Ab Jänner 2007 wurde mit dem Föderalen Gesetz Nr. 109-FZ vom 18. Juli 2006 „Über die Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation“ und der Verordnung Nr. 9 der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Jänner 2007 „Über das Verfahren der Durchführung der Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation“ die Registrierung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser am Aufenthaltsort abgeschafft und die Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger am Aufenthaltsort in der Russischen Föderation eingeführt.

Die Migrationserfassung erfolgt im Benachrichtigungsverfahren, ausgenommen jene Fälle, die in einem föderalen Verfassungsgesetz oder einem föderalen Gesetz vorgesehen sind.

Ein Genehmigungsverfahren zur Registrierung am Wohnort und zur Erfassung am Aufenthaltsort ist in Kraft oder kann eingeführt werden:

1) im Grenzgebiet;

2) in geschlossenen administrativ-territorialen Einheiten;

3) in geschlossenen Militär-Städten;

4) in Territorien, Organisationen oder Objekten, für deren Besuch ausländische Staatsbürger gemäß einem föderalen Gesetz eine Sondergenehmigung brauchen;

5) auf einem Territorium, auf dem gemäß einem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation ein Ausnahme- oder Kriegszustand eingeführt wurde;

6) in Zonen ökologischer Katastrophen;

7) in einzelnen Territorien und Siedlungen, wo wegen der Gefahr der Verbreitung von Infektions- und Massen-Nichtinfektionskrankheiten und der Vergiftung von Menschen Sonderbedingungen oder ein Sonderstatus für das Wohnen der Bevölkerung und die wirtschaftliche Tätigkeit eingeführt wurde.

8) in Zonen, in denen Terrorabwehr-Operationen durchgeführt werden;

9) in Perioden der Mobilisierung und zu Kriegszeiten;

10) in anderen Fällen, die in föderalen Gesetzen vorgesehen sind.

Die Migrationserfassung beinhaltet eine Registrierung vom Wohnort und eine Erfassung am Aufenthaltsort.

Das Verfahren und die Fristen, sowie die Liste der Dokumente, die für die Durchführung der Migrationserfassung erforderlich sind, sind im Administrativen Reglement für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Migrationserfassung in der Russischen Föderation durch den Föderalen Migrationsdienst festgelegt, das mit Anweisung Nr. 364 des FMS (Föderalen Migrationsdienstes) Russlands vom 29. August 2013 gebilligt wurde.

Erfassung ausländischer Staatsbürger am Aufenthaltsort

Am Aufenthaltsort zu erfassen sind:

1) ein ständig in der Russischen Föderation wohnender ausländischer Staatsbürger – nach Ablauf von sieben Arbeitstagen ab dem Tag der Ankunft am Aufenthaltsort, ausgenommen Fälle, in denen der betreffende ausländische Staatsbürger:

à) keinen Wohnort hat;

b) in einem Hotel oder bei einer anderen Organisation aufhältig ist, die Hoteldienstleistungen erbringt, in einem Sanatorium, Pensionat, Erholungsheim, auf einem Campingplatz, einer Touristenbasis, in einem Kindererholungslager, bei einer medizinischen Organisation, die medizinische Hilfe unter stationären Bedingungen anbietet, oder in einer Sozialeinrichtung untergebracht ist;

c) einer beruflichen Tätigkeit in Form von Schichtdienst nachgeht;

d) in einer Sondereinrichtung für soziale Rehabilitation von Personen ohne festen Wohnsitz untergebracht ist;

e) in einer Einrichtung weilt, in der Verwaltungsstrafen abgebüßt werden.

2) Ausländische Staatsbürger, die vorübergehend in der Russischen Föderation wohnen oder sich vorübergehend dort aufhalten – nach Ablauf von sieben Arbeitstagen ab dem Tag der Ankunft am Aufenthaltsort, ausgenommen Fälle, in denen der betreffende ausländische Staatsbürger:

à) in einem Hotel oder bei einer anderen Organisation aufhältig ist, die Hoteldienstleistungen erbringt, in einem Sanatorium, Erholungsheim, Pensionat, auf einem Campingplatz, einer Touristenbasis, in einem Kindererholungslager, bei einer medizinischen Organisation, die medizinische Hilfe unter stationären Bedingungen anbietet oder in einer Sozialeinrichtung untergebracht ist;

b) in einer Sondereinrichtung für soziale Rehabilitation von Personen ohne festen Wohnsitz untergebracht ist;

c) in einer Einrichtung weilt, in der Verwaltungsstrafen abgebüßt werden.

