17 Juli 201921:01

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 17. Juli 2019 in Moskau

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Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Tatjana Walowaja

 

Am 22. Juli wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein Treffen mit der vor kurzem ernannten Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Genf, Tatjana Walowaja, der Führung des Informationszentrums der Vereinten Nationen und der russischen Vertretungen der internationalen Organisationen mit dem Hauptquartier in Genf abhalten.

Während des Gesprächs ist geplant, ein breites Spektrum der aktuellen Fragen der politischen und sozialwirtschaftlichen Tagesordnung, die auf der Genf-Plattform der UNO besprochen wird, die Aussichten der Erhöhung der Effizienz der Zusammenarbeit im Rahmen der erwähnten internationalen Organisationen anzuschneiden.

Die Ernennung von Tatjana Walowaja zu solchem verantwortungsvollen Posten bedeutet die Anerkennung ihrer beruflichen und persönlichen Eigenschaften, der Verdienste auf dem Posten des Mitglieds des Kollegiums (Ministers) der Eurasischen Wirtschaftskommission sowie Beitrags zur Entwicklung der Integrationsvereinigungen sowohl zur Lösung der Wirtschaftsaufgaben auf der nationalen Ebene, als auch zur Umsetzung der Tagesordnung im Bereich nachhaltige Entwicklung bis 2030. Dank ihrem initiativreichen Herangehen legte die Kommission als erste von solchen Vereinigungen einen Bericht über das Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der EAWU-Länder auf dem Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung 2017 vor.

Wir rechnen mit einer weiteren Festigung des Beitrags Genfs zur Entwicklung der globalen Zusammenarbeit, Aufrechterhaltung ihrer gewichtigen Rolle als entpolitisierte Plattform zur Lösung und Besprechung der internationalen Probleme, Entwicklung des Zusammenwirkens der Branchen ohne Nachteil für einzelne Regionen, Länder und Kategorien der Personen.

 

Zum bevorstehenden Besuch des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der OSZE, Lamberto Zanier, in die Russische Föderation

 

Vom 22. bis 26. Juli wird in der Russischen Föderation der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE, Lamberto Zanier, weilen.

Das Aufenthaltsprogramm des Hohen Kommissars in Russland umfasst die Treffen in föderalen Machtorganen in Moskau, darunter mit der Führung der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Nationalitäten.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 23. Juli Lamberto Zanier empfangen. Sie sollen unter anderem die sich verschlechternde Lage der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und in den Ländern des Baltikums besprechen.

Geplant ist ebenfalls eine Reise nach Kasan (24.-25. Juli), wo der Hohe Kommissar Verhandlungen mit dem Präsidenten der Republik Tatarstan. Rustam Minnichanow und mehreren Leitern der Ministerien und Dienste durchführen wird.

 

Zur Reise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nach Lateinamerika

 

Vom 23. bis 27. Juli findet die Reise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die lateinamerikanische Region statt. Er kommt zu offiziellen Besuchen nach Kuba am 23. und 24. Juli und Suriname am 26. und 27. Juli sowie wird an einer Sitzung der Außenamtschefs der BRICS-Länder in Brasilien am 25. und 26. Juli teilnehmen.

Am 26. Juli wird Sergej Lawrow in Havanna Verhandlungen mit seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez Parrilla durchführen, bei denen die Seiten die aktuellsten Fragen der bilateralen, internationalen und regionalen Tagesordnung besprechen werden. Zudem sind mehrere Treffen mit der kubanischen Führung geplant.

Am 25. und 26. Juli wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Brasilien zur Teilnahme am Treffen der BRICS-Außenamtschefs besuchen.

Bei der Sitzung in Rio de Janeiro werden Probleme der globalen und regionalen Tagesordnung, Aufrechterhaltung des Friedens und Sicherheit, Regelung der akuten internationalen Konflikte besprochen. Im Fokus der Aufmerksamkeit werden die Fragen der Koordinierung der Herangehensweisen der BRICS-Staaten auf den wichtigsten multilateralen Plattformen, Intensivierung der gemeinsamen Arbeit zur Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifenden organisierten Kriminalität, Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit stehen.

Die Minister werden die strategische Zusammenarbeit im BRICS-Format in den wichtigsten Richtungen besprechen – politische, wirtschaftliche und humanitäre, sowie werden den Verlauf der Vorbereitung des 11. BRICS-Gipfels in Brasilia am 13. und 14. November besprechen.

Am 26. Juli findet am Rande des Außenministerrats der BRICS in Rio de Janeiro ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Brasiliens, Ernesto  Araújo, statt. Es wird ausführlich das russisch-brasilianische Zusammenwirken, das im Rahmen der strategischen Partnerschaft erfolgt, darunter im handelswirtschaftlichen, Investitions-, wissenschaftstechnischen und anderen Bereichen, besprochen. Die vorrangige Aufmerksamkeit wird der regionalen Problematik sowie den Aussichten der Kooperation auf den wichtigsten multilateralen Plattformen gewidmet: UNO, BRICS, G20.

Am 27. Juli finden in Paramaribo Verhandlungen zwischen Sergej Lawrow und dem Außenminister der Republik Suriname, Yldiz Pollack-Beighle, bei denen die Seiten die Möglichkeiten der weiteren Erweiterung der russisch-surinamischen Verbindungen in verschiedenen Bereichen besprechen werden, statt. Geplant ist ein Protokoll-Treffen mit dem Präsidenten der Republik Suriname, Desi Bouterse.

Die bevorstehenden Kontakte kennzeichnen eine kontinuierliche Festigung unserer Zusammenarbeit mit den Partnern Russlands in der Region Lateinamerikas und der Karibik.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vorsitzenden der 73. Session der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa

 

Am 29. Juli findet im Rahmen des Besuchs der Vorsitzenden der 73. Session der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa, in Moskau ihr Treffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, statt.

Es sollen die aktuellsten politischen und sozialwirtschaftlichen Fragen der Tagesordnung dieses wichtigsten Beratungsorgans der Vereinten Nationen, darunter die Reform des UN-Sicherheitsrats, der Klimawandel, die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung besprochen werden.

Moskau schätzt die Tätigkeit von María Fernanda Espinosa auf dem Posten der Vorsitzenden der 73. Session der UN-Vollversammlung hoch ein. Wir heben ihre aktiven Anstrengungen, die auf die Festigung der multipolaren Weltordnung, Suche nach kollektiven Antworten auf gemeinsame Herausforderungen und Bedrohungen, Aufstellung eines konstruktiven Zusammenwirkens in der Vollversammlung gerichtet sind, hervor.

 

Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Thailand

 

Am 30. und 31. Juli wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, Bangkok besuchen, wo ihm Verhandlungen mit dem Außerdem Thailands, Don Pramudwinai, bevorstehen. Es werden dabei der Zustand und die Perspektiven für den Ausbau des bilateralen Zusammenwirkens im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich erörtert, wobei der Hauptakzent auf die Umsetzung von auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen gesetzt wurde. Die Seiten werden auch ihre Positionen zu akuten internationalen und regionalen Problemen vergleichen.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Russland-ASEAN-Ministerberatung

 

Am 31. Juli wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in Bangkok eine neue Beratung mit seinen Kollegen aus den ASEAN-Ländern führen. Das wird das erste solche Treffen in diesem Format sein, seitdem die Beziehungen unseres Landes mit den zehn ASEAN-Ländern beim Russland-ASEAN-Gipfel im November 2018 in Singapur den Status der strategischen Partnerschaft bekommen haben. dementsprechend werden sich die Leiter der außenpolitischen Behörden auf die Lösung von auf höchster Ebene getroffenen Entscheidungen konzentrieren.

Unsere Bemühungen werden dem Voranbringen der langfristigen Interessen Russlands im Asien-Pazifik-Raum gewidmet sein, der Festigung des Zusammenwirkens mit dem Verband, unter anderem auf solchen ASEAN-Plattformen wie Ostasiatischer Gipfel und Regionales ASEAN-Forum für Sicherheit, der Bildung im Asien-Pazifik-Raum einer ausbalancierten und gleichberechtigten Architektur der internationalen Beziehungen, die der modernen Realität entsprechen würde.

Es ist geplant, die von den Seiten ergriffenen Maßnahmen auf Gebieten wie Politik, Handel und Wirtschaft, Sozialwesen, Kultur und humanitäres Wesen zu besprechen, ihre Schritte zum weiteren Ausbau unserer Kooperation abzusprechen. Zu unseren gemeinsamen Prioritäten gehören die Vertiefung der Koordinierung unserer Aktivitäten im Kontext der wichtigsten internationalen und regionalen Probleme, die Intensivierung der gemeinsamen Bemühungen um die Gegenwirkung neuen Herausforderungen und Gefahren, darunter um die Terrorbekämpfung und Förderung der IT-Sicherheit.

Im praktischen Aspekt wollen wir den Hauptakzent auf Kooperation in hochtechnologischen und innovationsbezogenen Bereichen setzen, unsere ASEAN-Partner auf unsere Entwicklungen auf den Gebieten Digitalwirtschaft, Energiewirtschaft und Infrastruktur aufmerksam machen.

Im Kontext der Umsetzung der Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft wird auch das Thema Entwicklung der Beziehungen des ASEAN mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit besprochen, wenn man die Übereinstimmung der wichtigsten Ziele und Prinzipien der Arbeit aller drei Organisationen bedenkt.

 

Zum Inkrafttreten des ukrainischen Gesetzes „Über Förderung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“

 

Der gestrige Tag, der 16. Juli, wird in die Geschichte der modernen Ukraine als trauriges Datum eingehen.

Auf dem Territorium dieses Landes funktioniert jetzt das diskriminierende Gesetz „Über Förderung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Es geht nicht um seinen Namen, sondern um seinen Sinn. De facto wird dadurch die zwangsläufige Ukrainisierung der multiethnischen ukrainischen Gesellschaft legalisiert, deren größter Teil die russische Sprache im Alltag bevorzugt.

Ich habe gestern die diesbezügliche Polemik beobachtet und Erklärungen ukrainischer Politiker gehört. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie ich Pawel Klimkin nennen sollte – Ex- oder Noch-Minister, Politiker… Ich kenne mich in der dortigen politischen Realität nicht aus, wenn es um die Ämter und Funktionen einer ganzen Reihe von ukrainischen Politikern geht. Also nenne ich ihn einfach Pawel Klimkin. Indem er über Erklärungen von  Vertretern internationaler Strukturen ironisierte, sagte Herr Klimkin: „Sie sollten einmal nach Kiew kommen, durch die Straßen verschiedener ukrainischer Städte gehen und hören, welche Sprache die Menschen dort sprechen.“ Laut Herrn Klimkin sprechen die Menschen Russisch. Das stand und steht eigentlich außer Frage. Die Frage ist, dass das in dem Gesetz nicht erwähnt wird – er steht gerade das Gegenteil geschrieben. Und wir wissen alle sehr gut, welche Sprache in der Ukraine gesprochen und gedacht wird.

Übrigens scheinen die internationalen Beamten, die auf eine Korrektur des Gesetzes gehofft hatten, damit es der Realität entsprechen würde, enttäuscht zu sein. In Wahrheit haben wir jede Menge kritische Aussagen gehört, die Personen machten, die auf die Erfüllung von Verpflichtungen durch verschiedene Staaten achten.

