Reden des Ministers

18 Juli 201901:00

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die deutsche Zeitung "Rheinische Post" am 18. Juli 2019

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Frage: Die Deutschen wünschen sich eine bessere Beziehung zu Russland. Was kann die russische Seite dafür tun?

Sergej Lawrow: Mit Sicherheit sind Menschen in Russland genauso an einer vielfältigen Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert, umso mehr als Ihr Land zu Russlands wichtigsten Partnern in Europa gehört. Wir sind durch eine lange, wenn auch nicht immer einfache, Geschichte verbunden. Was zählt, ist, dass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohl bekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abreißt. Dabei wurden viele Kooperationsmechanismen nicht auf unsere Initiative hin auf Eis gelegt. Wir aber sind bestrebt, eine umfangreiche Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft mit der Bundesrepublik im Sinne der Gleichheit, des Vertrauens und gegenseitigen Vorteils wideraufzubauen. Den Weg dahin wollen wir in dem Tempo bestreiten, zu dem unsere deutschen Partner selbst bereit sein werden.

Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntausende Arbeitsplätze werden verloren und nicht wieder geschaffen. Das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos ist, bricht sich Bahn und zeitigt aus unserer Sicht seinen Effekt. Deshalb wird im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet. Das vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch  auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation. Eine wichtige Rolle kommt dem verzweigten Austausch auf regionaler und kommunaler Ebene zu.

Wir gehen davon aus, dass auch unsere Freunde in Deutschland es verstehen: Der Vorteil, den das fortdauernde Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bringt, ist gegenseitig, und der Erfolg dieses Unterfangens hängt von beiden Seiten ab. Was die Frage anbelangt „Wer kann was tun?“, so muss sie aus unserer Perspektive auch in der Zukunft Gegenstand des bestehenden politischen und diplomatischen Diskurses sein.

Frage: Brauchen wir eine Wiederbelebung des Russland-Nato-Rats auf höchster Ebene?

Sergej Lawrow: Es ist wichtig zu verstehen, dass die Aktivitäten des Russland-Nato-Rats nicht durch unser Verschulden und nicht auf unsere Initiative hin eingestellt wurden.

Es war die Nordatlantikallianz, die ein komplettes Herunterfahren der praktischen Kooperation und die Umstellung auf die militärpolitische Eindämmung Russlands beschloss. Das war im Jahr 2014, als der Westen kurzsichtigerweise den verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine unterstützte und sich danach vor dem von Kiew losgetretenen Militäreinsatz gegen die Menschen im Donbass faktisch verschloss.

Wohlgemerkt gab es auch in der Vergangenheit Frostzeiten zwischen Russland und der Nato: 1999, nach der Aggression der Allianzstaaten gegen Jugoslawien und 2008, nach dem Militärabenteuer des Saakaschwili-Regimes gegen Südossetien. Die Krisen konnte man überwinden. 2002 wurde die Erklärung von Rom zur neuen Qualität unserer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es wurde der Russland-Nato-Rat geschaffen. 2010 fand der Lissaboner Ratsgipfel statt, bei dem man sich das Ziel gab, die Beziehungen auf die Stufe der strategischen Partnerschaft zu heben.

Doch heute haben wir es mit einer Besorgnis erregenden Situation zu tun. Unter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-Länder an einer aggressiven antirussischen Politik. So findet eine durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Militärausgaben statt: Die USA allein gaben 2018 dafür über 700 Milliarden USD aus, die Nato insgesamt  - ca. eine Billion, während Russland bei weniger als 50 Milliarden USD war.

Die Nordatlantikallianz baut ihre Präsenz an den Grenzen Russlands und unseres Bündnisstaates Weißrussland aus, was Risiken unbeabsichtigter Zwischenfälle erhöht und zur Eskalation der militärpolitischen Spannungen führt. Mit Blick auf die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit sind die Beschlüsse zur Nato-Aufnahme der Länder wie Montenegro und Nordmazedonien alles andere als logisch.

