Reden des Ministers

23 September 201700:51

Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am Rande der 72. Tagung der UN-Vollversammlung am 22. September 2017 in New York

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Frage: Im Namen des Verbandes der UN-Korrespondenten möchte ich mich bei Ihnen für diese Pressekonferenz und diese Möglichkeit, mit Ihnen im Rahmen der UN-Vollversammlung zu sprechen, bedanken.

Herr Lawrow, die meisten Spitzenpolitiker von Ländern, die in der UN-Vollversammlung schon aufgetreten sind, brachten ihre Besorgnisse über die nuklearen Aktivitäten Nordkoreas  zum Ausdruck. Unter anderem nutzte der US-Präsident Donald Trump die UNO, um diesem Land zu drohen. Und jetzt droht Nordkorea seinerseits mit einer Antwort. Dabei scheinen weder der US-Präsident noch der nordkoreanische Führer bereit zu sein, an dem von Russland und China initiierten „Fahrplan“ zu arbeiten. Was könnte die Weltgemeinschaft angesichts dessen tun? Hätte Russland eine andere Initiative zur Krisenregelung?

Sergej Lawrow: Vielen Dank für Ihre guten Worte.

Was das Atomproblem auf der Halbinsel Korea angeht, so haben wir keine neuen Initiativen, denn wir sind überzeugt, dass das Potenzial des russisch-chinesischen „Fahrplans“, der im Juli in der UNO verbreitet wurde, lange noch nicht erschöpft ist. Wir hören keine vernünftigen Argumente bezüglich unseres Aufrufs zum Beginn der Arbeit daran. Es werden auch keine Gründe genannt, warum unsere westlichen Partner, darunter die USA, das nicht tun können. Ich darf erinnern, dass der „Fahrplan“ großenteils mit den vier „nein“ übereinstimmt, die der US-Außenminister Rex Tillerson vor einem Monat formulierte. Wir sind überzeugt, dass der UN-Sicherheitsrat diese Positionen der USA intensiver nutzen sollte.

Was den Austausch mit Drohungen angeht, so ist das natürlich schlecht. Es ist inakzeptabel, die Atom- bzw. Raketen-Eskapaden Nordkoreas schweigend zu beobachten, aber auch einen Krieg auf der Halbinsel Korea zu entfesseln. Wenn man diese Drohungen in die Sprache von praktischen Handlungen „übersetzt“, dann geht es eben darum. Deshalb sollte man die „Hitzköpfe“ abkühlen und endlich einsehen, dass eine Pause und gewisse Kontakte her müssten. Wenn sich jemand finden würde, der bereit wäre, zu vermitteln, würde ich das nur begrüßen.  Einige europäische neutrale Länder wären bereit, die Vermittlerrolle zu übernehmen. Der UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dass er versuchen würde, eine solche Bitte zu erfüllen, wenn sich der UN-Sicherheitsrat damit wenden würde. Deshalb gibt es genügend Länder, die bereit wären, den politischen Weg – und nicht auf den militärischen bzw. den Sanktionsweg – zu gehen. Ich möchte abermals sagen, was ich schon gestern in der UN-Vollversammlung sagte: Jede Resolution des UN-Sicherheitsrats enthält neben Sanktionen auch die Forderung, den politischen Prozess voranzutreiben. unsere westlichen Kollegen, die in dieser Richtung nicht arbeiten wollen, erfüllen ihre Verpflichtungen nicht, die sie bei der Verabschiedung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats übernommen hatten. Wir werden gemeinsam mit China weiterhin auf einer vernünftigen Vorgehensweise bestehen – und nicht auf einer emotionalen, als hätten zwei Kinder im Kindergarten eine Schlägerei begonnen, wobei niemand sie stoppen könnte.

Frage: Sie, Herr Minister, und der Botschafter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, erklärten, Sie hoffen auf die Aufrechterhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms. Ist Russland für Verhandlungen über Raketen, Menschenrechte und Syrien im Rahmen dieses Plans oder in anderen Formaten bereit?

Sergej Lawrow: Nicht nur Russland sagte, dass dieses Programm gerettet werden sollte, und zwar den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zur Regelung des iranischen Atomprogramms. Das sagten alle europäischen Länder, die sich an den Verhandlungen beteiligten, wie auch die meisten UN-Mitgliedsländer. Dieses Programm ist klar formuliert und wurde in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt, und seine Aufhebung würde die Durchkreuzung aller bisherigen Errungenschaften bedeuten. Alle verstehen das sehr gut. Falls die USA Besorgnisse bezüglich des Irans oder eines anderen Landes haben, dann sollten solche Fragen im Rahmen der Formate geregelt werden, die dafür geeignet sind. In Bezug auf Syrien geht ein ganzer Verhandlungsprozess, in Bezug auf die Raketen gibt es ein Regime, das nicht verbietet, Marschflugkörper zu besitzen, in Bezug auf die Menschenrechte gibt es dementsprechend den Menschenrechtsrat. Man sollte wohl nicht Äpfel mit Orangen verwechseln, besonders wenn es um solch schwierige Fragen wie die Vereinbarung bezüglich des iranischen Atomprogramms geht.

Frage: Könnten Sie bitte über die Probleme in den Beziehungen zwischen den USA und Russland erzählen, die mit den Fragen um Nordkorea, den Iran, Syrien und die Ukraine verbunden sind? Wie entwickeln sich die russisch-amerikanischen Beziehungen unter Donald Trump?

