17 Mai 201916:46

Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den Ergebnissen der 129. Ministertagung des Ministerkomitees des Europarats am 17. Mai 2019 in Helsinki

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Die Ministersitzung des Ministerkomitees des Europarats ist zu Ende gegangen, das zwischen den Gipfeltreffen das wichtigste Gremium dieser paneuropäischen Organisation ist.

Die zentrale Frage der Sitzung war das Thema, das mit der von der PACE noch im Jahr 2014 getroffenen Entscheidung verbunden war, in Übereinstimmung mit der und wider die Bestimmungen der Satzung des Europarats die russischen Parlamentarier ihr Stimmrecht und viele andere wichtige Rechte verloren hatten. Wie ich schon sagte, war das eine grobe Verletzung der Bestimmung über die Gleichheit aller Staaten in allen Gremien des Europarats.

Wir legen viel Wert darauf, dass unsere konsequente Linie nach der Wiederherstellung der Gerechtigkeit vom Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland und den verantwortungsvollen Delegationen der Mitgliedsländer (und sie sind in der Überzahl) befürwortet wurde. Am Ende wurde heute die Entscheidung getroffen, die klar und deutlich das bestätigt hat, dass jeder Mitgliedsstaat des Europarats gleiche Rechte und gleiche Pflichten hat, was eben in der Satzung verankert ist. Das eröffnet im Grunde den Weg zur Überwindung der aktuellen Krise, die durch die damalige rechtswidrige Entscheidung der PACE ausgelöst worden war. Wir hoffen, dass alle diesen Beschluss erfüllen werden. Wir müssen nicht mehr lange darauf warten – schon im Juni findet die nächste PACE-Tagung statt. Wenn dieser Beschluss erfüllt wird, dann sollte der Schlusspunkt in dieser Situation gesetzt werden, nachdem unsere Parlamentarier die Möglichkeit verloren hatten, an der PACE-Arbeit vollwertig teilzunehmen.

Frage: Sie sagten bereits über die Ergebnisse der Verhandlungen. Ich möchte etwas präzisieren: Ihr deutscher Amtskollege sprach heute mit Journalisten über gleiche Rechte und Pflichten und betonte folgendes: Einerseits gebe es das Stimmrecht und andererseits Russlands Pflicht, seine Beiträge zu zahlen. Wie können Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow: Das ist die Pflicht nicht nur Russlands, sondern aller Mitglieder des Europarats. Alle Mitglieder dieser Organisation müssen erfüllen, was in ihrer Satzung verankert ist, die sie befürwortet haben, wie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Alle Mitglieder des Rats müssen dieselben Rechte sowohl bei Abstimmungen als auch beim Einbringen von Dokumenten und auch in allen anderen Bereichen, die im Procedere der Aktivitäten der Europaratsgremien vorgesehen sind.

Was uns angeht, so zahlten wir unsere Beiträge an den Europarat auch nach dem Verlust unserer souveränen und nichtwegzudenkenden Rechte in der PACE – im Laufe von nahezu drei Jahren, indem wir jedes Mal warnten, dass dies nicht ewig so dauern könnte, und dass wenn die Rechte unserer Parlamentarier nicht wiederhergestellt werden sollten, müssten wir die Zahlung unserer Beiträge auf Eis legen, was wir am Ende auch getan haben. Ich will keineswegs dazu aufrufen, dass alle immer auf Erpressungsmethoden zurückgreifen, aber wenn wir das nicht getan hätten, hätten unsere Partner möglicherweise gar nicht begriffen,  dass die wegen der illegitimen PACE-Entscheidung entstandene Situation unzulässig ist.

Frage: Im Außenministerium Russlands erklärte man in dieser Woche, dass die USA durch die Aufstellung von Atomwaffen in Europa auch ihren Einsatz vorbereiten. Wie groß ist diese Gefahr? Könnte das davon zeugen, dass die USA die anderen Nato-Länder einer Gefahr aussetzen? Wie ist Russlands Position dazu?

Sergej Lawrow: Soweit ich verstehe, meinen Sie das jüngste Interview unserer Delegation, die in New York an der dritten Tagung des Vorbereitungskomitees der Konferenz 2020 teilnahm, die der Gültigkeit des Atomwaffensperrvertrags gewidmet sein wird. In dem Interview wurde etwas gesagt, was schon längst allgemein bekannt ist: In Europa befinden sich auf dem Territorium von fünf Ländern, die keine eigenen Atomwaffen haben, US-amerikanische Atomwaffen, und im Rahmen der so genannten „gemeinsamen nuklearen Aktivitäten“ der Nato Bürgern – Militärs dieser atomwaffenfreien Staaten – beigebracht wird, wie man mit Atomwaffen umgehen muss. Das ist eine direkte und äußerst grobe Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Das heben wir immer hervor.

Was die Folgen des Austritts der USA aus dem INF-Vertrag angeht, so hat der russische Präsident Wladimir Putin unsere Position klar und deutlich geschildert: Wir werden nach dem „Spiegelprinzip“ vorgehen. Die USA haben ihre Teilnahme an dem Vertrag provisorisch eingestellt und ihren Ausstieg angekündigt. In Übereinstimmung mit dem Vertrag nimmt das sechs Monate in Anspruch. Am 2. August werden die USA schon de jure nicht als Land gelten, das die Erfüllung dieses Vertrags „provisorisch unterbrochen“ hat, sondern als Land, das aus dem Vertrag ausgetreten ist. Und dann wird der Vertrag aufgelöst.

Aber Wladimir Putin sagte auch, dass wir uns mit solchen Entwicklungen beschäftigen werden, falls die USA das tun sollten (und das tun sie eben). Dabei werden wir keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in den Regionen aufstellen, wo es keine solchen US-Systeme geben wird. Darin besteht unsere Position. Natürlich will in Europa niemand, dass sich die Geschichte wiederholt, wegen der dieser Vertrag unterzeichnet wurde. Ich muss abermals betonen: Wir sind bereit, keine solchen Waffen in Regionen aufzustellen, wo keine US-amerikanischen Systeme erscheinen werden.

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