Es ist weit davon entfernt, was man heute für Sicherheit und Stabilität in Europa braucht. Wir gehen davon aus, dass zur Bekämpfung negativer Entwicklungen die Leitung der führenden Nato-Mitgliedsländer ihren jetzigen Russland-Ansatz überdenken muss. Schon jetzt ist es vonnöten, einen regelmäßigen Austausch zwischen Militärs auf Expertenebene im Russland-Nato-Rat in die Wege zu leiten. Von russischer Seite wurden konkrete Vorschläge zur Verminderung militärischer Gefährdung, zur Verhütung unbeabsichtigter Zwischenfälle unterbreitet. Wir sehen der Stellungnahme der Nato entgegen.

Die Initiative zur Normalisierung der Beziehungen, insbesondere mit Blick auf die künftige Wiederaufnahme des Russland-Nato-Rats auf höchster Ebene, muss von der Allianz ausgehen. Von unserer Seite sind wir bereit so weit zu gehen, inwieweit unsere Kollegen dazu bereit sein werden.

Frage: Was wird aus der Umsetzung von Nord Stream 2? Wie kann aus Ihrer Sicht Dänemarks Position beeinflusst werden?

Sergej Lawrow: Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan. Es wurden ca. 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden.

Der Vorteil des Projekts liegt auf der Hand. Die bereits getätigten Investitionen sorgen für die Arbeit von 57 Tausend Beschäftigten in der EU. Durch die Pipeline wird ermöglicht, dass das für die europäischen Länder erforderliche Erdgas von den Gasvorkommen im Norden Russlands auf dem kürzesten Wege geliefert wird.

Es sei betont: Nord Stream 2 ist ein rein wirtschaftliches Projekt, das die Energiesicherheit Europas stärken und zur Reduzierung der Gaspreise für europäische Verbraucher beitragen soll.

Befremdlich sind vor diesem Hintergrund die hartnäckigen Versuche einiger Kräfte, diesem Projekt Steine in den Weg zu legen und es zu behindern. Genauso sehen wir die am 23. Mai in Kraft getretenen Änderungen an der Gasrichtlinie des Dritten EU-Energiepakets, mit denen de facto gegen den grundsätzlichen Schutz des Investors vor Änderungen des im Aufnahmeland geltenden Regelwerks verstoßen wird.

Wenn man bedenkt, wie eilig die vorherige rumänische EU-Ratspräsidentschaft die Verabschiedung der Änderungen forcierte, haben wir keinen Zweifel daran, dass diese Änderungen ausschließlich das Ziel verfolgten, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern.

Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass Dänemark eine politisierte Position bezogen hat und die Genehmigung zur Verlegung der Gasleitung in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hinauszögert. Dass die durch den Projektbetreiber gestellten Anträge mit Verspätung geprüft werden, läuft unseres Erachtens den Regelungen des Seevölkerrechts zuwider, die Energieinfrastrukturanlagen im Meer zu errichten erlauben. Es ist wichtig, zu beachten, dass kein Land, einschließlich Dänemarks, Beschwerden über den Betrieb des ersten Strangs von Nord Stream erhebt, entlang dessen nach ursprünglichen Planungen die Route der Nord Stream 2 verlegt werden musste. Dieses Projekt wird von den führenden europäischen Energieunternehmen unterstützt, die man kaum unter Verdacht stellen kann, irgendwelche antieuropäischen Absichten zu hegen.

Wir hoffen, dass die nach der Parlamentswahl gebildete Regierung Dänemarks auf diesen Konfrontationskurs verzichtet und richtige Entscheidungen trifft.

Generell sind wir davon überzeugt, dass die Energiekooperation nicht zum Schauplatz politischer Abrechnungen werden darf. Wir halten es für absolut unmarktwirtschaftlich und antidemokratisch, wenn man versucht, europäische Verbraucher zum Kauf teureren LNGs aus den USA zu zwingen. Wir rechnen damit, dass bei der Entscheidungsfindung bei der Gasfrage und anderen Themen unsere deutschen und weiteren europäischen Partner sich von den jeweiligen Interessen ihrer Länder werden leiten lassen und nicht von den Vorgaben aus Übersee.

Frage: Welche Schritte müssen konkret gesetzt werden, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen? Zu welchen Schritten genau ist Russland bereit? Wie kann man zum Dialog mit der neuen ukrainischen Führung beitragen?

