27 Juni 201916:53

Pressebriefing des stellvertretenden offiziellen Sprechers des Außenministeriums Russlands, Artjom Koschin, am 27. Juni 2019 in Moskau

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Zum Besuch des Vizepremiers, Außen-und Handelsministers Irlands, Simon Coveney, in Russland

 

Am 2. Juli kommt der Vizepremier, Außen- und Handelsminister Irlands, Simon Coveney, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau.

Die kommenden russisch-irischen Verhandlungen der Außenamtschefs werden die ersten seit Dezember 2012 sein, als sich der Außenminister Russlands am Rande des Außenministerrats der OSZE in Dublin mit dem damaligen Vizepremier, Außen- und Handelsministers Irlands, Eamon Gilmore, traf.

Es sollen der aktuelle Zustand und die Aussichten der Entwicklung der russisch-irischen Beziehungen, Möglichkeiten der Intensivierung der Zusammenarbeit in handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereichen besprochen werden. Zudem sollen Meinungen zu einer aktuellen internationalen und regionalen Problematik ausgetauscht werden.

 

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Vollversammlung Uruguays, Cecilia Bottino

 

Am 2. Juli trifft sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Vollversammlung Uruguays, Cecilia Bottino, die zur Teilnahme an der Arbeit des zweiten Internationalen Forums „Entwicklung des Parlamentarismus“ (1.-2. Juli) nach Moskau kommt.

Uruguay ist traditioneller Partner Russlands in der lateinamerikanischen Region. Zwischen zwei Ländern wird ein vertrauensvoller politischer Dialog aufrechterhalten, der mit aktiven Kontakten zwischen verschiedenen Diensten und Organisationen gefördert wird. Wir gehen davon aus, dass der Besuch der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Vollversammlung Uruguays, Cecilia Bottino, in Russland ein wichtiger Schritt bei der weiteren Festigung der bilateralen interparlamentarischen Verbindungen ist.

 

Zum Besuch des Generalsekretärs der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Youssef al-Othaimeen, in die Russische Föderation

 

Vom 2. bis 4. Juli wird der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Youssef al-Othaimeen, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommen. Am 3. Juli sind seine Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geplant.

Es wird einen Meinungsaustausch über internationale Förderung der Konfliktregelung in muslimischen Teilnehmerstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit geben – in Syrien, Libyen, Jemen, Afghanistan, Sudan. Besondere Aufmerksamkeit wird der sich zugespitzten Lage im Persischen Golf, der Notwendigkeit der Nichtzulassung der Entstehung einer bewaffneten Konfrontation dort gewidmet. Es wird die für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit vorrangige Problematik der palästinensisch-israelischen Beziehungen besprochen.

Es werden verschiedene Aspekte des bilateralen Zusammenwirkens zwischen Russland und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, darunter politischer Dialog, Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus, Verbindungen zwischen den finanzwirtschaftlichen Einrichtungen der Seiten, Umsetzung der humanitären, kulturellen Projekte, Förderung des zwischenzivilisatorischen Dialogs, Kontakte der russischen Muslime mit ausländischen Glaubensfreunden erörtert.

 

Zur Ausstellung anlässlich des 140. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien

 

Am 5. Juli findet im Außenministerium der Russischen Föderation die Einweihung der Ausstellung anlässlich des 140. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Bulgarien statt.

Die Exposition wird vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und dem Botschafter Bulgariens in Moskau, Atanas Krastin, eröffnet. Bei der Ausstellung werden Dokumente und Illustrationen aus dem Archiv der Außenpolitik Russlands vorgestellt.

 

Zum bevorstehenden Treffen der „Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen“ in Paris

 

Ende Juni soll in Paris ein weiteres Treffen der so genannten „Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen“ stattfinden, die auf Initiative Frankreichs im Januar 2018 ins Leben gerufen wurde. Der französische Vorsitz soll nach einigen Angaben die Teilnehmerländer dieser Struktur, deren Kern die Mitglieder der Nato und der EU bilden, zum Ausbau des Sanktionsdrucks auf Syrien und Russland aufrufen. Ausgeklügelte Vorwände sind allen gut bekannt -  andauernde Insinuationen zum Thema syrisches chemisches Dossier und der Skripal-Fall.

In diesem Zusammenhang will man die Gründer dieses Pseudo-Nichtverbreitungsklubs für geopolitische Interessen daran erinnern, dass es gerade sie waren, die von der Nichtausrichtung ihrer Organisation gegen konkrete Länder und dem Streben sprachen, die Chemiewaffenkonvention und das Ansehen der OPCW zu festigen. Inzwischen bedeuten alle ihren Initiativen das Gegenteil – die Absicht, die Arbeit dieser nach ihrer Bestimmung rein technischen internationalen Organisation auch weiter zu politisieren.

 

Zur Situation in Syrien

 

Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit ist und bleibt die Situation in der Deeskalationszone Idlib. Die dort handelnden Terroristen aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham und ihre Verbündeten erhalten mit ihren Angriffen die Spannung in Idlib aufrecht, so dass friedliche Einwohner innerhalb und auch außerhalb der Deeskalationszone in Angst leben. Die am 12. Juni unter Mitwirkung Russlands und der Türkei ausgerufene Waffenruhe wird von den Dschihadisten völlig ignoriert – sie stellten ihre Angriffe und ihr aggressives Vorgehen gegen die Stellungen der syrischen Regierungstruppen, wie auch der Beschuss von friedlichen Einwohnern nicht ein. Besonders intensiv sind die Provokationen der Kämpfer in folgenden Richtungen: südliche Vororte von Aleppo, der Südwesten der Provinz Hama, Berg-Latakia. So beschossen die Terroristen aus Hayat Tahrir asch-Scham am 17. Juni den Ort Al-Wadihi, südlich von Aleppo gelegen, aus Mehrfachraketensystemen. Dabei kamen 13 friedliche Einwohner ums Leben, und mehrere Dutzende andere wurden verletzt.

