3 Juli 201912:35

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Yousef al-Othaimeen, am 3. Juli 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten inhaltsvolle Verhandlungen mit dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Yousef al-Othaimeen, durch.

Das war nicht unser erstes Treffen. Heute bestätigten wir das gegenseitige Interesse an einer kontinuierlichen Entwicklung des umfassenden Zusammenwirkens zwischen der Russischen Föderation und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Große Aufmerksamkeit wurde dem für die islamische Welt und viele andere Länder vorrangigen Thema der palästinensisch-israelischen Regelung gewidmet. Wir bestätigten die Anhänglichkeit an die existierende völkerrechtliche Basis, darunter entsprechende Resolutionen der UNO, Madrider Prinzipien und die Arabische Friedensinitiative. Wir haben eine gemeinsame Meinung darüber, dass die Versuche, irgendwelche Alternativen auszubauen, und das im Verborgenen zu machen, de facto das Prinzip einer zwischenstaatlichen Lösung untergraben kann, was die Aussichten einer nachhaltigen und gerechten Überwindung dieses alten internationalen Problems nur entfernt.

Wir stellten mit Besorgnis die bleibenden ungeregelten Konflikte und in einigen Fällen sogar die Zuspitzung der Lage in mehreren islamischen Staaten fest. Wir drückten Besorgnis wegen der Zunahme der Spannung im Persischen Golf aus. Wir sprachen darüber, wie der iranische Faktor die politischen Interessen in der Region beeinflusst.

Wir bestätigten unseren Vorschlag darüber, dass zwischen den Arabern und dem Iran ein Dialog zur Festigung des Vertrauens, der Transparenz und im Bereich Militärtätigkeit aufgenommen werden soll, und auch für Verhandlungen über die Bildung der Architektur der kollektiven Sicherheit in diesem Gebiet unter Teilnahme der arabischen Staaten, Irans und bei umfassender Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, darunter die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Wir sprachen über die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Regelung anderer Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika. Wir haben eine gemeinsame Meinung darüber, dass es ausschließlich auf dem friedlichen Wege via eine inklusiven nationalen Dialog und Stütze auf das Völkerrecht gemacht werden soll.

Wir widmeten besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit des Ausbaus eines kontinuierlichen, kompromisslosen Kampfes gegen Terrorismus in allen Erscheinungen.

Wir besprachen den Zustand und die Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. In Russland werden Anstrengungen zur Förderung der Beziehungen mit der Organisation und ihren Mitgliedsstaaten unternommen. Die Anstrengungen der russischen Führung genießen breite Unterstützung in unserer Gesellschaft. In diesem Kontext machten wir auf eine aktive Tätigkeit der Gruppe der strategischen Vision „Russland – islamische Welt“ aufmerksam, zu der angesehene Politiker, Experten, ehemalige Diplomaten aus Russland und islamischen Staaten gehören, die verschiedene kulturell-humanitäre Initiativen, die Vertiefung des zwischenzivilisatorischen und zwischenreligiösen Dialogs fördern sollen. Im Rahmen dieser Gruppe sind mehrere Veranstaltungen im September dieses Jahres geplant, wenn der 50. Jahrestag der Organisation für Islamische Zusammenarbeit gefeiert wird.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Zusammenwirkens ist die Wirtschaft. Zwischen Russland und unseren Partnern in der islamischen Welt gibt es ein Potential im Bereich Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang verzeichneten wir eine große Bedeutung des jährlichen Internationalen Wirtschaftsgipfels „Russland-Islamische Welt“ in der Hauptstadt Tatarstans, Kasan. Im vergangenen Jahr war Herr Generalsekretär ein Ehrengast bei dieser Veranstaltung. Wir hoffen, dass die Organisation für  Islamische Zusammenarbeit auch weiter auf diesen Foren würdig vertreten wird.

Frage: Welche Möglichkeiten gibt es für die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen zwischen Russland und der islamischen Welt beim Kampf gegen Terrorismus?