Sergej Lawrow: Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien – Kiew, Donezk und Lugansk. Die Führung der nicht anerkannten Republiken des Donbass ist zu einem solchen Gespräch bereit. Es ist offensichtlich, dass es die Staatslenker in der Ukraine sind, bei denen es am politischen Willen für das Vorankommen mangelt.

Man muss zugeben, dass die westlichen Partner in den letzten fünf Jahren – statt Kiew dazu zu bewegen, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen – im Grunde sein Vorgehen begünstigten. Und dieses war darauf abgestellt, die Umsetzung von Minsk hinauszuzögern. Faktisch verschließen sie die Augen vor beschämenden Kehrseiten der ukrainischen Realität wie Wiederaufleben des Neonazismus, zwangsweise Einschränkung der russischen Sprache, Unterdrückung unabhängiger Medien, durch die ukrainische Regierung inspirierte Verfolgungen der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche und deren Gemeinde.

Nichtdestotrotz sind wir überzeugt, dass tatsächliche Fortschritte bei der Friedenslösung erreicht werden können, wenn man sie wirklich wünscht und den politischen Willen dazu hat. Ich stimme dem Bundesaußenminister Heiko Maas zu, wenn er sagt, dass die langersehnte Entflechtung in Staniza Luganskaja, die Ende Juni zustande kam, anschaulich das Möglichsein eines Fortschritts auf dem Weg hin zum Frieden zeigt. Es ist wichtig, an diesen Erfolg anzuknüpfen, insbesondere wenn man weiter nicht weniger drängende Aufgaben angeht, unter denen der vollständige Waffenstillstand von zentraler Bedeutung ist.

Nach der Wahl Wladimir Selenskijs zum ukrainischen Präsidenten spricht man in den USA und Europa mittlerweile vom neuen „Fenster der Gelegenheiten“ für die Friedenslösung. Und Russland solle das angeblich nutzen. Diese Begriffsverdrehung und Umwälzung der Verantwortung für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf unser Land sind nichts weiter als ein Versuch, eigene Schuld einem Anderen in die Schuhe zu schieben. Im Unterschied zur Ukraine ist Russland keine Partei der Minsker Vereinbarungen. Es liegt an Kiew, Maßnahmen einzuleiten, die darin festgeschrieben wurden. Es geht unter anderem um Aufhebung der Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk, Amnestie für Kombattanten und Verankerung des mit Donezk und Lugansk abgestimmten Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Verfassung. Bislang kommen recht widersprüchliche Signale von Selenskij und seinem Team.

Wir möchten darauf hoffen, dass ein realistischer Ansatz in Kiew die Oberhand gewinnt. Unsererseits sind wir bereit, mit der Ukraine auf der Grundlage des Pragmatismus und der Beachtung vitaler Interessen unserer Völker zusammenzuarbeiten. Europäer und allen voran Deutschland dürfen nicht Kiew im Gefühl bestärken, es sei ihm alles erlaubt, und sich über die massenhaften Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und den Unwillen der ukrainischen Führung hinwegsetzen, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten. In diesem Sinne ist auch Deutschland für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts mitverantwortlich.

Frage: Wann zieht sich Russland aus Syrien zurück?

Sergej Lawrow: Russische Militärs sind in Syrien auf Einladung der legitimen Regierung dieses Landes im Einsatz. Ende 2016 wurde eine vertragsrechtliche Basis verabschiedet, die die russische Militärpräsenz auf dem syrischen Staatsgebiet regelt. Die Vereinbarungen sind unbefristet. Etwaige Änderungen obliegen den zuständigen Behörden beider Länder. Nebenbei gesagt, ist der Verbleib der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien aus völkerrechtlicher Sicht illegal.

Die Kernaufgabe der russischen Militärs in Syrien ist die Terrorismusbekämpfung. Dieses Problem muss früher oder später gelöst werden. Das bedeutet insbesondere, dass wir die Präsenz von Zehntausenden Al-Qaida nahestehenden Dschihadisten in der Deeskalationszone Idlib nicht endlos dulden werden. Dabei werden wir nach einer Lösung suchen, die den Zivilisten keinen Schaden zufügt. Vor Augen haben wir das Anti-Beispiel von Rakka, das bei den Luftangriffen der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Nach unserer Auffassung entspricht die Vernichtung des terroristischen Herdes in Syrien den Interessen Europas. Denn dies würde ja die von dieser Region ausgehende terroristische Bedrohung senken und den Flüchtlingszustrom verringern.