Jetzt soll das Ukrainische laut Gesetz in absolut allen Bereichen des alltäglichen Lebens des Staates gebraucht werden: im System der Machtorgane (von zentralen bis zu örtlichen), im Bildungs- und Gesundheitswesen, Kultur, Massenmedien, Kommunalwirtschaft usw. Gestern schrieben übrigens auch viele Blogger darüber. Wie können denn in der Ukraine russischsprachige Menschen zu Minderheiten gezählt werden?! Das ist doch ein Nonsens! Der Sprachgebrauch von Minderheiten wird auf das familiäre und religiöse Niveau beschränkt. Für Verstöße gegen das Gesetz sind scharfe Strafen vorgesehen, die im 21. Jahrhundert einfach wild sind.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurden etliche Menschenrechts- und Verfassungsnormen verletzt. Dabei wurde auch die Meinung ukrainischer Bürger und internationaler Experten ignoriert. Zudem widerspricht die totale Ukrainisierung dem Maßnahmenkomplex im Sinne der Minsker Vereinbarungen, die durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt wurden. Diese Maßnahmen garantieren nämlich den Donbass-Einwohnern das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung. Ich muss auch darauf verweisen, dass gerade die „sprachliche Frage“ die innere Krise in der Ostukraine auslöste. Es bestehen keine Zweifel, dass das Inkrafttreten des Gesetzes über Staatssprache die friedliche Regelung im Donezbecken wesentlich behindern wird und zur weiteren Anspannung der Situation führen könnte.

Angesichts dessen müssen wir die Aufmerksamkeit auf die grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine ziehen. Am 16. Juli fand auf Russlands Initiative eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, die dem Inkrafttreten des erwähnten Gesetzes gewidmet war.

In dieser Sitzung räumte die für politische Fragen und Weltaufbau zuständige stellvertretende UN-Generalsekretärin, Rosemary DiCarlo, ein, dass nationale, kulturelle und sprachliche Besonderheiten aller ukrainischer Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden sollten, und der OSZE-Kommissar für nationale Minderheiten, Lamerto Zanier, forderte Kiew auf, bei der Entwicklung von solchen Dokumenten auf die Meinung nationaler Minderheiten zu achten.

Wenn ich über nationale Minderheiten rede, zitiere ich entsprechende Bestimmungen von internationalen Übereinkommen, Aussagen von internationalen Beamten. Wie gesagt: Wie können denn Menschen, die im Alltag Russisch sprechen und denken, zu nationalen Minderheiten in der Ukraine gezählt werden?!

Und noch ein Ereignis hat gestern unsere Aufmerksamkeit auf sich gezogen, und zwar die Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichts über die Übereinstimmung des umstrittenen Gesetzes „Über Bildungswesen“ mit der Verfassung, das nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Ausland negativ wahrgenommen wurde. Es ist bedauernswert, dass das Gremium, dessen Aufgabe ist, für die Einhaltung der Verfassung zu kämpfen, im Sinne der politischen Konjunktur handelt.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hatte als Kandidat versprochen, sich mit der „sprachlichen Frage“ intensiv zu befassen, die so viele Streitigkeiten hervorruft. Das wurde für den ukrainischen Staat zur Schicksalsfrage. Aber vorerst kommen aus Kiew sehr kontroverse Signale, und es gibt keine einheitliche Meinung zu diesem Thema.

Von den Kontroversen zeugt auch der gestern in die Oberste Rada eingebrachte Gesetzentwurf über die Abschaffung des Gesetzes „Über Förderung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Wenn ich höre, dass solche „Irrungen und Wirrungen“ ein Merkmal der Aufgeklärtheit und Demokratie in der Ukraine, der Schaffung eines neuen ukrainischen Staates wären, dann denke ich, dass wir gerade das Gegenteil sehen: Das Land versinkt im Chaos, und es gibt dort keinen nationalen Konsens. Und es werden nicht einmal Versuche unternommen, am Konsens zu arbeiten.

Die Aufgabe jeder Macht sollte darin bestehen, die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern zu konsolidieren, besonders in einer Situation, wenn das Land schon seit mehreren Jahren einen inneren Konflikt erlebt. Wir werden die Entwicklung der Situation in der Ukraine auch weiter verfolgen und die Weltgemeinschaft auf Verletzungen der sprachlichen Rechte von Menschen aufmerksam machen.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Wir unterstützen vollständig die Stimmung der Vertreter der Regierung und der Opposition auf die Fortsetzung der direkten Verhandlungen zur innenvenezolanischen Regelung. Die kommenden Einschätzungen einer weiteren Runde des Dialogs unter Vermittlung Norwegens auf der Insel Barbados lässt zurückhaltenden Optimismus aufkommen.  Natürlich ist dieser Prozess nicht schnell und hat eine eigene Dynamik. Wir hoffen, dass die Seiten sich des Austausches der politischen Vorwürfe enthalten werden. Man will sehr hoffen und vielleicht sogar ihnen wünschen, sich auf einer konstruktiven Besprechung der gegenseitig annehmbaren Varianten der Rückkehr Venezuelas zum Wege der nachhaltigen Entwicklung am Verhandlungstisch zu konzentrieren.

Unter jetzigen Bedingungen, wenn wir beinahe jeden Tag empörende Verletzungen des Völkerrechts gegen Venezuela sehen (Sanktionen, direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten, unverdeckte Aggression), ist es wichtig, dem Hauptprinzip der medizinischen Ethik zu folgen – „Primum non nocere“. Diese Regel betrifft auch alle anderen internationalen Initiativen, die ebenfalls dem venezolanischen Volk helfen sollen. Ihre Autoren sollen sich Gedanken darüber machen, ob zusätzliche Anstrengungen dem bereits funktionierenden „norwegischen Format“ nicht schaden werden. Im Gegenfall sind es schon die Versuche, nach einem anderen, gar nicht humanen Prinzip zu handeln – „Divide et impera“. Das will man sicher nicht. Die Gründe der Aufrufe an die venezolanischen Militärs, den Eidschwur zu verletzen, können nur damit erklärt werden, dass einige politische Kräfte jedoch zur zweiten These greifen. Nur damit kann die Verschärfung der einseitigen Sanktionen erklärt werden, die die anfälligsten Bevölkerungsschichten treffen, das Streben, der Austausch der Behandlung der an Krebs leidenden Kinder gegen politische Zugeständnisse seitens der legitimen venezolanischen Führung. Das kann kaum als ein verantwortungsvolles Herangehen bezeichnet werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut die internationalen und regionalen Akteure, die tatsächlich an der Verbesserung der Situation in Venezuela interessiert sind, dazu aufrufen, den Aufrufen der norwegischen Vermittler zuzuhören und Zurückhaltung bei ihren Äußerungen und Handlungen zu zeigen, um den sich gestaltenden Verhandlungsprozess nicht zu verletzen.

Russland hat vor, gerade so vorzugehen.

 

Zu US-Söldnern in Syrien

 

Nach kommenden Informationen baut das Kommando der US-Streitkräfte  wegen des Abbaus seiner Truppen in Syrien die Zahl seiner Mitarbeiter der privaten Militärfirmen, die in den nördlichen und nordöstlichen Gebieten des Landes vorgehen, aus.

Es wird berichtet, dass die Zahl des Personals der privaten Militärfirmen in Syrien bei mehr als 4000 Menschen liegt. Dabei wird betont, dass alleine in der zweiten Hälfte Junis ins Land bereits 540 Menschen eintrafen, darunter 70 Vertreter des Kommando- und Ausbildungseinheiten.

Die Verlegung der Söldner erfolgt per Autos in Gruppen aus 12-16 Menschen.

Zu den Hauptaufgaben der Privaten Militärfirmen gehören die Ausbildung der zu Washington loyalen Einheiten sowie die Überwachung der Objekte der Öl- und Gasinfrastruktur, die Gewährleistung der Sicherheit.

Vielleicht hätte man das nicht einzeln beleuchten sollen, doch die Tätigkeit der Privaten Militärfirmen wird durch das Vereinigte zentrale Kommando der US-Streitkräfte geleitet.

Es ist gut bekannt, welche Heldentaten die Mitarbeiter der amerikanischen Privaten Militärfirmen beispielsweise im Irak machten. Das ist eines der jüngsten Beispiele. Seit der Zeit gab es in den Reihen dieser „Soldier of fortune“  kaum kardinale Veränderungen.

Ein noch mehr odiöser Fakt ist, dass sich die US-Söldner in Syrien illegal, als Verletzung aller Völkerrechtsnormen befinden werden.

 

Die russisch-syrische Pressekonferenz „Wer setzt doch C-Waffen in Syrien ein?“ am 12. Juli 2019 in Den Haag

 

Was Syrien betrifft, möchte man zu den Ereignissen vom Ende der vergangenen Woche zurückkehren.

An 12. Juli fand in Den Haag eine großangelegte Pressekonferenz zum Thema: „Wer setzt doch C-Waffen in Syrien ein?“ statt. An der Konferenz nahmen der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, der diese Veranstaltung moderierte, der Ständige Vertreter Syriens bei der OPCW, Bassam Sabbagh, der stellvertretende Chef der Truppen des Strahlungs-, Chemie- und Biologieschutzes, Generalmajor Sergej Kikot, Direktor der Stiftung für Erforschung der Demokratieprobleme, Maxim Grigorjew, teil.

Trotz eines offenen Verbots seitens der USA und ihrer Verbündeten für die Präsenz der Mitglieder der westlichen Gruppe, Vertreter der Länder der EU und der Nato (zur Frage über Demokratie), wurde die Veranstaltung von rund 100 Menschen besucht, darunter Korrespondenten der größten westlichen Nachrichtenagenturen und Holdings: britische Reuters, französische AFP, Vertreter anderer Medien aus allen Teilen Europas und der Welt.

Ich werde nicht diese Pressekonferenz nacherzählen – ein Stenogramm in der russischen und englischen Sprache ist auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums, auf unseren Accounts in Sozialen Netzwerken zugänglich. Es gibt auch eine Videoaufnahme für jene, die eine Audio- und Videoform bevorzugen.

Ich möchte nur auf einen faktenbezogenen Teil aufmerksam machen. Leider versucht man uns in der letzten Zeit von der Existenz einer parallelen Realität zu überzeugen. Es wird versucht, uns davon zu überzeugen, dass sich die so genannte „hohe Wahrscheinlichkeit“ in dieser neuen parallelen Realität in ein bedingungsloses Argument verwandelte. Das ist einfach Surrealismus. Es spielt dabei keine Rolle, ob es Beweise gibt. Einfach – „wir meinen so mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad“ – das heißt, dass es die Wahrheit ist. So wurde bei der Pressekonferenz in Den Haag gezeigt, wie objektiv die Informationen sein können. Sie werden da fast keine wertenden Beurteilungen finden – nur Beweise, Fakten und Fragen, vor allem nicht rhetorische, sondern praxisbezogene, auf die wir eine Antwort bekommen möchten. Wir denken, dass  Antworten mit dem Ziel bekommen werden sollen, damit die Weltgemeinschaft versteht, in welcher Realität sie sich befindet.

Es gibt den Bericht der Internationalen Fact-Finding-Mission zu Ergebnissen der Untersuchung des Vorfalls im syrischen Duma im April des vergangenen Jahres, es gibt die dort vorgelegten Angaben. Es gibt auch Fakten, die mindestens auf Ungenauigkeiten und Widersprüche hinweisen, in der Tat eigentlich einfach Manipulationen.