 

Grundlagen und Verfahren der Abmeldung ausländischer Staatsbürger vom Aufenthaltsort:

die Abmeldung eines ausländischen Staatsbürgers vom Aufenthaltsort erfolgt in folgenden Fällen:

1) wenn der ausländische Staatsbürger am neuen Aufenthaltsort angemeldet wurde, und sobald ordnungsgemäß Angaben über die Erfassung des betreffenden ausländischen Staatsbürgers am neuen Aufenthaltsort eingegangen sind;

2) bei Ausreise des ausländischen Staatsbürgers aus der Russischen Föderation – sobald vom Grenzkontrollorgan der jeweiligen Passierstelle der Staatsgrenze der Russischen Föderation Angaben über die Ausreise des betreffenden ausländischen Staatsbürgers aus der Russischen Föderation eingetroffen sind;

3) bei Tod des ausländischen Staatsbürgers in der Russischen Föderation oder im Falle des Inkrafttretens eine Gerichtsbeschlusses, mit dem ein in der Russischen Föderation aufhältig gewesener ausländischer Staatsbürger als unbekannt verschollen oder für tot erklärt wurde – nach Erhalt eines Dokuments, das den Tod des betreffenden ausländischen Staatsbürgers bestätigt, von der Behörde für Personenstandsakten oder einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person, oder nach Erhalt einer ordnungsgemäß beglaubigten Kopie des in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsbeschlusses von einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person darüber, dass der betreffende ausländische Staatsbürger, der sich in der Russischen Föderation aufgehalten hat, unbekannt verschollen ist oder für tot erklärt wurde;

4) falls nach dem Verfahren, das durch ein föderales Organ der Exekutivmacht im Bereich der Migration festzulegen ist, festgestellt wird, dass eine fiktive Erfassung am Aufenthaltsort in Räumlichkeiten für Wohnzwecke vorliegt – nach dem Aufdecken des Umstandes der fiktiven Erfassung des jeweiligen ausländischen Staatsbürgers am Aufenthaltsort in Räumlichkeiten für Wohnzwecke.

Registrierung eines ausländischen Staatsbürgers am Wohnort

Ein ständig oder vorübergehend in der Russischen Föderation lebender ausländischer Staatsbürger, der das Recht hat, Wohnraum zu nutzen, der sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet, ist verpflichtet, sich nach dem Verfahren und zu den Bedingungen zu registrieren, die gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 109-FZ vom 18. Juli 2006 „Über die Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation“ festgelegt wurden.

Grundlage für die Registrierung eines ausländischen Staatsbürgers am Wohnort ist das Vorhandensein des Rechtes dieses ausländischen Staatsbürgers auf Nutzung von Wohnraum, der sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet. Das Vorhandensein des vorgenannten Rechtes ist gemäß dem Wohnkodex der Russischen Föderation festzustellen.

Der Antrag des ausländischen Staatsbürgers auf Registrierung am Wohnort muss an die Migrationsbehörde am Lageort der Wohnung gestellt werden, die der ausländische Staatsbürger als seinen Wohnort gewählt hat, und zwar innerhalb von sieben Arbeitstagen, nachdem er eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung oder eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat, oder ab dem Zeitpunkt seiner Ankunft am Lageort der genannten Wohnung.

Bei der Antragstellung auf Registrierung am Wohnort hat der ausländische Staatsbürger folgendes vorzulegen:

1) ein ausländischer Staatsbürger, der ständig oder vorübergehend in der Russischen Föderation lebt:

à) ein Personaldokument, das in der Russischen Föderation als solches anerkannt wird;

b) Niederlassungsbewilligung oder vorübergehende Aufenthalts-genehmigung;

c) Dokumente, die das Nutzungsrecht für die Wohnung belegen.

2) ein Staatenloser, der ständig oder vorübergehend in der Russischen Föderation lebt:

à) Niederlassungsbewilligung oder vorübergehende Aufenthalts-genehmigung;

b) Dokumente, die das Nutzungsrecht für die Wohnung belegen.