Dabei wäre es falsch, die Rolle Russlands in Syrien ausschließlich auf das Militärische zu beschränken. Unsere Soldaten erfüllen im Rahmen ihres Mandats auch einen wichtigen humanitären Auftrag. Es sei daran erinnert, dass sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim das Zentrum für Aussöhnung verfeindeter Parteien und Überwachung der Flüchtlingsströme befindet. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen Gespräche über den Waffenstillstand an einzelnen Orten, Verteilung humanitärer Hilfe, Minenräumung und Aufsicht über die Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen.

Als einer der Garanten des Astana-Prozesses und ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates trägt unser Land intensiv zur politischen Lösung in Syrien im Sinne der Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs und der Resolution des VN-Sicherheitsrates 2254 bei. Unter andrem arbeiten wir gemeinsamen mit dem Iran und der Türkei sowie dem Büro des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien an der Besetzung des Verfassungsausschusses. Wir hoffen darauf, dass die internationale Gemeinschaft diese Bemühungen unterstützt. Gerade die Wiederherstellung der syrischen Hoheit über das ganze Land und eine politische Konfliktlösung, die den Interessen des ganzen syrischen Volkes Rechnung trägt, sind Voraussetzungen für Syriens dauerhafte friedliche Entwicklung.

Frage: Wie kann Russland im Konflikt zwischen den USA und dem Iran deeskalierend wirken?

Sergej Lawrow: Natürlich sind wir besorgt über die Situation rund um den Iran. Der Iran ist unser Nachbar. Wir haben enge Verbindungen auf zahlreichen Gebieten. Wir haben nicht vor, die absolut legitime und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit dem Iran auf Eis zu legen, um irgendwelche „Phobien“ und Launen zu folgen.

Die jüngste Zuspitzung der Spannungen um den Iran ist eine direkte Folge des kurzsichtigen und gefährlichen Vorgehens der US-Administration. Die amerikanische Politik einer totalen Strangulierung der iranischen Wirtschaft hat dazu geführt, dass sich die Lage am Persischen Golf schlagartig verschärfte. Vor dem Hintergrund der andauernden gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Washington und Teheran bauen die Amerikaner die Präsenz ihrer Kriegsmarine aus. Dies schafft Risiken einer militärischen Konfrontation. Jeder unvorsichtiger Schritt kann zum Konflikt führen, der unvorhersehbare und zerstörerische Folgen hätte.

Eine derartige Perspektive macht uns selbstverständlich große Sorgen. Deshalb wird Russland auch weiterhin darauf bestehen, dass alle Seiten Maßnahmen zur Deeskalation und Beilegung der bestehenden Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln treffen. Dies setzt vor allem einen Verzicht auf Ultimaten, Sanktionen und Erpressung seitens Washingtons voraus.

Dabei ist die Lage am Persischen Golf im breiten Kontext zu sehen. Zu beachten ist in erster Linie, dass die USA einseitig ihre Verpflichtungen aus dem JCPoA aufgegeben haben, an dessen Umsetzung auch Berlin beteiligt ist. Dies ist ein markantes Beispiel dafür, wie Washington die völkerrechtlichen Grundlagen im Bereich der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der internationalen Sicherheit mit Absicht aushöhlt.

Bei unseren Gesprächen rufen wir auf allen Ebenen die Amerikaner nachdrücklich dazu auf, jedwedes Vorgehen zu unterlassen, das eine weitere Verschärfung der Lage um den Iran provozieren würde. Unser gemeinsames Ziel ist es, es nicht soweit kommen zu lassen, dass die Lage nicht einen Sturzflug von militärischer Konfrontation abkippt, und zur nachhaltigen Umsetzung des JCPoA zurückzukehren. Dafür sind übrigens die verbleibenden Teilnehmer des Atomdeals – darunter auch Deutschland – verantwortlich.

