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21 September 201722:32

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 72. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2017 in New York

1764-21-09-2017

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution über die Unterstützung für die Errichtung einer demokratischen und gerechten Weltordnung, in der es ganz deutlich geschrieben steht, dass jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Staaten unzulässig ist, Staatsstreiche als Machtwechselmethode nicht anerkannt werden. Zudem wird in der Resolution auf die Notwendigkeit hingewiesen,  aus der internationalen Kommunikation Versuche eines illegitimen Drucks der einen Staaten auf andere, darunter die exterritoriale Anwendung der nationalen Gesetzgebung auszuschließen.

Über die Resolution stimmte die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten ab. In der Minderheit blieben vor allem die Länder, die trotz den Zielen und Prinzipien der UN-Charta in den globalen Angelegenheiten zu dominieren versuchen, Entwicklungsmodelle und "Werte" den Staaten und Völkern aufzuzwingen, indem sie sich nach der Logik der Unipolarität, die das Völkerrecht unterminiert, richten.

Aber die Welt bleibt nicht stehen. Erfreulich ist die Tatsache, dass der Präsident der USA, Donald Trump, vorgestern von dieser Tribüne von der Wichtigkeit der Einhaltung von Prinzipien der Souveränität in den internationalen Angelegenheiten gesprochen hat. Davon, dass ein Wille nicht den anderen Völkern aufgedrängt werden muss. Davon, dass die Länder mit verschiedenen Werten, anderer kultureller Ordnung und Bestrebungen nicht nur koexistieren, sondern auch Hand in Hand auf Grundlage der gegenseitigen Anerkennung arbeiten können. Ich glaube, dass sich jeder unter diesen Wörtern unterschreiben kann. Besonders, wenn  die Außenpolitik der USA gerade auf dieser Grundlage betrieben wird.

Die Souveränität, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die Gleichheit der Völker, die gegenseitige Anerkennung – in den internationalen Angelegenheiten hielt Russland immer an diesen Prinzipien fest. Und es wird daran auch weiter festhalten. Im letzten Vierteljahrhundert ging unser Land trotz Belastungsproben ehrlich einen Teil des Weges zur Liquidation des Erbes des «Kalten Krieges», tat viel für die Bündelung des Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses in der Euro-Atlantik und in der Welt. Das stieß jedoch nicht auf die Gegenseitigkeit seitens unserer westlichen Partner, die von der Illusion eines Beginns des «Endes der Geschichte» berauscht sind und immer noch versuchen, rudimentäre Institute aus der Epoche des Blockkonfrontation den heutigen Realitäten anzupassen. Die NATO strebt an, das Klima des «Kalten Krieges» wiederherzustellen, das in den 1990er Jahren des vorigen Jahrhunderts feierlich ausgerufene Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit auf dem OSZE-Raum umzusetzen.

Der Westen baute seine Politik nach dem Prinzip "wer nicht mit uns ist, ist gegen uns", indem er den Weg einer bedenkenlosen NATO-Erweiterung gen Osten anbahnte und somit die Instabilität auf dem postsowjetischen Raum provoziert sowie antirussische Stimmungen gutheißt. Gerade in dieser Politik sind die Wurzeln des anhaltenden Konfliktes im Südosten der Ukraine. Trotz der unternommenen Bemühungen im «Normandie-Format» und in der Kontaktgruppe erfinden die Kiewer Behörden immer neue Tricks, um die Erfüllung der Verpflichtungen zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker «Maßnahmenkomplexes» vom 12. Februar 2015 zu vertuschen.

Aber auch unter diesen Bedingungen zielt Russland auf eine konstruktive Arbeit und die Suche nach allgemein annehmbaren Wegen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Als Reaktion auf die ausgedrückte Besorgnis über die Sachlage im Sicherheitsbereich schlug der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vor, die UN-Mission zur Unterstützung für den Schutz der OSZE-Beobachter im Donezbecken ins Leben zu rufen. Der entsprechende Resolutionsentwurf wurde in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Wir rechnen damit, dass der russische Vorschlag zur Regelung der innenukrainischen Krise, die infolge des verfassungswidrigen Staatsstreiches durch Ultraradikale ausbrach, beitragen wird. Wir hoffen auf ein konstruktives, ohne Spiele mit Nullergebnis, Zusammenwirken in diesen Fragen mit den Partnern – wie in Europa, als auch in den USA.