Im politischen Aspekt der Syrien-Regelung gibt es Gründe für Optimismus, was die Arbeit an der Bildung des Verfassungskomitees angeht. Am 20. Juni besuchte eine russische Delegation Damaskus und traf sich mit Präsident Baschar al-Assad. Dabei besprachen die Seiten den ganzen Komplex von Fragen, die mit der Bildung bzw. Einberufung des Verfassungskomitees verbunden sind, mit seiner Zusammensetzung und den Regeln dieses Verfahrens, das im Rahmen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi vereinbart worden war. Im Sinne dieser Vereinbarungen erwartet man in Damaskus, dass der UN-Beauftragte für Syrien, Geir Pedersen, das Land besuchen wird. Wir rechnen damit, dass der UN-Kommissar, dem es unseres Erachtens gelungen ist, einen konstruktiven Dialog mit Damaskus anzuknüpfen, die dadurch entstehenden Möglichkeiten für das Vorantreiben des politischen Prozesses nutzen wird.

Vor diesem Hintergrund konnten wir die kritischen Aussagen des Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Verhandlungskomitees, Naser al-Hariri, gegenüber Russland nicht übersehen. Am 18. Juni machte er nach einer Sitzung des Komitees in Riad Russland für die Anspannung der Situation in Idlib verantwortlich und warf den syrischen Behörden und den russischen Luft- und Weltraumtruppen nicht selektive Luftschläge gegen zivile Infrastrukturobjekte in der Deeskalationszone vor. In diesem Kontext betonte Naser al-Hariri, dass es angesichts der Anspannung der Situation in Idlib sinnlos wäre, politische Fragen, unter anderem die Bildung des Verfassungskomitees, zu besprechen.

Solche Aussagen al-Hariris sind kontraproduktiv und enttäuschend. Es entstehen Fragen und Zweifel an der Ehrlichkeit und an der patriotischen Einstellung der syrischen Oppositionsführung, an ihrer Entschlossenheit, die Krise in Übereinstimmung mit den Interessen aller Bürger dieses Landes.

Wir beobachten weiterhin die Entwicklung der Situation um das Flüchtlingslager „Rukban“. Wir stellen zufrieden fest, dass die Evakuierung seiner Einwohner auf dem von den syrischen Behörden kontrollierten Territorium wiederaufgenommen wurde. In den vergangenen zwei Wochen haben insgesamt etwa 15 000 Menschen das Lager verlassen. Es ist wichtig, dass sich die syrische Regierung um würdige Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge aus Rukban bemüht und ihnen bei der Organisation des friedlichen Lebens hilft, was auch UN-Vertreter bestätigen. Wir sind unsererseits zur Fortsetzung dieser Arbeit und zur Koordinierung unserer Aktivitäten mit allen Seiten bereit, die an der endgültigen Regelung des „Rukban“-Problems interessiert sind.

 

Zur Situation in Venezuela

 

In den letzten Tagen sprachen wir ziemlich viel über Venezuela. Vorgestern habe ich die Fragen der Zeitung "Iswestija" über den Einfluss der Sanktionen auf die humanitäre Situation in diesem Land ausführlich beantwortet. Wir möchten noch Folgendes hinzufügen.

Die jüngste Venezuela-Reise der UN-Beauftragten für Menschenrechte, Michelle Bachelet, war aus der Sicht der Förderung eines konstruktiven und unvoreingenommenen Zusammenwirkens der Regierung und der Opposition mit den UN-Strukturen sehr wichtig. Wir legen viel Wert darauf, dass Frau Bachelets Besuch ausbalanciert organisiert wurde, wobei sie die Absicht zeigte, die Situation unvoreingenommen zu analysieren und die Suche nach Kompromissen voranzutreiben. Es ist auch kein Wunder, dass die von der UN-Kommissarin verkündeten Ergebnisse ihres Besuchs bei den Radikalen und Oppositionellen eine verärgerte Reaktion hervorgerufen haben. Wir rechnen damit, dass der Abschlussbericht, der am 5. Juli präsentiert werden soll, im selben Ton erfasst wird.

Es ist auffallend, dass einer der Führer der gemäßigten Opposition nach den Worten der Kommissarin über die negativen Folgen der Sanktionen für die Situation im Land auch die Restriktionen verurteilt hat, die für besonders anfällige Bevölkerungsschichten schädlich sind. Das bedeutet, dass die Seiten doch dieselbe Sprache sprechen können. Wir hoffen, dass diese Erklärung nicht nur konjunkturbedingt war und dass diese Position sich nicht ändern wird.

In diesem Zusammenhang konnten wir die Informationen nicht übersehen, dass ein neuer Staatsstreich gegen Präsident Nicolás Maduro und sein nächstes Umfeld vorbereitet würde und dass es Pläne gäbe, neue Aktionen zwecks weiterer Destabilisierung der Situation im Land zu organisieren. Es ist gut, dass die venezolanischen Rechtsschutzorgane diese Aktionen rechtzeitig unterbunden haben.

Natürlich behindern solche aggressiven Handlungen die Suche nach Auswegen aus der Krise, die zurzeit im Rahmen des Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition unter Mitwirkung Norwegens geführt wird. Ich versichere, dass wir diesen Prozess voll und ganz unterstützen und alle Seiten auffordern, den Teilnehmern und Organisatoren der Verhandlungen ihre Meinungen bzw. gewisse Bedingungen nicht aufzuzwingen, die angeblich die Lösung voranbringen würden. Der Ausweg aus dieser Situation muss von den Venezolanern selbst gefunden werden – ohne jegliche destruktive geschweige denn gewaltsame Einmischung von außerhalb. In diesem Kontext können wir keineswegs dem US-Beauftragten für Venezuela, Elliott Abrams, zustimmen: Es kommen alle Optionen außer der militärischen infrage.