Ich möchte nochmals betonen, dass die russische Seite, die von mehreren anderen Delegationen unterstützt wurde, zur Klärung der Situation und Erhalt der ausschöpfenden Antworten vorgeschlagen hat, im Rahmen einer weiteren 91. Session des Exekutivrats der OPCW ein breites Briefing unter Teilnahme aller Spezialisten der Fact-Finding-Mission, die an der Erstellung des Berichts teilnahmen, zu organisieren, doch wir bekamen eine ablehnende Antwort. Das Technische Sekretariat berief sich dabei auf eine Abstimmung bei einer Session des Exekutivrats im März, bei der die USA und ihre Verbündeten die gegenständliche Besprechung des Berichts verhinderten.

Ich würde die Thesen anführen, die in Ankopplung an die Tätigkeit der OPCW erläutert wurden, sowie die Fakten, über die die russische und syrische Seiten verfügen und die wir ihnen vorlegen möchten. Ich möchte nochmals ihre Bedeutung hervorheben. Wir möchten sehr, dass auch die OPCW darauf praxisorientiert aufmerksam wird.

- die USA, Frankreich und Großbritannien versetzten einen massiven Raketen- und Bombenangriff gegen das syrische Territorium wenige Stunden vor der Ankunft der OPCW-Experten in Damaskus, indem sie die Untersuchung durch die Fact-Finding-Mission in Duma torpedieren wollten. Damit zeigten sie ihr wahres Verhalten zur Organisation: in Worten wird der Anhänglichkeit an die Aufgaben der chemischen Abrüstung zugesichert, man tritt angeblich für die Festigung der OPCW-Rolle ein, doch in der Tat wird sie entweder vollständig vernachlässigt, oder manipuliert, oder beides. Dabei schufen Syrien und die russischen Militärs maximal günstige Bedingungen für die Arbeit für OPCW-Vertreter und gewährleisteten ihre physische Sicherheit.

- im 100-seitigen Bericht wurde sogar nicht das vorjährige Briefing im Hauptquartier der OPCW unter Teilnahme der elf Syrer erwähnt, die ungewollte Handlungspersonen des bekannten Videos der White Helmets wurden und sagten, dass es eine Inszenierung und Provokation war. Es liegt eine lasterhafte Methode der Arbeit der Fact-Finding-Mission auf der Hand, es werden die Kontakte mit Vertretern der Nichtregierungsorganisationen selbst trotz ihrer engen Koordinierung mit Bandgruppen und Terrorstrukturen bevorzugt, und dabei werden die geprüften Informationen aus offiziellen syrischen Quellen und unmittelbar der Augenzeugen ignoriert. Also die Berichte, Videos, die im künstlerischen Format vorbereitet wurden, werden von der OPCW genommen, und ein Gespräch mit Augenzeugen, die vor Ort waren und nicht einfach erzählen, sondern zusätzliche Fragen beantworten können – das alles wird ignoriert.

- Die Schlussfolgerungen aus dem offiziellen Bericht der Beobachtermission werden auch durch die an die Öffentlichkeit geratenen Angaben aus dem Bericht des Mitglieds der Mission, Ian Henderson (Australien) widerlegt. In dem erwähnten Bericht der Beobachter wird behauptet, dass die am Ort des Zwischenfalls entdeckten zwei Chlorbehälter dorthin angeblich nach dem Absturz aus einer großen Höhe geraten wären, was automatisch die Verantwortung der syrischen Seite vorsieht, die ihre Luftstreitkräfte einsetzt. Und Ian Henderson, der sich am technischen Teil der Ermittlung beteiligte, teilte in seinem Bericht mit, dass „die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Behälter dorthin per Hand und nicht per Flugzeug gebracht wurden“. Da Duma am 7. April von den Kämpfern kontrolliert wurde, konnten nur sie diese Behälter dorthin gebracht haben.

- Eine selektive Vorgehensweise beim Verhör der Augenzeugen: nur sieben von 33 Zeugen wurden in Syrien verhört, wobei die Verbindung von 26 Zeugen, die ihre Aussagen außerhalb Syriens machten, mit dem Zwischenfall fraglich ist. Im Bericht gab es absolut keine Informationen über terroristische bewaffnete Gruppen, die den Zugang zu chemischen Stoffen hatten. Auch die Verbindung der „Weißhelme“ mit der al-Nusra-Front und anderen terroristischen Organisationen wurde völlig ignoriert.

- Die von russischen Experten gefundenen Beweise dafür, dass die Behälter dorthin per Hand gebracht und nicht von einem Flugapparat abgeworfen wurden, wurden dem Generalsekretär der OPCW bereitgestellt und an das Technische Sekretariat der Organisation weitergeleitet.

- Anhand von Interviews und Befragungen von 300 Einwohnern durch syrische Volontäre (Ermittlung von M. Grigorjew) kann man folgendes sagen: Die Einwohner, die sich am Tag bzw. in der Nacht des angeblichen Angriffs in ihren Häusern befanden (das sind reale Menschen, die Adressen, Dokumente und Namen haben und bereit sind, über ihre Erlebnisse zu sprechen – allerdings will man sie nicht hören), sind nicht zu Schaden gekommen und haben den Fakt des angeblichen Giftgasangriffs gar nicht bemerkt; unter den Leichen, die auf den im Bericht der Beobachtermission veröffentlichten Videos zu sehen sind, gab es keinen einzigen Bewohner dieses Hauses und sogar des ganzen Wohnviertels. Kann es denn so etwas geben? Damit bestätigen die Angaben eindeutig, dass die Leichen dorthin zwecks Inszenierung von außerhalb gebracht wurden, wobei der Zwischenfall am 7. April 2018 einfach fabriziert wurde.

- Die Aussagen der Augenzeugen, denen zufolge die Menschen, die mit den „Weißhelmen“ gekommen waren und die Leichname gebracht hatten, den Menschen mit Waffen drohten und zwangen, draußen zu gehen. Und andere Einwohner wurden in ihren Wohnungen blockiert. Dann haben sie die Videos gedreht und die Leichen draußen getragen. Den Zeugen zufolge wurden die Leichen aus dem Gefängnis „Al-Toba“ gebracht, wo viele Menschen, darunter Frauen und Kinder, gehalten wurden. Und die Menschen, deren Leichen auf den Videos zu sehen sind, wurden vermutlich voraussichtlich getötet, um bei der Fälschung zu benutzen. M. Grigorjew hat sogar die Aussagen eines Syrers präsentiert, der seinen Bruder erkannt hatte, der zuvor bei einem Artillerieangriff ums Leben worden war. Und die „Weißhelme“ haben seine Leiche als „Opfer des Giftgasangriffs“ benutzt.

- Die syrischen Behörden behinderten nie Mitglieder der Beobachtermission bei der Exhumierung von Leichen. Es ging nur darum, dass die für den Nahen Osten und Nordafrika typischen Sitten eingehalten werden. Und die „Weißhelme“ vernichteten Leichen durch Verbrennung, bevor die syrischen Behörden dieses Gebiet erreichten. Aber die Situation wurde bekanntlich gerade umgekehrt dargestellt – und die Fälscher verwandelten sich auf einmal in Informationsquellen, während den richtigen Informationsquellen Desinformationen vorgeworfen wurden.

Die schwierige Situation, die in der OPCW entsteht, lässt sich auf die Versuche der USA zurückführen, das Völkerrecht durch gewisse „Regeln“ zu ersetzen. Unter dem Druck der Amerikaner und ihrer Gleichgesinnten wird die Organisation beauftragt, die Schuldigen des Chemiewaffeneinsatzes zu finden, was zu ihren Pflichten eigentlich gar nicht gehört (dafür ist der UN-Sicherheitsrat zuständig) und wodurch das Chemiewaffenübereinkommen verletzt wird. Über all das wurde mit Dokumenten in der Hand gesprochen, auch auf dieser Pressekonferenz.

Die Amerikaner zwingen der Beobachtermission ihre Regeln auf und nutzen sie so, wie sie wollen. Zunächst verlangten sie von allen Ländern, allen möglichen Schlussfolgerungen der Beobachter zuzustimmen, wo ihnen zufolge „beste Profis“ arbeiten. Als aber die Meinung dieser „Profis“ ihrer eigenen Meinung widersprach, riefen die Amerikaner sofort auf, nicht den Beobachtern, sondern irgendwelchen anderen Experten zu glauben. Aber dann sollten sie doch sagen, was das für Experten sind. Wir wollen wissen, wie gut sie sind, ob man ihnen glauben kann. Wir wollen auch ihren Lebenslauf kennen.

Dabei werden alle Informationen – trotz der Behauptungen, man könnte diesen Experten vertrauen – geheim gehalten, unter anderem auch die Namen der Experten selbst. Laut unseren Informationen aber ist einer von ihnen alles andere als objektiv und anständig. Aber warum dürfen die Erläuterungen dieser Experten nicht einer internationalen Struktur, ihren Mitgliedsländern, Delegationen und Profis präsentiert werden? Warum kann nicht einmal ein normales Expertengespräch organisiert werden, wobei man ihnen Fragen stellen könnte? Das wird natürlich nicht erklärt.

Angeblich geht es um ihre Sicherheit. Aber soll das etwa bedeuten, dass es für Experten gefährlich ist, in Den Haag aufzutreten? In Wahrheit aber will man sie nicht zeigen, weil an sie sofort viele Fragen gestellt würden. Doch ihre Antworten würden natürlich nicht den Schlussfolgerungen entsprechen, die uns aufgezwungen werden.

Was die Ähnlichkeit dieser Situation der Situation um den Chemiewaffen-Zwischenfall in Chan Scheichun angeht, der zum Vorwand für einen US-Raketenschlag gegen den Fliegerstützpunkt Schairat worden war, so wurde auf der Pressekonferenz erklärt, dass eine Wiederholung solcher Strafaktionen seitens der USA und ihrer Verbündeten nach inszenierten Provokationen ihrer „Schützlinge“ aus den „Weißhelmen“ inakzeptabel wären. Es wurde betont, dass die Internationale Beobachtermission schnellstmöglich reformiert werden sollte, weil sie immer öfter auf absichtliche Fälschung der Wahrheit zurückgreift und Fakten vermeidet. Russlands Vertreter riefen zur strikten Einhaltung der Chemiewaffenübereinkommens und der internen Regelwerke der Organisation auf.

Ich kann Ihnen nur abermals raten, auf das Stenogramm und das Video extra zu achten. Ich kann und will auch nicht alle Argumente aufzählen, weil sie schon auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands aufgezählt worden sind. Dort gibt es Videos, Interviews, Zahlen, Fakten, geografische Namen usw. Sehen Sie es sich bitte genau an. Und ich versichere Ihnen, dass sie viele interessante Dinge finden, wenn Sie sich mit diesem Problem tatsächlich befassen.

 

Zur 41. Tagung des UN-Rats für Menschenrechte

 

Vom 24. Juni bis 12. Juli fand in Genf die 41. Tagung des UN-Menschenrechtsrats statt.

Dabei fand ein ausführlicher Meinungsaustausch über diverse akute Fragen der internationalen Tagesordnung auf dem Gebiet Menschenrechte statt, unter anderem über Probleme bei der Bekämpfung von Rassismus und Menschenhandel, von außergerichtlichen Hinrichtungen, über die Förderung der Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, über das Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen sowie über die Verteidigung der Migrantenrechte. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Universalen periodischen Übersicht durch 14 UN-Mitgliedsstaaten gebilligt. Insgesamt wurden im Laufe der Tagung 26 Resolutionen verabschiedet, die verschiedenen Aspekten der Menschenrechtsaktivitäten gewidmet waren.