Sergej Lawrow: Sie haben eben alles in einen Haufen hingeworfen: Korea, Iran, Syrien und Ukraine – und alle aus Ihrer Sicht Probleme in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Ich mag es nicht, wenn manche Politiker Russland für alles verantwortlich machen: Russland und China sollten der Nordkorea-Problem lösen, wir sollten in Syrien dies oder das tun usw. Man macht uns auch für andere Krisen verantwortlich, sogar für die Krise im Jemen, mit der wir überhaupt nichts zu tun haben.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen leiden nicht wegen dieser oder jener Konflikte, sondern weil die frühere US-Administration sich kleinlich und nachtragend zeigte, indem sie eine „Zeitbombe“ unter die russisch-amerikanischen Beziehungen legte. Ich hätte so etwas von einem Friedensnobelpreisträger nicht erwartet. Aber dadurch zeigte er im Grunde sein Naturell. Das lässt sich immer noch spüren, wie auch der Umstand, dass die Kampagne gegen die Legitimität des Wahlsiegs des US-Präsidenten Donald Trump, dem Russland durch seine angebliche Einmischung in den Wahlkampf geholfen hätte. Dabei wurde aber bislang kein einziger Beweis angeführt. Aber der Fakt, dass die Website der Demokratischen Partei von einem Insider, also einem Parteimitglied geknackt wurde, wurde nur ein einziges Mal im US-Außenministerium erwähnt, um nie wieder erwähnt zu werden. Erinnern Sie bitte Ihre Leser, Hörer und Zuschauer daran. Es ist schon fast ein Jahr vergangen, seitdem diverse Kommissionen und Staatsanwälte daran arbeiten, doch niemand führte bisher einen einzigen Fakt. Außerdem niemand führte wenigstens einen Fakt, der unsere angebliche Einmischung in die Wahlen in Frankreich oder Deutschland beweisen würden. Und jetzt reden auch die Schweden davon.

In der Sowjetunion hatten wir den Generalstaatsanwalt Andrej Wyschinski, der bei öffentlichen Prozessen (die einen oder höchstens zwei Tage in Anspruch nahmen) sagte, das Bekenntnis sei der „König“ unter allen Beweisen. Die heutigen US-Politiker, die diese Kampagne schüren, sind noch weiter als Wyschinski gegangen – für sie ist nicht das Bekenntnis, sondern die Anklage der „König“ bzw. die „Königin“ unter den Beweisen. Sie halten es nicht einmal für nötig, den Angeklagten zum Bekenntnis zu zwingen. Anders kann ich das gar nicht nennen. Das ist alles nicht normal und behindert die gesunde Entwicklung unserer Beziehungen. Wir haben uns nie einander als Verbündete aufgedrängt, aber wir waren Verbündete und führten durchaus erfolgreich gemeinsam Kriege. Und jetzt bleibt das riesige Potenzial unserer Beziehungen ungebraucht und wird sogar wegen der antirussischen Hysterie geringer. Internationale Probleme leiden, weil Russland und die USA ihre Handlungen aus Gründen nicht koordinieren können, die von ihnen nicht abhängen. Das ist auch sehr schlecht. In Syrien haben wir beispielsweise das so genannte „Deconflicting“. Das ist wohl zu wenig, wenn es um den Kampf gegen den Terror führen und terroristische Herde in Rakka und Deir-ez-Zor vernichten. Faktisch geht es um eine Arbeitsverteilung, aber für die effizient Vernichtung der Terroristen bräuchte man nicht nur das „Deconflicting“, sondern müsste die gemeinsamen Handlungen koordinieren. Doch den US-Militärs ist die Koordinierung der Handlungen mit uns im Sinne des Gesetzes über Haushaltszuschüsse für das Pentagon verboten.  Warum? Weil die Gesetzgeber nun einmal so sind, weil es für sie wichtig ist, nicht Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt zu regeln und die für die US-Geschäftskreise lukrativen Beziehungen mit Russland zu entwickeln, sondern politische Signale abzugeben. Das haben sie eben getan. Und seitdem leben wir damit.

Frage: Ich habe eine Frage über Russlands Vorgehen in Syrien. Sie befürworten die Position, dass nach dem Sieg gegen den IS alle ausländischen Truppen und Volksheere Syrien verlassen sollten. Sehen Sie dafür gewisse zeitliche Rahmen vor? Verhandeln Sie mit dem Iran darüber? Werden in Syrien gewisse Kräfte ständig bleiben? Das wird als „Lawrows Fahrplan“ bezeichnet. Könnten Sie uns sagen, worum es geht?

Sergej Lawrow: Ich habe noch nie davon gehört. (Lachen im Raum)

Erstens sollte man zunächst den Kampf gegen den Terrorismus beenden. Aber man sollte auch daran denken, wie die Einheit Syriens wiederhergestellt werden könnte. Eine Spaltung wäre unzulässig. Sonst würde eine Kettenreaktion im ganzen Nahen Osten beginnen. Aber manchen Kräften, die am Chaos in der Region interessiert sind, würde das wohl durchaus passen.

Die Konzeption der Deeskalationszonen wurde von Anfang an als provisorisch angekündigt. Es wurde erklärt, dass wir parallel mit der Einrichtung der Deeskalationszonen die nationale Aussöhnung fördern, Mechanismen für die Aussöhnung der zentralen Behörden und den Deeskalationszonen schaffen, damit der nationale Dialog endlich beginnt und die Basis für den politischen Prozess gebildet wird, die die Errungenschaften der Genfer Verhandlungen vervollkommnen würde.

