2 Juli 201914:34

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit Vizepremier, Außen- und Handelsminister Irlands, Simon Coveney, am 2. Juli 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten lange und meines Erachtens ergiebige Verhandlungen durch.

Irland ist ein guter Partner von uns in Europa. Im September des vergangenen Jahres feierten wir den 45. Jahrestag unserer diplomatischen Beziehungen, die sich unverändert nach Prinzipien der Gleichberechtigung und gegenseitigen Respektes entwickeln. Wir stellten das Fehlen irgendwelcher ernsthaften ungelösten Probleme im bilateralen Dialog fest.

Wir schätzten das Niveau des interparlamentarischen Zusammenwirkens positiv ein. Wir begrüßten das gegenseitige Interesse an der Festigung der Kontakte zwischen Regionen. Die führenden Positionen auf der russischen Seite werden von Moskau, Sankt Petersburg und Tatarstan besetzt. Wir haben es vereinbart, die Erweiterung der kulturell-humanitären und Bildungsaustausche zu fördern.

Nach Ergebnissen des vorigen Jahres, selbst trotz bekannter Einschränkungen, die mit so genannten Sanktionen verbunden sind, haben wir es geschafft, einen guten Umfang des gegenseitigen Handelsumsatzes zu erreichen – rund 2 Mrd. US-Dollar, was ein Drittel höher als Kennzahlen 2017 ist. Wir haben es vereinbart, an der weiteren Entwicklung des Potentials im Handels- und Investitionsbereich zu arbeiten. In diesem Zusammenhang unterstützen wir eine aktive Arbeit des Russisch-Irischen Zwischenregierungsausschusses für Entwicklung der Geschäftskooperation, dessen weitere Sitzung im April dieses Jahres stattfand. Von der irischen Seite wird dieser Ausschuss vom Außen- und Handelsminister Simon Coveney, von der russischen – dem Justizminister Alexander Konowalow geführt.

Wir tauschten Meinungen zu aktuellen Problemen der internationalen Beziehungen aus, darunter im Kontext der Absicht Dublins, sich als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2021-2022 zu kandidieren.

Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, das Vertrauen und gegenseitige Verständnis auf unserem gemeinsamen Kontinent zu festigen. Wir begrüßten eine positive, gesunde Dynamik in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wo wichtige Beschlüsse über die Unerschütterlichkeit der Prinzipien der Satzung dieser Organisation getroffen wurden, die die Gleichheit der Rechte und Verpflichtungen aller Mitgliedsstaaten des Europarats in allen Organen garantieren.

Wir haben gemeinsame Herangehensweisen dabei, was die Alternativlosigkeit der politisch-diplomatischen Regelung vieler Krisen im Nahen Osten und Nordafrika, vor allem in Syrien, betrifft. Wir informierten unsere Kollegen über die Anstrengungen, die Russland zusammen mit anderen Teilnehmern des Astana-Formats, der Türkei und dem Iran, zur Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats unternimmt.

Wir verzeichneten auch die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm. Dieses Problem ist ziemlich ernsthaft.

Wir erzählten auch über andere Einschätzungen der internationalen Probleme durch die Russische Föderation, unter anderem über die Situation im Bereich strategische Stabilität im Kontext der jüngsten Kontakte zwischen Moskau und Washington, darunter das Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump.

Wir widmeten viel Aufmerksamkeit den Beziehungen zwischen Russland und der EU, vor allem im Kontext der nicht  normalen Situation, die sich nach 2014 bildete.

Wir erzählten unseren irischen Kollegen ausführlich darüber, wie wir die Überwindung der ukrainischen Krise auf Grundlage einer vollständigen, strikten Einhaltung der Vereinbarungen sehen, die im Minsker Maßnahmenkomplex vom 12. Februar 2015 und weiteren Vereinbarungen festgeschrieben sind, die bei den Gipfeln des Normandie-Formats  2015 und 2016 sowie im Rahmen der Kontaktgruppe, die das Hauptformat für einen direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk ist, wie das die Minsker Vereinbarungen erfordern, erreicht wurden.

Ich hoffe, dass unsere heutigen Diskussionen für ein besseres Verstehen der Positionen voneinander ergiebig waren.

Wir sind unseren Kollegen für die Einschätzungen der Situation um Brexit, der heute einen besonderen Platz auf der Tagesordnung der Regierung Irlands einnimmt, dankbar.

Ich bin mit Ergebnissen der Verhandlungen befriedigt, die das gegenseitige Interesse an der Intensivierung unserer Kontakte bestätigten. Ich hoffe, dass es den Interessen der russisch-irischen Beziehungen und unserer Staatsbürger dienen wird.

Frage: Sie haben heute die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans hervorgehoben. Könnten Sie bitte die gestrige Erklärung des Außenministers Irans, Mohammad Dschawad Sarif, darüber kommentieren, dass der Iran die Vorräte an angereichertem Uran vor dem Hintergrund der amerikanisch-iranischen Auseinandersetzungen beim Atom-Deal ausbaute. Bedeutet das, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan de facto zerstört ist?