Heute rufen wir wieder alle konstruktiv eingestellten politischen Kräfte in Venezuela auf, die gemeinsame Suche nach einer friedlichen Lösung durch einen inklusiven Dialog fortzusetzen, ohne jegliche Ultimaten und Vorbedingungen. Die Weltgemeinschaft sollte diese Bemühungen fördern und eine konstruktive Rolle spielen, unter anderem bei der Entwicklung von Vertrauensmaßnahmen zwischen den politischen Opponenten.

 

Zur Situation im Sudan

 

Seit dem Beginn der Sudan-Krise rufen wir alle politischen Kräfte dieses Landes zur Regelung ihrer Kontroversen nur mit friedlichen, demokratischen Mitteln durch einen inklusiven Dialog. Wir begrüßen auch die entsprechenden Bemühungen der Afrikanischen Union und der Nachbarländer.

Aber dabei gehen wir davon aus, dass die Regelung der Probleme im Sudan vor allem eine Angelegenheit für die Sudaner selbst ist. Druck von außerhalb, Erpressungsversuche, Ultimaten und andere Formen der groben Einmischung in innere Angelegenheiten dieses souveränen Staates halten wir für inakzeptabel und kontraproduktiv, denn sie können nur noch eine weitere Verschärfung der Positionen der Seiten und die weitere Zuspitzung des innenpolitischen Konflikts im Sudan provozieren.

 

Zur Verschiebung der Behandlung des Gesetzentwurfs über automatische Einbürgerung der Kinder von „Nichtbürgern“ im Parlament Lettlands

 

Das lettische Parlament hat vor einigen Tagen die Initiative der nationalistisch eingestellten Abgeordneten befürwortet, die Behandlung des Gesetzentwurfs über automatische Einbürgerung der Kinder von lettischen „Nichtbürgern“, den Präsident Raimonds Vējonis wiederholt eingebracht hatte, zu verschieben. Da die lettischen Abgeordneten gerade Ferien haben, wurde diese Entscheidung quasi fristlos verschoben.

Lassen Sie mich erinnern, dass dieses Gesetz im Falle seiner Verabschiedung nur für Kinder gelten würde, die nach 1. Januar 2020 zur Welt kommen werden. Dabei würde es sich laut Experten nur um mehrere Dutzende Neugeborene pro Jahr handeln. Vertreter von nationalistischen Parteien halten aber offenbar auch diese Kinder, die in Familien von „Nichtbürgern“ geboren werden, für „nicht loyal“ zum lettischen Staat.

Dieses Problem ist gar nicht neu. Auf die Notwendigkeit, es dringend zu lösen, wird die lettische Regierung regelmäßig von diversen zuständigen Organisationen und Experten aufmerksam gemacht, unter anderem vom UN-Komitee für Beseitigung der Rassendiskriminierung, vom OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten und vom Kommissar des Europarats für Menschenrechte.

Aber auch dieses Minimum bei der Berücksichtigung der Basisrechte der lettischen „Nichtbürger“, die in diesem Land diskriminiert werden, wurde schon wieder ignoriert. Und das „demokratische“ Europa schweigt angesichts dessen.

 

Zum Appell des niederländischen Stiftung der MH17-Katastrophe (Stichting Vliegramp MH17) im Namen der Verwandten der Katastrophenopfer an die PACE im Kontext der Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation in der PACE

 

Wir haben erfahren, dass sich die niederländische Stiftung der MH17-Katastrophe (Stichting Vliegramp MH17) im Namen der Verwandten der Katastrophenopfer an die PACE mit dem Aufruf gewandt hat, die Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation zu verschieben.

Wir können natürlich die Gefühle der Verwandten der Opfer dieser Tragödie, die sich am 17. Juli 2014 im Himmel über der Ostukraine ereignete, im Zusammenhang mit der Ermittlung nachvollziehen, für die die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zuständig ist. Aber solche Appelle, wie auch alle anderen Bemühungen um den Druck auf die russische Seite in dieser Frage, betrachten wir als „Klopfen an die offene Tür“.

Die russische Seite kooperierte mit den Niederlanden seit dem ersten Tag der Tragödie und stellte ihnen alle vorhandenen Informationen über die MH17-Tragödie zur Verfügung. Aber der beispiellose Umfang von Angaben, die Russland der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe überlassen hat, wird immer wieder ignoriert. Und dabei geht es unter anderem um die Ergebnisse eines „natürlichen Experiments“, das vom Konzern Almas-Antej durchgeführt wurde, und die Angaben von russischen Radarstationen, denen zufolge die Rakete keineswegs von dem Ort abgefeuert worden sein konnte, auf dem die Ermittlungsgruppe besteht, und auch um freigegebene geheime Informationen, die die ukrainische Zugehörigkeit der Rakete beweise, mit der das Flugzeug abgeschossen wurde, und auch um viele andere Angaben.

Gleichzeitig müssen wir darauf verweisen, dass niemand die Ukraine dafür verantwortlich macht, dass sie ihren Luftraum nicht gesperrt hatte.

Die russische Seite trauert um die Opfer der Katastrophe und wird auch weiterhin die Suche nach der Wahrheit über den Tod der MH17-Maschine fördern, damit die wahren Schuldigen zur Verantwortung herangezogen werden – und nicht Personen, die von Anfang an als schuldig erklärt wurden. Wir sind überzeugt, dass der Weg zur Wahrheit über Dialog und Zusammenwirken liegt.

 

Zu Informationen über US-Unterstützung für IS-Kämpfer bei Auseinandersetzungen mit Taliban

 

In letzter Zeit erscheinen immer öfter Informationen über eine Zuspitzung der Konfrontation zwischen den Taliban und dem IS im Osten Afghanistans, wobei IS-Kämpfer heimlich Unterstützung vom US-Kontingent bekommen würden.

