Nachrichten

8 November 201816:28

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. November 2018 in Moskau

2126-08-11-2018

Zur zweiten Sitzung des Moskauer Formats der Konsultationen zu Afghanistan

 

Wie bereits berichtet wurde, findet in Moskau am 9. November die zweite Sitzung des Moskauer Formats der Konsultationen zu Afghanistan auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister und profilierten Sondervertreter statt. Die Einladungen zur Teilnahme an der Veranstaltung wurden an die Teilnehmerländer geschickt: Afghanistan, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisien, China, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan sowie die USA. Der Präsident der Islamischen Republik Afghanistan, Ashraf Ghani, beschloss, zur Sitzung eine Delegation des Obersten Friedensrats zu entsenden. Zum ersten Mal wird an einem internationalen Treffen solchen Niveaus eine Delegation des Politischen Büros der Taliban-Bewegung in Doha teilnehmen. Eine Abstimmung des Schlussdokumentes ist nicht vorgesehen.

Die Sitzung (um 10.30 Uhr) wird vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow eröffnet.

Wir bestätigen unsere Position zur Alternativlosigkeit der politischen Regelung in Afghanistan und die Notwendigkeit einer aktiven koordinierten Arbeit der Nachbarländer und regionalen Partner Afghanistans in dieser Richtung.

Auf der Webseite ist eine Annonce und Informationen über Akkreditierung für Journalisten zu finden (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3400922).

Wir laden Sie zur Teilnahme an der Veranstaltung ein. Bitte den Pass nicht vergessen.

 

Zum bevorstehenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Südossetiens, Dmitri Medojew, am 12. November

 

Vom 11. bis 13. November weilt der Außenminister der Republik Südossetien, Dmitri Medojew, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.

Bei den für 12. November geplanten Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit seinem südossetischen Kollegen findet ein gegenständlicher Meinungsaustausch zu wichtigsten Fragen der Tagesordnung der bilateralen Beziehungen zum Thema die Stärkung der internationalen Positionen Südossetiens und des Zusammenwirkens auf der Plattform der Genfer Diskussionen zur Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien statt.

 

Zur Situation um Maria Butina

 

Wir kontrollieren ständig die Situation um die Staatsbürgerin Russlands, Maria Butina, die am 15. Juli nach einer manipulierten Klage in Washington festgenommen wurde. Ihre unbegründete Verfolgung ist ein schwarzer Fleck im Ruf der USA, die sich ständig als Garant des Schutzes des Menschenrechtsschutzes präsentieren, in der Tat aber unsere Mitbürgerin ins Gefängnis nur wegen ihres russischen Passes steckten. Wir heben erneut hervor, dass wir Maria Butina als politische Gefangene betrachten.

Die Mitarbeiter unserer Botschaft in Washington besuchen regelmäßig Maria. In der letzten Zeit äußerte sie keine Beschwerden wegen des Gesundheitszustandes, doch die gegen sie ausgeübte Willkür ist empörend.

Wir werden weiter von US-Behörden die Freilassung der politischen Gefangenen Maria Butina sowie ihre schnellstmögliche Rückkehr in die Heimat anstreben.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Im größten Teil  Syriens blieb die Lage relativ ruhig. Die Zusammenstöße waren nur in den Enklaven zu erkennen, wo die Terrorpräsenz bleibt – in Idlib, im Südwesten des Landes um die Dörfer Hadschin und Susa, von wo die Amerikaner und ihre kurdischen Verbündeten seit mehreren Monaten die Reste des ISIL erfolgslos verdrängen versuchen, sowie auf dem Vulkan-Plateau As-Safa, das von Terroristen durch die syrische Regierungsarmee gesäubert wird.

Es wurde die Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums über Stabilisierung in der Deeskalationszone Idlib vom 17. September fortgesetzt. Trotz praktischer Erfolge bei der Bildung des vom Memorandum vorgesehenen demilitarisierten Streifens entlang der Grenze dieser Zone, ist bislang zu früh, über den Abschluss der notwendigen Arbeit zu sprechen. Terroristen von An-Nusra und der mit ihr verbündeten bewaffneten Gruppierungen machen jeden Tag Provokationen – Beschuss der Wohnviertel in West-Aleppo, verzweifelte Versuche des Durchbruchs von Positionen der syrischen Regierungstruppen an der südlichen Flanke in Richtung Hama, Aktionen im Gebirge Latakias. Im Oktober wurden rund 200 solche Vorfälle fixiert.