Grundlagen für die Abmeldung eines ausländischen Staatsbürgers vom registrierten Wohnort

Die Abmeldung eines ausländischen Staatsbürgers vom registrierten Wohnort erfolgt:

1) wenn der ausländische Staatsbürger am neuen Wohnort angemeldet wurde;

2) wenn das Nutzungsrecht des ausländischen Staatsbürgers an der Wohnung aus Gründen erlischt, die in den gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation vorgesehen sind;

3) wenn das Recht des ausländischen Staatsbürgers auf ständigen oder vorübergehenden Aufenthalt in der Russischen Föderation erlischt;

4) bei Inkrafttreten eines Gerichtsurteils auf Ungültigerklärung der Registrierung eines ausländischen Staatsbürgers am Wohnort;

5) bei Tod des ausländischen Staatsbürgers in der Russischen Föderation oder bei Inkrafttreten eines Gerichtsbeschlusses darüber, dass der betreffende ausländische Staatsbürger, der sich in der Russischen Föderation aufgehalten hat, unbekannt verschollen ist oder für tot erklärt wurde;

6) falls die Migrationsbehörde beschließt, die Registrierung des ausländischen Staatsbürgers am Wohnort aufzuheben, wenn nach dem Verfahren, das durch ein föderales Organ der Exekutivmacht im Bereich der Migration festzulegen ist, festgestellt wird, dass eine fiktive Registrierung am Wohnort in Räumlichkeiten für Wohnzwecke durch den ausländischen Staatsbürger vorliegt, für die er ein Nutzungsecht hat und an deren Adresse er registriert ist.

Vollständige Liste der Dokumente, die der Antragsteller nach eigenem Ermessen vorlegen kann:

1. Bei der Antragstellung auf Registrierung am Wohnort - Dokumente, die das Recht auf Nutzung des Wohnraums belegen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation.

2. Kopie der Migrationskarte eines ausländischen Staatsbürgers, der sich vorübergehend in der Russischen Föderation aufhält.

3. Dokument, das die Einzahlung der staatlichen Gebühren belegt.

Falls keine Dokumente vorgelegt werden, die das Recht auf Nutzung des Wohnraums belegen, fragt die örtliche Behörde des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) Russlands diese Informationen unter Verwendung des interbehördlichen elektronischen Systems für Zusammenarbeit staatlicher Behörden und Organe der örtlichen Selbstverwaltung ab.

Falls keine Kopie der Migrationskarte vorgelegt wird, überprüft die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) Russlands aufgrund der vorliegenden Auskünfte die Daten des ausländischen Staatsbürgers, die in der Migrationskarte aufscheinen, wobei Informationen verwendet werden, die im Staatlichen Informationssystem für Migrationserfassung vorhanden sind.

Falls keine Dokumente vorgelegt werden, die die Bezahlung der staatlichen Gebühr belegen, werden die erforderlichen Auskünfte über die Bezahlung der staatlichen Gebühren über das Staatliche Informationssystem für staatliche und munizipale Zahlungen eingeholt.

Das Verfahren der Migrationserfassung stellt eine Information (Benachrichtigung) der territorialen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes über die Ankunft eines ausländischen Staatsbürgers am Aufenthaltsort dar und muss innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Eintreffen des Ausländers in der Russischen Föderation erfolgen. Dabei ist es erforderlich zu wissen, dass alle Verfahrensschritte zur Migrationserfassung von der Empfangenden Seite zu erledigen sind, der ausländische Staatsbürger selbst muss sich an keinerlei Organisationen wenden und dafür keine Zeit verlieren.

Empfangende Seite können sowohl Staatsbürger Russlands, als auch ständig in der Russischen Föderation lebende ausländische Staatsbürger oder Staatenlose sein (die eine Niederlassungsbewilligung haben), sowie auch juristische Personen und deren Filialen und Repräsentanzen, bei denen der ausländische Staatsbürger seiner Beschäftigung nachgeht (bei denen er sich aufhält).

Der ausländische Staatsbürger zeigt nach seiner Ankunft am Aufenthaltsort der Empfangenden Seite seinen Pass und die Migrationskarte vor, die bei der Einreise in die Russische Föderation auszufüllen ist. Dabei ist ein Einziehen des Passes und der Migrationskarte nicht erlaubt.

Bei einer Unterbringung des ausländischen Staatsbürgers im Hotel ist die Hotelverwaltung die Empfangende Seite, die binnen 24 Stunden die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes über die Ankunft des ausländischen Staatsbürgers zu informieren hat, und die auch alle erforderlichen Handlungen im Zusammenhang mit der Erfassung ausländischer Staatsbürger setzen muss und die Verantwortung für die Einhaltung der festgelegten Aufenthaltsvorschriften trägt.

Alle Schritte, die für die Erfassung zu setzen sind, hat die Hotelverwaltung vorzunehmen.

Die Empfangende Seite füllt aufgrund der vom ausländischen Staatsbürger vorgelegten Dokumente ein spezielles Benachrichtigungs-Formular über die Ankunft eines ausländischen Staatsbürgers am Aufenthaltsort (im Weiteren – Benachrichtigung) aus. Dann legt die Empfangende Seite dem Föderalen Migrationsdienst innerhalb von 24 Stunden vorgenanntes Formular sowie eine Kopie des Reisepasses des ausländischen Staatsbürgers und der Migrationskarte direkt vor oder schickt diese per Post. Eine staatliche Gebühr für die Erfassung am Aufenthaltsort wird nicht eingehoben.