An den Gesprächen in Genf beteiligten sich bis zuletzt bekannte syrische Politiker, die schon längst im Ausland leben. Und dass im Rahmen des „Astanaer Prozesses“ Vertreter der Regierung und der bewaffneten Abteilungen am Verhandlungstisch zusammengekommen sind, die der syrischen Regierungsarmee „vor Ort“ widerstehen, halte ich für einen kolossalen Durchbruch. Das ist wohl nicht weniger wichtig als die Verhandlungen mit den Emigranten, die bei der Regelung der Syrien-Krise helfen wollen. Das sind direkte Gespräche der Menschen, die bis zuletzt  mit Waffen in der Hand einander widerstanden. Und jetzt, wenn die Deeskalationszonen eingerichtet werden, hat ihre Konfrontation ein Ende gefunden, und sie werden allmählich Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus.

Was die ausländische Präsenz angeht, so sagte ich schon öfter: Es gibt die legitime Präsenz im Sinne der Einladung der offiziellen Behörden eines UN-Mitgliedsstaates – und es gibt die illegitime Präsenz, und eine solche ist die Präsenz der von den USA angeführten Koalition und der Spezialkräfte mehrerer Länder in Syrien, die dorthin von niemandem eingeladen wurden, die aber dorthin geschickt wurden, um die dortigen Oppositionellen zu unterstützen.

Zum ersten Schritt, wenn der Terrorismus besiegt worden ist, sollte meines Erachtens die Beseitigung aller Kräfte aus Syrien werden, die sich dort illegitim befinden. Was die Kräfte angeht, die sich dort legitim aufhalten, so sollten das die syrischen Behörden nach dem Abschluss des politischen Regelungsprozesses entscheiden.

Frage: Also denken Sie nicht an konkrete Fristen?

Sergej Lawrow: Wissen Sie, als das „Nahost-Quartett“ im Jahr 2000 den „Fahrplan“ zur palästinensisch-israelischen Regelung vereinbart hatte, stand dort geschrieben, dass der Konflikt innerhalb eines Jahres geregelt werden sollte. Es sind 17 Jahre vergangen… Deshalb sollte man wohl keine künstlich festgelegten Fristen vermeiden, wann dieser  oder jener Prozess beendet werden sollte. Das ist eine äußerst schwierige Krise, und die Verhandlungen werden viel Zeit in Anspruch nehmen.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der Golfkrise. Inwieweit entspricht das Embargo gegen Katar Ihres Erachtens dem Prinzip der Einhaltung der Souveränität, das Sie in Ihrer Rede in der UN-Vollversammlung erwähnten? Sollte der UN-Sicherheitsrat dieses Embargo verurteilen oder ignorieren?

Sergej Lawrow: Wir haben dieses Problem schon öfter aufgeworfen, nachdem vier arabische Länder ihre entsprechende Entscheidung veröffentlicht hatten. Präsident Wladimir Putin telefonierte darüber mit den meisten Staatsoberhäuptern der Länder, die in diesen Konflikt involviert sind, unter anderem Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens. Und ich sprach vor kurzem mit den Außenministern Saudi-Arabiens und Katars, und vor kurzem besuchte ich die Golfregion, und zwar die VAE, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und Jordanien. Bei allen solchen Kontakten geben wir ein ganz einfaches Signal ab: Die Länder, die einander plötzlich etwas vorwerfen und behaupten, eine offenbar Vereinbarung von 2014 wäre gebrochen worden, sollten sich am Verhandlungstisch treffen, auf Ultimaten verzichten und nach allseitig akzeptablen Lösungen suchen. Die Besorgnisse sollten berücksichtigt werden, und man sollte Wege zu ihrer Beseitigung finden, die allen passen würden. Ich bin sicher, dass dies machbar wäre.

Was die Sanktionen gegen Katar angeht, so ist auffallend, dass das Verhalten anderer Länder zu den Einwohnern Katars und Syriens unterschiedlich ist. Wie Sie wissen, haben die EU und mehrere andere Länder sehr scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt, die eine ziemlich wichtige Rolle im Kontext der riesigen humanitären Probleme in diesem Land spielten. Wir riefen die Länder, die diese Sanktionen verhängten, die die Bemühungen um die Versorgung Syriens mit humanitären Hilfsgütern behindern, öfter auf, diese Sanktionen aufzuheben.

Zurück zu Katar: Vor etwa zwei Wochen rief der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, zur Aufhebung der Sanktionen gegen Katar mindestens in dem Bereich auf, in dem sie das Leben einfacher Menschen erschweren. Wie lange dauert dieser Konflikt? Ich denke, etwa drei Monate. In Syrien aber dauert der Konflikt schon sechs Jahre. Also rufe ich auf, die Sanktionen gegen Syrien in dem Bereich aufzuheben, in dem sie das Leben einfacher Menschen betreffen.

Frage: Hier, in  New York, hören wir im Laufe der Debatten in der UN-Vollversammlung ziemlich oft, dass westliche Politiker vom „Pragmatismus“ reden. Frankreichs Präsident Marcon nannte Russland in einem Interview für CNN einen „Partner“, und US-Präsident Donald Trump hob die Kooperation im UN-Sicherheitsrat im Kontext des Nordkorea-Problems hervor. Sie hatten Verhandlungen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson und dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denken Sie nicht, dass die aktuelle Vollversammlung kennzeichnend ist und dass der Westen endlich begreift, dass seine Beziehungen mit Russland den absoluten Tiefpunkt erreicht haben, so dass normales Zusammenwirken wiederaufgenommen werden sollte?