Hier in der UNO müssen wir die Ursprünge der Vereinten Nationen nicht vergessen. Die Beschlüsse des Nürnberger Gerichtshofes sind eine Warnung daran, dass die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den katastrophalen Folgen der Versuche, Schicksale der Welt durch die Verletzung der legitimen Interessen anderer Staaten und Völker zu lenken, nicht vergessen werden müssen. Es ist blasphemisch, sich hinter Sorgen um die Meinungsfreiheit zu verstecken und gleichzeitig die radikalen Bewegungen zu begünstigen, die eine neonazistische Ideologie propagieren und für die Glorifikation der Faschisten und ihrer Mithelfer eintreten. Es sind konsequente Bemühungen vonnöten, die Neonazismus und  Revanchismus, Extremismus und Xenophobie einen zuverlässigen Riegel vorschieben sowie das internationale und interkulturelle Einverständnis festigen sollen.

Da Terroristen, Extremisten und Nationalisten den Hass und die Intoleranz schüren, zerstören und schänden sie die Objekte, die einen historischen, religiösen oder kulturellen Wert haben. In zivilisiertem Europa wird der Abriss von  Denkmälern der Befreier des Kontinents, der Helden des Zweiten Weltkriegs zugelassen. Dabei muss angemerkt werden, dass gerade der Sieg im Zweiten Weltkrieg das Fundament der Vereinten Nationen geschaffen hat.

Wir halten es für notwendig, diesem Problem besondere Aufmerksamkeit sowohl in der UN-Generalversammlung, sondern auch in der UNESCO zu widmen, um die notwendigen Rechtsrahmen für die Unterbindung der ähnlichen Handlungen zu gewährleisten. Russland meint, dass die entsprechenden Vorschläge vorgestellt werden müssen.

Es ist unzulässig, auch gegenüber der Beibehaltung der schändlichen Erscheinung wie Staatenlosigkeit so wie auch der Unterdrückung der Sprachen der Minderheiten beim groben Verstoß gegen Konventionen des Europarats teilnahmslos zu bleiben.

Durch die jahrhundertelange Weltgeschichte wurde bewiesen, dass die feste Regelung der Differenzen nur durch den Dialog, das Gleichgewicht der grundlegenden Interessen der entgegengesetzten Seiten möglich ist. Leider herrscht im Arsenal mehrerer westlicher Staaten nicht die Diplomatie, sondern der grobe Druck vor. Die Einführung von einseitigen Sanktionen, die außer des UN-Sicherheitsrats gebilligt werden, sind illegitim und unterminieren den kollektiven Charakter der internationalen Bemühungen. Heute beobachten alle mit Besorgnis, wie die  neuen von den USA eingeführten Beschränkungen gegen den Iran, die noch dazu einen exterritorialen Charakter haben, gefährden die Umsetzung des Gemeinsamen Allumfassenden Handlungsplanes, der zu einem der wichtigsten Faktoren der regionalen und internationalen Stabilität wurde.

Die Unzulänglichkeit der einseitigen sanktionellen Herangehensweisen ist längst am Beispiel der Halbjahrhundert langen  US-Blockade Kubas bewiesen, für deren unverzügliche Aufhebung alle UN-Mitgliedsstaaten viele Jahrzehnte eintreten.

Gefährlich wird die Konfrotationsspirale um Nordkorea weitergedreht. Entschieden verurteilen wir die raketen-nuklearen Abenteuer Pjöngjangs unter Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Aber die Hysterie im militärischen Bereich ist nicht nur eine Sackgasse, sondern es kann alles ruinös enden. Alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats müssen umgesetzt werden, das ist zweifellos. Aber neben den Sanktionen enthalten sie alle die Bestimmungen über die Notwendigkeit einer Rückkehr zu den Verhandlungen. Wir rufen dazu auf, diese Bestimmungen zu blockieren. Eine Alternative der politisch-diplomatischen Methoden der Regelung des nuklearen Problems der Koreanischen Halbinsel auf Grundlage des Dialoges zwischen allen Interessenten gibt es nicht. Wir rufen die verantwortlichen Mitglieder der Weltgemeinschaft dazu auf, die russisch-chinesische Roadmap zu unterstützen, die in der Gemeinsamen Erklärung des Außenministeriums Russlands und der Volksrepublik China vom 4. Juli dargelegt ist.