Das alles zeugt unseres Erachtens davon, dass die Taliban einerseits ihr Wort hält, den Kampf gegen die internationalen Terroristen in Afghanistan, die ein „weltweites Kalifat“ bilden wollen, zu intensivieren. Andererseits bleiben die Taliban die einzige Quelle der Informationen über die US-Unterstützung für den so genannten „Islamischen Staat“. Deshalb können ihre Behauptungen vorerst nicht bestätigt werden können. Wir verwiesen unseren amerikanischen Kollegen auf unsere Besorgnisse in diesem Zusammenhang, aber sie dementierten immer diese Behauptungen. In dieser Situation können wir nur darauf hoffen, dass die USA und ihre Nato-Partner gegen den internationalen Terrorismus auf dem afghanischen Boden ehrlich kämpfen.

Es bestehen jedoch keine Zweifel, dass weder die afghanischen Regierungstruppen noch ihre ausländischen Verbündeten gegen den IS „vor Ort“ wirklich kämpfen. Manche Militärexperten vermuten, dass die afghanischen Behörden versuchen, die IS-Kräfte im Kampf gegen die Taliban künstlich zu stärken, damit ihre wichtigsten militärpolitischen Gegner geschwächt werden. Wir rufen die internationale Koalition und die afghanische Führung auf, solche Illusionen aufzugeben (falls es diese wirklich gibt) und den Kampf gegen den IS und dessen Verbündeten in den Teilen Afghanistans, wo sie inzwischen Fuß gefasst haben, zu intensivieren.

 

Zum Beginn der Erteilung der elektronischen Visa für den Besuch des Gebiets Kaliningrad ab 1. Juli und den Aussichten ihrer Verbreitung auf dem ganzen Territorium der Russischen Föderation ab 2021

 

Ab dem 1. Juli können die Staatsbürger ausländischer Staaten, deren Liste von der Regierung der Russischen Föderation am 1. Juli gebilligt wird, auf einer speziellen Webseite des Außenministeriums Russlands http://electronic-visa.kdmid.ru/  elektronische Visa für Besuche des Gebiets Kaliningrad beantragen.

Elektronische Visa für 30 Tage mit einem genehmigten Aufenthalt im Gebiet Kaliningrad bis zu acht Tagen ab dem Einreisedatum werden gebührenfrei auf Grundlage eines Antrags eines ausländischen Staatsbürgers, der in elektronischer Form auf der angegebenen Webseite des Außenministeriums Russlands, spätestens vier Kalendertage vor dem geplanten Einreisedatum mit beigefügten digitalen Foto in Form einer elektronischen Datei ausgefüllt werden soll, ausgestellt. Es sind keine anderen Dokumente zum Erhalt eines elektronischen Visums erforderlich.

Elektronische Visa für den Besuch des Gebiets Kaliningrad werden für die Einreise in die Russische Föderation und die Ausreise aus der Russischen Föderation nur via den Passierstellen an der Staatsgrenze der Russischen Föderation im Gebiet Kaliningrad gültig sein.

Verkehrsunternehmen können das Vorhandensein eines gültigen elektronischen Visums bei einem ausländischen Staatsbürger auf einer spezialisierten Webseite des Außenministeriums Russlands https://evisacheck.kdmid.ru/ überprüfen.

Im Rahmen der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Konzeptes der staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation 2019-2025, die durch die Verordnung des Präsidenten der Russischen Föderation vom 6. März 2019 gebildet wurde, wurden der Führung des Landes abgestimmte Vorschläge zur Einführung der Regeln für kurzfristige (bis 16 Tage) Besuche der Russischen Föderation durch ausländische Staatsbürger für Tourismus-, Geschäfts-, humanitären und Transitzwecke auf Grundlage der elektronischen Visa vorgelegt.

Angesichts der Fristen der Ausstattung der wichtigsten Grenzposten der Russischen Föderation mit notwendigen Geräten sowie unter Bedingung der Lösung anderer technischer Aufgaben ist die Einführung der Einreisen in Russland mit einem einheitlichen elektronischen Visum ab 1. Januar 2021, beginnend mit am meisten nachgefragten und bereits mit den notwendigen Software-Geräten ausgestatteten Passierstellen in Moskau, Kasan, Sankt Petersburg und Sotschi geplant.

Der Präsident der Russischen Föderation unterstützte die am 12. Juni vorgelegten Vorschläge. Ihre Umsetzung durch zuständige Dienste wird nach dem Erhalt eines entsprechenden Auftrags der Regierung der Russischen Föderation beginnen.

Der Anschluss anderer Regionen zum Pilotprojekt bis zum angegeben Datum ist nicht vorgesehen.

 

Zu Angaben einer Umfrage unter Medienvertretern in der Ukraine

 

Die ukrainische Nichtregierungsorganisation, Ilko-Kutscheriw-Stiftung „Demokratische Initiativen“ hat vor kurzem eine Umfrage unter Vertretern der örtlichen Medien durchgeführt, die eine alarmierende Statistik feststellte.

Bei der Studie wurde festgestellt, dass 70 Prozent der Journalisten als Hauptfaktor, der die Meinungsfreiheit in der Ukraine  beschränkt, die Zensur durch Medienbesitzer, 53 Prozent – ein niedriges Qualifikationsniveau der Kollegen, 41 Prozent – Drohungen der physischen Gewalt, darunter seitens der Vertreter der Machtorgane, bezeichnen.

Dabei beklagten sich 78 Prozent über die Weigerung der Beamten, öffentlich bedeutende Informationen bereitzustellen. 42 Prozent der Teilnehmer der Umfrage betonten, dass ihre Materialien zensiert und zur Veröffentlichung verboten wurden, 38 Prozent teilten mit, dass sie Aufträge zur Verbreitung der im Voraus falschen Informationen bekamen. Nur 7 Prozent hatten mit Beschränkungen der Rechte bezüglich Ausübung ihrer Berufstätigkeit nicht konfrontiert.