Sergej Lawrow: Ich würde nicht sagen, dass diese Vollversammlung als Wende angesehen werden kann. Die Zahl meiner Treffen ist ungefähr dieselbe wie in den vorigen Jahren. Auch der Inhalt der Gespräche ist im Großen und Ganzen derselbe. Denn in den vorigen zwei Jahren hatten alle auch gesagt, die entstandene Situation wäre falsch und sollte verbessert werden. Vielleicht haben Sie auch Recht – das ist inzwischen noch besser zu spüren. Aber ich kann nicht sagen, ich hätte bei den jetzigen Treffen gehört, der Westen würde die „Sanktionsspielchen“ beenden und aufhören, die Interessen unserer beiderseitig nützlichen Kooperation zu ignorieren.

Ich denke, dass wird man noch begreifen. Denn wir hatten unsere westlichen Partner nie gebeten, die Sanktionen aufzuheben, wobei wir im Gegenzug etwas noch tun würden. Ich denke, das Leben zwingt uns quasi, diese absolut aussichtslose Politik aufzugeben.

Frage: Wie Sie wissen, ist im Rakhaing-Gebiet Myanmars, wo das muslimische Rohingya-Volk lebt, eine riesige humanitäre Krise ausgebrochen. Mehr als 500 000 Menschen sind nach Bangladesch geflüchtet. Wie ist die Position Ihres Landes dazu?

Sergej Lawrow: Ich traf mich gestern mit dem Außenminister Bangladeschs, A. H. Mahmood Ali, und wir sprachen darüber. Wir sehen, dass die Behörden in Myanmar die Meinung der Weltgemeinschaft nicht überhören und den humanitären Aspekt inzwischen berücksichtigen, denn niemand leugnet, dass es dort Angriffe von Extremisten gab. Aber natürlich dürften friedliche und unschuldige Einwohner dabei nicht zu Schaden kommen.

Wir sehen, dass die Behörden Myanmars an den Empfehlungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, der Internationalen Bewegung des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes berücksichtigen und mit der zuständigen unabhängigen Kommission mit dem „Patriarchen“ der internationalen Diplomatie, Kofi Annan, zusammenarbeiten.

Ich denke, alle haben inzwischen verstanden, dass die Situation im Rahmen eines politischen Dialogs geregelt werden sollte – wie auch in jedem anderen Land, wo es innenpolitische Kontroversen gibt, ob in Venezuela oder sonstwo.

Frage: China und Russland haben eine gemeinsame Initiative zur Nordkorea-Regelung geäußert, aber die USA lehnten sie ab. Gibt es angesichts der Eskalation, besonders in den letzten Tagen, andere Initiativen, die die Spannung abbauen und die Seiten am Verhandlungstisch Platz nehmen lassen würden?

Sergej Lawrow: Das stimmt Wort für Wort mit der ersten Frage überein, und ich muss wohl nicht meine Antwort auf sie wiederholen. Das ist dieselbe Frage, ob die russisch-chinesische Initiative tot ist und was statt dieser Initiative noch getan werden sollte. Ich denke, ich habe diese Frage schon beantwortet.

Frage: In Ihrer gestrigen Rede in der 72. UN-Vollversammlung erwähnten Sie gewisse Schwierigkeiten bei der Arbeit der OPCW in Syrien. Offensichtlich geht es dabei sowohl um den IS als auch um die syrische Regierung. Warum denken Sie, dass sie gewisse Vorurteile haben? Warum wollen Sie nicht die möglichen Ergebnisse der Ermittlungen des Gemeinsamen UN-Ermittlungsmechanismus befürworten?

Sergej Lawrow: Erstens genügt es allein, sich die nationale Zusammensetzung der OPCW-Mission anzuschauen. Da gibt es zwei Gruppen: Eine beschäftigt sich mit Beschwerden der Oppositionellen, und die andere überprüft die Behauptungen der Regierung, die Opposition hätte ebenfalls Giftstoffe eingesetzt. Beide Gruppen werden von Staatsbürgern eines westlichen Staates geleitet, der auf der maximal radikalen Position gegenüber der Syrien-Krise steht. Halten Sie das für normal? Aus meiner Sicht ist das von selbst nicht normal. Dabei gehören die meisten Experten, die dieser Mission angehören, der so genannten „Gruppe der Freunde Syriens“ an, die noch von der Administration Barack Obamas gebildet wurde, und diese „Freunde Syriens“ wollen das dortige Regime wechseln.

Zweitens lassen Sie uns konkrete Beispiele anschauen: Am 4. April kam es zu einem Zwischenfall in Chan Scheichun, und da erklärten die so genannten „Weißhelme“, dort wäre Sarin eingesetzt worden. Es wurden Bilder im Fernsehen gezeigt, auf denen zu sehen war, dass die Trichter dort nicht nach einer Chemie-Flugbombe entstehen konnten. Die Amerikaner erklärten, die Flugzeuge, von denen diese Bomben abgeworfen wurden, vom Fliegerstützpunkt der syrischen Regierungstruppen abgehoben wären. Und nur einen Tag danach baten die Amerikaner uns, die syrische Regierung um die Erlaubnis zu bieten, dass sie diesen Flugplatz besuchen dürfen und die Schuldigen fassen. Wir teilten ihnen sofort mit, dass die syrische Regierung nicht nur dazu bereit wäre, sondern auch die Experten quasi einlud, den Flugplatz zu besuchen. Wir waren froh, Washington das mitzuteilen, aber man sagte uns plötzlich: „Oh, nein, vielen Dank, das ist nicht mehr nötig.“ 

