Reden des Ministers

25 September 201717:52

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei dem Empfang anlässlich des islamischen Neujahrs am 25. September 2017 in Moskau

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Eure Exzellenzen,

Meine Damen und Herren,

Freunde,

Wir pflegen die gute und langjährige Tradition und begehen den Silvester nach dem islamischen Kalender mit dem Treffen mit den Botschaftern der Teilnehmerstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), den Vertretern der föderalen Machtorgane der Russischen Föderation, der russischen religiösen Hauptvereinigungen, mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gelehrten und Politologen.

Die Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Beziehungen mit den islamischen Ländern ist eine der Prioritätsrichtungen der Außenpolitik Russlands. Unser Zusammenwirken– wie im bilateralen Format, als auch durch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit – dient der Gesundung der Situation in der Welt, trägt zur Förderung des objektiven Prozesses der Schaffung einer polyzentrischen und demokratischen Weltordnung bei. Ihr liegt die Achtung des Völkerrechtes, der kulturellen-zivilisatorischen Mannigfaltigkeit der modernen Welt, des natürlichen Strebens der Völker, selbst ihr Schicksal zu bestimmen, zugrunde.

Heute sind wir alle über zahlreiche nicht geregelte Konflikte in der islamischen Welt, vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika – in Syrien, Libyen, Jemen und dem Irak tief besorgt. Der chronische Faktor der Instabilität bleibt das palästinensische Problem, das durch einen direkten palästinensisch-israelischen Dialog auf Grundlage der UN-Resolutionen und der Arabischen Friedensinitiative gelöst werden muss. Russland als Teilnehmer des „Quartetts“ ist bereit, in der engen Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga aktiv dazu beizutragen. Wir treten für die Überwindung der Spaltung unter den Palästinensern ein und betonen die aktive Rolle Ägyptens, die bereits Ergebnisse in der Lösung dieser Aufgabe bringt. Wir streben auch selbst an, unseren Beitrag an die Wiederherstellung der Einheit des palästinensischen Volkes zu leisten. Es ist offensichtlich, dass es keine militärischen Lösungen der Krisensituationen auf militärischem Weg gibt. Wir gehen von einer Alternativlosigkeit ihrer Überwindung auf dem politisch-diplomatischen Weg, durch einen konstruktiven nationalen Dialog, ohne Einmischung von außen, auf Grundlage der Bewahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Man muss sich stark darum bemühen, den Zerfall der Staaten nicht zuzulassen, den Versuchen, Streite nach nationalen oder konfessionellen Kriterien anzuzetteln, Widerstand zu leisten. Man muss zur Überwindung der Widersprüche zwischen den Anhängern der zwei Zweige des Islams – den Sunniten und Schiiten beitragen. Bekanntlich fördert Russland konsequent die Initiative der Festigung des Vertrauens und der Sicherheit in der Region des Persischen Golfs, die in letzter Zeit noch aktueller wurde. Im Interesse der Stabilität in der Region unterstützen wir die Bemühungen Kuweits zur Wiederherstellung des Golf-Kooperationsrats.

Es vertröstet die positive Dynamik der Entwicklung der Situation in Syrien. Mit dem von uns unter Teilnahme der Türkei und des Irans eingeleiteten „Astana-Prozess“ wurde eine Vereinbarung erreicht, nach der vier Deeskalationszonen, darunter im Süden, mit der Teilnahme Jordaniens und der USA ins Leben gerufen wurden. In diesen Zonen wurde der Gewaltgrad wesentlich verringert, es beginnt der Wiederaufbau der zerstörten Objekte und sozialwirtschaftlichen Infrastruktur, es verbessert sich die humanitäre Lage. Es wurden die Bedingungen für eine schnellstmögliche Liquidation des terroristischen Herdes, die Errichtung des Friedens auf dem ganzen Territorium Syriens und die Durchführung eines inklusiven zwischensyrischen Dialoges auf Grundlage der UN-Resolution 2254 geschaffen. Kurz vor der Wiederaufnahme des Genfer Prozesses begrüßen wir die Bemühungen Saudi-Arabiens zur Vereinigung der Opposition auf der konstruktiven Plattform der direkten Verhandlungen mit der Regierung Syriens.

Russland tritt konsequent für die Regelung des innenafghanischen Konfliktes im Rahmen des von den Afghanen eingeleiteten Prozesses der nationalen Versöhnung ein. Wir betrachten das Anfang dieses Jahres gestartete Moskauer Format der Afghanistan-Beratungen als optimale Plattform für die Unterstützung für die Einrichtung eines direkten Dialoges zwischen der Regierung und der Taliban-Bewegung bei der Einhaltung der vom UN-Sicherheitsrat festgelegten Kriterien. Im Rahmen der Koordination der regionalen Bemühungen für Afghanistan wird die Arbeit der Kontaktgruppe „SOZ-Afghanistan“ wiederaufgenommen, deren erste Sitzung für den 11. Oktober in Moskau angesetzt ist.

Russland, der alte und zuverlässige Partner der Länder Afrikas, ist darauf eingestellt, die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region im Anti-Terror-Bereich zu erweitern. Das entsprechende Zusammenwirken erfolgt sowohl auf der bilateralen Grundlage, als auch durch die Beziehungen mit der Afrikanischen Union und den führenden subregionalen Vereinigungen des Afrikanischen Kontinentes. Der wichtige Beitrag an den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus bleibt die Teilnahme Russlands an den internationalen Bemühungen zur Regelung der Konflikte und Krisen auf dem Afrikanischen Kontinent. Wir helfen, Mitarbeiter der Sicherheitskräfte der afrikanischen Länder auszubilden, leisten im Bereich der Entwicklung der Bildung, der Lösung der humanitären Probleme jegliche Unterstützung.

Ernste Besorgnis rufen die Meldungen über Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und den Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane infolge der Zusammenstöße in der Verwaltungsprovinz Myanmars Rakhaing, über Massenmigration von Flüchtlingen, die entstehende Drohung einer humanitären Krise hervor. Wir halten an der Position weiter fest, dass man die in dieser Region bestehenden Probleme, die einen vielseitigen und komplizierten Charakter haben, ausschließlich durch politische Mittel, einen Dialog zwischen den Vertretern aller Nationalitäten und Konfessionen gelöst werden müssen. Wir rufen die Seiten zur Zurückhaltung, der objektiven Einschätzung der aktuellen Ereignisse auf.

Zufriedenstellend stelle ich fest, dass die Bemühungen der russischen Diplomatie zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten mit den islamischen Ländern und ihrer größten Organisation – OIC – die Unterstützung seitens der russischen Regionen, Business-Community, religiösen Vereinigungen, Wissenschaftler und Kulturschaffenden genießen. Besonders möchte ich die Tätigkeit der Gruppe für strategische Vision „Russland - islamische Welt“ mit ihrem Leiter, dem Präsidenten der Republik Tatarstan, Rustam Minnichanow, hervorheben. Ihre weitere Sitzung fand im Frühling dieses Jahres in Grosny statt. Zur angesehenen und gefragten Plattform für den Ausbau der Kontakte mit der ausländischen islamischen Business-Community wurde der jährliche Internationale Wirtschaftsgipfel "Russland - islamische Welt", der sogenannte „KazanSummit“.

Zum Schluss möchte ich alle Anwesenden noch einmal zum eingetretenen Neujahr gratulieren, Ihnen Gesundheit, Erfolge und Ihren Ländern und Völkern – Frieden und Wohlergehen wünschen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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