Eine staatliche Gebühr für die Erfassung am Aufenthaltsort wird nicht eingehoben.

Bei den Postämtern gibt es spezielle Schalter, bei denen die Empfangende Seite Benachrichtigungs-Formulare zum Ausfüllen erhält. Die Benachrichtigungs-Formulare sind gratis. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Annahme der Benachrichtigungen bei den Postämtern wird ein entsprechendes Entgelt eingehoben, das in der Verordnung Nr. 10 der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Jänner 2007 festgelegt ist. Zurzeit beträgt die Höhe dieses Entgelts 216 Rubel.

Die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes oder das Postamt, das von der Empfangenden Seite die ausgefüllte Benachrichtigung und die vorgenannten Kopien erhalten hat, bringt auf der Benachrichtigung einen Eingangsvermerk an und gibt der Empfangenden Seite den abtrennbaren Teil der Benachrichtigung zurück.

Die Empfangende Seite übergibt dem ausländischen Staatsbürger den abgetrennten Teil der BenachrichtigungFür den ausländischen Staatsbürger ist der abgetrennte Teil der Benachrichtigung mit dem darauf angebrachten Vermerk die Bestätigung seiner Migrationserfassung.

Ausländische Staatsbürger haben das Recht, die Migrationserfassungs-Behörden auch selbständig von ihrer Ankunft und ihrem Aufenthaltsort in Kenntnis zu setzen, insofern es dokumentarisch belegte, triftige Gründe gibt (Krankheit, physische Unmöglichkeit, u.a.), die die Empfangende Seite daran hindern, die Benachrichtigung selbst an die Migrationserfassungs-Behörde zu schicken.

Ein ständig in der Russischen Föderation lebender ausländischer Staatsbürger hat ebenfalls das Recht, die entsprechende Migrationserfassungs-Behörde selbst von seiner Ankunft am Aufenthaltsort direkt in Kenntnis zu setzen, oder nach dem festgelegten Verfahren mittels Postversands, insofern die Empfangende Seite hierzu ihr schriftliches Einverständnis gibt.

Wenn der ausländische Staatsbürger seinen Aufenthaltsort verlässt, oder aus der Russischen Föderation ausreist, so verbleibt der abgerissene Teil der Benachrichtigung beim ausländischen Staatsbürger. Die Abmeldung des ausländischen Staatsbürgers vom Aufenthaltsort führt die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) nach Eingehen einer Information über die Anmeldung des ausländischen Staatsbürgers an einem anderen Aufenthaltsort oder über seine Ausreise aus der Russischen Föderation durch.

Sollten sich Angaben ändern, die bei der Durchführung der Migrationserfassung gemacht wurden, so sind derartige Änderungen innerhalb von 3 Arbeitstagen der Migrationserfassungsbehörde nach dem von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren aus Punkt 42 der Vorschriften für die Durchführung der Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation zu melden, die mit Verordnung Nr. 9 der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Jänner 2007 gebilligt wurden.

Wir weisen darauf hin, dass die Frist für einen vorübergehenden Aufenthalt eines ausländischen Staatsbürgers in der Russischen Föderation von der Geltungsdauer des ihm erteilten Visums abhängt, ausgenommen Fälle, wie sie im Föderalen Gesetz Nr. 115-FZ „Über den Rechtsstatus ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ vom 25. Juli 2002 vorgesehen sind.

Seit 1. Jänner 2014 darf die Dauer eines vorübergehenden Aufenthalts eines ausländischen Staatsbürgers in der Russischen Föderation, der nach einem Verfahren in die Russische Föderation gekommen ist, das die Erteilung eines Visums vorsieht, innerhalb jedes Zeitraums von einhundertachtzig Tagen insgesamt neunzig Tage nicht überschreiten, ausgenommen Fälle, wie sie in einem Föderalen Gesetz vorgesehen sind, sowie auch in Fällen, in denen eine derartige Frist gemäß einem Föderalen Gesetz nicht verlängert wurde.

Der ausländische Staatsbürger ist verpflichtet, die Russische Föderation nach Ablauf der genehmigten Aufenthaltsdauer zu verlassen. Für eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Visums oder der Aufenthaltsdauer muss man sich im Vorhinein – vor Ablauf der vorgenannten Frist - an die territorialen Behörden des Migrationsdienstes wenden.Ab Jänner 2007 wurde mit dem Föderalen Gesetz Nr. 109-FZ vom 18. Juli 2006 „Über die Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation“ und der Verordnung Nr. 9 der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Jänner 2007 „Über das Verfahren der Durchführung der Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation“ die Registrierung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser am Aufenthaltsort abgeschafft und die Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger am Aufenthaltsort in der Russischen Föderation eingeführt.

