17 Juli 201914:24

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Côte d’Ivoire, Marcel Amon Tanoh, am 17. Juli 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir hielten inhaltsvolle Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Côte d’Ivoire, Marcel Amon Tanoh, ab.

Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind traditionell freundschaftlich, entwickeln sich auf Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respektes und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen.

Wir bestätigten eindeutig das gegenseitige Interesse an der weiteren Vertiefung und Ausbau der bilateralen Beziehungen, vor allem in handelswirtschaftlichen und humanitären Bereichen. Wir haben es vereinbart, zusätzliche Schritte zur Durcharbeitung der aussichtsreichen Projekte in Bereichen Energie, Entwicklung der Infrastruktur und insbesondere die Landwirtschaft zu unternehmen, die die Grundlage der Wirtschaft der Republik Côte d’Ivoire bilden. Für diese Ziele haben wir es vereinbart, die Geschäftskreise zur Aufnahme der direkten Kontakte zu unterstützen, die Möglichkeiten der unternehmerischen Vereinigungen, in erster Linie, der Industrie- und Handelskammer beider Länder aktiver einzusetzen.

In diesem Zusammenhang haben wir verzeichnet, dass die jüngste Teilnahme der Delegation von Côte d’Ivoire, am Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) ziemlich ergiebig war. Wir haben es vereinbart, Côte d’Ivoire weiter bei der Ausbildung des qualifizierten Personals an russischen Bildungsanstalten zu unterstützen. Für das nächste Studienjahr wurde die Quote für Studenten aus Côte d’Ivoire auf 60 Menschen erhöht.

Wir verzeichneten auch gute Aussichten im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit. Es besteht ein Interesse unserer ivorischen Freunde an der Festigung ihrer Verteidigungsfähigkeit. In diesem Sinne war die Teilnahme der Delegation von Côte d’Ivoire auf dem jüngsten Internationalen Forum „Armee 2019“ bei Moskau ergiebig.

Bei der Erörterung der internationalen und regionalen Probleme verzeichneten wir naheliegende Herangehensweisen, darunter bezüglich der Notwendigkeit für alle Länder, die Basisprinzipien des Völkerrechts zu respektieren, die in der UN-Charta festgeschrieben sind, vor allem das Recht der Völker, selbstständig die Modelle ihrer politischen und sozialwirtschaftlichen Entwicklung zu bestimmen.

Wie Sie wissen, ist Côte d’Ivoire zurzeit nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wir erörterten ausführlich unser Zusammenwirken auf dieser Plattform und in der UNO im Ganzen sowie in vielen anderen multilateralen Formaten.

Wir sprachen vor allem über die Notwendigkeit, Konflikte zu überwinden, die auf dem afrikanischen Kontinent leider bestehen bleiben. Russland geht davon aus, dass solche Konflikte die afrikanischen Ländern selbst, die Organisationen, die auf dem Kontinent tätig sind, lösen sollten, und die internationale Gemeinschaft sollte umfassende Unterstützung den Vereinbarungen leisten, die durch die Konfliktseiten in Afrika unter Mitwirkung ihrer Nachbarn erreicht werden.

Wir drückten Dankbarkeit unseren Kollegen aus Côte d’Ivoire für die Unterstützung der russischen Initiativen über die Nichtzulassung der Stationierung der Waffen im All, die internationale Informationssicherheit, Nichtzulassung der Heroisierung von Nazismus aus. Im vergangenen Jahr war die Côte d’Ivoire Mitverfasser der Resolution über die Nichtzulassung der Heroisierung des Nazismus. Wir wissen das zu schätzen.

Wir sprachen über die Bedrohungen, die der internationale Terrorismus und alle damit verbundenen kriminelle Prozesse schaffen. Wir besprachen die Notwendigkeit der Beseitigung der Unterstützung von Terrorismus in allen seinen Erscheinungen, von der ideologischen bis zum Waffenschmuggel, darunter die Nutzung von Drogengeschäft zur Finanzierung von Terroraktivitäten.

Wir haben ein Verständnis über die Notwendigkeit der Förderung der UN-Reform, darunter die Reform des UN-Sicherheitsrats. Wir bestätigten unsere Position, die darin besteht, dass die Hauptaufgabe dieser Reform eine bedingungslose Gewährleistung der Erhöhung der Vertretung der Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sein soll.