Am 31. Oktober war die Zuspitzung der Lage entlang der Grenze Syriens und der Türkei östlich des Flusses Euphrat zu erkennen. Es kam zu grenzübergreifenden Schießen zwischen den türkischen Militärs und kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, das allerdings nach Beginn der gemeinsamen Patrouillen der türkischen und amerikanischen Militärs bei Manbidsch, westlich von Euphrat, und Aufnahme der gemeinsamen amerikanisch-kurdischen Patrouillen östlich dieses Flusses aufhörten.

In den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten wurde die legitime Macht gefestigt, es wurden Veranstaltungen zum Wiederaufbau der während Kampfhandlungen zerstörten Infrastruktur organisiert, das friedliche Leben wiederaufgenommen. Die verschleppten Personen und Flüchtlinge kehrten in ihre Häuser zurück. Die Gesamtzahl der Zurückgekehrten machte seit Jahresbeginn rund 1,5 Mio. Menschen aus, darunter 250.000 Syrer, die zuvor in die benachbarten Länder flohen. Dank der Eröffnung des Grenzübergangs Nassib an der syrisch-jordanischen Grenze Mitte Oktober stieg die Zahl der Rückkehrenden aus Jordanien – es sind bereits rund 6000 Menschen. Ein stabil aktiver Strom der zurückkehrenden Flüchtlinge kommt aus dem benachbarten Libanon.

Das Tempo wird natürlich von wirtschaftlichen Schwierigkeiten beeinflusst, mit denen Syrien nicht nur wegen großangelegter Zerstörungen während des bewaffneten Konfliktes, sondern auch wegen der gebrochenen Wirtschaftsverbindungen zwischen den westlichen und östlichen Gebieten des Landes konfrontiert, wo quasistaatliche Strukturen als Verstoß gegen die Verfassung Syriens und seine Souveränität unter Deckung der illegalen bewaffneten Präsenz der USA mit Stütze auf einen radikalen Teil der kurdischen Politiker geschaffen werden.

Die syrische Bevölkerung spürt weiterhin negative Folgen der einseitigen finanz- und wirtschaftlichen Sanktionen der USA und deren Verbündeten. Nach Angaben der WHO sind bedeutende Probleme bei der Gewährleistung des Zuganges zu qualifizierter medizinischer Hilfe zu erkennen. Das ist nicht nur mit einem langsamen Tempo der Wiederherstellung der Krankenhäuser, sondern auch Mangel an mehreren Medikamenten, vor allem zur Behandlung onkologischer Erkrankungen verbunden. Dabei sind die Lieferungen von Medikamenten an Syrien auf kommerzieller Grundlage wegen Einschränkungen für Banküberweisungen erschwert.

Wir möchten die Folgen anderer Handlungen der USA und genauer gesagt, der von ihnen geführten Koalition hervorheben. In der vergangenen Woche führte die syrische Regierung in Briefen an den UN-Generalsekretär und Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats eine tragische Statistik der Opfer der Bombenangriffe  durch die Koalition gegen Rakka, bei der „Befreiung von ISIL“, wie verkündet wurde, an. Das sind schreckliche Angaben. Man kann zwar kaum daran glauben, besonders angesichts der hysterischen Reaktion, die die USA, andere westlichen Länder und NGOs bezüglich der Rechte der Syrier ausdrückten. Allerdings muss man diese Angaben erläutern.