An der Tagung beteiligte sich auch die russische Delegation, die sich konsequent darum bemühte, dass ihre ausländischen Partner verstehen, wie wichtig es ist, eine Politisierung des Menschenrechtsbereiches zu vermeiden, der keineswegs als Vorwand für Einmischung in innere Angelegenheiten von souveränen Staaten ausgenutzt werden darf. Sehr wichtig ist auch, zu verstehen, dass ein konstruktiver und gegenseitig respektvoller Dialog über akute Menschenrechtsfragen enorm wichtig ist.

 

Zu Erklärungen über Russlands „Einmischung“ in die Wahl in Argentinien

 

Wir haben die jüngste Erklärung einer argentinischen Parlamentsabgeordneten nicht übersehen können, die im Vorfeld der für 27. Oktober angesetzten Wahl einen Versuch unternommen hat, Russland einen Versuch zur „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten ihres Landes vorzuwerfen, und zwar durch Unterstützung eines oppositionellen Präsidentschaftskandidaten.

Wir müssen klar und deutlich sagen: Argentinien ist Russlands strategischer Partner und Freund. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern haben einen langfristigen Charakter und sind unabhängig von der Konjunktur und nachhaltig – und das zeugt davon, dass die Entwicklung von guten und konstruktiven Verbindungen den Interessen der führenden politischen Kräfte sowie der ganzen argentinischen Gesellschaft entspricht.

Beide Seiten sind an der Festigung der Kooperation in allen möglichen Richtungen interessiert. Unsere Kooperation ist wertvoll an sich und ist gegen niemanden gerichtet, egal oder in oder außerhalb von Argentinien.

Das scheint nicht allen zu gefallen. Deshalb werden in Medien manchmal solche Behauptungen von der angeblichen „russischen Einmischung“ veröffentlicht. Übrigens gibt es dabei manchmal sogar direkte Hinweise auf Quellen in der Regierung in Washington.

Das ist alles altmodisch. Ich muss einzelnen Politikern in Argentinien sagen: das sind alte Trends. Inzwischen ist es angebracht, mit Russland zusammenzuwirken. Falls Sie das noch nicht begriffen haben, gebe ich Ihnen das hiermit zu verstehen. Das alles wäre wohl nicht unserer Reaktion wert, wenn es zwei Momente nicht gegeben hätte.

Erstens sind solche Behauptungen von der „russischen Einmischung“ leider zu einem Instrument politischer Technologien geworden. Aber diese Methode ist mittlerweile veraltet, und man sollte lieber auf so etwas nicht reinfallen, besonders wenn solche Gerüchte aus dem Ausland verbreitet werden.

Und zweitens haben wir mit Genugtuung festgestellt, dass diese Behauptung in Argentinien selbst sehr vernünftige Reaktionen hervorgerufen hat, und zwar sowohl in den Regierungs- als auch in den Oppositionskreisen. Dort verwies man sofort auf die Absurdität solcher Spekulationen, und wir können das nur begrüßen. Und falls jemand zusätzliche „Garantien“ braucht, dann sind wir bereit, unser Zusammenwirken mit allen Ländern, auch mit Argentinien, auf dem Gebiet Informationssicherheit zu festigen, und zwar sowohl im multi- als auch im bilateralen Format. Übrigens wirken wir mit unseren argentinischen Kollegen auf diesem Gebiet durchaus erfolgreich zusammen.

 

Zu den Anhörungen zum Thema „Gegenwirkung der russischen Propaganda“ im US-Kongress

 

Wir konnten nicht übersehen, dass im Repräsentantenhaus des US-Kongresses Anhörungen über die Bemühungen der Administration Donald Trumps um den Kampf gegen „Russlands Propaganda und negativen Einfluss“ stattgefunden haben.

Zu den Teilnehmern gehörten die Leiterin des Zentrums für globales Zusammenwirken beim US-Außenministerium, Lea Gabrielle, der Koordinator der außenpolitischen Behörde für Unterstützung Europas, Eurasiens und Zentralasiens, Jim Kulikowski, und der Leiter der US-Agentur für globale Medien, John Lansing, und sie  taten ihr „Bestes“, um die Atmosphäre des „weltweiten Umfangs der russischen Einmischung“ in die Angelegenheiten der USA und ihrer Verbündeten anzuspannen.

Unter anderem wurde dabei behauptet, dass der Kreml dabei auf folgende Methoden zurückgreifen würde: „Unterhöhlung der Wahlen“, Verbreitung von Desinformationen, Bestechung, Erpressung und Finanzierung von russischen „Einflussagenten“. Im Grunde sind das die primären Merkmale für eine geistige Erkrankung, wenn bei Menschen Verfolgungswahn diagnostiziert wird. Traditionsgemäß wurden unter den wichtigsten „Instrumenten“ Moskaus der Sender Russia Today und die Nachrichtenagentur Sputnik erwähnt, und als wichtigstes Element der „Soft Power“ des Kremls wurde die Russisch-Orthodoxe Kirche bezeichnet. Mehr noch: Lea Gabrielle warf Russland unverhohlen politische Morde und Machtsturzversuche vor, um sein angeblich wichtigstes Ziel zu erreichen: die globale Führung der USA zu schwächen. Da kann ich ihren Gedanken gerne vervollkommnen: die globale Führung der USA bei politischen Morden und Machtsturzversuchen zu schwächen. Ich denke, sie hat einfach vergessen, das hinzuzufügen. Natürlich wurde dabei auch gesagt, dass unser Land versucht, die transatlantische Einheit ins Schwanken zu bringen. Wir mussten neulich leider unfreiwillig fremde Briefe lesen. Ich hätte das nicht gelesen, aber der Briefwechsel zwischen dem britischen Botschafter und dem Zentrum  wurde auf einmal allgemein bekannt, also sollte man lieber von der „transatlantischen Einheit“ lieber nicht erzählen. Und man sollte uns lieber nicht vorwerfen, dass wir sie ins Schwanken bringen wollen. Wenn jemand versucht, das zu tun, dann sollte man nach solchen Kräften in den eigenen Reihen suchen. Man sollte sich den Briefwechsel des britischen Botschafters mit London ansehen – dort lassen sich viele Informationen zu diesem Thema finden. Und wie immer, geht es für uns laut Lea Gabrielle um die Destabilisierung des Westens im Allgemeinen. Der Westen ist ja stabil, und wir versuchen einfach, ihn zu destabilisieren.

Es ist ja kein Wunder, dass die zur Anhörung eingeladenen Personen sich entschlossen zeigten, der „russischen Offensive“ zu widerstehen, und für eine zusätzliche Finanzierung der mit dem US-Außenministerium verbundenen propagandistischen Strukturen plädierten. Kurz und knapp: Man braucht mehr Geld, doch es fand sich kein passender Anlass – und man beschloss, wieder das Thema Russland an die große Glocke zu hängen. Laut unseren Angaben hat das US-Außenministerium für die Unterstützung der Länder Europas, Eurasiens und Zentralasiens bei der Bekämpfung des „russischen Einflusses“ im Jahr 2017 etwa 103 Millionen Dollar und 2018 etwa 54 Millionen Dollar ausgegeben. Diese Gelder waren nötig, um aus dem internationalen Informationsraum „Fake-Medien“ zu verdrängen und  durch „richtige Medien“ zu ersetzen. Mit anderen Worten, wurde für diese Mittel der Informationsraum geprägt. Natürlich wollten die Teilnehmer der Diskussion, dass an der Spitze solcher Medienstrukturen amerikanische Journalisten stehen, die loyal zu Washington sind. Das ist auch klar.

Extra wurde die Schlüsselrolle der US-Botschaftn in der Ukraine, in Montenegro und Bosnien-Herzegowina sowie in mehreren anderen Staaten bei der Vorbereitung staatlicher Strukturen und der Zivilgesellschaft zur „Abwehr propagandistischer Attacken Moskaus“ und zum Kampf gegen „Desinformationen des Kremls innerhalb Russlands“ hervorgehoben. So sind nun einmal die Nachrichten aus Amerika. Darauf konzentrieren sich die USA, anstatt ein normales und beiderseitig nützliches Zusammenwirken mit unserem Land zu entwickeln. Für die Lösung dieser Aufgabe wurde sogar das passende Projekt gewählt: Förderung auf dem Territorium Russlands und seiner Nachbarländer eines TV-Senders, der eine Alternative für russische Sender bieten würde.

Es entsteht der Eindruck, dass die Verbreitung einer neuen Portion von antirussischen Inhalten im US-Establishment immer noch dem Ziel dient, im US-Haushalt zusätzliche Mittel für die immer größer werdende „Armee“ der amerikanischen Propaganda-Strukturen zu finden. Es ist offensichtlich, dass die angebliche „russische Propaganda“ nichts als Vorwand für die Finanzierung der richtigen US-Propaganda ist.  Das Ziel ist klar: das Publikum sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes zu beeinflussen.

 

Zur Globalen Konferenz zur Medienfreiheit in London

 

Ich kann die so genannte Globale Konferenz zur Medienfreiheit in London nicht ohne Aufmerksamkeit lassen. Wir haben die Situation beim Pressebriefing und bei Antwort auf die Fragen einzelner Medien über die Veranstaltung in London am 10. und 11. Juli kommentiert. Zu einer internationalen Veranstaltung, die den Fragen der Freiheit der Medien gewidmet ist, haben die Organisatoren mehrere Medien nicht zugelassen, darunter RT und Sputnik, wobei der Beschluss mit „ihrer aktiven Rolle bei der Verbreitung von Desinformation“ erklärt wurde. Wir gaben London die Zeit, um entweder ihre Worte zurückzunehmen, oder entsprechende Fakten zur Bestätigung bereitzustellen. Es wurde weder das eine, noch das andere gemacht. Wir haben diesen absolut aggressiven Akt im Informationsbereich, der durch offizielles London via das Außenministerium unternommen wurde, als Beispiel für einen Fake-Angriff und Desinformation bezeichnet. Wenn sie jemandem etwas vorwerfen, sollen sie entsprechende Materialien zur Unterstützung ihrer Version vorlegen. Wenn sie kein einziges Material vorlegen, ist das Gespräch abgeschlossen, und der Desinformator - sie und nicht die russischen Medien sind.

Wie wir bereits sagten, verhinderten die Briten die Teilnahme der offiziellen russischen Delegation an dieser Veranstaltung. Meine Kollegen hatten was zu sagen, doch sie wurden daran gehindert. Deswegen werde ich dazu sprechen.

Wollen wir die Ergebnisse der Konferenz zusammenfassen. Wir werden das lange machen. Sie wurden nicht zugelassen, kein Wort gegeben – nun sollen sie die Früchte ernten.

Mit seinem Verhalten zeigte London offensichtlich den Kampf um die Führungsrolle unter den westlichen Staaten im Informationsbereich, einfacher gesagt – wer am lautstärksten die Freiheit der Meinung und der unabhängigen Journalistik verteidigen wird, der wird wohl gut sein. Eine merkwürdige Logik. Doch wir sehen einen wahren Battle zwischen den westlichen Ländern bei der Durchführung von immer mehr großangelegten und pompösen Veranstaltungen, die die Meinungsfreiheit verteidigen, sie vor Fakes und Desinformation schützen sollen. Nun wollen wir mal sehen, was es für eine Veranstaltung war. Der gezeigte Pomp und die angebliche breite internationale Bandbreite der vertretenen Teilnehmer (es gab tatsächlich viele Delegierte und das Niveau war entsprechend) bestanden in der Tat darin, dass die Organisatoren der Konferenz ein buchstäblich in benachbarten Räumen stattgefundenes weiteres Treffen der Außenminister der Gemeinschaft der Nationen nutzten. Sie kamen einfach aus diesem Saal und gewährleisteten eine große Beteiligung. Das stimmt.