Diese ziemlich trübe Statistik zeigt wieder einmal, dass die Lage der Medien in der Ukraine bei weitem nicht perfekt ist. Kiew ignoriert oft die Völkerrechtsnormen und allgemein anerkannte Standards und setzt Verfolgungen der Journalisten fort, wobei sie diskriminiert werden, darunter via physische Gewalt und Gerichtsverfolgungen.

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Seit mehr als einem Jahr wird der Chefredakteur von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, im Gefängnis festgehalten, gegen den eine offene Gerichtsfarce wegen einer plumpen Klage wegen Staatsverrat organisiert wurde.

Konkrete Vorwürfe gegen Kiew erhob sogar eine amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House, eine profilierte internationale Organisation, wegen des Todes des ukrainischen Journalisten, Wadim Komarow, am 20. Juni nach einem grausamen Prügel durch unbekannte Personen. Menschenrechtler betonten dabei, dass Menschenrechtsorgane „nicht  ordnungsgemäß Untersuchungen durchführen“, und Verbrecher „es schaffen, die Verantwortung zu entgehen“.

Wir möchten internationale Strukturen und Nichtregierungsorganisationen, vor allem den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, auf die Ergebnisse der erwähnten Umfrage aufmerksam machen. Ohne gehörigen Druck auf Kiew kann man kaum mit der Entstehung des unabhängigen Journalismus und freien Medien in diesem Lande rechnen.

 

Zur Situation um die Sicherheit von Journalisten in der Welt

 

Die Situation um die Pressefreiheit und um die Sicherheit der Journalisten in der Welt wird immer schlimmer. Neben den bereits erwähnten Zwischenfällen um Massenmedien in der Ukraine rufen immer häufigere Angriffe auf Journalisten während verschiedener Protestaktionen Besorgnisse hervor. So kamen während der Massenunruhen in Tiflis laut verschiedenen Angaben etwa 30 Medienvertreter zu Schaden. Unter anderem wurde ein Produzent der Videoagentur Ruptly mit einer Gummikugel verletzt. Absolut unerhört wurde auch der Angriff von aggressiven Radikalen auf eine Crew des TV-Senders „Rossija-24“.

Wir hatten auch zuvor zahlreiche Fälle hervorgehoben, wenn Journalisten in Frankreich während der Proteste der „Gelbwesten“ verletzt wurden.

Wir rufen schon wieder zuständige internationale Strukturen und Nichtregierungsorganisationen auf, Fälle, wenn die Meinungs- bzw. Medienfreiheit verletzt wird, nicht zu ignorieren und dazu beizutragen, dass die Sicherheit der Journalisten nicht auf Worten, sondern tatsächlich beschützt wird, unter anderem im Laufe von Demonstrationen und Massenunruhen.

Vor diesem Hintergrund lassen Sie mich auch einen positiven Moment erwähnen: Am 14. Juni wurde der Sekretär des Journalistenverbandes Russlands, T. Schafir, zum Vizepräsidenten des Internationalen Journalistenverbandes gewählt, und in das Exekutivkomitee dieser Organisation wurde die Leiterin der Juristischen Abteilung des russischen Journalistenverbandes, N. Golosnowa, aufgenommen.

Es ist erfreulich, dass die Erfahrungen und Kenntnisse unserer Kollegen von der internationalen Journalistengemeinschaft so hoch eingeschätzt werden. Das gibt russischen Vertretern die Möglichkeit, auf internationaler Ebene für die Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Massenmedien in der Welt zu kämpfen.

 

Zur Situation um Bognada Ossipowa

 

Angesichts der Fragen über die Situation um Bogdana Ossipowa, die wir erhalten haben, müssen wir sagen, dass unsere Position um Urteil gegen die Russin, das von einem US-amerikanischen Gericht gefällt wurde, in einem Kommentar der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands vom 7. Juni zum Ausdruck gebracht wurde und konstant bleibt: Wir halten diesen neuen Fall der Voreingenommenheit der amerikanischen „Justiz“ gegenüber russischen Staatsbürger für frappierend und unfair.

Auf Vereinbarung mit dem russischen Generalkonsulat in Houston wollen die Rechtsanwälte der Verurteilten demnächst einen Einspruch einlegen und eine Verkürzung ihrer Haftzeit verlangen, und zwar weil die Anklage wegen Erpressung untauglich ist.

Die Töchter von Frau Ossipowa, deren Auslieferung in die USA ihr amerikanischer Ex-Mann verlangt, befinden sich aktuell in Kaliningrad, und die Vertretung des russischen Außenministeriums in dieser Stadt wirkt mit den regionalen Gerichtsorganen intensiv zusammen, um ihre legitimen Rechte zu verteidigen.

Wir werden uns unsererseits weiterhin darum bemühen, dass dieser familiäre russisch-amerikanische Konflikt unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten geregelt wird und dass die Russin baldmöglichst in die Heimat zurückkehrt.

 

Zu Russlands Hilfe an Tadschikistan auf dem Gebiet Drogenbekämpfung

 

Russland leistet der Republik Tadschikistan Unterstützung auf dem Gebiet Drogenbekämpfung. So wurde am 17. April im Rahmen eines Moskau-Besuchs des Präsidenten Tadschikistans, Emomali Rachmon, ein Kooperationsabkommen zwischen dem Innenministerium Russlands und der Agentur für Drogenkontrolle beim Präsidenten Tadschikistans unterzeichnet. Zuvor hatte Russland der tadschikischen Agentur ähnliche Hilfe in den Jahren 2012 bis 2014 sowie 2015 bis 2017 für insgesamt 10,8 Millionen Dollar geleistet.

Am 7. Juni wurde die Verfügung der russischen Regierung zur Finanzierung von Veranstaltungen zwecks Unterstützung der tadschikischen Anti-Drogen-Agentur auf diesem Gebiet in den Jahren 2019 bis 2021 für 3,6 Millionen Dollar unterzeichnet.