Zum Schluss möchte ich hervorheben, dass wir ausführlich über die Vorbereitung des Russland-Afrika-Gipfels sprachen, der im Oktober dieses Jahres in Sotschi stattfinden soll. Das ist der erste in der Geschichte solche Gipfel. Ihm wird noch das Wirtschaftsforum vorausgehen. Wir rechnen damit, dass diese Ereignisse eine wichtige Etappe zur Entwicklung des ganzen Komplexes der russisch-afrikanischen Verbindungen sein und die weitere Richtung unserer Partnerschaft mit diesem wichtigen Kontinent bilden werden.

Ich bin mit den Ergebnissen der Verhandlungen ziemlich zufrieden. Ich bin davon überzeugt, dass sie es ermöglichen würden, unser Zusammenwirken in ganz verschiedenen Bereichen erfolgreich und mehr effektiv zu fördern.

Frage: Im Oktober findet in Sotschi der erste Russland-Afrika-Gipfel statt. Russland will sich neu in Afrika positionieren. Die Unterstützung Syriens brachte ihre Ergebnisse und ließ gegen ISIL kämpfen. Soll erwartet werden, dass Russland aktiver in der afrikanischen Richtung vorgehen wird, und die Beziehungen zu den Ländern Afrikas ein qualitativ neues Niveau erreichen?

Sergej Lawrow: Russland hilft der syrischen Regierung beim Kampf gegen Terrorismus, es wurden bereits reale Ergebnisse erreicht. So ist das Projekt der Schaffung des ISIL-Kalifats sicher torpediert, obwohl ISIL-Einheiten weiter funktionieren, Anhänger anwerben, ihre Emissäre in die benachbarten und sogar entfernten Länder schicken. Darunter leidet auch der afrikanischen Kontinent. Wir haben heute darüber ausführlich gesprochen.

As Schabab, Boko Haram, Al Qaida im Maghreb – das sind die Erscheinungen der Ausweitung der Terroraktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent, wobei diese Terrorstrukturen beginnen, immer aktiver miteinander zu kooperieren, wobei ihre böswilligen Pläne koordiniert werden. Der Kampf gegen diese Erscheinungen ist von sehr großer Bedeutung, darunter für die Regelung der Auseinandersetzungen, weil in mehreren Konflikten, ob Somalia, Mali oder Sahara-Sahel-Region die Drohungen seitens der terroristischen bzw. extremistischen Gruppierungen auftauchen.

Wie sie wissen, fördert Russland mehrere Initiativen im Antiterrorbereich, darunter die Schaffung einer wahr globalen Koalition zum Kampf gegen Terrorismus ohne jegliche Doppelstandards. Im praktischen Sinne schuf unser Nationaler Antiterrorausschuss, der bei dem FSB Russlands funktioniert, eine Datenbank, die sich schon lange entwickelt, mit der die Bewegung der ausländischen terroristischen Kämpfer verfolgt wird. Das ist eine sehr aktuelle Aufgabe, weil sie sich aus dem Irak und Syrien nach Libyen, Afghanistan, von dort – nach Zentralasien und sogar Südostasien begeben. An dieser Datenbank nehmen bereits rund 40 Sicherheitsdienste aus 35 Ländern teil, darunter Interpol, der Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus des UN-Sicherheitsrats, die Regionale Antiterrorstruktur der SOZ. Wir laden aktiv unsere afrikanischen Freunde dazu ein,  sich dieser Datenbank anzuschließen.

Ein weiteres Problem, das viele beunruhigt, ist die andauernde Gefahr durch die Piraterie, darunter im Golf von Guinea. Es gibt eine positive Erfahrung des Kampfes gegen Piraterie an der Küste Somalias. Einst wurde eine Kontaktgruppe eingerichtet, die bei der Koordinierung der praxisbezogenen Handlungen der Seestreitkräfte Russlands, Chinas, Indiens und des Westens Hilfe leistete. Das half bei der allgemeinen Lösung des Problems der Piraterie an der Küste Somalias. Ich denke, dass diese Erfahrung auch beim Kampf gegen eine solche Erscheinung im Golf von Guinea helfen und gefragt sein könnte.