Bei der Beseitigung der Trümmer im Bezirk Al-Hadika Ak-Beida, auf dem Stadion Ar-Raschid und im örtlichen Zoo wurden die Leichname von mehr als 4000 Menschen, vor allem Frauen, Alten und Kinder entdeckt. Zudem wurde an einer Farm nahe eines pädiatrischen Krankenhauses und Nationalkrankenhauses ein Massengrab von Überresten von mehr als 2500 Menschen entdeckt,  im Bezirk Panorama wurde eine weiteres Begräbnis mit 1500 Opfern der Bombenangriffe entdeckt. In Briefen wird hervorgehoben, dass derzeit in Rakka, das beinahe ausradiert wurde, nur zwei Prozent der Trümmer beseitigt wurden. Die Wasserversorgung wurde teilweise nur in Randgebieten wiederhergestellt, die Minenräumung hat noch nicht begonnen.

Das alles kontrastiert mit Informationen, die in mehreren Berichten verschiedener westlicher NGOs über Situation in Rakka präsentiert werden. Zum Beispiel in einem zum Jahrestag der „Befreiung“ Rakkas veröffentlichten Bericht der Organisation REACH (www.reach-initiative.org) wird buchstäblich ein fröhliches Bild des Wiederaufbaus der Stadt dargestellt, das leider der traurigen Realität widerspricht, die jene sehen, die sich mit der praktischen Analyse davon befassen, was da vor sich ging.

Am 3. November, nach einigen Tagen Verzögerung und Erhalt der notwendigen Sicherheitsgarantien von den USA und nicht ihrer Günstlinge aus der Zahl der bewaffneten Extremisten bezüglich des humanitären Konvois der UNO, der aus 72 Verkehrsmitteln bestand, wurden humanitäre Frachten ins Lager der verschleppten Personen Ruban geliefert, das sich innerhalb der „exklusiven“ 55 Kilometer großen Zone befindet, die von Amerikanern auf dem syrischen Boden um ihren illegitimen Militärstützpunkt bei at-Tanfa geschaffen wurde. Außerhalb dieser Sicherheitszone wurde die Sicherheit der Kolonnen durch russische und syrische Militärs gewährleistet. Trotz des am Anfang zu erkennenden Ausfalls schätzen wir das Ergebnis dieser gemeinsamen Operation hoch ein, die die humanitäre Katastrophe, die den Einwohnern dieses Lagers mit 60.000 Menschen, die faktisch keinen normalen Kontakt mit der Außenwelt haben, drohte, verhinderten. Es ist klar, dass Einzelaktionen jedes Ausmaßes nicht das Problem dieser Menschen, die sich auf dem Territorium erwiesen, das faktisch von einer ausländischen Macht besetzt wurde, nicht lösen können.

 

Zum gemeinsamen Bericht der UN-Behörden bezüglich der IS-Gräueltaten im Irak

 

Wir haben den am 6. November veröffentlichten gemeinsamen Bericht der UN-Mission für Unterstützung des Iraks und der Verwaltung des UN-Kommissars für Menschenrechte nicht übersehen können, der den massenhaften Gräueltaten der terroristischen Gruppierung „Islamischer Staat“ auf dem irakischen Territorium gewidmet war.

Die UN-Vertreter haben im Irak mehr als 200 Massengräber entdeckt und mit Dokumenten nachgewiesen, und zwar auf den Territorien, die zwischen 2014 und 2017 von der erwähnten terroristischen Gruppierung kontrolliert worden waren. Diese schockierenden Fakten sind ein weiterer Beweis für die massenhaften brutalen Aktionen des IS gegen friedliche Zivilisten, die von der UNO absolut begründet als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedeutet werden.

Wir plädieren für eine allumfassende und unvoreingenommene Ermittlung der in dem Bericht angeführten Fakten und für die Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung. Wir stimmen der Erklärung des UN-Beauftragten für den Irak, Ján Kubiš, zu, dass die genauen Umstände des Todes von Zivilisten herausgefunden werden müssten. Angesichts dessen scheinen die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen an die Weltgemeinschaft wichtig zu sein, die irakischen Behörden bei der Exhumierung, Beförderung und Identifizierung der sterblichen Überreste zu unterstützen.

 

Zur Situation in Libyen

 

Die wichtigste Frage der Tagesordnung in Libyen ist und bleibt die nationale Aussöhnung. Auf dem Weg zu diesem Ziel gibt es viele Schwierigkeiten. Wegen der andauernden Konfrontation der wichtigsten militärpolitischen Kräfte wird die Situation nicht stabiler, sondern spannt sich noch weiter an.