Darüber hinaus organisierte das russische Innenministerium 2019 die Ausbildung von tadschikischen Polizeibeamten an Hochschulen des Innenministeriums im Rahmen von Fortbildungsprogrammen, und zwar unentgeltlich oder zu Vorzugstarifen. Aktuell werden auf diese Weise 220 Beamte des Innenministeriums Tadschikistans aus- bzw. fortgebildet. Geplant ist die Aus- bzw. Fortbildung von weiteren 74 Spezialisten, und zwar auf insgesamt 40 Gebieten, unter anderem auf dem Gebiet Drogenbekämpfung.

Die umfassende finanzielle und organisatorische Unterstützung der Fortbildung von tadschikischen Polizeibeamten zeigt ganz deutlich, dass die russische Seite an der nachhaltigen Unterstützung der Anti-Drogen-Behörde dieses Landes interessiert ist, die eine wichtige Rolle bei der Unterbindung der Drogenbeförderung aus Afghanistan spielt, insbesondere auf dem „nördlichen Weg“ in Richtung Russland und anderer Länder der GUS und Europas.

 

Zum 100. Jahrestag des Friedensvertrags von Versailles

 

Zum Abschluss des Einführungsteils unseres Briefings möchte ich einige historische Themen erwähnen. Am 22. Juni fanden in Russland und vielen anderen Ländern der Welt, vor allem in den Republiken der Ex-Sowjetunion, Veranstaltungen zum Tag des Gedenkens und der Trauer statt, zum Tag des Beginns des Großen Vaterländischen Kriegs. In Russland gibt es keine einzige Familie, die von dieser kolossalen Tragödie nicht getroffen worden wäre und die keinen Beitrag zum Sieg des Guten gegen das Böse geleistet hätte. Allein die Sowjetunion hat dieser Krieg laut offiziellen Angaben 27 Millionen Menschenleben gekostet. Und im Allgemeinen hat der Zweite Weltkrieg, der zum blutigsten Konflikt in der Geschichte der Menschheit wurde, mehr als 50 Millionen Menschenleben verlangt. Über die Lehren aus dem Krieg hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in seinem Beitrag „Zum Tag des Sieges“ geschrieben, der in der vorigen Woche im Fachmagazin „Meschdunarodnaja Schisn“ veröffentlicht wurde.

Und morgen, am 28. Juni, wird der 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Versailles begangen. Einerseits bedeutete dieses Dokument das Ende des Ersten Weltkriegs, der zum „nichtkalendarischen Beginn des 20. Jahrhunderts“ geworden war. Andererseits wurden dadurch „günstige“ Voraussetzungen für den Beginn des Zweiten Weltkriegs geschaffen.

Und dabei ging es nicht nur um die knechtenden Bedingungen für Deutschland, das den Krieg verloren hatte, die großenteils die Basis für die Propaganda und Politik der Nazis wurden. Es ging auch um den absolut einseitigen und unausgeglichenen Charakter dieses Dokuments. Die Autoren des Vertrags von Versailles richteten sich nach ihren eigenen und momentanen Interessen und zeigten sich absolut kurzsichtig, indem sie Russland de facto aus den wichtigsten Akteuren der Nachkriegszeit ausschlossen – sie vergaßen ja seine Rolle, seine Opfer und seinen Beitrag zum Sieg der Entente. Sie ignorierten gleichermaßen das „Dekret über Grund und Boden“ von Wladimir Lenin und auch die Versuche der antibolschewistischen Kräfte, an der friedlichen Nachkriegskonferenz teilzunehmen und dort die Interessen unseres Landes zu verteidigen. Sie nutzten die inneren Kontroversen in Russland aus und zogen es vor, Russland zu vernachlässigen. Das war sehr bequem – aber kurzsichtig.

Kollegen, wir wenden uns heute diesem Kapitel der Geschichte, das vor 100 Jahren geschrieben wurde, zu, nicht um die Schuldigen zu nennen und die Teilnehmer der damaligen Ereignisse in Sieger und Verlierer aufzuteilen. Wir wollen nur abermals unterstreichen, dass die Zukunft der europäischen und internationalen Gemeinschaft mit der Einheit und Zusammenarbeit verbunden ist, mit der organischen Übereinstimmung der nationalen, regionalen und globalen Interessen, ohne dass man versucht, seine Sicherheit auf Kosten der anderen Seiten zu gewährleisten. Eine nachhaltige Sicherheit kann nur gleich und unteilbar sein. Dieses Prinzip ist in der außenpolitischen Konzeption Russlands verankert, die die Förderung einer gerechten und demokratischen Weltordnung in den Vordergrund stellt, die sich auf kollektive Lösung von internationalen Problemen und die Führungsrolle des Völkerrechts stützt. Russland trat und tritt immer für gleichberechtigten Dialog zwischen allen Staaten unter Berücksichtigung der nationalen Interessen jedes von ihnen auf und beweist jedes Mal, dass die Sanktionspolitik schädlich ist, die nie zu guten Folgen führt, was die Geschichte sehr deutlich beweist.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Was können Sie zum Beschluss der USA sagen, Kuba zur dritten, niedrigsten Kategorie der Länder nach der Situation im Bereich Menschenhandel im entsprechenden Bericht 2019 zu zählen?

Antwort: Was irgendwelche einseitige Versuche des Drucks betrifft, unter anderem auf Kuba, kennen Sie unsere Position. Kuba ist ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Wir wissen sehr gut von einem hohen Niveau der kubanischen Medizin, dass Kuba humanitäre Hilfe vielen Ländern in dieser Region leistete. Wir halten irgendwelche einseitige Aktionen als nicht richtig.

Frage: Wie ist die Position der Russischen Föderation wegen der Aktivierung des dritten Abschnitts des amerikanischen grenzübergreifenden Helms Burton Act?