Die Migrationserfassung erfolgt im Benachrichtigungsverfahren, ausgenommen jene Fälle, die in einem föderalen Verfassungsgesetz oder einem föderalen Gesetz vorgesehen sind.

Ein Genehmigungsverfahren zur Registrierung am Wohnort und zur Erfassung am Aufenthaltsort ist in Kraft oder kann eingeführt werden:

1) im Grenzgebiet;

2) in geschlossenen administrativ-territorialen Einheiten;

3) in geschlossenen Militär-Städten;

4) in Territorien, Organisationen oder Objekten, für deren Besuch ausländische Staatsbürger gemäß einem föderalen Gesetz eine Sondergenehmigung brauchen;

5) auf einem Territorium, auf dem gemäß einem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation ein Ausnahme- oder Kriegszustand eingeführt wurde;

6) in Zonen ökologischer Katastrophen;

7) in einzelnen Territorien und Siedlungen, wo wegen der Gefahr der Verbreitung von Infektions- und Massen-Nichtinfektionskrankheiten und der Vergiftung von Menschen Sonderbedingungen oder ein Sonderstatus für das Wohnen der Bevölkerung und die wirtschaftliche Tätigkeit eingeführt wurde.

8) in Zonen, in denen Terrorabwehr-Operationen durchgeführt werden;

9) in Perioden der Mobilisierung und zu Kriegszeiten;

10) in anderen Fällen, die in föderalen Gesetzen vorgesehen sind.

Die Migrationserfassung beinhaltet eine Registrierung vom Wohnort und eine Erfassung am Aufenthaltsort.

Das Verfahren und die Fristen, sowie die Liste der Dokumente, die für die Durchführung der Migrationserfassung erforderlich sind, sind im Administrativen Reglement für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Migrationserfassung in der Russischen Föderation durch den Föderalen Migrationsdienst festgelegt, das mit Anweisung Nr. 364 des FMS (Föderalen Migrationsdienstes) Russlands vom 29. August 2013 gebilligt wurde.

Erfassung ausländischer Staatsbürger am Aufenthaltsort

Am Aufenthaltsort zu erfassen sind:

1) ein ständig in der Russischen Föderation wohnender ausländischer Staatsbürger – nach Ablauf von sieben Arbeitstagen ab dem Tag der Ankunft am Aufenthaltsort, ausgenommen Fälle, in denen der betreffende ausländische Staatsbürger:

à) keinen Wohnort hat;

b) in einem Hotel oder bei einer anderen Organisation aufhältig ist, die Hoteldienstleistungen erbringt, in einem Sanatorium, Pensionat, Erholungsheim, auf einem Campingplatz, einer Touristenbasis, in einem Kindererholungslager, bei einer medizinischen Organisation, die medizinische Hilfe unter stationären Bedingungen anbietet, oder in einer Sozialeinrichtung untergebracht ist;

c) einer beruflichen Tätigkeit in Form von Schichtdienst nachgeht;

d) in einer Sondereinrichtung für soziale Rehabilitation von Personen ohne festen Wohnsitz untergebracht ist;

e) in einer Einrichtung weilt, in der Verwaltungsstrafen abgebüßt werden.

2) Ausländische Staatsbürger, die vorübergehend in der Russischen Föderation wohnen oder sich vorübergehend dort aufhalten – nach Ablauf von sieben Arbeitstagen ab dem Tag der Ankunft am Aufenthaltsort, ausgenommen Fälle, in denen der betreffende ausländische Staatsbürger:

à) in einem Hotel oder bei einer anderen Organisation aufhältig ist, die Hoteldienstleistungen erbringt, in einem Sanatorium, Erholungsheim, Pensionat, auf einem Campingplatz, einer Touristenbasis, in einem Kindererholungslager, bei einer medizinischen Organisation, die medizinische Hilfe unter stationären Bedingungen anbietet oder in einer Sozialeinrichtung untergebracht ist;

b) in einer Sondereinrichtung für soziale Rehabilitation von Personen ohne festen Wohnsitz untergebracht ist;

c) in einer Einrichtung weilt, in der Verwaltungsstrafen abgebüßt werden.