Ich gehe nur  davon aus, dass sie schon verstanden haben, dass sie dort nichts finden werden, allerdings haben wir nicht die Fact Finding Mission der OPCW eingeladen, die von zwei Staatsangehörigen eines und desselben Staates geleitet wird, den Flughafen und den Ort des Vorfalls zu besuchen. Uns wurde gesagt, dass es nicht sicher ist, weil der Ort des Vorfalls von al-Nusra kontrolliert wird und sie zum Flughafen, wie ich bereits erklärte, nicht fahren wollen, obwohl die Amerikaner und gerade darum baten. Doch als sie Argumente gegen den Besuch von Chan-Scheichun vorlegten, indem man sich auf die Sicherheitsbedrohung berief, erklärte die OPCW, dass man dorthin nicht fahren soll, weil sie bereits Proben haben, die in drei Laboren der Mitgliedsstaaten analysiert wurden. Franzosen und Briten erklärten selbst, dass es ihre Labore waren und sie die Proben analysierten, die aus Chan-Scheichun geliefert wurden.

Es stellt sich die Frage – falls unsere französischen und britischen Kollegen Proben aus dem Gebiet erhielten, die die OPCW als unsicher für Besuche bezeichnet, haben London und Paris Einfluss auf jene, die dieses Gebiet kontrollieren bzw. mit jenen befreundet sind, die die „Kontrolleure“ dieses Gebiets beeinflussen können.

Das ist eine so offensichtliche Sache, dass man meines Erachtens keine Argumente nutzen soll. Das ist ein nicht normales, nicht richtiges Herangehen. Niemand kann uns beweisen, dass die Proben, die in London und in Paris analysiert wurden, nirgendwo aufgedeckt wurden und heil geliefert wurden, wie das die OPCW-Regeln erfordern.

Auf Grundlage dieser Analyse wurde ein Bericht erstellt, wo es heißt, dass es anscheinend Sarin war, der von der syrischen Regierung genutzt wurde. Doch der Bericht enthält keinen einzigen bejahenden Satz. Alle Vorschläge enthalten die Wörter wie „am wahrscheinlichsten“, „anscheinend“, „es ist anzunehmen“.

Das ist nicht ein wissenschaftliches Herangehen und kein Herangehen zur Situation, die eigentlich eine der akutesten in den modernen internationalen Angelegenheiten ist. Der Joint Investigative Mechanism (JIM) schickte endgültig nach unseren beharrlichen Gesprächen, darunter im UN-Sekretariat sowie mit den Staaten, die den abschreckenden Einfluss auf jeweilige Schritte des Sekretariats leisten können, eine Mission, aber nicht zum Flughafen, von dem angeblich das Flugzeug startete, das mit C-Bomben ausgestattet war, sondern nach Damaskus. Die syrische Regierung antwortete auf alle Fragen der Vertreter von Joint Investigative Mechanism.

Wir sind dem neuen Leiter dieses Mechanismus für ein prinzipielles Herangehen dankbar und rechnen damit, dass Experten demnächst auch den Flughafen Schairat besuchen werden, weil es von Anfang an Behauptungen gab, dass gerade von dort aus das Flugzeug mit C-Bombe startete.

Ich denke, diese Beispiele reichen aus, um ihre Frage zu beantworten.

Frage: Bei der Einführung der Sanktionen gegen Nordkorea musste Nordkorea gemäß Artikel 32 der UN-Charta zu Sitzungen des UN-Sicherheitsrats eingeladen werden, zudem müssen sie bei gemeinsamen Veranstaltungen anwesend sein. Sie schicken zahlreiche Briefe in den UN-Sicherheitsrat dazu und sagen dabei, dass sie keine Verhandlungen wollen. Wie können sie den Eindruck bekommen, dass es im UN-Sicherheitsrat überhaupt ein Prozess läuft? Könnten Sie die Position Russlands zur Einladung gemäß Artikel 32 darlegen, die einem Land garantiert werden soll, dessen Situation im UN-Sicherheitsrat besprochen und welche Position gehört werden soll.

Sergej Lawrow: Ich denke, dass wenn der UN-Sicherheitsrat eine Frage behandelt, die jedes Mitgliedsland betrifft, soll dieses Land eingeladen werden und die Möglichkeit haben, seine Position dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Das stimmt absolut. Sie sagen richtig, dass das in der UN-Charta festgelegt ist. Doch wenn es um praktische Handlungen geht, hängt nicht alles von uns ab. Es gibt viele Möglichkeiten bei anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, vor allem ständiger Mitglieder, die Einladungen eines jeweiligen Vertreters zu verwehren. Jedenfalls sieht die Praxis so aus, dass ein Konsens erforderlich ist. Ich weiderhole, dass nicht alles von uns abhängt.

Frage: Wollen wir zum Anfang dieser Woche zurückkehren, Auftritt von Donald Trump, seinen Drohungen, Nordkorea vollständig zu vernichten, aus dem iranischen Atomdeal auszutreten, seinen Bemerkungen zu Kuba und Venezuela. Denken Sie, dass seine Tonart, sein Herangehen die Welt einen mehr oder weniger sicheren Ort auf der Erde machen?