Es sind die Aufforderungen zur Aufruhr und die Drohungen der gewaltsamen Einmischung zwecks der «Demokratisierung» Venezuelas, wie auch die Handlungen zur Unterminierung der legitimen Behörden in einem beliebigen Land unzulässig. In beliebigen inneren Konflikten soll die Weltgemeinschaft die Seiten zur nationalen Versöhnung und den Kompromissen gutheißen.

Die Versuche, die Meinung anderer zu ignorieren, auf Diktat und Ultimaten zurückzugreifen, die Gewalt unter Umgehung der UN-Charta anzuwenden haben nie ein gutes Ende gehabt. Der Ausbruch des internationalen Terrorismus, viele Millionen Flüchtlinge, die präzedenzlosen Wellen der illegalen Migration wachsen aus den in den letzten Jahren unternommenen Abenteuern zum Wechsel der «unerwünschten Regimes», darunter die bewaffneten Interventionen, die Chaos und Zerstörungen im Nahen Osten und in Nordafrika gesät und den Weg für Terroristen in den Teilen der Erdkugel geöffnet haben, wo es sie noch niemals gab.

Obwohl der «Islamische Staat» von Syrien und dem Irak zurückzieht, benötigt man viele Bemühungen zur Stabilisierung der Region. Ich erinnere an die Notwendigkeit des Kampfes nicht nur gegen den «Islamischen Staat», sondern auch gegen «al-Nusra», die die Teilnehmer der US-Koalition aus irgendeinem Grunde schonen.

Die Entwicklung der Situation in Syrien gibt Gründe für einen vorsichtigen Optimismus. Auf dem am 14. und 15. September  stattgefundenen 6. Internationalen Syrien-Treffen in Astana wurde die Abfassung von vier Deeskalationszonen abgeschlossen, deren Errichtung Russland, der Iran, die Türkei, die USA, Jordanien und die UNO mit der Unterstützung anderer Länder vereinbart hatten.

Diese Vereinbarungen schaffen Bedingungen für eine weitere Förderung der Umsetzung der Resolution 2254 auf Grundlage eines direkten Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, der Vereinigung ihrer Bemühungen im Interesse der schnellstmöglichen Liquidation des terroristischen Herdes und der Errichtung des Friedens auf dem ganzen Territorium des Staates, der Wiederherstellung seiner Einheit, der Lösung von akuten humanitären Problemen.

Die Steigerung der Lieferungen von humanitären Hilfsgütern und das Entminen der befreiten Territorien sind von höchster Priorität. Wir sind überzeugt, dass diesen Prozessen – bei der führenden Rolle der UNO und ohne irgendwelche Vorbedingungen – diejenigen anschließen müssen, wer Syrien und seinem Volk offenherzig Frieden wünschen.

Das besondere Thema sind die Fälle des Einsatzes von chemischen Waffen in der Region. Sie alle müssen ehrlich und professionell, ohne Versuche, die Tätigkeit der Organisation für das Verbot der chemischen Waffen und des Gemeinsamen UN-Mechanismus  zur Untersuchung von Fällen des Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien zu manipulieren.

Die Lösung der humanitären Aufgaben, die die Friedensförderung zwischen den Kriegsparteien – das alles ist auch für andere Krisen in der Region aktuell, darunter die Situation in Libyen, Jemen und dem Irak, ist vonnöten. In jeder dieser Situation, wie auch in beliebigen anderen Konflikten, führt Russland eine ausgeglichene Linie durch, arbeitet mit allen Seiten.

Wenn man über Probleme der Nahost-Region und des Nordafrikas spricht, dürfen die UN-Beschlüsse über das palästinensische Problem und die Arabische Friedensinitiative  nicht in den Hintergrund geschoben oder aus dem Gedächtnis gelöscht werden. Wir widmen besondere Bedeutung der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit, und wir begrüßen die Bemühungen Ägyptens auf dieser Richtung. Russland ist bereit, der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina allerlei beizutragen, zu diesen Zielen mit den Partnern im «Quartett» und der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten. Auf das nicht geregelte palästinensische Problem spekulieren die Extremisten weiter, indem sie  neue Anhänger rekrutieren.