In einem breiteren Kontext möchte ich hinzufügen, dass die jetzige Krise vor Augen führt, wie dringend die Abstimmung eines strategischen Ansatzes zur langfristigen Stabilisierung dieser Region ist. Seit vielen Jahren schlägt Russland vor, dieses Problem auf der Grundlage unseres Konzepts zur Gewährleistung einer kollektiven Sicherheit in der Region des Persischen Golfs anzugehen. Es geht darum, eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller interessierten Parteien auf den Weg zu bringen, einschließlich der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, um auf eine abgestufte Beilegung von Konfliktsituationen hinzuarbeiten sowie Vertrauens- und Aufsichtsmaßnahmen zu erarbeiten. Im Endeffekt sollen diese Bemühungen zur Schaffung eines ganzheitlichen subregionalen Systems der kollektiven Sicherheit und Zusammenarbeit ausgestattet mit entsprechenden Mechanismen und Gremien führen. Nach der Überwindung der Krise könnten diese Erfahrungen beim Aufbau einer gesamtregionalen Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten genutzt werden.

Frage: Fünf Jahre nach der Annexion der Krim hat der Europarat Russland sein Stimmrecht wiedergegeben. Außenminister Maas spricht von einem Signal an die russische Bevölkerung. Ist das für Sie der Anfang einer Normalisierung der Beziehungen?

Sergej Lawrow: Es sei daran erinnert, dass unseren Abgeordneten ihre Rechte in der PACE rechtswidrig entzogen wurden. Und zwar wegen ihrer politischen Haltung zu der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim, die 2014 in völligem Einklang mit den völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgte. Durch ihren Beschluss hat die PACE eine tiefe Krise im Europarat provoziert.

Die Rückkehr unserer Parlamentarier nach Straßburg ist kein „Signal“, sondern ein notwendiger Schritt in Richtung der Verbesserung einer unnatürlichen Situation in einer gesamteuropäischen Organisation, als eine aggressive russlandfeindliche Minderheit im Grunde genommen eine normale Kooperation zwischen nationalen Delegationen in der PACE behinderte.

Frage: Neulich wurde der Jahresbericht der deutschen Geheimdienste veröffentlicht, in dem es unter anderem um die Einflussnahme der russischen Medien (der Nachrichtenagentur Sputnik und des Fernsehsenders RT-Deutsch) auf die deutsche öffentliche Meinung in Deutschland geht. Die genannten Medien werden wieder einmal der Verbreitung von Propaganda und Desinformation beschuldigt. Im Bericht wird betont, dass der russische Staat seine mediale Präsenz in Deutschland ausbaue, und die staatlichen Unternehmen unter dem Deckmantel der unabhängigen Massenmedien aufträten, um ihre Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verhüllen und mit Feingefühl die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Was würden Sie dazu sagen?

Sergej Lawrow: Die Finanzierungsquellen von Sputnik und RT, darunter auch vonseiten des russischen Staates, sind auf den jeweiligen offiziellen Webseiten dieser Medien offengelegt. Dies ist eine normale Praxis. Es gibt keine Veranlassung, hier sensationslustig herumzustöbern. Verschiedene Massenmedien werden beispielsweise durch die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Chinas, Katars, Saudi-Arabiens und anderer Länder finanziert. Die russischen Medien in Deutschland üben ihre Tätigkeit streng nach Maßgabe der deutschen Gesetze und hoher journalistischer Standards aus. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland berechtigt sind, die für sie relevanten Informationen aus verschiedenen Quellen zu erhalten. Überdies erfreuen sich Sputnik und RT, soweit wir wissen, bei den Deutschen recht großen Zuspruchs.

Leider stellen wir fest, dass es in Deutschland Kräfte gibt, die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen. In Diskeditierungskampagnen gegen Sputnik und RT-Deutsch machten Vertreter der deutschen Politik und der journalistischen Verbände auf sich aufmerksam. Einige von ihnen rufen sogar dazu auf, unsere Massenmedien zu boykottieren und auch zu verbieten, diese im Kabel-TV auszustrahlen. Es ist unvorstellbar, dass bei uns in Russland den deutschen Medien etwas Ähnliches passieren könnte. Meiner Meinung nach sollte man sich in dieser Frage nach den Grundsätzen der Pressefreiheit und eines nicht diskriminierenden Zugangs zur Information richten, die in den Dokumenten der UNO, der OSZE und weiterer internationaler Organisationen festgeschrieben sind.

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