Antwort: Unsere Position zu dieser Frage wurde mehrmals auch während der Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Kubas, Bruno Rodriguez Parilla, im Mai 2019 dargelegt. Im April und Mai 2019 wurde dieses Thema ebenfalls bei Pressebriefings der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, angeschnitten. Der in Washington getroffene Beschluss widerspricht grundlegend nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch der Forderung der meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Wie ich bereits sagte, ist alles in Stenogrammen der von mir erwähnten Veranstaltungen ausführlich dargelegt.

Frage: Am Rande des SOZ-Gipfels in Bischkek fand das Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Premiers Pakistans, Imran Khan, statt. In internationalen Reportagen haben wir gesehen, dass beide Anführer schnell eine gemeinsame Sprache fanden, weil die beiden Sportler sind. Was erwartet die russisch-pakistanischen Beziehungen? Ist ein Besuch Wladimir Putins in Islamabad bzw. Besuch Imran Khans in Moskau geplant?

Antwort: Ihre Frage lautet voll positiv, doch ich muss wieder einmal betonen, dass die Veranstaltungen auf der Präsidentenebene vom Pressedienst der Präsidialverwaltung kommentiert werden. Ich würde Ihnen empfehlen, diese Frage  an diesen Dienst zu wenden. Was die Entwicklung der russisch-pakistanischen Beziehungen betrifft, entwickeln sie sich meines Erachtens stabil positiv.

Frage: Wie meinen Sie, wer außer Iran die Öltankschiffe im Golf von Oman attackieren konnte? Der Sekretär des Sicherheitsrats Russlands, Nikolai Patruschew, sagte beim Treffen in Israel, dass die abgeschossene US-Drohne sich im Luftraum Irans befand. Er sagte auch, dass das Verteidigungsministerium Russlands ihm diese Angaben bereitstellte. Welche Angaben beweisen diese Behauptung?

Antwort: Was die Situation mit Tankschiffen im Golf von Oman betrifft, kennen Sie unsere Position. Wir denken, dass man auf eine qualitative internationale Untersuchung warten soll, weshalb wir keine Prognosen bzw. Mutmaßungen machen. Entsprechende internationale Strukturen müssen die Situation analysieren. Wie ich bereits sagte, muss zunächst eine Untersuchung gemacht werden.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, bin ich nicht bereit, das irgendwie zu kommentieren, weil ich keine entsprechenden Informationen habe. Wir werden präzisieren und nach Möglichkeit zu dieser Frage zurückkehren.

Frage: Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Abstimmung eines Teils der Delegation Armeniens gegen die Rückkehr Russlands in PACE ein?

Antwort: Sie meinen anscheinend die Situation, als dagegen der Abgeordnete Ruben Rubinjan abstimmte. Es gibt da nichts Schreckliches. Soweit wir verstehen, ausgehend aus Kommentaren des Abgeordneten selbst, hat er einfach die Tasten bei der Abstimmung verwechselt. In der Tat stimmte er „dafür“ ein. Das war einfach ein technischer Fehler.

Frage: Bei der  jüngsten Session des Ministerausschusses des Europarats traf sich der Außenminister Polens, Jacek Czaputowicz, mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und schlug vor, eine Gruppe zur Lösung schwieriger Fragen zu bilden. Zwischen Russland und Polen gibt es bereits seit fünf Jahren keine offiziellen Kontakte. Wie erklären Sie solchen Schritt Polens? Ist die Arbeit solcher Gruppe möglich?

Antwort: Wir sind immer offen zu jedem konstruktiven Dialog zu allen Fragen. Am wichtigsten ist, dass Polen aufrichtig bei seinen Erklärungen ist. Wenn die Polen aufrichtig sind, soll dieser Vorschlag erörtert und ein Dialog aufgenommen werden. Es gibt viele Fragen, sie sollen besprochen werden. Vielleicht könnte das ein irgendwelches neues nützliches Format sein.

Frage: Die Politik des Westens übergeht immer mehr in die Dimension der Gewaltlösungen. Wir sehen das am Beispiel Georgiens und Zuspitzung der Situation in Moldawien. Kann die Tatsache als Sieg der russischen Diplomatie bezeichnet werden, dass der Westen, der eine Niederlage auf dem diplomatischen Feld erleidet, die Situation in die Dimension der Gewaltlösungen verschiebt? Davon zeugt unter anderem das „georgische Maidan“ – der Dialog mit Georgien verbesserte sich bis zum gewaltsamen russlandfeindlichen Maidan, das das Land gegen Russland stimmte.

Antwort: Was die Einschätzungen der Situation in Georgien betrifft, sagten Sie richtig, dass es sich um eine russlandfeindliche Provokation handelt. Wer dahinten steht, ist eine andere Frage. Sie stellten eine umfassende, philosophische Frage, die lange beantwortet werden kann. Ich sage kurz – Russland ist konzentriert, steht fest auf den Beinen, setzt seine unabhängige Außenpolitik um. Das verstehen allmählich viele unsere Partner. Jemand ärgert sich und will die Realität nicht akzeptieren. Sie sehen sehr gut, dass das allgemeine Verständnis von der Rolle Russlands als ein unabhängiges, verantwortungsvolles internationales Akteur offensichtlich ist.

Frage: Wie würden Sie die Wiederherstellung der Vollmachte Russlands in PACE kommentieren?

Antwort: Gestern, am 26. Juni, wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) ein wichtiger Schritt zur Überwindung der sich in die Länge gezogenen Systemkrise der Organisation unternommen. Die PACE bestätigte mit einer sicheren Mehrheit (116 Ja- und 62 Nein-Stimmen) die Vollmachten der russischen parlamentarischen Delegation, wobei alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, die vor allem von Delegierten Großbritanniens und der Ukraine zur Torpedierung der Rückkehr Russlands in PACE als vollwertiges Mitglied eingereicht worden waren.