Die anhaltenden blutigen Terroranschläge auf der ganzen Welt zeugen von der Illusion der Versuche, «einzelne Sicherheitsinseln» ins Leben zu rufen.

Gegen den Extremismus und Terrorismus muss man nur zusammen kämpfen, ohne doppelte Standards und verborgene Tagesordnungen, mit der Stütze auf die Hauptverantwortung der Staaten – wie es in der Globalen Anti-Terror-Strategie der UNO vorgesehen ist.

Wir begrüßen die von dem Generalsekretär eingeleitete Reform der Anti-Terrortätigkeit des UN-Systems, die von der Generalversammlung gebilligt wurde. Die Ernennung des russischen Vertreters an der Spitze der ins Leben gerufenen UN-Verwaltung zur Terrorbekämpfung betrachten wir als Anerkennung der Rolle Russlands im Kampf gegen dieses Übel. Wir danken allen für die Unterstützung.

Russland ist den Zielen der kernwaffenfreien Friedensförderung treu. Laut den geltenden vereinbarten Regimes im Bereich der Kontrolle über die Ausrüstungen und Nichtweiterverbreitung soll eine volle Liquidation der chemischen Waffen zum Endergebnis des Prozesses der allgemeinen und vollen Abrüstung bei der Gewährleistung der gleichen und unteilbaren Sicherheit werden. Die Versuche, die Kernwaffen "außer Recht und Gesetz" zu liefern – ohne Rücksicht auf die Realitäten der modernen Welt  und dabei über den ganzen Komplex von Faktoren, die heute die strategische Stabilität beeinflussen, hinwegzusehen – entrücken dieses gemeinsame Ziel und unterminieren die Konsensregimes des Atomwaffensperrvertrags und des Kernwaffenstopp-Vertrags.

Wir rufen dazu auf, ein «Nein» der Militarisierung des Informationsraumes zu sagen. Seine Verwandlung in die Arena der militär-politischen Konfrontation,  die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien als Druckinstrument, als Instrument für die Verursachung von wirtschaftlichen Schäden, als Propaganda von Ideen der terroristischen und extremistischen Ideologie müssen nicht zugelassen werden. Es ist wichtig, die UN-Bemühungen auf die Ausarbeitung der den Interessen der Sicherheit aller Staaten entprechenden Regeln eines verantwortlichen Verhaltens im digitalen Bereich zu richten.

Russland bereitete den Entwurf einer universellen Konvention für die Bekämpfung von Cyberkriminalität, darunter Datenpiraterie, vor. Wir schlagen vor, die Diskussion bereits im Verlauf der aktuellen Sitzung zu beginnen.

Es liegt auf der Hand, dass die Welt auch weiter auf viele neue Probleme eines langfristigen, gesamtzivilistorischen Charakters stoßen wird. Wir haben kein Recht darauf, die Kräfte und Zeit für die geopolitischen Spiele zu verschwenden.

Es sind nur kollektive Herangehensweisen gefragt. Der Prozess der Schaffung einer polyzentrischen Weltordnung ist die objektive Tendenz, die die Umverteilung des globalen Kräftegleichgewichts, die Verstärkung des Faktors der Kultur- und Zivilisationsidentität der Völker widerspiegelt.  Dieser Tendenz müssen sich alle anpassen, darunter diejenigen, die es gewohnt sind, eine Führungsrolle auszuüben. In unserem  gemeinsamen Interesse – nicht versuchen, den natürlichen Prozess zurückzuhalten. Man muss so tun, dass die Weltordnung gerecht und demokratisch wird, wie sie die Gründerväter der UNO gesehen hatten. Die Globalisierung soll nicht antagonisiert werden, sondern eine vereinigende Rolle spielen, die Interessen sämtlicher Staaten berücksichtigen, zur Gewährleistung der stabilen und sicheren Zukunft der ganzen Menschheit beitragen.

Ohne gegenseitiges Vertrauen ist es unmöglich, mit einer effektiven Umsetzung der ambitionierten Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaabkommens von Paris, der Lösung der globalen Aufgaben der Lebensmittelsicherheit, der Bevölkerung, des Gesundheitswesens, die sehr wichtig für die  Entwicklungsländer sind, zu rechnen.