Es ist nicht schwer zu verstehen, dass die Veranstaltung auch im Rahmen des innenpolitischen Kampfes des britischen Außenministers Jeremy Hunt um den Posten des Anführers der Konservativen Partei erfolgte, wo er zum jetzigen Zeitpunkt keine Führungsrolle hat. Natürlich war es eine Plattform für einen innenpolitischen Kampf. Alle Mittel eigneten sich. Mit der internationalen Kooperation im Bereich Medien und Schutz der Meinungsfreiheit hat diese Veranstaltung nicht zu tun. Ich werde das mit Fakten belegen.

Das Leitmotiv der zahlreichen einander wiederholenden Beschlüsse der Konferenz war das Motto – wollen wir Journalisten vor ihrer eigenen Regierungen schützen. So erklärten der Außenminister Großbritanniens Jeremy Hunt und die Außenministerin Kanadas Chrystia Freeland den Start einer neuen Koalition um die Freiheit der Medien. Laut Erklärungen der Organisatoren soll auch eine „internationale Zielgruppe“ gebildet werden, die den Regierungen helfen würde, ihre Verpflichtungen bezüglich der Medienfreiheit zu erfüllen. Zudem ist die Durchführung der Jahrestreffen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Analyse der Arbeit und Ausarbeitung der Empfehlungen für Länder, in denen die Probleme am wenigsten effektiv gelöst werden, geplant. Es wird eine Kontaktgruppe der gleichgesinnten Länder gebildet, die laut Verfassern für den Schutz der Medienfreiheit in allen Fällen eintreten soll, wenn diese Freiheit ihnen zufolge bedroht wird. In diesem Zusammenhang wollen wir die britischen und kanadischen Kollegen (die hinter Kulissen standen und diese Veranstaltung führten und danach in den Vordergrund traten und die Leitung übernahmen) daran erinnern, dass es derzeit mehrere profilierte internationale Plattformen zur Besprechung der Fragen der Gewährleistung der Sicherheit und Schutzes der Rechte der Journalisten, Problems der Meinungsfreiheit und Treffen von Beschlüssen gibt. Dazu gehören die UNO, UNESCO, Europarat, OSZE, darunter das Institut des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien. Vielleicht soll die Arbeit in bereits vorhandenen Formaten fortgesetzt werden, statt  politisierte Klone und Seifenblasen zu schaffen? Und am wichtigsten – die Privatisierung der Meinungsfreiheit und Verleihung der Regelungsfunktionen für sich. Das ist das letzte, was die Gemeinschaft der Journalisten braucht.

Es wurde auch die Schaffung eines Globalen Fonds zum Schutz der Medien angekündigt, der unter Leitung von UNESCO sein wird. Großbritannien wird dafür drei Mio. Pfund Sterling innerhalb der nächsten fünf Jahre, Kanada  - eine Million kanadische Dollar bereitstellen. Es wird vorgeschlagen, dass auch andere Länder ihre Beiträge leisten. Als Hauptziele des Fonds werden folgende erklärt – rechtliche Unterstützung der Journalisten, Sicherheitsfragen der Medienmitarbeiter, Schaffung von Journalisten-Gemeinschaften. Also die Journalisten, für deren Unabhängigkeit so lange eingetreten wurde, darunter von den Regierungen, sollen nun eigene Gemeinschaften schaffen, wobei staatliche Mechanismen genutzt werden, die vom Staat finanziert werden und in einem Gebiet zwischen Großbritannien und Kanada geführt werden (das Verwaltungszentrum soll sich anscheinend gerade dort befinden). Unter anderem wird die Schaffung solcher Gemeinschaft für freiberufliche Fachkräfte vorgesehen.

Vom britischen Ministerium für internationale Entwicklung wird ein Programm zum Schutz der Medienfreiheit im Wert von 15 Mio. Pfund Sterling eingeleitet, die für die „Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der aktuellen Krise der unabhängigen Medien“ fließen sollen. Es ist nicht schwer zu verstehen, wofür die angegebenen Finanzmittel tatsächlich ausgegeben werden. Ich denke, einfach für Propaganda.

Man soll auch die Initiative der Sondergesandten des britischen Außenministeriums für die Freiheit der Medien, Amal Clooney, erwähnen, die eine „Expertengruppe der Juristen“ für die Schaffung und Festigung der rechtlichen Mechanismen im Bereich Schutz der Rechte der Journalisten sowie rechtliche Beratung der Regierungen für die Fragen ihrer Einhaltung einberufen hat. Soweit ich verstehe, entsteht bei allen hochrangigen britischen Beamten immer eine Frage, womit sie sich befassen werden, wenn sie nicht mehr hochrangige britische Beamten sind. Sie befassen sich sofort mit Konsultationen für Regierungen bei Fragen und Problemen, die sie selbst als Leiter von Staaten schufen bzw. als die entsprechende hohe Posten innehatten.

Ich möchte nur an eines erinnern – wie wichtig alles ist, worüber in London gesprochen wurde, welche hohe und schöne Worte gesagt wurden, wie wichtig es ist, die Freiheit der Meinung und des Journalisten zu schützen. Ich habe den Eindruck, dass der erste Schritt in dieser Richtung von London schon gemacht wurde – Julian Assange ist gut geschützt und gerade in London. Jetzt würde ihn nichts seitens der offenen Gesellschaft bedrohen. Britische Juristen und Rechtsexperten „verpackten“  Assange auf diese Weise, dass wir ihn noch lange nicht sehen und hören können. Das ist ein wahnsinniger Zynismus – eine ganze Konferenz einberufen und zum Thema Meinungsfreiheit im Lande sprechen, wo er viele Jahre lang als Gefangener und Mensch gehalten wurde, an dem moralische und psychologische Experimente vorgenommen wurde, wo er festgenommen, verhaftet wurde und bereits viele Jahre festgehalten wird. Die ganze Konferenz erinnert vor dem Hintergrund des in London festgehaltenen Julian Assange an ein Symposium von Katzen zum Schutz der Rechte der Mäuse.

Nicht weniger interessant ist die Figur des zweiten Organisators der Konferenz, Kämpfers gegen Desinformation und Verteidiger der Pressefreiheit: die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland. Das erfordert einen Rückblick in die Geschichte.

2015 berichtete Chrystia Freeland in einem Interview für die Zeitung “Toronto Star” darüber, wie ihr Großvater Michajlo Chomjak und die Großmutter, die von der kanadischen Außenministerin als Flüchtlinge bezeichnet wurden, die Ukraine unmittelbar nach der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Paktes verließen. Das hat sicher für Mitleid gegenüber ihren Vorfahren sorgen sollen. Sie sagte das selbst.

Ein mehr ausführliches Bild erschien aber in den Materialien der offengelegten polnischen Staatsarchive sowie des offiziellen Archivs der kanadischen Provinz Alberta, wo sich die persönlichen Sachen, Briefe, Abschnitte der Zeitungen befinden, die dem Großvater von Chrystia Freeland gehörten.

Seit Beginn des Zweiten Weltkriegs war Michajlo Chomjak freiwilliger Nazi-Helfershelfer. Faschistische Besatzungsmächte befreiten für ihn die Stelle des Chefredakteurs der Zeitung „Krakivski visti“ in Krakow. Der ehemalige Chefredakteur Moshe Kafner wurde ins Todeslager Belzec geschickt, wo er 1942 starb. Michajlo Chomjak befreundete sich mit dem Oberbefehlshaber der Nazipresse in Polen, Emil Gassner und wurde zum Leiter des wichtigsten Nazi-Presseorgans in Galizien.  Auf den Seiten der Zeitung „Krakivski visti“ wurde aggressiver Antisemitismus propagiert, positive Artikel über die Bildung der 14. SS-Division „Galizien“ in Lwow, Nazi-Verbrechen in Babi Jar und anderen Heldentaten der Besatzer veröffentlicht. Als verstanden wurde, dass die Rote Armee vorrückt, floh Michajlo Chomjak zusammen mit seinen Nazi-Herren nach Wien, wo er die Propaganda-Tätigkeit im Interesse des Dritten Reichs fortsetzte.

Nach der Befreiung Europas vom Nazismus fand sich Michajlo Chomjak mit der Familie in Bayern wieder, wo sich damals der Aufklärungsstützpunkt der Landstreitkräfte der USA befand. Dort kooperierte er aktiv mit dem US-Aufklärungsdienst, im Austausch dafür bekam er die „Vollpension“ – Unterhalt, Ernährung und Finanzhilfe. Er wohnte wohl gut. Doch inzwischen suchte die polnische Polizei nach ihm wegen Kriegsverbrechen bis zu seinem Tod in den 1980er-Jahren.

Was haben Chrystia Freeland und das Forum in London damit zu tun? Sie kämpft wohl gegen Desinformation. 2016 teilte sie auf ihrem Twitter-Account mit, dass sie auf ihren Großvater stolz ist. Sie schrieb dort auch, dass Michajlo Chomjak beharrlich daran arbeitete, der Ukraine die Freiheit und die Demokratie zurückzubringen.

Als die Wahrheit über Michajlo Chomjak im kanadischen Informationsraum auftauchte, stellten Journalisten unbequeme Fragen an die Ministerin. Doch Freeland dementierte nicht nur die Vergangenheit ihres Großvaters, der Kollaborateur war. Die jetzige Kämpferin gegen Desinformation und Fakes nannte die in den Medien aufgetauchten Materialien eine weitere Erscheinung der „russischen Desinformation“. Erst nach einiger Zeit musste sie via ihren Pressesprecher diese Fakten zugeben und sie „schwere Seiten der Vergangenheit ihres verstorbenen Großvaters“ nennen. Und dieser Mensch leitet heute den globalen Kampf gegen Desinformation? Schätzen sie das Niveau der Manipulation des gesellschaftlichen Bewusstseins ein. Heute bringt dieser Mensch der Welt die Freiheit des Journalismus bei und versucht, Journalisten zu schützen.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Londoner Vorführung ein weiterer Versuch war, den internationalen Informationsraum via die Schaffung wahrer Seifenblasen zu monopolisieren. Warum wurden dort die offizielle Delegation Russlands und russische Medien nicht zugelassen? Weil wir das alles ihnen ins Gesicht gesagt hätten. Deswegen musste man alles mögliche machen – keine Visa ausstellen, Akkreditierungen entnehmen, physisch nicht zulassen – damit wir alle diese Sachen bei dieser Konferenz nicht laut sagen, keine Fragen stellen, auf den Tisch eine sehr hohe Zahl internationaler Dokumente über den Schutz der Meinungsfreiheit, die aus irgendeinem Grund, darunter wegen der westlichen Partner nicht funktionieren, nicht legen. Was braucht wohl Neues die internationale Gemeinschaft, um die Meinungsfreiheit zu schützen, ohne die Materialien und Dokumente der UNO, Europarats, OSZE und vieler anderer Strukturen zu nutzen? Wir hätten diese Fragen gestellt, doch es wurde alles gemacht, damit die russische Delegation dort nicht zugelassen wird.

 

Zur verweigerten Visaausstellung für Lehrer der Englisch-Amerikanischen Schule

 

Wir haben viel über die Amerikanische Schule in Moskau gelesen. Zunächst machten wir uns mit einem Beitrag der "New York Times" bekannt und legten eine Pause ein. Sie haben wohl gemerkt, dass wir alles operativ kommentieren, aber diesmal haben wir uns für eine Pause entschieden, weil das ein Artikel war. Darin stand eindeutig geschrieben, dass Russland sich wieder negativ gezeigt und amerikanischen Lehrer die Visaausstellung verweigert hätten, die in der amerikanischen Schule arbeiten, Kinder unterrichten und sich mit absolut guten Sachen beschäftigen sollten.