Bezüglich der andauernden Konflikte in Afrika denke ich, dass Russland einen bedeutenden Beitrag zur Förderung ihrer Regelung leistet, in erster Linie indem ein prinzipieller Kurs durchgeführt wird, dass die Lösungen von den afrikanischen Ländern selbst ausgearbeitet werden sollen – ich habe das mehrmals gesagt – und die internationale Gemeinschaft, ohne irgendwelche Rezepte aufzudrängen, die bisweilen an kolonialistische Vorgehensweisen ähneln, sollen den Afrikanern bei der Umsetzung der Herangehensweisen helfen, die die Konfliktseiten selbst unter Teilnehmer der Vermittler aus verschiedenen afrikanischen subregionalen Strukturen bzw. Afrikanischen Union ausarbeiten.

Zweitens bauen wir bedeutend die Förderung für die Afrikaner im Bereich Ausbildung des Personals sowohl in zivilen Fachrichtungen – jedes Jahr nimmt die Zahl der Stipendien für Afrika zu – als auch in den Fachrichtungen im Rahmen der Kooperation der Rechtsschutzorgane und Sicherheitsdienste aus.

An unseren militärischen Hochschulen werden auch viele Vertreter der afrikanischen Länder ausgebildet, wobei ihnen geholfen wird, die Effizienz und Verteidigungsfähigkeit ihrer Streitkräfte zu festigen.

Was die Wirtschaftskooperation betrifft, beläuft sich der Handelsumsatz jetzt mit Afrika auf mehr als 20 Mrd. Dollar. Das ist vielleicht eine bescheidene Zahl, wenn wir sie mit den Kennzahlen mit denen mit China oder vielen europäischen Ländern vergleichen werden. Für uns sind aber 20 Mrd. im vergangenen Jahr ein bedeutender Erfolg. Zumindest im Vergleich zum Jahr 2015 ist diese Zahl um mehr als das Dreifache höher. Wir haben vereinbart, diese Dynamik umfassend zu unterstützen.

Die Antwort auf die Frage, ob wir die Beziehungen zu Afrika auf ein qualitativ neues Niveau bringen wollen – ja, wir wollen das. Dieses Niveau bildet sich rasant. Ich bin davon überzeugt, dass eine wichtige Etappe bei der Vertiefung und Bereicherung unserer Partnerschaftsbeziehungen der Gipfel sein wird, der am 24. Oktober dieses Jahres in Sotschi stattfindet.

Frage: Ihr Kollege, US-Außenminister Mike Pompeo, erklärte in seinem jüngsten Interview für Fox News, dass das enge Zusammenwirken Russlands und des Irans in Syrien das Flüchtlingsproblem in diesem Land noch schlimmer gemacht hätte. Außerdem führte er es auf die Weigerung der russischen Seite zurück, Washingtons Beispiel zu folgen und aus dem Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplan auszutreten. Was halten Sie von solchen Erklärungen?

Sergej Lawrow: Ich verstehe nicht ganz, was für eine Verbindung zwischen dem Flüchtlingsproblem in Syrien und dem Austritt der USA aus dem Gemeinsamen Aktionsplan es gibt. Ich muss sagen, dass niemand außer den USA aus dem Aktionsplan ausgetreten ist. Deshalb fällt es mir schwer, zu sagen, warum Mike Pompeo seine Gedanken so formuliert hat. Das sollte man lieber ihn selbst fragen.

Was das Problem Flüchtlinge angeht, die laut Mike Pompeo wegen der Handlungen Russlands und des Irans noch intensiver Syrien verlassen, so verstehe ich nicht, woher Mike Pompeo diese Angaben hat. Nach unseren Angaben sind seit Juli 2018 mehr als 310 000 Flüchtlinge aus dem Ausland heimgekehrt, insbesondere mehr als 100 000 aus dem Libanon und noch 210 000 aus Jordanien. Hinzu kommt, dass auch Zwangsumsiedler innerhalb des Landes heimkehren.

Dieser Prozess geht Tag für Tag weiter. Ich schaue mir jeden Morden die Informationen des russischen Zentrums für Aussöhnung der Konfliktseiten in Syrien an. Das Zentrum veröffentlicht jeden Tag ausführliche Angaben zu allen Fragen, die mit der Heimkehr der Flüchtlinge verbunden sind. Es geht jeden Tag um mehr als 1000 Flüchtlinge, und diese Zahl wird immer größer.