 

Grundlagen und Verfahren der Abmeldung ausländischer Staatsbürger vom Aufenthaltsort:

die Abmeldung eines ausländischen Staatsbürgers vom Aufenthaltsort erfolgt in folgenden Fällen:

1) wenn der ausländische Staatsbürger am neuen Aufenthaltsort angemeldet wurde, und sobald ordnungsgemäß Angaben über die Erfassung des betreffenden ausländischen Staatsbürgers am neuen Aufenthaltsort eingegangen sind;

2) bei Ausreise des ausländischen Staatsbürgers aus der Russischen Föderation – sobald vom Grenzkontrollorgan der jeweiligen Passierstelle der Staatsgrenze der Russischen Föderation Angaben über die Ausreise des betreffenden ausländischen Staatsbürgers aus der Russischen Föderation eingetroffen sind;

3) bei Tod des ausländischen Staatsbürgers in der Russischen Föderation oder im Falle des Inkrafttretens eine Gerichtsbeschlusses, mit dem ein in der Russischen Föderation aufhältig gewesener ausländischer Staatsbürger als unbekannt verschollen oder für tot erklärt wurde – nach Erhalt eines Dokuments, das den Tod des betreffenden ausländischen Staatsbürgers bestätigt, von der Behörde für Personenstandsakten oder einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person, oder nach Erhalt einer ordnungsgemäß beglaubigten Kopie des in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsbeschlusses von einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person darüber, dass der betreffende ausländische Staatsbürger, der sich in der Russischen Föderation aufgehalten hat, unbekannt verschollen ist oder für tot erklärt wurde;

4) falls nach dem Verfahren, das durch ein föderales Organ der Exekutivmacht im Bereich der Migration festzulegen ist, festgestellt wird, dass eine fiktive Erfassung am Aufenthaltsort in Räumlichkeiten für Wohnzwecke vorliegt – nach dem Aufdecken des Umstandes der fiktiven Erfassung des jeweiligen ausländischen Staatsbürgers am Aufenthaltsort in Räumlichkeiten für Wohnzwecke.

Registrierung eines ausländischen Staatsbürgers am Wohnort

Ein ständig oder vorübergehend in der Russischen Föderation lebender ausländischer Staatsbürger, der das Recht hat, Wohnraum zu nutzen, der sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet, ist verpflichtet, sich nach dem Verfahren und zu den Bedingungen zu registrieren, die gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 109-FZ vom 18. Juli 2006 „Über die Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation“ festgelegt wurden.

Grundlage für die Registrierung eines ausländischen Staatsbürgers am Wohnort ist das Vorhandensein des Rechtes dieses ausländischen Staatsbürgers auf Nutzung von Wohnraum, der sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befindet. Das Vorhandensein des vorgenannten Rechtes ist gemäß dem Wohnkodex der Russischen Föderation festzustellen.

Der Antrag des ausländischen Staatsbürgers auf Registrierung am Wohnort muss an die Migrationsbehörde am Lageort der Wohnung gestellt werden, die der ausländische Staatsbürger als seinen Wohnort gewählt hat, und zwar innerhalb von sieben Arbeitstagen, nachdem er eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung oder eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat, oder ab dem Zeitpunkt seiner Ankunft am Lageort der genannten Wohnung.

Bei der Antragstellung auf Registrierung am Wohnort hat der ausländische Staatsbürger folgendes vorzulegen:

1) ein ausländischer Staatsbürger, der ständig oder vorübergehend in der Russischen Föderation lebt:

à) ein Personaldokument, das in der Russischen Föderation als solches anerkannt wird;

b) Niederlassungsbewilligung oder vorübergehende Aufenthalts-genehmigung;

c) Dokumente, die das Nutzungsrecht für die Wohnung belegen.

2) ein Staatenloser, der ständig oder vorübergehend in der Russischen Föderation lebt:

à) Niederlassungsbewilligung oder vorübergehende Aufenthalts-genehmigung;

b) Dokumente, die das Nutzungsrecht für die Wohnung belegen.

Grundlagen für die Abmeldung eines ausländischen Staatsbürgers vom registrierten Wohnort

Die Abmeldung eines ausländischen Staatsbürgers vom registrierten Wohnort erfolgt:

1) wenn der ausländische Staatsbürger am neuen Wohnort angemeldet wurde;

2) wenn das Nutzungsrecht des ausländischen Staatsbürgers an der Wohnung aus Gründen erlischt, die in den gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation vorgesehen sind;

3) wenn das Recht des ausländischen Staatsbürgers auf ständigen oder vorübergehenden Aufenthalt in der Russischen Föderation erlischt;

4) bei Inkrafttreten eines Gerichtsurteils auf Ungültigerklärung der Registrierung eines ausländischen Staatsbürgers am Wohnort;