Sergej Lawrow: Wir hören natürlich die Einschätzungen der Situation. Es entstehen Fragen. Doch um die Ursachen der jetzigen Situation zu verstehen, soll man das ganze Bild betrachten. Eine bestimmte Handlung einer jeweiligen Seite des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans aus dem Kontext zu nehmen – das würde kaum zu richtigen Schlussfolgerungen führen.

Unsere Kollegen aus der EU schlugen gestern vor, in Wien dringend durch unsere Vertretungen bei internationalen Organisationen eine Erklärung mit einem Aufruf an den Iran zu verabschieden, seine Verpflichtungen nicht zu verletzen. Dabei stand im Entwurf nichts darüber, was der Grund der Handlungen war, die wir jetzt sehen, und der Beschlüsse, die in Teheran angekündigt wurden.

Ich erinnere daran, dass es sich beim Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan gerade um ein umfassendes Paket der gegenseitigen Verpflichtungen und Rechte aller Teilnehmer dieser Vereinbarung handelt. Ein Teil davon ist die vom Iran freiwillig übernommenen Verpflichtungen zur Einhaltung der Obergrenzen der Vorräte an niedrig angereichertem Uran und schwerem Wasser. Diese Verpflichtung ist unmittelbar mit dem im Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan festgeschriebenen Recht Irans verbunden, das Uran auf 3,67 Prozent anzureichern und schweres Wasser zu produzieren. Der Überschus, höher als die festgelegten Obergrenzen, durfte vom Iran verkauft werden. Was auch bis vor kurzem erfolgreich gemacht wurde, darunter nachdem die USA am 10. Mai des vergangenen Jahres aus diesem Programm ausstiegen. Doch auch damals hielt der Iran weiter die Obergrenzen ein, wobei der Überschuss an die Länder geliefert wurde, darunter durch Russland, die ihn beim Iran nahmen.

Vor kurzem, im Mai dieses Jahres, verabschiedeten die USA ein neues Sanktionspaket, wobei allen verboten wurde, bei dem Iran Überschüsse von niedrig angereichertem Uran und schwerem Wasser zu kaufen. Damit verboten die USA de facto allen UN-Mitgliedsstaaten die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, die den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms billigte.

Deswegen soll das ganze Bild betrachtet werden statt sich einfach darauf zu konzentrieren, was der Iran heute machte. Ich möchte sehr, dass unsere europäischen Kollegen in vollem Maße ihre Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans begreifen. Sie haben im Rahmen dieses Plans auch eine wichtige Verpflichtung – die Wirtschaftsinteressen des Irans zu gewährleisten, darunter die Möglichkeit, das Öl zu verkaufen, Erlös von seinem Verkauf zu bekommen. Das ist ein unabdingbarer Bestandteil der erreichten Vereinbarung.

Als die USA aus diesem Programm ausstiegen und fast allen anderen verboten, Öl zu kaufen, erklärten sich die Europäer bereit, einen Mechanismus auszuarbeiten, der es dem Iran ermöglichen würde, Öl ungehindert zu verkaufen und dafür auch ungehindert Geld zu bekommen. Wir versammelten uns speziell in Wien im Juni des vergangenen Jahres und danach im September in New York. Solcher Mechanismus wurde von ihnen im Laufe von fast einem Jahr gebildet. Seine Fertigstellung wurde vor einigen Monaten erklärt, doch gar nicht für die Bedienung des Ölhandels, sondern nur für humanitäre Lieferungen, die nicht von US-Sanktionen betroffen sind, und nicht für alle, die mit dem Iran handeln wollen, sondern nur für EU-Mitglieder. Doch auch mit diesen Einwänden bediente dieser Mechanismus bislang keine einzige Transaktion.

Wenn wir über die Notwendigkeit sprechen, den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan aufrechtzuerhalten, sieht das Verpflichtungen für alle vor. Zumindest für alle, die Teilnehmer dieses Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bleiben. Das bedeutet nicht, dass wir vom Iran die Einhaltung aller seiner Verpflichtungen fordern können und sollen, wenn sich andere dazu sehr leicht verhalten, und es sogar ein Verdacht besteht, dass man bevorzugt, die US-Kritik zu vermeiden und sich darauf zu konzentrieren, was der Iran macht.

Wir rufen unsere iranischen Kollegen dazu auf, Ausdauer zu zeigen, auf keinen Fall Emotionen zu folgen und die wichtigsten Punkte des Abkommens über umfassende Garantien mit der IAEO und Punkte des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen einzuhalten. Unsere europäischen Kollegen rufen wir dazu auf, ihre Versprechen und Verpflichtungen doch zu erfüllen und so zu machen, dass der von ihnen gebildete Mechanismus  wirklich effektiv ist und die Rechte gewährleisten wird, die dem Iran gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrats im Bereich der handelswirtschaftlichen Beziehungen gehören. Ohne das wird es sehr schwer sein, einen sinnvollen und ergebnisreichen Dialog zur Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zu führen. Doch wir werden alles machen, um diese sehr wichtige Vereinbarung beizubehalten. Sie ist von besonderer Bedeutung nicht nur für die Regelung einer konkreten Situation um den Iran, die vor einigen Jahren entstand und dann gelöst wurde, sondern auch für die Festigung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

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