Sergej Lawrow: Es ist nicht schwer, Ihre Frage zu beantworten, weil ich sie gestern beantwortete bei meinem Auftritt bei der UN-Vollversammlung. Ich unterstützte das konzeptuelle Herangehen, das von US-Präsident über die Notwendigkeit geäußert wurde, die Souveränität zu respektieren, die Führungsrolle mit eigenem Beispiel und nicht mit Druck zu demonstrieren. Über die Notwendigkeit, die Einmischung in innere Angelegenheiten zu vermeiden. Ich sagte auch, dass jeder das unterstützen kann, besonders wenn diese Prinzipien kontinuierlich ins Leben gerufen werden. Ich habe hier ehrlich gesagt, nichts hinzuzufügen. Wir unterstützten nie einseitige Handlungen, unterstützten nie die Bedrohungen, mit denen niemand etwas löste, wir unterstützten natürlich nie direkte Einmischungen, zudem mit grober Militärkraft. Man soll Verhandlungen zu allen Fragen führen, die sie erwähnten.

Frage: Können Sie nach acht Monaten der Amtszeit der Administration von Donald Trump sagen, ob Sie erwartet oder gehofft haben, dass sich die Beziehungen der USA und Russlands in dieser Zeit verbessern? Was verbesserte sich? Was kann man über die Untersuchung sagen, die von Miller geführt wird? Er sammelte seine Angaben aus verschiedenen Quellen, darunter Facebook. Es ist interessant, Ihre Einschätzung zu hören.

Sergej Lawrow: Ich habe bereits auf alle Falle der Untersuchung, Anhörungen im US-Kongress, Untersuchungen der Anwälte geantwortet. Ich sage nochmals, dass seit fast einem Jahr dieses Getümmels um die Gerüchte über angebliche Einmischung Russlands in die Wahlprozesse in den USA wurde kein einziger Fakt vorgelegt. Als ich Rex Tillerson fragte, wie man seine Worte bestätigen kann, dass die Einmischung Russlands in die US-Wahlen „gut dokumentiert“ ist, sagte er, dass er mir nichts sagen kann, weil es geheime Informationen sind. Ich kann nicht daran glauben. Erstens, und das ist am wichtigsten, sickert in den USA die Information immer durch. Wenn eine riesengroße Zahl der Menschen an Anhörungen, Untersuchung der Staatsanwälte beteiligt ist, hätten die Informationen durchgesickert, wenn es Fakten gegeben hätte. In Bezug auf Facebook antwortete bereits das Weiße Haus, ich kann hier nichts hinzufügen.

Frage: Könnten Sie sagen, wie die Verbindung zwischen der Position der Administration von Donald Trump in Bezug auf den Atomdeal mit dem Iran und der Krise mit Nordkorea ist? Falls die USA aus dem Deal aussteigen und neue Verhandlungen beginnen, würde das die Spitze Nordkoreas und ihren Beschluss beeinflussen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen?

Sergej Lawrow: Wie ich bereits sagte, wollen wir nicht den gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan „öffnen“, wie das ebenfalls China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch nicht wollen.  Was den Einfluss der Situation um die iranische Vereinbarung auf die Situation auf der Koreanischen Halbinsel betrifft, sagte dazu gestern der Außenminister Deutschlands Sigmar Gabriel überzeugend. Er sagte, dass falls die USA in dieser Situation aus der Vereinbarung austreten und die einseitigen Sanktionen gegen den Iran wieder einführen, die sie im Rahmen dieser Vereinbarung vor zwei Jahren aufhoben, wird es ein sehr falsches Signal an Nordkorea sein. Jetzt wird Nordkorea gesagt, dass es auf Atomwaffe verzichten soll, wonach Sanktionen aufgehoben werden. Falls nun der Atomdeal mit dem Iran scheitert, wird Nordkorea sagen – „Wozu soll man mit ihnen eine Vereinbarung erreichen, wenn sie nicht verhandlungsfähig sind? Falls sie nicht einfach das versprochene, sondern das gemachte zurückrufen“. Meines Erachtens liegt das auf der Hand. Ich hoffe, solches Beispiel wird nicht ein Vorbild sein.

Frage: Vor einigen Tagen sagte der UN-Generalsekretär in diesem Zimmer, dass Libyen für ihn die Frage ist, die sehr einfach oder zumindest schnell auf dem internationalen Niveau gelöst werden kann. Was braucht Russland zufolge Libyen, um endlich zum Frieden zu kommen?

Sergej Lawrow: Natürlich kann man die Vergangenheit nicht zurückholen, doch der beste Weg, den Frieden und die Stabilität in Libyen und in der Region zu gewährleisten, wäre Gaddafi nicht zu bombardieren, weil das jemand wollte. Der beste Weg wäre auch, die Stimmungen der Völker arabischer Länder während des so genannten arabischen Frühlings nicht zu nutzen, um die politischen Prozesse zu manipulieren.

Libyen wurde beim groben Verstoß gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats zerbombt, die nur die Flugsperrzone aufstellte.  Die Flugsperrzone bedeutet, dass Fliegerkräfte im Luftraum nicht fliegen. Diese Resolution wurde von Nato-Mitgliedern genutzt (sie wissen wohl, dass es die „demokratischste“ Organisation in der Welt ist und deswegen alle ihr beitreten „wollen“), um die Truppen Gaddafis zu bomben und ihn persönlich zu jagen. Doch leider, wie ich sagte, kann man die Zukunft nicht zurückholen.

Was die jetzige Situation betrifft. Libyen verwandelte sich in ein Loch, über das Extremisten, Schmuggelwaffen und andere Schmuggelströme in den Süden strömten – Mali, Zentralafrika und Tschad und mehrere andere Länder, die bis heute die Folgen dieses Abenteuers überwinden.