5) bei Tod des ausländischen Staatsbürgers in der Russischen Föderation oder bei Inkrafttreten eines Gerichtsbeschlusses darüber, dass der betreffende ausländische Staatsbürger, der sich in der Russischen Föderation aufgehalten hat, unbekannt verschollen ist oder für tot erklärt wurde;

6) falls die Migrationsbehörde beschließt, die Registrierung des ausländischen Staatsbürgers am Wohnort aufzuheben, wenn nach dem Verfahren, das durch ein föderales Organ der Exekutivmacht im Bereich der Migration festzulegen ist, festgestellt wird, dass eine fiktive Registrierung am Wohnort in Räumlichkeiten für Wohnzwecke durch den ausländischen Staatsbürger vorliegt, für die er ein Nutzungsecht hat und an deren Adresse er registriert ist.

Vollständige Liste der Dokumente, die der Antragsteller nach eigenem Ermessen vorlegen kann:

1. Bei der Antragstellung auf Registrierung am Wohnort - Dokumente, die das Recht auf Nutzung des Wohnraums belegen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation.

2. Kopie der Migrationskarte eines ausländischen Staatsbürgers, der sich vorübergehend in der Russischen Föderation aufhält.

3. Dokument, das die Einzahlung der staatlichen Gebühren belegt.

Falls keine Dokumente vorgelegt werden, die das Recht auf Nutzung des Wohnraums belegen, fragt die örtliche Behörde des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) Russlands diese Informationen unter Verwendung des interbehördlichen elektronischen Systems für Zusammenarbeit staatlicher Behörden und Organe der örtlichen Selbstverwaltung ab.

Falls keine Kopie der Migrationskarte vorgelegt wird, überprüft die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) Russlands aufgrund der vorliegenden Auskünfte die Daten des ausländischen Staatsbürgers, die in der Migrationskarte aufscheinen, wobei Informationen verwendet werden, die im Staatlichen Informationssystem für Migrationserfassung vorhanden sind.

Falls keine Dokumente vorgelegt werden, die die Bezahlung der staatlichen Gebühr belegen, werden die erforderlichen Auskünfte über die Bezahlung der staatlichen Gebühren über das Staatliche Informationssystem für staatliche und munizipale Zahlungen eingeholt.

Das Verfahren der Migrationserfassung stellt eine Information (Benachrichtigung) der territorialen Behörde des Föderalen Migrationsdienstes über die Ankunft eines ausländischen Staatsbürgers am Aufenthaltsort dar und muss innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Eintreffen des Ausländers in der Russischen Föderation erfolgen. Dabei ist es erforderlich zu wissen, dass alle Verfahrensschritte zur Migrationserfassung von der Empfangenden Seite zu erledigen sind, der ausländische Staatsbürger selbst muss sich an keinerlei Organisationen wenden und dafür keine Zeit verlieren.

Empfangende Seite können sowohl Staatsbürger Russlands, als auch ständig in der Russischen Föderation lebende ausländische Staatsbürger oder Staatenlose sein (die eine Niederlassungsbewilligung haben), sowie auch juristische Personen und deren Filialen und Repräsentanzen, bei denen der ausländische Staatsbürger seiner Beschäftigung nachgeht (bei denen er sich aufhält).

Der ausländische Staatsbürger zeigt nach seiner Ankunft am Aufenthaltsort der Empfangenden Seite seinen Pass und die Migrationskarte vor, die bei der Einreise in die Russische Föderation auszufüllen ist. Dabei ist ein Einziehen des Passes und der Migrationskarte nicht erlaubt.

Bei einer Unterbringung des ausländischen Staatsbürgers im Hotel ist die Hotelverwaltung die Empfangende Seite, die binnen 24 Stunden die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes über die Ankunft des ausländischen Staatsbürgers zu informieren hat, und die auch alle erforderlichen Handlungen im Zusammenhang mit der Erfassung ausländischer Staatsbürger setzen muss und die Verantwortung für die Einhaltung der festgelegten Aufenthaltsvorschriften trägt.

Alle Schritte, die für die Erfassung zu setzen sind, hat die Hotelverwaltung vorzunehmen.

Die Empfangende Seite füllt aufgrund der vom ausländischen Staatsbürger vorgelegten Dokumente ein spezielles Benachrichtigungs-Formular über die Ankunft eines ausländischen Staatsbürgers am Aufenthaltsort (im Weiteren – Benachrichtigung) aus. Dann legt die Empfangende Seite dem Föderalen Migrationsdienst innerhalb von 24 Stunden vorgenanntes Formular sowie eine Kopie des Reisepasses des ausländischen Staatsbürgers und der Migrationskarte direkt vor oder schickt diese per Post. Eine staatliche Gebühr für die Erfassung am Aufenthaltsort wird nicht eingehoben.