Die von den Vertretern der libyschen Kräfte auf der Pariser Konferenz im Mai erklärten Absichten, in Übereinstimmung mit getroffenen Vereinbarungen zu handeln und sich an der Organisation der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 10. Dezember zu orientieren, werden leider kaum mit praktischen Schritten bekräftigt.

Der Stein des Anstoßes ist und bleibt die Unfähigkeit der libyschen Kräfte, sich auf die Bildung der nötigen legislativen Basis zwecks Willensäußerung der Einwohner  zu einigen. Deshalb werden Sitzungen des Abgeordnetenhauses in Tobruk, die Gesetzen über Verfassungsreferendum und über Wahlen gewidmet wären, ständig verschoben, und zwar wegen des fehlenden Quorums.

Ein anderes wichtiges Hindernis auf dem Weg zur Vorbereitung der Abstimmung ist die sehr schwierige Situation im Sicherheitsbereich, unter anderem in der Hauptstadt. So gab es in Tripolis Ende August bis Ende September Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppierungen, die zu zahlreichen Zerstörungen und zum Tod von mehr als 120 Menschen, überwiegend von Zivilisten, führten. Besonders beunruhigend ist, dass es in einigen Gebieten viele IS- und al-Qaida-Kämpfer gibt, denen sich immer neue Extremisten anschließen, die aus Syrien und dem Irak zurückkehren.

Besonders akut wird in diesem Zusammenhang die Aufgabe zur Vereinigung der libyschen militärischen Strukturen und Sicherheitskräfte zwecks effizienter Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Wir gehen davon aus, dass es keine Alternativen für den inklusiven libysch-libyschen Dialog gibt und dass das „Libysche politische Abkommen“, das im Dezember 2015 in Skhirat (Marokko) unterzeichnet wurde, trotz all seiner Mängel die einzige rechtliche Basis für die Bildung von effizienten zentralen Machtstrukturen im Land ist.

Wir hoffen, dass alle verantwortungsvollen Seiten in Libyen, die am Prozess der nationalen Aussöhnung und an der Bildung eines neuen Libyens unmittelbar beteiligt sind, ihren guten Willen und ihre Bereitschaft zeigen, allseitig akzeptable Lösungen von Fragen zu finden, die die Vereinigung behindern. Hoffentlich werden sie gemeinsam die Vereinigung des libyschen Volkes zwecks Lösung von Aufgaben voranbringen, die für die ganze Nation wichtig sind.

In diesem Kontext sollte die konstruktive äußere „Begleitung“ des politischen Prozesses eine wichtige Rolle spielen, wobei die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes respektiert werden sollten. Prinzipiell wichtig ist, dass diese Förderung gut koordiniert wird und mit dem UN-Aktionsplan für Libyen übereinstimmt. Wir wollen hoffen, dass auch die für 12. und 13. November in Palermo angesetzte internationale Konferenz  für Libyen, die auf Initiative der italienischen Regierung einberufen wird, dazu beitragen wird. Russland wird sich an diesem Format beteiligen.

 

Zur gemeinsamen Erklärung Deutschlands und Frankreichs bezüglich des verlorengegangenen unbemannten  Flugapparats der OSZE-Beobachtungsmission

 

Frappant finden wir die gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 1. November, die dem Verlust eines unbemannten Flugapparats der OSZE-Beobachtungsmission im Konfliktraum in der Ostukraine (Dorf Nischnekrynskoje, Volksrepublik Donezk) am 27. Oktober gewidmet war. Unter Berufung auf die Informationen der Mission wurde in der Erklärung eindeutig darauf verwiesen, dass für diesen Zwischenfall „Russland und die von ihm unterstützten Separatisten“ verantwortlich wären.