Übrigens wird in diesem Bulletin nicht nur die Statistik der Heimkehr der Flüchtlinge veröffentlicht, sondern auch Informationen über die Maßnahmen der russischen Seite zwecks Unterstützung der syrischen Regierung bei der Schaffung von Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge. Dabei geht es um Wasser- und Stromversorgung, um wenigstens einfachste Dienstleistungen auf Gebieten wie Sozial- und Bildungswesen. Das ist, wozu wir unsere westlichen Partner aufrufen, die sich Sorgen um das Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien machen, die in diesen Ländern der Region und auch in manchen europäischen Staaten bleiben. Wir rufen sie auf, normale Bedingungen für die Heimkehr der Menschen zu schaffen. Aber vorerst stehen die  USA und die Europäische Union, wie Sie wissen, auf einer absolut ideologisierten Position und wollen keine solchen Projekte auf dem Territorium finanzieren, das von der legitimen syrischen Regierung kontrolliert wird. Gleichzeitig bemühen sie sich intensiv um Territorien auf der östlichen Seite des Euphrats, die von der Opposition kontrolliert werden, die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten aus der so genannten Anti-IS-Koalition genießt.

Ich würde unseren Kollegen in Washington empfehlen, keine Fakten, die es gar nicht gibt (dass beispielsweise Flüchtlinge immer noch Syrien verlassen, obwohl alles gerade umgekehrt ist), zu erfinden, und sich lieber auf die Probleme zu konzentrieren, die wegen ihrer Präsenz dort entstehen. Am östlichen Euphrat-Ufer, wo sich die USA um einen Quasi-Staat intensiv bemühen, wo die Kurden die Führungsrolle spielen würden, werden mittlerweile die Kontroversen zwischen den Kurden und arabischen Stämmen, die dort seit Jahrhunderten leben und auf dessen Territorium die Amerikaner jetzt Kurden bringen, immer schärfer. Das ist eine sehr wichtige Frage, und sie verlangt auch eine Antwort, denn das Kurden-Problem muss maximal verantwortungsvoll behandelt werden. Vorerst sehen wir nicht, dass die Amerikaner verantwortungsvoll vorgehen würden.

Und noch etwas ist sehr beunruhigend: die Position der USA und ihrer Verbündeten zu den Ereignissen in Idlib und die ständigen Versuche zur Anspannung der Situation und zur Ablehnung des von Russland und der Türkei unterzeichneten Memorandums, das die Ausrottung der Terrorgefahr in Idlib vorsieht. Das ähnelt sehr der Politik der US-Administration unter Barack Obama in Syrien, die ein sehr schlimmes Element hatte: um jeden Preis die al-Nusra-Front zu schonen. Dasselbe sehen wir jetzt auch in Idlib. Wir haben allen Grund, zu glauben, dass diese Politik bedeutet, dass die USA die al-Nusra-Front am Leben halten und de facto aus einer Terrorstruktur einen Teilnehmer der politischen Regelung machen wollen. Das wäre aber eine tickende Bombe.

Die USA versuchten schon öfter, Terroristen zu nutzen, um ihre momentanen politischen bzw. geopolitischen Ziele zu erreichen. So entstand in Afghanistan die al-Qaida, und nach der US-Invasion in den Irak entstand der IS. Im Kontext der Syrien-Krise hat sich die al-Qaida teilweise in die al-Nusra-Front verwandelt, die immer wieder ihren Namen wechselt – aber der Sinn bleibt ja derselbe. Ich hoffe, dass unsere amerikanischen Kollegen aus den traurigen Erfahrungen ihres geopolitischen Handelns in dieser Region lernen werden.

Frage: Kann man die jüngste Erklärung der EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, von der Alternativlosigkeit des Gemeinsamen Aktionsplans im Iran sowie von der Entwicklung des Zahlungssystems INSTEX unter Umgehung der US-Sanktionen als ersten Schritt zur Rettung des Iran-Deals betrachten? Wird Washingtons Druck zum endgültigen Scheitern führen?

Sergej Lawrow: Für den Gemeinsamen Aktionsplan gibt es keine Alternativen – davon muss man aus meiner Sicht niemanden überzeugen. Dass unsere US-Kollegen anders denken, schafft der objektive Sachverhalt und die Realität nicht. Praktisch die ganze Welt hält diesen Plan für die wichtigste Errungenschaft der vergangenen zehn Jahre, auch aus Sicht der Festigung des Nichtweiterverbreitungsregimes. Diese Vereinbarung zu zerstören wäre sehr gefährlich. Wir bemühen uns darum, das zu verhindern.