Eine staatliche Gebühr für die Erfassung am Aufenthaltsort wird nicht eingehoben.

Bei den Postämtern gibt es spezielle Schalter, bei denen die Empfangende Seite Benachrichtigungs-Formulare zum Ausfüllen erhält. Die Benachrichtigungs-Formulare sind gratis. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Annahme der Benachrichtigungen bei den Postämtern wird ein entsprechendes Entgelt eingehoben, das in der Verordnung Nr. 10 der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Jänner 2007 festgelegt ist. Zurzeit beträgt die Höhe dieses Entgelts 216 Rubel.

Die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes oder das Postamt, das von der Empfangenden Seite die ausgefüllte Benachrichtigung und die vorgenannten Kopien erhalten hat, bringt auf der Benachrichtigung einen Eingangsvermerk an und gibt der Empfangenden Seite den abtrennbaren Teil der Benachrichtigung zurück.

Die Empfangende Seite übergibt dem ausländischen Staatsbürger den abgetrennten Teil der BenachrichtigungFür den ausländischen Staatsbürger ist der abgetrennte Teil der Benachrichtigung mit dem darauf angebrachten Vermerk die Bestätigung seiner Migrationserfassung.

Ausländische Staatsbürger haben das Recht, die Migrationserfassungs-Behörden auch selbständig von ihrer Ankunft und ihrem Aufenthaltsort in Kenntnis zu setzen, insofern es dokumentarisch belegte, triftige Gründe gibt (Krankheit, physische Unmöglichkeit, u.a.), die die Empfangende Seite daran hindern, die Benachrichtigung selbst an die Migrationserfassungs-Behörde zu schicken.

Ein ständig in der Russischen Föderation lebender ausländischer Staatsbürger hat ebenfalls das Recht, die entsprechende Migrationserfassungs-Behörde selbst von seiner Ankunft am Aufenthaltsort direkt in Kenntnis zu setzen, oder nach dem festgelegten Verfahren mittels Postversands, insofern die Empfangende Seite hierzu ihr schriftliches Einverständnis gibt.

Wenn der ausländische Staatsbürger seinen Aufenthaltsort verlässt, oder aus der Russischen Föderation ausreist, so verbleibt der abgerissene Teil der Benachrichtigung beim ausländischen Staatsbürger. Die Abmeldung des ausländischen Staatsbürgers vom Aufenthaltsort führt die territoriale Behörde des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) nach Eingehen einer Information über die Anmeldung des ausländischen Staatsbürgers an einem anderen Aufenthaltsort oder über seine Ausreise aus der Russischen Föderation durch.

Sollten sich Angaben ändern, die bei der Durchführung der Migrationserfassung gemacht wurden, so sind derartige Änderungen innerhalb von 3 Arbeitstagen der Migrationserfassungsbehörde nach dem von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Verfahren aus Punkt 42 der Vorschriften für die Durchführung der Migrationserfassung ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation zu melden, die mit Verordnung Nr. 9 der Regierung der Russischen Föderation vom 15. Jänner 2007 gebilligt wurden.

Wir weisen darauf hin, dass die Frist für einen vorübergehenden Aufenthalt eines ausländischen Staatsbürgers in der Russischen Föderation von der Geltungsdauer des ihm erteilten Visums abhängt, ausgenommen Fälle, wie sie im Föderalen Gesetz Nr. 115-FZ „Über den Rechtsstatus ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation“ vom 25. Juli 2002 vorgesehen sind.

Seit 1. Jänner 2014 darf die Dauer eines vorübergehenden Aufenthalts eines ausländischen Staatsbürgers in der Russischen Föderation, der nach einem Verfahren in die Russische Föderation gekommen ist, das die Erteilung eines Visums vorsieht, innerhalb jedes Zeitraums von einhundertachtzig Tagen insgesamt neunzig Tage nicht überschreiten, ausgenommen Fälle, wie sie in einem Föderalen Gesetz vorgesehen sind, sowie auch in Fällen, in denen eine derartige Frist gemäß einem Föderalen Gesetz nicht verlängert wurde.

Der ausländische Staatsbürger ist verpflichtet, die Russische Föderation nach Ablauf der genehmigten Aufenthaltsdauer zu verlassen. Für eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Visums oder der Aufenthaltsdauer muss man sich im Vorhinein – vor Ablauf der vorgenannten Frist - an die territorialen Behörden des Migrationsdienstes wenden.