Sergej Lawrow:  In unseren Einführungsreden haben wir mit Herrn Generalsekretär bereits die Priorität unserer gemeinsamen Arbeit zur Erhöhung des Potentials der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen Terrorismus hervorgehoben. Praktisch zeigt sich das in mehreren Richtungen. Wir sind daran interessiert, dass sich möglichst mehr Länder aus Organisation für Islamische Zusammenarbeit der Internationalen Datenbank zur Bekämpfung des Terrorismus anschließen, die vom FSB Russlands geschaffen wurde und eine maximal effektive und schnelle Verfolgung der Bewegung der ausländischen terroristischen Kämpfer im Echtzeitmodus ermöglicht. Dieses Phänomen wurde ein einzelnes großes Problem. Jetzt gibt es schon ausreichend Fakten, die bestätigen, dass sie sich in verschiedenen Ländern bewegen, nicht nur in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas, sondern auch weit außerhalb dieser Region. So tauchen Terroristen, die aus Syrien vertrieben wurden, im Irak, Libyen und Afghanistan auf. Sie nehmen bereits Zentralasien ins Visier – das ist ein einzelnes Thema, mit dem wir uns mit unseren OVKS-Verbündeten befassen. Diese Datenbank zog bereits die Aufmerksamkeit vieler Länder der Welt auf sich. Einige Dutzend Länder sind Teilnehmer dieser Datenbank, darunter viele muslimische Länder und mehrere internationale Organisationen, die sich auf Verhinderung der Terrorbedrohung spezialisieren. Zudem wissen wir sehr zu schätzen, dass unsere muslimischen Kollegen in Vereinten Nationen mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär, Leiter des Büros der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung, Wladimir Woronkow, kooperieren. Das ist der Staatsbürger Russlands. Er bekleidete diesen Posten vor etwa einem Jahr. Wir sind für die Unterstützung dankbar, die er seitens der Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit bekommt. Herr Generalsekretär erwähnte eine besondere Bedeutung der guten Beziehungen zwischen Russland und dem Königreich Saudi-Arabien. Wir bemühen uns tatsächlich, diese Beziehungen maximal effektiv, vertrauensvoll und strategisch zu entwickeln. Das wurde vor kurzem in Osaka bestätigt, als Russlands Präsident Wladimir Putin sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman traf. Sie sprachen unter anderem auch über die Vorbereitung des Besuchs des Präsidenten Russlands in das Königreich Saudi-Arabien.

Was die Antiterrordimension unserer Partnerschaft mit Saudi-Arabien und die internationale Tätigkeit im Ganzen, die auf den Kampf gegen Terrorismus gerichtet ist,  betrifft, möchte ich eine Initiative der saudischen Seite hervorheben, die bereits seit einigen Jahren einen speziellen Fonds bei der UNO finanziert, der bei der Aufnahme der Antiterrorkooperation, Gewährleistung der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der Bereitschaft der Weltgemeinschaft zur Unterdrückung dieser Bedrohung hilft. Neben der politischen Solidarität beim Antiterrorkampf haben wir also ziemlich konkrete Projekte, die zum Wohle der Festigung der Einheit der Weltgemeinschaft in dieser Angelegenheit umgesetzt werden.

Frage (an Yousef Al-Othaimeen): Was halten Sie vom US-Plan zur Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts, unter anderem von seinem Investitionsaspekt?

Sergej Lawrow (ergänzt nach Yousef Al-Othaimeen): Ich möchte ein paar Worte zu den Problemen der palästinensisch-israelischen Regelung hinzufügen. Wir haben heute darüber ausführlich gesprochen. Unter anderem erwähnten wir den Plan, den die USA als „Jahrhundertsdeal“ bezeichnen, den aber noch niemand gesehen hat.

Vor ein paar Wochen fand in Bahrain eine Veranstaltung, nämlich das Wirtschaftsseminar „Frieden für Gedeihen“ statt, wo die Idee zu milliardenschweren Investitionen in diese Region präsentiert wurde, und zwar sowohl auf dem palästinensischen Territorium als auch in den Ländern, wo palästinensische Flüchtlinge seit Jahren leben.

Wie Herr al-Othaimeen eben sagte, haben wir außer dem wirtschaftlichen Aspekt nicht gesehen, wie die USA ihren politischen Plan präsentieren wollen, wenn es um seine Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der Arabischen Friedensinitiative geht. Und wenn wir keine klare Vorstellung von den Ideen der Amerikaner zur Regelung der Situation haben, können wir keine Schlussfolgerungen machen.

Vorerst kann ich sagen, dass der wirtschaftliche Aspekt Investitionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Dollar vorsieht: Etwa die Hälfte dieser Summe wäre für Palästina bestimmt, und die restlichen 25 Milliarden Dollar sollten in die Infrastruktur der Länder gesteckt werden, wo palästinensische Flüchtlinge jahrelang leben. Wenn das darauf ausgerichtet ist, dass die Flüchtlinge dort für immer und ewig bleiben, und entsprechende Länder würden gewisse Zuschüsse bekommen, dann würde allein das den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats widersprechen, die unter anderem einen solchen palästinensischen Staat vorsehen, der imstande wäre, die Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem aus dem Libanon, aus Ägypten und anderen Ländern.

Deshalb wollen wir, dass unsere amerikanischen Kollegen ihren Plan erläutern, ohne zu versuchen, uns nur einzelne Ideen zu präsentieren. Wie Herr al-Othaimeen sagte, haben wir dieselbe Vorstellung davon, dass diese Arbeit auf Basis der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats und der Arabischen Friedensinitiative organisiert werden sollte.

Frage: Die Kurden haben bekanntlich eine wichtige Rolle beim Sieg gegen den IS in Syrien gespielt. Welche Rolle spielt Russland bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den syrischen Kurden und Damaskus sowie bei der Wiederherstellung der Rechte der Kurden in Syrien?