Warum wir die Pause eingelegt haben, ohne das sofort in der Rubrik „Desinformation“ zu veröffentlichen? Weil wir unseren amerikanischen Partnern die Möglichkeit gaben, selbst Klarheit in die Situation zu bringen. Warum sollten wir immer für beide Seiten arbeiten? Wir wollen nur die russische Seite vertreten und unsere Position schildern. Warum sollten wir immer über Fakten erzählen, über die eigentlich unsere amerikanischen Freunde erzählen sollten?

Als die US-Botschaft entsprechende Erläuterungen veröffentlichte, fanden wir das, ehrlich gesagt, einfach frappant. Denn die unverhohlenen Lügen, die in dem Artikel veröffentlicht worden waren, wurden noch durch die unverhohlenen Lügen der in Moskau akkreditierten US-Diplomaten „vervollkommnet“. Die verbreiteten die Information, dass die russische Seite Visaausstellung für US-Lehrer verweigere und dadurch den Unterrichtsprozess behindere, während die US-Diplomaten nicht verstehen würden, warum die russische Seite das tue. Das wurde für uns ein Beweis dafür, dass der Artikel in der "New York Times" nicht umsonst erschienen war. Ich bin davon absolut überzeugt und habe unwiderlegbare Beweise dafür, dass für entsprechende „Leaks“ Washington verantwortlich ist, wobei der Artikel von jemandem bestellt worden war.

Natürlich ist das alles eine neue riesige „Fake-Nachricht“. Das ist natürlich eine Lüge, dass Russland amerikanischen Lehrern Visaausstellung verweigert, die in Moskau arbeiten. Das ist eine freche Lüge, denn die US-Seite (sowohl Journalisten als auch Diplomaten) hat die Wahrheit verschwiegen. Und wenn man die Wahrheit, die man jahrelang kennt, nicht veröffentlicht, dann ist das nichts als „Fake-Nachricht“. Man prägt die öffentliche Meinung so, wie man diese für nötig hält, wobei diese gar nicht der Wahrheit entspricht.

Und nun zu den Fakten: Die Lehrer der Amerikanischen Schule in Moskau reisen nach Russland aus den USA als Mitarbeiter der Botschaft und haben diplomatische Pässe, obwohl die Schule ein kommerzieller Betrieb ist. Ich muss etwas erläutern: Es gibt ja Schulen, die auf dem Territorium von Botschaften liegen. Das ist typisch für diplomatisches Leben. Diplomaten der meisten Länder reisen ins Ausland mit ihren Kindern. Die Kinder müssen irgendwo lernen, und zwar im Sinne des jeweiligen nationalen Bildungsprogramms, und deshalb werden Schulen organisiert, die auf Geländen mit diplomatischem Status liegen. Den diplomatischen Status haben auch die Schulen auf diesen Geländen. Diese Schulen bedienen unter anderem Kinder von Diplomaten. Aber das hat absolut nichts mit der Englisch-Amerikanischen Schule in Moskau zu tun.

Ich muss erinnern, dass die Schule aus dem Komplex der Gebäuden der US-Botschaft in Moskau noch in den 1990er-Jahren verlegt wurde, und zwar ohne Absprache mit dem Außenministerium Russlands, obwohl das im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen hätte getan werden müssen. Das war die Schule bei der US-Botschaft, die später in die separat liegende Amerikanische Schule verwandelt wurde. Mehr noch: Diese Schule liegt in einem anderen Stadtteil, und die Kinder der Diplomaten sind dort in absoluter Unterzahl. Diese Information ist in offenen Quellen zugänglich. Der Hauptakzent wurde auf die Ausbildung gegen Bezahlung gesetzt. Im Grunde hat sich die Schule in eine kommerzielle Struktur verwandelt. Anders kann sie nicht bezeichnet werden, weil sie nicht auf dem Gelände der diplomatischen Vertretung liegt und kommerzielle Aktivitäten betreibt, indem dort jeder lernen darf, wer will. Dabei werden die Menschen, die dort lernen, von Vertretern dieser Schule ausgewählt. Das entspricht generell keinen diplomatischen Normen.  Dementsprechend wie kann es denn dabei um Ausstellung von diplomatischen Pässen und um Arbeit von amerikanischen Lehrern mit diplomatischen Pässen gehen?! Das ist ja Nonsens. Und dabei geht es um ein Land, das immer sehr gründlich die Übereinstimmung des Reisezwecks und des Visums, die Farbe des Passes und die Aktivitäten der jeweiligen Person überprüft. Wir sehen ja, wie gründlich die US-Behörden alle Menschen überprüfen, die in die USA einreisen, unter anderem die Übereinstimmung ihres Reisezwecks den Aktivitäten sowohl von Strukturen als auch von einzelnen Personen.

Dennoch werden die Lehrer der Schule vom US-Außenministerium nach Russland entsendet und verfügen über diplomatische Pässe. Und damit gelten die US-Lehrer als US-Diplomaten. Die US-Botschaft bittet, dass sie als ihr administratives bzw. technisches Personal akkreditiert werden und die Immunität sowie alle Privilegien genießen, die für alle Diplomaten vorgesehen sind. Also hat ein Lehrer der Amerikanischen Schulde denselben Pass und Status, wie der US-Botschafter in Moskau. Diese Schule liegt außerhalb vom Gelände der diplomatischen Vertretung und betreibt kommerzielle Geschäfte. Die Preise können Sie selbst kennen lernen – die sind sehr interessant. Falls Sie sich auf Informationen verlassen, die heute in Massenmedien veröffentlicht wurde, dass Russland ihnen plötzlich die Visaausstellung verweigert hätte, dann ist das nichts als Lüge. Wir hatten mindestens 15 Jahre lang unseren amerikanischen Partnern vorgeschlagen, diese Frage in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, mit dem Wiener Übereinkommen, auf Basis des Prinzips der Gegenseitigkeit, der normalen Beziehungen und des Verhandlungsprozesses zu regeln. Das dauert schon mindestens 15 Jahre, sogar noch länger. Es geht um alle Ebenen – die der Botschaften, der Minister und des Briefwechsels. Wir schlugen immer wieder dasselbe vor: Lassen Sie uns den Status Ihrer Schule und Ihrer Lehrer regeln. Stattdessen sahen wir, dass die Gegenseite das Zusammenwirken verweigerte, sich provokant verhielt, Desinformationen – und diesmal unverhohlene "Fake News" verbreitete. Das ist eine Informationskampagne. Wozu sie nötig ist, ist unklar.

Ich muss abermals sagen (und das ist sehr wichtig): Wir schlugen den USA mehrmals vor, den Status der Schule, die außerhalb des Geländes der Botschaft arbeitet und kommerzielle Geschäfte betreibt, zu regeln. Wir schlugen den USA vor, ihren Status den Gesetznormen anzupassen.  Ich betone wieder: Die Amerikaner wollen das nicht tun. Sie betrachten die Lehrer als Personal ihrer Botschaft und wollen die Schule nicht als kommerzielle Struktur aussondern, die nach den russischen Gesetzen funktionieren würden – sie wollen, dass die Schule als Teil der Botschaft funktioniert, und bestehen darauf, dass sie die Immunität und den Status genießt, genauso wie  die Lehrer.

Wir mussten uns sehr wundern, dass die US-Botschaft bei der Verbreitung dieser Informationen diese Fakten verschwiegen hatte. Alles, was ich Ihnen jetzt sage, gilt vor allem nicht für Russland, sondern für die USA. Warum sie diese Fakten verschwiegen haben, ist eine große Frage.

Heute sind die Kinder, deren Eltern für ihre Ausbildung riesige Gelder zahlen, die Geiseln der US-Politiker geworden.

Washington schickt jedes Mal Lehrer mit diplomatischen Pässen nach Moskau und lässt sie als administratives bzw. technisches Personal der Botschaft akkreditieren. Dabei stellt die US-Seite dieser Kategorie des administrativen bzw. technischen Personals der russischen Vertretungen keine solchen Visa aus. Die US-Behörden haben offenbar absichtlich die Situation in diese Sackgasse getrieben, um einen neuen Skandal zu provozieren, indem sie die Interessen der Bürger sowohl ihres eigenen Landes als auch unseres Landes ohne  weiteres vernachlässigen.

Aber viel schlimmer ist etwas anderes: Wir haben erfahren, dass die US-Seite in der letzten Woche noch weiter gegangen ist und einige Eltern der Kinder, die die Schule besuchen, inzwischen einschüchtert und erpresst. Es wurden an diese Menschen Briefe verschickt, in denen sie aufgerufen wurden, „an die Zukunft zu denken“ und einen Ausweg aus der Situation zu finden. Die Ausbildung ihrer Kinder wird von der Lage der Eltern abhängig gemacht, die möglicherweise gewisse Lösungen finden könnten, indem sie die „nötigen Menschen“ finden würden. Und diese Eltern fragten uns, was sie zu tun hätten.

Ich muss sagen, dass die Schule selbst schweigt, weil ihre Leitung sehr gut versteht, dass diese ganze amerikanische Geschichte zu weit gegangen ist, und die Schule wurde in politische Manipulationen verwickelt. Es ist aber völlig unklar, warum Kinder, ihre Eltern und einfach Bürger leiden müssen.

Und es gibt noch einen wichtigen Moment: Ich muss darauf verweisen, dass die US-Behörden schon vor zwei Jahren einen „Visumskrieg“ gegen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands in den USA ausgelöst haben, die im Sinne von allen Bestimmungen und Konventionen (ob bi- oder multilateralen) funktionieren – und keine kommerziellen Unternehmen sind und nicht irgendwo in anderen Orten liegen. Die Amerikaner sind ja diejenigen, die jahrelang die Visaausstellung für neue Mitarbeiter von unseren Vertretungen verweigern. Ziemlich oft wird auch die Einreise in die USA verweigert. Das wird absolut absichtlich getan. Wir werden bei der Rotation des Personals behindert, damit die russische Botschaft und unsere Generalkonsulate und sogar die Ständige Vertretung Russlands bei der UNO in New York nicht normal funktionieren können. 

Dabei errichten die US-Behörden nicht nur neue „Visa-Barrieren“, sondern provozieren Probleme auch in anderen Bereichen. Wie Sie verstehen, ergreift die russische Seite seit einem gewissen Moment Gegenmaßnahmen – wir wurden dazu einfach gezwungen. Da die russischen diplomatischen Mitarbeiter, die ihre Vorgänger ablösen, in die USA nicht einreisen können, müssen wir auch ähnliche Maßnahmen gegenüber dem US-Personal in Russland ergreifen. Wir verwiesen darauf öfter sowohl öffentlich als auch im Rahmen des Verhandlungsprozesses. Das ist nötig, damit sich die Situation für das administrative bzw. technische Personal der russischen ausländischen Vertretungen positiv verändert, unter anderem für Schüler bei unserer Botschaft in Washington und bei unserer Ständigen Vertretung bei der UNO in New York. Die US-Botschaft weiß das ganz genau aus dem gegenseitigen Briefwechsel und den Verhandlungen, schweigt aber.