Unter den grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen soll die Anerkennung des politischen Pluralismus, der Wahlfreiheit und die Freiheit der Rechtshoheit sein. Man muss darauf verzichten, auf Militärbündnisse zu setzen, man muss die Sicherheitsgarantieren den Staaten zu gewähren, die die Neutralität gewählt haben. Im Wirtschaftsbereich muss man die Senkung der Barrieren auf dem Weg zum Handel und Investitionen anstreben und damit aufzuhören, die Wirtschaftsbeziehungen zu politisieren. Außer der Politik soll die internationale Olympia-Bewegung und insgesamt die sportliche Bewegung bleiben. Man muss vor allem bei der Jugend die Achtung der kulturellen und zivilisatorischen Mannigfaltigkeit der modernen Welt erziehen. Wir laden alle zum 19. Weltfestival der Jugend und Studenten ein, den unser Land in weniger als einem Monat in Sotschi abhalten wird. Zu derselben Zeit wird in Russland noch eine wichtige Veranstaltung stattfinden – die 137. Versammlung des Zwischenparlamentarischen Union in Sankt Petersburg, deren Hauptthema die Festigung der Friedens und der Sicherheit durch einen kulturellen und zwischenreligiösen Dialog sein wird. Wollen wir den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen fördern und damit aufhören, auf die historischen Ereignisse für das Schüren von Hass und Phobien zurückzugreifen.

Die Philosophie der Koexistenz, der Harmonisierung der Interessen verschiedener Länder liegt der vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterbreiteten Konzeption der Großen Euroasiatischen Partnerschaft, die für alle Staaten Asiens und Europa geöffnet ist und sich auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und humanitären Raumes mit der Stütze auf das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit richtet, zugrunde. Es ist überflüssig darüber zu sprechen, dass die Gewährleistung von gleichen Rechten für alle – sowohl für die Bürger, als auch für die Staaten –  im universellen Maßstab gefragt ist, wie das eigentlich die UN-Charta vorsieht.

Gerade diese gerechten Prinzipien liegen der Tätigkeit der Vereinigungen zugrunde, an denen Russland aktiv teilnimmt: GUS, OVKS, die Euroasische Wirtschaftsunion (EAEU), SOZ, BRICS. In diesem Kontext bauen wir die Beziehungen auch mit ASEAN, der Afrikanischen Union, CELAC und anderen Vereinigungen der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auf. Gemeinsam streben wir eine ausgewogenere Herangehensweise zur Arbeit solcher Strukturen, wie «G20», APEC, der Internationale Währungsfonds und IBRD an.

Wir glauben an die Lebensfähigkeit der UNO, wir wollen eine aktive Rolle des Generalsekretärs in der Unterstützung der vollen Umsetzung des Potentials der Weltorganisation mit der Stütze auf die Ziele und Prinzipien der Charta und bei der Achtung der Prärogative der Zwischenregierungsorgane sehen. Die Idee über die Reform der Friedensstiftung muss ganz sorgfältig angegangen werden. Da soll es keinen Platz für heftige Bewegungen und das Vergessen von jahrzentelang angesammelter Erfahrung geben.

Vor zwei Jahrtausenden schrieb der römische Philosoph Seneca: «Wir sind geboren, um gemeinsam zu leben». Dem Begreifen dieser Realität sind die UN-Gründerväter am nächsten. Sie waren überzeugt (haben es in der Charta niedergeschrieben), dass die uns von Gott geschenkte Koexistenz auf einem Planeten uns dazu zwingen soll, sich zu vereinigen, um nicht die Schrecken der neuen Kriege zuzulassen. Heute ist die Wiedergeburt der Kultur der Diplomatie, des Dialoges, der Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen gegenüber den Instinkten der schnellen Lösungen und dem Wunsch, die Ungehorsamen «heftig zu bestrafen», erforderlich. Eigentlich handelt es sich um die Aufrechterhaltung der Menschheit in all ihrem Reichtum und der Mannigfaltigkeit.

Russland war immer und bleibt offen für eine gemeinsame Arbeit mit allen, die eine entgegenkommende Bereitschaft zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit bei gegenseitiger Achtung zeigen. Wir werden auch weiter für diese Herangehensweisen an die Tätigkeit der UNO im Interesse der Vervollkommnung der globalen Verwaltung und realen Demokratisierung der internationalen Beziehungen einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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