5 Juli 201913:46

Einführungsworte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit dem UN-Beauftragten für Syrien, Geir Pedersen, am 5. Juni 2019 in Moskau

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Sehr geehrter Herr Sonderbeauftragter,

Kollegen,

wir freuen uns, Sie wieder in Moskau willkommen zu heißen. Angesichts der intensiven Entwicklung der Ereignisse in Syrien sind solche Treffen immer rechtzeitig und nützlich. Wir legen viel Wert auf die positiven Kontakte unserer Vertreter in der UNO. Wir heben den regelmäßigen und vertrauensvollen Charakter unseres Dialogs hervor.

Unter anderem wirken wir im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ effizient zusammen, an dem sich die UNO als Beobachter beteiligt. Dank den Bemühungen, unter anderem auf Basis der Ergebnisse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi, wurden wichtige Fortschritte bei der Terrorbekämpfung in Syrien, bei der Lösung von humanitären Problemen und beim Voranbringen des politischen Aspekts in Übereinstimmung mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gemacht.

Russland, die Türkei und der Iran werden als Garanten der Erfüllung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ ihre Aktivitäten fortsetzen, damit neue positive Ergebnisse im Interesse der nachhaltigen Friedensförderung in Syrien erreicht werden. Für die nächste Zeit ist ein neues Treffen dieser Länder auf dem Niveau politischer Direktoren geplant. Auch ein neuer Gipfel des „Astanaer Dreigespanns“ wird besprochen.

Ich möchte extra unsere sehr positive Einstellung zu den Schritten zum Ausdruck bringen, die Sie persönlich zwecks Förderung der Kooperation mit der syrischen Regierung und verschiedenen Oppositionskräften unternommen haben. Das entspricht voll und ganz den Kriterien, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankert sind, wobei es um die Notwendigkeit eines tatsächlichen politischen Prozesses geht, den die Syrer selbst unter Mitwirkung der UNO führen sollten.

Unseres Erachtens sollte zum entscheidenden Schritt zum Beginn eines solchen Prozesses die endgültige Bildung des Verfassungskomitees werden, das aus meiner Sicht schon sehr bald seine Arbeit beginnen könnte.

Wir haben eine wirklich inhaltlich reiche Tagesordnung. Ich rechne damit, dass wir heute all diese und möglicherweise auch andere Fragen besprechen werden, die für Sie wichtig sind.

 

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