Wissen sie, dass es zu Libyen noch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gab, die das Verbot für Waffenlieferungen noch früher, vor der Verabschiedung der zweiten Resolution einführte. Ich erinnere mich sehr gut daran, und das verheimlichte auch niemand, wie unsere französischen Kollegen via ihren Generalstab stolz sagten, dass sie neben anderen Waren auch Waffen an die Gegner Gaddafis liefern. Das kann man im Internet finden. Ich gebe jetzt niemanden auf, decke nicht die Geheimnisse auf.

Später, als ein Teil der Drama überwunden wurde und Terroristen über Libyen nach Mali gelangten, begannen im Norden des Landes, wo die Tuaregs wohnen, Kampfhandlungen. Die Franzosen wandten sich an den UN-Sicherheitsrat mit der Bitte, irgendwie zu billigen, dass ihre Truppen dort beim Kampf gegen diese Terroristen genutzt werden. Ich wurde damals vom damaligen Außenminister Frankreichs Laurent Fabius angerufen, der gebeten hat, diese Initiative im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Ich sagte ihm, dass wir sie natürlich unterstützen werden, weil es der Kampf gegen gemeinsames Übel ist. Doch ich hoffe, sie werden Schlussfolgerungen machen, sagte ich ihm, dass sie jetzt in Mali gegen Menschen kämpfen werden, die sie in Libyen bewaffneten. „C'est La Vie“ - sagte er. Verstehen sie, „C'est La Vie“ ist keine Politik. Das sind eben die Doppelstandards. Gaddafi gefällt mir nicht, weshalb ich alles machen werde, um seinen Staat zu vernichten, doch in Mali haben wir einen befreundeten Präsidenten… Man soll eigentlich sich zu allen mit Respekt verhalten und einen gemeinsamen Feind sehen.

Was die Frage betrifft, wie sich jetzt die Situation entwickelt, haben die vorherigen Sondergesandten der UNO leider es nicht geschafft, solchen Prozess zu schaffen. Doch anscheinend ist das erklärbar – sie haben die Arbeit erst begonnen. Jetzt gibt es wohl ein großes Potential, um die Sache vom toten Punkt zu bewegen. Bereits vor kurzem, in der vergangenen Woche, empfingen wir Ghassan Salame in Moskau. Ich traf mich heute gerade mit Fajes al-Sarradsch. Vor einigen Wochen war General Khalifa Haftar in Moskau. Wir arbeiten auch mit Aguila Saleh Issa und allen bedeutenden Figuren auf der libyschen politischen Arena. Es ist klar, dass sie sich versöhnen sollen. Wir begrüßen die Initiativen, die vom Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Muhammad im April getroffen wurden, dann im Juli von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zur Vermittlung beim Dialog zwischen Tripolis und Tobruk. Von Tripolis war Sarradsch, von Tobruk – der Kommandeur der libyschen nationalen Armee, General Haftar. In Paris wurden bestimmte Vereinbarungen erreicht, die die Hoffnung bringen, dass der Prozess sich richtig entwickeln wird. Wir schätzten den Beitrag zum Prozess, der jetzt vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Ghassan Salame entwickelt wird. Wie mir einige meine afrikanische Kollegen sagten, dass es zwar eine positive Entwicklung sei, doch man soll berücksichtigen, dass Libyen ein Land der Stämme ist, dort gab es nie politische Parteien. Wenn wir über Wahlen in Libyen sprechen, soll man das natürlich anstreben und bestimmen, auf welcher Grundlage diese Wahlen vorbereitet werden sollen. Hier sollen natürlich jene ihren Expertenbeitrag leisten, die die Geschichte Libyens kennen.

Frage: Planen Sie ein Treffen mit Ihrem Kollegen aus Nordkorea während der Vollversammlung? Sie haben auch betont, dass in der Zukunft der Mechanismus der friedlichen Regelung in Nordostasien vonnöten sein wird, und wir wissen, dass während der sechsseitigen Verhandlungen sich Russland in der Vergangenheit an diesen Mechanismus hielt. Könnten Sie etwas zur Position Russlands zum friedlichen Mechanismus für den Nordosten sagen?

Sergej Lawrow: Was meine Kontakte mit dem Außenminister Nordkoreas, Ri Yong-ho, betrifft, sprachen wir mit ihm im August auf Philippinen, wo die ASEAN-Veranstaltungen stattfanden. Diesmal war kein solches Treffen geplant. Tatsächlich wurde während der sechsseitigen Verhandlungen eine Vereinbarung erreicht, den Dialog zur Schaffung des Mechanismus des Friedens und Sicherheit in Nordostasien zu schaffen. Russland wurde bei allgemeiner Zustimmung als Koordinator dieses Mechanismus bestimmt. Seit der Zeit schlugen wir vor, sich zu versammeln und zumindest die einfachsten und allgemeinen Prinzipien zu besprechen – Respekt der Charta, Souveränität, territorialer Integrität aller Staaten der Region, Berücksichtigung ihrer Interessen im Sicherheitsbereich u.a.  Unsere Partner, vor allem die damalige Administration der USA, weigerte sich das zu machen. Sie sagten – wir werden uns damit befassen, erst wenn Nordkorea alle unseren Forderungen erfüllt. Ich halte es nicht für richtig. Ich stimme Ihnen völlig zu – hätten wir diesen Mechanismus besprochen, einen Prozess zur Bildung solches Mechanismus des Friedens und Sicherheit in Nordostasien begonnen, wäre ein ständiges Kanal der Kommunikation mit Nordkorea entstanden. Im Rahmen dieses Kanals hätte Nordkorea besser die Besorgnisse der Sechsergruppe verstanden. Auch sie hätten die Besorgnisse Nordkoreas besser verstanden, ob sie ausgeklügelt sind oder nicht. Jedenfalls ist sich zu treffen, die Vorschläge voneinander zu besprechen besser, als jemanden zu isolieren, ignorieren, jemandem drohen.