Am 24. Juni, den ersten Tag der Session, verabschiedete die PACE mit einer sicheren Mehrheit (118 gegen 62) die Resolution „Festigung des Prozesses der Verabschiedung der Beschlüsse durch die Parlamentarische Versammlung bezüglich der Vollmachten und Abstimmung“, die die notwendigen Änderungen in die Regeln der Versammlung festlegte. Ab jetzt werden die Grundrechte der nationalen Delegationen unabdingbar.

Die Beschlüsse der Versammlung widerspiegeln die sich im Europarat und unter anderem in PACE gebildete Vorstellung der Rechtswidrigkeit der Handlungen der Versammlung zur Einschränkung der Rechte der nationalen Delegationen aus politischen Gründen, Nichtübereinstimmung solcher Praxis mit dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip – souveräne Gleichheit der Staaten – und ihre Auseinandersetzung mit der Satzung der Organisation. Zugleich ist es auch das Begreifen der Unmöglichkeit der Lösung der Probleme des modernen Europas ohne Teilnahme Russlands.

Unser Land ist an der Fortsetzung der Arbeit im Europarat auf gleichberechtigter Grundlage, die auf die Lösung der allgemeinen Aufgaben im Interesse aller 830 Mio. Einwohner des Kontinents gezielt ist, interessiert. In allen anderen Formaten, neben dem parlamentarischen, vor allem im Zwischenregierungsformat wurde sie auch nicht eingestellt. Die sich im Rahmen des Europarats unter unserer Teilnahme bildenden internationalen Standards im Bereich Kampf gegen Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel, in mehreren anderen Bereichen festigen das russische Rechtssystem, unterstützen die innere Stabilität des staatlichen Führungssystems, schaffen Anreize für die Entwicklung einer gesunden Wirtschaftsatmosphäre. Die Konventionen des Europarats sind ein Instrument eines einheitlichen rechtlichen und humanitären Raums in Europa, die Grundlage einer praxisorientierten bilateralen Zusammenarbeit mit europäischen Ländern.

Die in der PACE getroffenen Beschlüsse schaffen Bedingungen für eine fristgerechte Lösung der Frage über die Schulden der Russischen Föderation gegenüber dem Europarat.

Wir haben gehört, dass die ukrainische Delegation und gleich auch einige andere Vertreter, die sich am stärksten gegen die Rückkehr der russischen Delegation in PACE wehrten, beschlossen, die Versammlung zu verlassen. Wir gehen davon aus, dass niemand ihnen die Vollmachten wegnahm, und sie die Arbeit zu jedem Zeitpunkt aufnehmen konnten. Offensichtlich ist nur, dass die Versammlung ihre Versuche nicht unterstützte, die Konfrontation zu entfachen.

Frage: Am 28. und 29. Juni findet in Osaka der G20-Gipfel statt, wo mehrere Treffen auf der höchsten und der Ministerebene stattfinden. Was erwartet das Außenministerium von diesem Treffen? Was sollen wir von ihm erwarten? Werden irgendwelche Dokumente unterzeichnet bzw. gemeinsame Erklärungen gemacht?

Antwort: Wie Sie gesagt haben, wird es Treffen auf dem höchsten Niveau geben. Kommentare zu diesem Thema gehören zum Kompetenzbereich des Pressedienstes der Präsidialverwaltung Russlands.

Was die Ergebnisse betrifft, wollen wir einfach warten – es blieb nicht lange. Verfolgen sie entsprechende Medienressourcen.

Im Pressezentrum des Außenministeriums Russlands findet am 2. Juli das Pressebriefing der russischen G20-Sherpa, Swetlana Lukasch, statt. Wir laden Sie zu dieser Veranstaltung ein.

Frage: Im Juli findet ein Treffen der Vertreter der USA, Chinas und Russlands zu Afghanistan statt. Man möchte erfahren, wo dieses Treffen stattfindet. Wodurch wird es sich vom Treffen im April unterscheiden? Was erwartet Russland von dieser Veranstaltung?

Antwort: Das Datum des dreiseitigen Treffens des Sonderbeauftragten des Präsidenten Russlands zu Afghanistan, Samir Kabulow, Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Afghanistan-Regelung, Zalmay Khalilzad, und Sonderbeauftragten des Außenministeriums Chinas für Angelegenheiten Afghanistans, Deng Xijun, ist noch nicht vereinbart. Wir warten auf eine offizielle Einladung von der chinesischen Seite. Wir rechnen damit, dass das Treffen im Juli stattfindet.

Frage: Eine Frage über einen Terroranschlag in Tunesien. Gibt es Russen unter Betroffenen? Wird in diesem Zusammenhang eine Einschränkung für die Reisen der Russen zu Urlaubsorten dieses Landes geplant?    

Antwort: Jetzt kommen Informationen zu dieser Situation. Die Botschaft Russlands in Tunesien steht im Kontakt mit Rechtsschutzorganen des Landes, klärt die Umstände des Geschehenen auf. Bislang wurden keine Angaben über betroffene russische Staatsbürger eingetroffen.

Frage: Können Sie die heutigen Verhandlungen in Minsk unter Teilnahme von Viktor Medwedtschuk mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kommentieren? Warum befasst sich Ihres Erachtens mit den Fragen des Austausches der Kriegsgefangenen nicht ein offizieller Kiewer Vertreter, sondern Vertreter nur einer Partei bzw. Viktor Medwedtschuk?

Antwort: Das ist eine Frage der direkten Kontakte zwischen Kiew, Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Doch selbst der Fakt des Gefangenenaustausches wird von uns begrüßt.

Frage: Die EU verlängerte offiziell Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis 31. Januar 2020. Wie schätzt Russland diesen Schritt der europäischen Behörden ein?

Antwort: Über Sanktionen wurde heute viel gesprochen. Wir haben Sanktionen nicht initiiert. Wir bezeichnen sie als nicht konstruktive Spiele der EU. Das ist ihre Angelegenheit. Diese Sanktionen sind im Prinzip nicht legitim.

 

 

 

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