Ich muss einen sehr wichtigen Moment hervorheben: Unsere Schulen funktionieren auf dem Territorium unserer diplomatischen Vertretungen und betreiben keine kommerziellen Geschäfte. Und die USA schicken nach Moskau Lehrer der Englisch-Amerikanischen Schule als Mitarbeiter des administrativen bzw. technischen Personals ihrer Botschaft – und verweigern die Einreise für die Mitarbeiter unserer ähnlichen Einrichtungen. Aber warum haben weder die "New York Times" noch die US-Botschaft darüber mitgeteilt?

In diesem Zusammenhang ist die Behauptung, Russland hätte amerikanischen Lehrern die Einreise verweigert, nichts als unverhohlene Lüge. Russland hat niemandem etwas verweigert. Im Gegenteil: Wir sind bereit, den Mitarbeitern der diplomatischen Vertretungen der USA in unserem Land, auch Schullehrern, Visa auszustellen, und zwar sehr operativ – aber unter der Bedingung, dass Washington gegenüber dem russischen Personal genauso handeln wird. Und unsere amerikanischen Partner wissen das ganz genau.

Wir haben das US-Außenministerium schon öfter aufgefordert, die gegenseitige Visaausstellung zu normalisieren, bekamen aber jedes Mal die negative Antwort. Deshalb erwarteten wir eine konstruktive Entwicklung ausgerechnet seitens der USA. Aber stattdessen haben wir eine Manipulation durch die Massenmedien gesehen.

Die Vorwürfe wegen der verzögerten Einreise der Lehrer der Schule bei der US-Botschaft sollten nicht gegen Moskau, sondern gegen Washington gerichtet werden. Denn es hängt voll und ganz von den US-Behörden ab, wann der Prozess der Visaausstellung entsperrt wird. Sie sollten aufhören, die Visaausstellung zu verweigern. Sie wissen doch, dass sie das regelmäßig tun, und wir reden seit langem davon. Unsererseits gibt es nichts, was wir auf unsere Initiative tun würden, um die Kontakte zwischen Menschen (egal ob das Diplomaten, Lehrer oder Touristen sind) zu behindern. Sie wissen das ganz genau.

Ich muss an eine Geschichte erinnern, die inzwischen in Lehrbüchern für diplomatische Beziehungen erzählt wird, wobei es sich eigentlich um „ausbleibende diplomatische Beziehungen“ handelt. Sie wissen ja, dass Ende 2016 der scheidende US-Präsident Barack Obama, der über die Niederlage seiner Genossin aus der Demokratischen Partei verärgert war, die Ausweisung von russischen Diplomaten aus den USA beschlossen hatte. Das wurde absolut barbarisch getan, denn sie hatten nur ein paar Tage, um ihre Sachen vor der Ausreise zu sammeln. Dabei ging es um unsere Mitarbeiter, ihre Familienmitglieder, auch minderjährige und neugeborene Kinder sowie schwangere Frauen. Unsere Mitarbeiter, die in die USA in Übereinstimmung mit allen möglichen diplomatischen und konsularischen Übereinkommen gekommen waren, wurden aufgefordert, ihre Sachen sofort zu packen, und zwar im Vorfeld der Jahreswende.

Können Sie sich noch an die Reaktion der russischen Seite erinnern? Ich frage das alle Reporter, die geschrieben haben, Moskau hätte barbarisch die Visaausstellung verweigert usw. Erinnern Sie sich noch an unsere damalige Reaktion? Ich kann Sie daran erinnern: Die amerikanische Seite bekam damals die Einladungen zum Neujahrsfest für Kinder im Kreml-Palast. Dabei hatten damals viele, auch unsere Öffentlichkeit, wirklich scharfe Gegenmaßnahmen verlangt. Aber selbst nach dieser absolut frechen Aktion reichten wir unseren Partnern die Hand. Denn wir dachten, dass dies nicht nur ein Fehler war, sondern ein Schlag gegen unsere bilateralen Beziehungen und auch gegen die Bürger unserer Länder. Es geht ja darum, dass es im Sommer im Kreml keine Neujahrsfeste gibt – und deshalb haben wir diesmal keine Einladungen geschickt.

Ich bin bereit, Ihre zusätzlichen Fragen zu beantworten und weitere Fakten anzuführen. Ich habe aber eine große Bitte: Richten Sie sich nicht an "Fake News" der US-Zeitungen, sondern an realen Fakten. Und die US-Seite verfügt ja über diese. Und schicken Sie Ihre Fragen am besten an die US-Seite, und die wichtigste von ihnen ist: Wie lange hatte die russische Seite Washington aufgerufen, diese Fragen zu regeln und dieses Thema zu besprechen?

 

Zur Wichtigkeit der freiwilligen Krankenversicherung bei Auslandsreisen

 

Es ist gerade die Urlaubszeit, und viele Russen fahren in den Urlaub ins Ausland. Ich muss sie auf die aktuellen Gesetznormen auf dem Gebiet der medizinischen Kosten in anderen Ländern aufmerksam machen.

Laut dem Artikel 14 des Föderalen Gesetzes Nr. 114-FS „Über die Ordnung der Ausreise aus der Russischen Föderation  bzw. der Einreise in die Russische Föderation“ vom 15. August 1996 erfolgt die Bezahlung der medizinischen Hilfe eines russischen Staatsbürgers im Ausland im Sinne des Vertrags über medizinische Behandlung oder des Vertrags über freiwillige Krankenversicherung. Diese Ordnung gilt unter anderem in Fällen, wenn ein russischer Bürger aus dem Ausland nach Russland evakuiert werden muss bzw. wenn seine sterblichen Überreste im Falle seines Todes nach Russland repatriiert werden müssen.

Ohne solche Dokumente müssen der Bürger selbst oder die Personen, die an seiner medizinischen Behandlung interessiert sind, diese Dienstleistungen bezahlen.

Darüber hinaus ist in Gesetzen einer ganzen Reihe von ausländischen Staaten direkt vorgesehen, dass ausländische Touristen auf ihrem Territorium ihre Behandlung selbst zu bezahlen haben. Beispielsweise haben die Behörden des indischen Bundesstaates Goa, der zu den beliebten Urlaubsorten der Russen gehört, im November 2018 beschlossen, dass ausländische Bürger ihre Behandlung unabhängig vom staatlichen oder privaten Status der jeweiligen medizinischen Einrichtung in vollem Umfang selbst zu bezahlen haben.

Wir empfehlen angesichts dessen allen russischen Bürgern, die außerhalb Russlands reisen, unabhängig von den Zielen ihrer Reise und von ihren Aufenthaltsfristen im Ausland rechtzeitig für einen Krankenversicherungsvertrag zu sorgen. Dabei sollten sie extra auf den Umfang der Entschädigungsbetrags im Sinne des Vertrags achten – seine Mindesthöhe beträgt zwei Millionen Rubel nach dem Wechselkurs der Bank Russlands am Tag des Abschlusses des freiwilligen Krankenversicherungsvertrags.

Wir erhalten viele Briefe, Bitten, Hilferufe, wenn mit Russen während der Urlaubszeit im Ausland etwas passiert, wobei sie keine Krankenversicherungsverträge haben. Das führt zu großen Problemen, unter anderem wegen der Rechtsnormen in anderen Ländern, wohin unsere Touristen reisen. Ich muss Sie also bitten, auf diese Frage zu achten.

 

Zum möglichen Einfluss der antiiranischen Sanktionen auf Russlands Teilnahme am Bau des zweiten Meilers des AKW in Bushehr und am Umbau des Meilers in Arak

 

Der Bau des AKW „Bushehr“ ist unser Vorzeigeprojekt auf dem Territorium des Irans. Der erste Meiler funktioniert stabil und produziert Strom für den Bedarf dieses Landes. Der Bau des zweiten Meilers erfolgt nach dem Plan.

Natürlich schaffen illegitime Sanktionen der USA bestimmte Schwierigkeiten für die Geschäftsführung mit dem Iran. Doch wir stehen nicht auf einem Platz, passen uns an, erweitern zusammen mit den iranischen Partnern das Spektrum der Maßnahmen zum Schutz des ganzen Komplexes unserer Wirtschaftsverbindungen, die riesengroße Aussichten haben. Obwohl wir verstehen, dass viele versuchen, das zu verhindern.

Was den Umbau des Reaktors in Arak betrifft, verfolgen wir natürlich aufmerksam diese Frage. Das war eine der zentralen Fragen bei der am 28. Juni in Wien stattgefundenen Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Teilnehmer des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm. Ich möchte daran erinnern, dass alle Teilnehmerstaaten gemäß dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan bestimmte Verpflichtungen übernahmen. Russland übernahm den Umbau des ehemaligen iranischen Urananreicherungsunternehmens in Fordo, mit dem Umbau des Reaktors in Arak befassen sich China und Großbritannien.

Wir denken, dass die jetzigen Teilnehmerstaaten des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans als gemeinsamer Garant der abgestimmten Projekte auftreten sollen, die unabdingbare Bestandteile der Vereinbarungen sind und die Bereitschaft zeigen sollen, gemeinsam für ihre weitere Umsetzung zu kämpfen, ungeachtet der illegitimen einseitigen Sanktionen seitens der USA.

 

Zur Situation um den Vorsitzenden der „Russischen Schule Estlands“, Mstislaw Russakow

 

Bei dem vorherigen Pressebriefing wurde ich gebeten, die in den Medien aufgetauchten Berichte darüber zu kommentieren, dass die estnische Polizei ein Verfahren gegen den Vorsitzenden der Gesellschaftsorganisation „Russische Schule Estlands“, Mstislaw Russakow, einleitete.

Wir verfolgen aufmerksam die Situation, die sich um die durch die estnischen Sicherheitsstrukturen unternommenen Handlungen gegen ein angesehenes Gesellschaftsvertreter der russischsprachigen Diaspora Estlands, Mstislaw Russakow, bildet, der auch der Direktor des Menschenrechtszentrums Kitesch ist.

Wir rufen die estnischen Behörden dazu auf, den politisch motivierten Druck auf den Menschenrechtler, darunter wegen seiner Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der russischen Sprache und Bildung für die nationalen Minderheiten in diesem baltischen Land, zu vermeiden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Heute ist das Thema des Erwerbs der russischen Flugabwehrsysteme S-400 durch Ankara und die damit verbundene Unzufriedenheit der USA und der Nato im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Bulgarien wird demnächst gezwungen sein, bei den USA die Kampfjets F-16 zu kaufen, die nach technischen Eigenschaften Atombomben B61 tragen können. Wenn die USA beschließen, ihre Ausstattung vom Stützpunkt Incirlik zu entfernen und sie zu einem anderen Stützpunkt zu verlegen, kann eine Atombedrohung für Europa entstehen?

Antwort: Eine Atombedrohung für Europa ist leider nicht verschwunden. Sie wissen anscheinend, wie viele Atommaterialien sich in den Ländern Europas befinden, auch jener, die nicht Mitglieder des Atomklubs sind, weil es die US-Atomwaffe ist. Man soll sich daran immer erinnern, obwohl einige das sogar nicht wissen. Vor einigen Jahren waren die Europäer darüber schockiert, dass sich auf ihrem Territorium Atomwaffen befinden – das ist nicht ihre Waffe und wird nicht von ihnen geleitet. Was soll man da über die Sicherheitsbedrohung sagen? Man soll über diese Tatsache wissen und damit irgendwie leben. 

Wir haben keine Informationen über die Pläne Washingtons, ihre Atombomben B61 aus der Türkei auszuführen und sie auf dem bulgarischen Boden oder irgendwo noch in den Nato-Ländern zu stationieren. Wir haben ab und zu Spekulationen dazu gesehen. Doch was die Fakten betrifft, haben wir keine bestätigten Informationen dazu. Vor fast drei Jahren tauchten angebliche Angaben über die Verlegung der US-Atomwaffe aus der Türkei nach Rumänien auf, doch sie wurden dementiert.