Frage: Der Präsident Palästinas Mahmud Abbas hat in seiner Rede in der UN-Vollversammlung beinahe die Lösung der Frage der Palästinensischen Autonomie erklärt. Er war so verzweifelt, dass er zu fragen begann, wohin man sich weiter bewegen soll. Ich denke, das ist eine gute Frage, um sie an Russland zu stellen – von Russland ging die Initiative aus, die Seiten nach Moskau einzuladen, um ernsthafte Verhandlungen zu beginnen, doch Palästina nahm den Vorschlag an und die israelische Seite nicht. Wie denken sie, gibt es eine Chance auf die Lösung dieser Frage? In Palästina sind keine Gebiete mehr geblieben, kann Russland in diese Geschichte ernsthaft einbezogen werden?

Sergej Lawrow: Also noch ein Problem, für das Russland verantwortlich ist. Wollen wir aber keine Scherze machen, wir sind über die immer tiefer werdende Sackgasse bei der palästinensisch-israelischen Regelung besorgt. Das beunruhigt uns auch deswegen, weil die fehlende Regelung des palästinensischen Problems im Laufe von rund 70 Jahren aktiv von Extremisten genutzt wird, um die Jugend einzuwerben, indem man sich darauf beruft, dass die internationale Gemeinschaft ungerecht gegenüber dem Volk vorgeht, das am ältesten Konflikt leidet. Man kann sich auch an viele Perioden, Etappen der Verhandlungen erinnern, die einst sehr aktiv waren, jedoch später stoppten – Camp-David-Abkommen, Vereinbarungen von Annapolis. Man kann auch darüber diskutieren, ob es richtig war, auf die Camp-David-Abkommen zu verzichten – jetzt kann das als ein unerreichbarer Traum bezeichnet werden. Doch wir haben das, was wir haben. Leider lernen wir nicht an fremden Fehlern, auch nicht an eigenen. Doch sie haben Recht, ich bin davon überzeugt, dass das Fehlen eines direkten Dialogs schlecht ist. Und wir haben tatsächlich bei Zustimmung beider Seiten vorgeschlagen, ein Treffen des Präsidenten Palästinas Abbas und des Premiers Israels Benjamin Netanjahu ohne Vorbedingungen bei uns abzuhalten. Sobald die beiden dazu bereit sein werden, werden wir ihnen die Möglichkeit bieten, die Situation zu besprechen. Hoffentlich wird es auch helfen, den Verhandlungsprozess vom toten Punkt zu bewegen. Weil sein Fehlen beeinflusst negativ die Lage in der Region und bei den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Frage: Meine Frage ist zu Kuba und Venezuela, von denen sie gestern sprachen. Wir möchten Ihre Position zu US-Sanktionen gegen Venezuela und zu US-Wirtschaftsblockade von Kuba hören.

Sergej Lawrow: In Bezug auf das Embargo gegenüber Kuba soll man sich überhaupt nicht fragen. Unsere Position ist wie Position von 99 Prozent der UN-Mitglieder bekannt. Sie ist in den Resolutionen der UN-Versammlung enthalten. Das ist eine überwiegende Mehrheit jener, die das Embargo als absolut kontraproduktiv, illegitim bezeichnet. Einseitige Maßnahmen brachten nie erwünschte Ergebnisse – sie vergiften nur die Atmosphäre und ermöglichen nicht, Bedingungen für einen gegenseitig respektvollen Dialog zu schaffen.

Was Sanktionen gegen Venezuela betrifft, betrifft das, was ich bereits sagte, auch ihnen in vollem Maße. Wir sind über die Situation in diesem mit uns befreundeten Land besorgt. Ich schnitt dieses Thema bei Gesprächen mit vielen Ländern der Region an. Gestern traf ich mich mit dem Quartett CELAC, dem mexikanischen Außenminister, Vertretern Salvadors, der Dominikanischen Republik und vielen anderen. Wir begrüßen die Initiativen Salvadors, das jetzt in CELAC Vorsitz hat. Wir begrüßen die Bereitschaft der Dominikanischen Republik, jetzt ebenfalls unmittelbar an Anstrengungen zur Aufnahme des Dialogs teilzunehmen. Beim Verständnis, dass es eben ein Dialog der venezolanischen Seiten ohne äußere Einmischung sein wird. Sie begrüßen die Vermittlung der lateinamerikanischen Länder. Es gibt auch solchen Faktor wie das Verhalten der äußeren Akteure. Jene, die helfen wollen, sie arbeiten tatsächlich mit allen Konfliktseiten. Jene, die die Regelung torpedieren wollen – nur mit einer Seite. Wir haben sehr gute Beziehungen zur Regierung und dem Präsidenten von Venezuela, doch an uns wendet sich auch die Führung des oppositionellen Parlaments. Wir vermeiden nicht Kontakte, arbeiten hingegen aktiv, indem man die Regierung und die Opposition dazu bewegt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zu vereinbaren, wie eigentlich in allen Situationen sein soll – sowohl bei den Beziehungen, wenn in einem Land eine Krise ist, als auch in anderen internationalen Strukturen, natürlich soll es auch so im privaten Leben sein – sich setzen und sprechen.

Vielen Dank!

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