27 Mai 201913:32

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodriguez Parrilla, am 27. Mai 2019 in Moskau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verhandlungen mit meinem kubanischen Kollegen Bruno Rodriguez Parrilla verliefen in einer traditionell freundschaftlichen vertrauensvollen Atmosphäre.

Wir tauschten Meinungen zu einem breiten Spektrum der Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung sowie Prozessen des Integrationsaufbaus im Raum Lateinamerikas und der Karibik, darunter im Kontext der Situation in Venezuela. Wir sprachen über die Versuche Washington, diese Region für sich im Geiste der wiederbelebbaren Monrое-Doktrin umzugestalten. Wir akzeptieren natürlich nicht solche Herangehensweisen. Wir werden fest die Normen und Prinzipien der UN-Charta verteidigen.

Die gegenseitige Stimmung der Staaten Russland und Kuba auf eine komplexe Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern wurde während des offiziellen Besuchs des Vorsitzenden des Staatsrats und des Ministerrats Kubas, Miguel Diaz-Canel Bermudez, im November des vergangenen Jahres bestätigt. Wir bestätigten unsere Absicht, dem Kurs fest zu folgen, der während der Verhandlungen auf dem höchsten Niveau bestimmt wurde.

Wir verzeichneten mit Befriedigung die Intensität des Dialogs auf dem politischen Niveau, der Austausche zwischen Parlamenten, Branchenministerien und –Diensten. Wir analysierten die Möglichkeiten für die Erweiterung der Verbindungen im wirtschaftlichen, Investitions- und kulturell-humanitären Bereichen. Das wird durch die Tätigkeit der Russisch-Kubanischen Zwischenregierungskommission zur handelswirtschaftlichen und wissenschaftstechnischen Kooperation und regelmäßige Treffen ihrer Kovorsitzenden aktiv gefördert. Der erwähnte Mechanismus zeigt seine Effizienz, indem die vielfältige und störungsfreie Entwicklung unserer Verbindungen im materiellen Bereich unterstützt wird.

Im Kontext der Förderung der Aufgaben, die von unseren kubanischen Freunden zur Entwicklung des Landes gestellt wurden, nehmen russische Unternehmen an der Umsetzung der großangelegten langfristigen Projekte teil – in der Energie, Metallurgie, im Bereich Verkehrsinfrastruktur, bei Lieferungen der Automobil- und Eisenbahntechnik, im Bereich Landwirtschaft und Leichtindustrie. Wir haben positive Pläne für die Zukunft in allen angegebenen Richtungen sowie in Bereichen Gesundheitswesen, Biopharmazeutik, Informations- und Kommunikationstechnologien, friedliches Atom, Kooperation für friedliche Erschließung des Weltraums.

Im November wird der 500. Jahrestag von Havanna gefeiert – das ist ein großes Fest für unsere kubanischen Freunde. Russische Vertreter der Kultur und Kunst werden aktiv an Feierlichkeiten teilnehmen, die diesem Jubiläum gewidmet sind.

Wir besprachen weitere Wege zum Aufbau unserer außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Bedingungen einer sehr nicht einfachen und sich nicht verbessernden internationale Lage. Wir sind davon überzeugt, dass der von uns heute unterzeichnete gegenseitige Plan zur Durchführung der politischen Konsultationen zwischen den Außenministerien 2020-2022 das in vollem Maße fördern wird. Wir schätzen das Zusammenwirken unserer Länder in globalen Angelegenheiten hoch ein, treten mit einheitlichen Positionen bei allen prinzipiellen Fragen der globalen Politik, darunter bei der Abstimmung in der UNO ein. Uns vereinigt eine gemeinsame Vision davon, wie souveräne Staaten Kontakte miteinander aufbauen sollen. Es handelt sich in erster Linie um die Anhänglichkeit an das Völkerrecht, darunter das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, friedliche Lösung der Streitigkeiten und Priorität der multilateralen Diplomatie.

Die Erfahrung Kubas bestätigt das Scheitern der Politik von Diktat in internationalen Beziehungen und Aussichtslosigkeit des Gewaltdrucks. Wir teilen mit kubanischen Freunden die Überzeugung von Nichtakzeptanz des illegitimen Sanktionsdrucks und bestätigen die kategorische Nichtakzeptanz der wirtschaftlichen, Handels- und Finanzblockade Kubas durch die USA. Wir werden auch weiter die gerechten Forderungen Havannas zur unverzüglichen Einstellung dieser Blockade entschlossen unterstützen. Diese Position ist eine solidarische Forderung der überwiegenden Mehrheit der Staaten der Welt. Bei der vergangenen Session der UN-Generalversammlung im Dezember 2018 stimmten für die Resolution zur Aufhebung dieses illegalen Embargos 189 Staaten, nur 2 Staaten stimmten dagegen.

Prinzipiell wichtig ist, dass bei Russland und Kuba, wie die heutigen Verhandlungen bestätigten,  sich eine sehr feste Grundlage zur Entwicklung der Beziehungen der strategischen Partnerschaft bildete. Ich hoffe, dass wir uns nach Aufgaben richten werden, die von unseren Anführern zur weiteren Bereicherung der freundschaftlichen, engen Verbindungen gestellt wurden.

Frage (an Bruno Rodriguez): Könnten Sie bitte ausführlicher über die Folgen der „Aktivierung“ des Abschnitts III von Helms-Burton Act, erzählen, das einen exterritorialen Charakter hat und dem Völkerrecht widerspricht?

Sergej Lawrow (antwortet nach Bruno Rodriguez): Ich muss bestätigen, was bereits im Einführungswort gesagt worden ist: Es gibt viele Resolutionen der UN-Vollversammlung. Die in Washington getroffene Entscheidung widerspricht total nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch der Forderung der absolut meisten Mitglieder der Weltgemeinschaft.