Die russische Position zur Stationierung der US-Atomwaffen in Europa ist unverändert. Alle B61-Bomben sollen auf das Territorium des Besitzerlandes, und zwar in die USA ausgeführt werden. Zudem soll die ganze ausländische Infrastruktur abgebaut werden, die den Ausbau dieser Waffen gewährleistet. Dabei soll natürlich die Praxis der „gemeinsamen Atommissionen“ der Nato gestoppt werden, die Elemente der Atomplanung und Durcharbeitung der Fertigkeiten des Umganges mit der US-Atomwaffe und ihrer Nutzung mit Heranziehung der Nicht-Atom-Staaten umfasst. Solche Handlungen widersprechen direkt dem Atomwaffensperrvertrag – seinem ersten und zweiten Artikel.

Das oben erwähnte Herangehen der USA zur Erfüllung der eigenen Verpflichtungen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag wird von uns als unannehmbar und verantwortungslos bezeichnet. Das fördert nicht die Deeskalation der Spannung und bleibt eine der größten Herausforderungen im Atombereich, worauf die internationale Gemeinschaft aufmerksam werden soll.

Frage: Wie schätzen Sie die Einführung der Sanktionen gegen die Türkei ein?

Antwort: Natürlich ist das die Frage der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Wir haben die Erklärung der Türkei zu dieser Frage gehört. Sie kennen unsere Position.

Wir gehen davon aus, dass der Sanktionsdruck kein Instrument ist, obwohl das leider schon der Faktor der modernen internationalen Beziehungen ist. Das gehört sicher nicht zum Arsenal der Diplomatie und soll sicher nicht die Grundlage der internationalen Politik bilden. Das führt zu trüben Folgen – Verschwommenheit des Völkerrechtes, zivilisierten Kommunikationsformen. Das führt zur „Entmenschlichung“ der internationalen Prozesse in dem Sinne, dass die Verärgerung der Länder und Völker läuft. Die Menschen verstehen nicht, wofür sie   auf diese Weise bestraft werden. Menschen verstehen, wenn Verhandlungen geführt werden, wenn Seiten gegenseitig annehmbare Lösungen finden können, jemand kann sich da mehr findig und jemand mehr beharrt erweisen. Doch Menschen verstehen gar nicht, warum die Vorteile, deren Grundlage viele Jahre der Kolonialpolitik bildeten, gegen die Länder und Völker genutzt werden sollen? Das ist absolut unklar. Wie kennen doch die Geschichte und das, wie einige europäische Länder, darunter die Vorreiter der EU, die wirtschaftlichen und Finanz-Vorteile erreichten, auf Kosten welcher Länder und Kontinente sie ihre Wirtschaftsbasis bildeten.

Zu jeder Sanktionsaktivität, die nicht durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt ist, verhalten wir uns sehr negativ. Als Gegenmaßnahme müssen wir natürlich feststellen, dass das ein Teil der heutigen Realien ist. Doch wir können nicht solche Politik akzeptieren, die illegal, einseitig und als aggressiver Druck zur Durchsetzung der eigenen Interessen durchgeführt wird.

Frage: In einigen Medien tauchten Informationen darüber auf, dass sich Russland auf dem G20-Gipfel weigerte, mit Japan die Frage der Übergabe von zwei Kurilen-Inseln wegen der Befürchtungen zu besprechen, die mit einem Militärbündnis Japans und der USA verbunden sind. Stimmen diese Informationen? Könnten Sie bitte ausführlicher über die Gründe dieser Ablehnung erzählen?

Antwort: Wir haben nicht gesagt, dass diese Informationen der Realität entsprechen. Wir haben gesagt, dass dies irgendwelche Selbstbetätigung ist. Ich sprach darüber, als ich auf eine entsprechende Frage von Wladimir Solowjow im TV-Sender Rossija-1 antwortete.

Russland führt keine Verhandlungen mit Japan über etwas anderes als der Friedensvertrag, wenn wir in diesem Kontext sprechen. Natürlich führen wir Verhandlungen im Bereich Wirtschaft, humanitäre Zusammenarbeit, doch im Kontext der von Ihnen gestellten Frage führen wir mit der japanischen Frage Verhandlungen über die Durcharbeitung des Friedensvertrags auf einer entsprechenden Plattform.

Alle diesen Erfindungen, künstlerische Nacherzählung mit eigenen Worten davon, was es nicht gibt, kann ich sicher nicht bestätigen.

Bei der Antwort auf eine entsprechende Frage der Journalisten, machte ich darauf aufmerksam, dass wir es mit der japanischen Seite vereinbart haben, dass wir unter anderem auch eine entsprechende Informationsatmosphäre schaffen werden. Wir werden nicht spekulieren, sich mit Leaks bzw. anderen Methoden der Übermittlung eigener Besorgnisse über die Medien befassen. Wenn es Fragen gibt – dann gibt es Spezialisten, die sie beantworten können,  wir haben das vereinbart.

Am wichtigsten ist, dass es gerade die japanische Seite war, die darauf beharrte, dass alles äußerst respektvoll gemacht wird, ohne Anschluss der Megafon-Diplomatie, und zwar auf der Experten-Ebene. Doch anscheinend ist etwas schief gegangen. Wir haben nicht zum ersten Mal mit einer Situation zu tun, wenn die japanische Seite diese konstruktive Atmosphäre verletzt, darunter durch die Einwürfe in die japanischen Medien. Ich weiß nicht, wer dahinten steht (es wurden gewisse diplomatische Quellen genannt), doch das ist sicher nicht die russische Seite.

Frage: Am 17. Juli tauchte im Netz ein Video mit dem Aufruf zur Durchführung neuer Attacken in Tunesien auf. 2015 wurde bei einem Terroranschlag in diesem Land eine Staatsbürgerin Russlands betroffen. Wie ist jetzt dort die Lage, gibt es die Wahrscheinlichkeit eines Verbots für den Flugverkehr?

Antwort: Alle Empfehlungen an Tunesien – sie wurden vor einem Monat gemacht – sind bis heute aktuell. Man kann sie in entsprechenden Abschnitten der Webseite des Außenministeriums Russlands lesen.

Frage: Nach Angaben einiger Medien können die USA angesichts der guten Beziehungen zwischen Russland und dem Iran um Vermittlung Moskaus bei der Regelung der Situation mit Teheran bitten. Wie würde die Reaktion Russlands auf solche Möglichkeit sein?

Antwort: Ich habe diese Frage mehrmals bei vorherigen Pressebriefings kommentiert. Wir gehen davon aus, dass man erstens keine Spannung in der entsprechenden Region schaffen soll. Unzulässig sind die aggressive Rhetorik gegenüber einem souveränen Staat, Einschüchterung mit Anwendung der Gewalt und die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Zweitens, sollen die Länder die vorhandenen Fragen am Verhandlungstisch während der diplomatischen Arbeit lösen, wobei Experten, Spezialisten herangezogen werden. Drittens, sagte ich, dass die Beispiele des Zusammenwirkens zwischen Washington und Teheran vorhanden sind. So erfolgte die Ausarbeitung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans im Laufe von einigen Jahren – zwar nicht einfach, jedoch sehr konstruktiv. Das Ergebnis war auch offensichtlich. Deswegen haben die USA und der Iran auch in diesem Fall alle Möglichkeiten zur Lösung der entsprechenden Fragen. Washington soll sich einfach nicht mit Provokationen, Anstiftung, Nutzung aggressiver Rhetorik befassen. Wenn es Fragen gibt, sollen sie via entsprechende diplomatische Methoden geregelt werden.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Präsident Donald Trump stieg aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aus. Wie gerechtfertigt war Ihres Erachtens dieser Schritt?

Antwort: Wir beobachten seit mehr als einem Jahr die Politik der USA zur Zerstörung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans, die die Administration des jetzigen Präsidenten umsetzt. Wir gaben von Anfang an eine Einschätzung für die Fehlerhaftigkeit dieser Handlungen Washingtons. Der  Gemeinsame umfassende Aktionsplan und die dazu gemachte Arbeit brachten konkrete Ergebnisse zu einer realen Deeskalation der Spannung und Skizzierung des Erreichens des neuen Niveaus in der Region aus der Sicht des Aufbaus einer stabilen und gegenseitig vorteilhaften Weltordnung in diesem Teil der Welt. Die Ausarbeitung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zeigte, dass alle Gespräche über die Unfähigkeit der Länder mit einem verschiedenen Staatsaufbau, politischen Richtlinien und Werten, einander zuzuhören, ein Mythos sind. Trotz verschiedener Ziele und Aufgaben können die Länder ganz ruhig, manchmal aber mit Schwierigkeiten eine gemeinsame Tagesordnung und Lösungen ausarbeiten. Wir halten diesen Weg der USA für fehlerhaft und sagen darüber öffentlich und sagen das direkt unseren US-Partnern.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Wie war das Ergebnis der Verhandlungen zur afghanischen Regelung zwischen der Regierung und der Taliban? Wie war die Position Russlands zu dieser Frage?

Antwort: Ich hatte Fragen dazu, weshalb ich über die afghanische Regelung unter Berücksichtigung der Treffen in Doha und Peking komplex reden werde.

Der zwischenafghanische Dialog und Konsultationen der Sondergesandten für Afghanistan im „Drei-Plus-Format“ (Russland-USA-China und Pakistan) sind unseres Erachtens die wichtigsten und gegenseitig ergänzenden politischen Mechanismen, die die friedliche Regelung in Afghanistan fördern.

Die russische Seite, wie Sie wissen, sagte bereits mehrmals, dass bei den zwischenafghanischen Treffen in Moskau und Doha eine einzigartige Plattform für einen Dialog zwischen Vertretern eines breiten Spektrums der sozialpolitischen Kräften Afghanistans geschaffen wurde, darunter bewaffnete Opposition, die auf die Förderung eines schnellstmöglichen Starts des Friedensprozesses in diesem Lande gerichtet ist. Die Inklusivität dieses Formats bietet die Möglichkeit einer maximalen Berücksichtigung der Interessen aller Schichten der afghanischen Gesellschaft beim Erreichen des Friedens in Afghanistan. Zudem wird der Dialog von Afghanen selbst geführt, was hoffen lässt, dass es keine Einmischung der äußeren Kräfte in den Verlauf dieses Prozesses geben wird.

Bei den Konsultationen im „Drei-Plus-Format“ wird eine Arbeit zur Bildung eines internationalen Konsens zur Schaffung der günstigen äußeren Bedingungen für den Start des Friedensprozesses in Afghanistan geführt. Mit der Förderung des Prozesses der nationalen Versöhnung in diesem Lande soll die Zusammensetzung der Teilnehmer dieses Formats erweitert werden. Beim letzten Treffen in Peking wurde an die sich gegenseitig kämpfenden afghanischen Seiten ein Aufruf gesendet, konkrete Schritte zum Abbau der Gewalt zu unternehmen, die zu einem umfassenden Waffenstillstand und Start der zwischenafghanischen Verhandlungen mit der Verabschiedung eines detaillierten Abkommens über den künftigen politischen Aufbau, der für alle Afghanen annehmbar sein wird, führen würden.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Kombination einer erfolgreichen Arbeit dieser zwei Konsultationsmechanismen neben der Förderung der Verhandlungen zwischen den USA und der Taliban die Lösung des afghanischen Problems eindeutig fördern wird.

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