Sergej Lawrow: Da stehen wir seit dem Beginn des Konflikts auf einer ganz klaren Position: Als noch die ersten Versuche zur politischen Regelung in Syrien unternommen wurden, als auf Initiative Russlands und der früheren US-Administration die Internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens gebildet wurde, als die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde, wurde festgestellt, dass die Interessen aller ethnischen und konfessionellen Gruppen der syrischen Gesellschaft berücksichtigt werden sollten, auch die Interessen der Kurden – darauf wurde in allen Phasen unserer Gespräche verwiesen.

Als das „Astanaer Format“ unter Beteiligung Russlands, der Türkei und des Irans gebildet wurde, das die Einberufung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs im Januar 2018 in Sotschi initiierte, wurde besonderes Augenmerk auf eine vollwertige und solide Repräsentation der Kurden gerichtet. Am Ende passiert das auch: Die Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs, die später auch vom UN-Sicherheitsrat, von der Regierung Syriens und von der Opposition befürwortet wurden, sehen vor, dass die Interessen der Kurden berücksichtigt werden sollen.

Bei unseren Kontakten mit der Regierung und mit Vertretern von kurdischen Organisationen erläutern wir die Notwendigkeit des direkten Dialogs im Kontext der Prinzipien, die von der Weltgemeinschaft gebilligt wurden. Ich meine dabei den Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität des syrischen Staates. Ich sehe, dass die Kurden an einem solchen Dialog interessiert sind. Wir können das nur begrüßen.

Es gibt aber auch ein Hindernis: Die USA spekulieren leider mit dem Kurden-Faktor. Sie wollen die Kurden ausnutzen, damit am östlichen Euphrat-Ufer ein Quasi-Staat gebildet wird, unter anderem auf dem Territorium, wo die Kurden in Syrien früher nicht lebten. Die Kurden werden dabei einfach ausgenutzt, damit die territoriale Einheit Syriens zerstört und ein Keil zwischen den Kurden und den arabischen Stämmen eingetrieben wird, die dort seit Jahrhunderten leben. Es gibt bereits Informationen über ernsthafte Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und den arabischen Stämmen. Wir sind darüber beunruhigt. Ich hoffe, dass die USA Aktivitäten vermeiden werden, die die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzen und die Bilanz der Interessen aller ethnischen und konfessionellen Gruppen in Syrien zerstören könnten.

Frage: Am Freitag versetzten die USA einen Schlag gegen Stützpunkte der Terroristen im Südwesten Syriens. Das Pentagon bestätigte, dass Anführer einer Gruppe, die der al-Qaida untergeordnet ist, vernichtet worden seien. Was halten Sie von dieser Aktion? Wusste Russland von diesen Schlägen? Warum versetzen die USA Ihres Erachtens selektive Schläge gegen die Terroristen? Stand heute sehen wir keine Aktivitäten der Amerikaner gegenüber der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham.

Sergej Lawrow: Was die Benachrichtigung der russischen Seite angeht, so wissen Sie bestimmt, dass es zwischen US-amerikanischen und russischen Militärs in Syrien den so genannten „Deconflicting“-Mechanismus gibt, wobei die Seiten Informationen austauschen, um spontane, nicht absichtliche Zwischenfälle zu vermeiden. Das ist die Antwort über unsere Arbeitsbeziehungen mit amerikanischen Militärs.

Zweitens denke ich, dass die USA natürlich verstehen, dass auf dem syrischen Territorium nach wie vor die Terrorgefahr besteht, besonders am östlichen Euphrat-Ufer, das die USA illegitim okkupiert haben und dort etwas unternehmen, was der Logik der Terrorbekämpfung nicht gerade entspricht.

Die Schläge wurden wohl gegen die al-Qaida-Anführer versetzt – das ist wohl wahr. Wir begrüßen den Kampf gegen Terroristen. Aber in den Gebieten, die die USA kontrollieren und in denen sie einseitig gewisse „Sicherheitszonen“ eingerichtet haben (beispielsweise in At-Tanf), verstecken sich terroristische und extremistische Elemente. Dort gibt es das Flüchtlingslager „Rukban“, das sich im Grunde als „Geisellager“ bezeichnen ließe. Dasselbe passiert auch nördlich davon, im Lager „Al-Houl“ am östlichen Euphrat-Ufer, wo es von Terroristen wimmelt. Das ist beunruhigend.

Wir betonten schon öfter, dass es bei der Terrorbekämpfung keine Doppelstandards geben darf. In Syrien sollte dieser Kampf im Sinne der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats kompromisslos geführt werden, egal ob östlich vom Euphrat oder in der Deeskalationszone Idlib, die ebenfalls ausgenutzt wird, um Elemente der früheren al-Nusra-Front zu schützen. Das alles sind Erscheinungen der Doppelstandards. Unseres Erachtens sollte das alles beseitigt werden. Dieses Thema ist eines der zentralen in unserem Dialog mit unseren westlichen und auch anderen Kollegen, wenn wir die Situation in Syrien und die Erfüllung der Forderungen des UN-Sicherheitsrats besprechen, die einstimmig befürwortet wurden.

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