Als der Iran übrigens nach dem Verbot der USA für den Kauf des iranischen Öls und für die Ausfuhr des niedrig angereicherten Urans und des schweren Wassers über die im Aktionsplan verankerten Limits erklärte, er würde einen Teil seiner freiwilligen Verpflichtungen nicht erfüllen (was der Logik der Verifizierungsmechanismen des Aktionsplans voll und ganz entspricht), verlangten die USA sofort, dass der Iran seine Verpflichtungen im Sinne des Plans erfüllt. Eine ähnliche Erklärung machte auch Israel. Aber wenn die USA und Israel, die behaupten, der Iran-Deal wäre schlecht, jetzt vom Iran die Erfüllung seiner entsprechenden Verpflichtungen verlangen, bedeutet das, dass sie die Legitimität des Aktionsplans doch anerkennen. Also sollten die USA und die anderen, die auf ihrer Seite stehen, sich selbst über ihre eigene Position entscheiden. Wenn der Deal so schlecht ist und die USA ihn nicht erfüllen wollen, bedeutet das nicht, dass es ihn nicht gibt. Dann sollte niemand jemandem etwas vorwerfen. Und wenn man vom Iran seine Erfüllung verlangt, heißt das, dass die USA seine Legitimität anerkennen.

Auch unsere europäischen Kollegen sollten eine klare und deutliche Position einnehmen. Sie sagen ja, dass sie den Deal retten wollen, richten ihre Aufrufe aber vor allem an den Iran. Aber wenn die USA selbst nichts tun und auch den anderen verbieten, mit dem Iran zu kooperieren, während die EU ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt, wäre es nicht ganz richtig, nur vom Iran zu verlangen, den Deal zu retten.

Mit der Bildung des INSTEX-Mechanismus, der Bedienung von Transaktionen ermöglicht, hat  die EU einen wichtigen und richtigen Schritt gemacht. Leider können damit vorerst nur humanitäre Lieferungen (von Lebensmitteln, Medikamenten) bedient werden, die die USA ohnehin nicht verbieten.

Ich traf mich vorgestern, mit dem Leiter der EU-Vertretung in Russland, Markus Ederer. Vorerst wurden auf diese Weise mehrere Millionen Dollar überwiesen – das ist eine Lappalie im Vergleich zu den Verpflichtungen, die die Partner des Irans im Rahmen des Aktionsplans übernommen hatten. Dabei sind störungsfreier Kauf des iranischen Öls und störungsfreie Geldüberweisungen für Öllieferungen vorgesehen.

Ich hörte, dass unsere europäischen Kollegen nun sagen, sie hätten kein schlechtes Gewissen, weil sie alles getan hätten, was sie konnten, und jetzt sollen Russland und China den Iran überreden, seine Verpflichtungen nicht zu verletzen. Laut den Vereinbarungen sollte er Uran nur auf einen gewissen Teil anreichern und höchstens 300 Kilogramm Uran auf seinem Territorium aufbewahren. Dabei wurde dem Iran erlaubt, übrige Mengen ins Ausland auszuführen. Das war der Schlüsselteil der Vereinbarung, denn der Iran wollte grundsätzlich sein Recht auf Technologien zur Urananreicherung genießen. Das ist das nicht anzufechtende Recht jedes Teilnehmerstaates des Atomwaffensperrvertrags. Dass dies Teil der Vereinbarungen gemacht wurde, war das Schlüsselelement des Kompromisses. Nachdem die USA im Grunde allen anderen Ländern verboten haben, die  Resolution des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, ist es nicht ganz fair, mit dem Finger auf den Iran zu zeigen und zu sagen, jetzt würde alles von ihm abhängen, und man hätte den INSTEX-Mechanismus geschaffen und müsste jetzt nichts mehr tun.

Wir führen den Dialog mit dem EU-„Dreigespann“, mit unseren chinesischen Freunden und mit dem Iran weiter. Es ist geplant, eine Gemeinsame Kommission der Teilnehmer des Gemeinsamen Aktionsplans einzuberufen – natürlich ohne die USA. Wir werden darauf bestehen, dass reale Wege zur Gewährleistung von wirtschaftlichen Vorteilen für den Iran gefunden werden, die ein unabdingbarer Teil dieses Deals sind.

 

 

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