Frage: Das Außenministerium Norwegens erklärte früher, dass in Oslo in dieser Woche Verhandlungen von Vertretern der Regierung Venezuelas und des Oppositionsführers Juan Guaidó stattfinden würden. Was erwarten Russland und Kuba von diesem Treffen, wenn man bedenkt, dass das US-Außenministerium bereits erklärt hat, das einzige Thema könnten nur die Bedingungen des Rücktritts des jetzigen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, sein?

Sergej Lawrow (antwortet nach Bruno Rodriguez): Herr Rodriguez hat den Friedensraum erwähnt, der in Lateinamerika und in der Karibik bei einem CELAC-Gipfel 2014 ausgerufen wurde. Dort wurde eine Erklärung verabschiedet, dass diese Region für immer und ewig ein Friedensraum bleiben wird, wo die Länder nach der Formel „Einheit in der Vielfalt“ harmonisch koexistieren werden.

Washingtons Vorgehen gegenüber Venezuela, das wir aktuell beobachten, ignoriert voll und ganz den Willen der Länder Lateinamerikas und der Karibik, denn die US-Administration bemüht sich darum, dass sich ideologische Kontroversen zwischen einzelnen Regierungen in politische und sogar militärische Konfrontationen verwandeln. Das ist respektlos gegenüber den Ländern Lateinamerikas und ihrer Fähigkeit, ihre Probleme selbst zu regeln, worauf sie sich vor fünf Jahren geeinigt haben.

Was die Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung Nicolás Maduros und der Opposition angeht, so riefen wir immer zu solchen Schritten auf. Lassen Sie mich daran erinnern, dass im Rahmen des so genannten „Montevideo-Mechanismus“ solche Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen initiiert wurden. Präsident Maduro stimmte zu, und Juan Guaidó lehnte diese Initiative vehement ab und handelte im Sinne der Logik, die Sie eben erwähnt haben: im Sinne der Logik der USA, die glauben, dass man mit der Regierung Venezuelas nur über die Fristen und Bedingungen des Rücktritts des Präsidenten reden könnte. Solche Erklärungen des US-Außenministeriums sind nichts als eine weitere Äußerung der Respektlosigkeit gegenüber dem ganzen Lateinamerika, den Venezolanern und auch gegenüber Juan Guaidó. Wenn er seine Vertreter zu den Verhandlungen in Oslo schickt, dann sollten diese Verhandlungen wenigstens stattfinden. Man sollte nicht die Rolle der Vertreter der Administration übernehmen, die alles selbst für ihre eigenen Protegés wie Guaidó entscheiden. So etwas ist ja unfein. Ich verstehe, dass die Manieren der US-Administration ziemlich „spezifisch“ sind, aber man könnte doch mehr Höflichkeit zeigen.

Ich betone: Wir werden auf die Ergebnisse dieser Verhandlungen warten. Ich rechne damit, dass sie Fortschritte auf dem Weg zur Erarbeitung einer für alle venezolanischen Seiten akzeptablen Lösung ermöglichen werden.

Frage: US-Präsident Donald Trump erklärte, sein Land würde 1500 Militärs in den Nahen Osten schicken. Wie könnte das die Konflikte in dieser Region beeinflussen?

Wie schätzen Sie den vom iranischen Außenminister Mohammed Sarif zum Ausdruck gebrachten Vorschlag an die Länder der Region ein, einen Nichtangriffsvertrag zu unterzeichnen? Könnte Russland eine Vermittlerrolle zwecks Annäherung der Positionen dieser Länder zwecks Unterzeichnung eines solchen Dokuments spielen?

Sergej Lawrow: Was die Entscheidung des US-Präsidenten Trump zur Entsendung von 1500 Soldaten angeht, die die Kräfte stärken sollten, die sich bereits im Nahen Osten und in Nordafrika befinden, so werden die Risiken immer größer, wenn militärisches Potenzial aufgestockt wird. Ich hoffe, dass vernünftige Stimmen in Washington, auch die Stimmen von respektierten ehemaligen Feldherren, Politikern und Diplomaten, die vor der Waghalsigkeit der Idee eines Kriegs gegen den Iran warnten, gehört werden. Jedenfalls haben wir Gründe, darauf zu hoffen. Nicht alle Personen in der US-Führung sind von aggressiven Bestrebungen besessen.

Was die Initiative des iranischen Außenministers Mohammed Sarif zum Nichtangriffsvertrag zwischen den Ländern der Region angeht, so stimmt das im Großen und Ganzen mit unserer Initiative überein, eine Sicherheitskonzeption in der Golfregion zu entwickeln, an der sich die  an der Küste liegenden arabischen Länder und die Islamische Republik Iran beteiligen würden. Diese Initiative besprachen wir vor kurzem mit dem Golf-Kooperationsrat auf dem Niveau der Außenminister, wie auch mit der Islamischen Republik Iran. Unter den Arabern gibt es vorerst keine einheitliche Position zu diesem Thema, aber man sollte jedenfalls an einer solchen Konzeption, an einem Sicherheitssystem arbeiten – und mit einfachen Schritten beginnen: Transparenz in militärischen Angelegenheiten, Einladung zu Übungen, Entwicklung von anderen Vertrauensmaßnahmen  unter Mitwirkung von Vertretern der Arabischen Liga, der UNO, der EU und der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats als Garanten. Unsere Vorschläge bleiben offen und machen kein Geheimnis aus. Wir hoffen, dass sie berücksichtigt werden.

Zu vereinbaren, dass die Länder einander nicht angreifen werden, wäre der erste Schritt zur Abspannung. Wir würden eine solche Vereinbarung für richtig halten.

 

 

 

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