Es ist kennzeichnend, dass die Autoren der Erklärung diese unbegründeten Vorwürfe zum Ausdruck brachten, ohne auf den Abschluss der entsprechenden Ermittlung zu warten. Soweit wir wissen, hat die OSZE-Mission bereits Kontakt mit Vertretern der Volksrepublik Donezk aufgenommen, die ihr alle mögliche Hilfe versprachen. Man sollte auch bedenken, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk noch am 22. Oktober die Mission gebeten hatten, sie über die Flugwege der OSZE-Drohnen im Voraus zu informieren und die Drohnen mit speziellen Leuchten auszustatten. Das wäre nötig, weil ukrainische Militärs immer öfter Drohnen für Angriffe gegen zivile Objekte im Donezbecken einsetzen.

Unseres Erachtens ist es nötig, darauf zu verweisen, dass dies der neunte solche Zwischenfall um OSZE-Drohnen großer Flugweite seit dem Beginn der OSZE-Arbeit in der Ukraine 2014 war. Dabei gingen fünf Drohnen über dem Territorium verloren, die von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird. Aber bei diesen Fällen, wenn Drohnen verloren gingen, haben unsere Partner im Rahmen des "Normandie-Formats" quasi ein Auge zugedrückt.

Wir rufen Frankreich, Deutschland und auch andere auf, künftig auf die öffentliche Anspannung der Situation mit dem antirussischen Kontext zu verzichten, bevor die Zwischenfälle im Konfliktraum in der Ostukraine allseitig und transparent ermittelt worden sind.

 

Zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortung in der Ukraine für illegale Überquerung der Grenze

 

In Kiew geht man weiterhin den Weg zum Kampf gegen ausgedachte äußere Feinde. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ein Gesetz abgesegnet hat, das die strafrechtliche Verantwortung für illegale Überquerung der ukrainischen Staatsgrenze vorsieht. Laut den jüngsten Novellen zum Strafgesetzbuch sind dafür ab sofort Haftstrafen für drei Jahre vorgesehen. Im Wiederholungsfall wird die Haftstrafe drei bis fünf Jahre erreichen. Dabei geben die in dem Gesetz verankerten Gründe für die strafrechtliche Verfolgung (Einreise zwecks Schädigung der Ukraine, Nutzung von gefälschten Dokumenten bei der Einreise) den ukrainischen Behörden sehr umfassende Möglichkeiten für die Deutung dieses Dokuments, so dass praktisch jedermann dafür verfolgt werden könnte. Wenn man bedenkt, wie viele Menschen in letzter Zeit zu „Feinden der Ukraine“ abgestempelt werden, könnte der Begriff „Schädigung der Ukraine“ praktisch bezüglich jedes Menschen verwendet werden.

In Kiew macht man kein Geheimnis daraus, dass diese Schritte vor allem politische Ziele verfolgen und vor gegen Vertreter Russlands gerichtet sind, das das ukrainische Regime im Sinne seiner eigenen Logik als „Aggressor“ bezeichnet. Jetzt scheint die Fantasie der ukrainischen Führung sich zu erschöpfen. Sie kann sich kaum noch etwas Neues einfallen lassen, um der eigenen Bevölkerung ihre hilflose Politik und die ausbleibenden Fortschritte im Rahmen des Friedensprozesses zu erklären. Früher gab es Restriktionen für konkrete Personen. Dann wurden sie für gewisse Kategorien von Menschen eingeführt: Künstler, Journalisten, Kulturschaffende usw.  Jetzt will man sich in Kiew überhaupt keine Mühe geben, selektiv vorzugehen, und führt Beschränkungen ein, die gegen größere Gruppen  eingeführt werden, unter anderem gegen Russen, die die Ukraine besuchen wollen.

Wir halten das für einen neuen Versuch der Führung in Kiew, unter dem angeblichen Vorwand der Verteidigung der Souveränität und territorialen Einheit der Ukraine die antirussische Hysterie im Land im Vorfeld der baldigen Präsidentschaftswahl zu verbreiten.

 

Zur Gewalt des SBU gegenüber Jelena Bereschnaja

 

Nicht nur Menschen, die in die Ukraine einreisen, werden konfrontiert mit Gewalt durch die lokalen Behörden, sondern auch Menschen, die in der Ukraine wohnen und Staatsbürger dieses Staates sind, sie werden zur Zielscheibe für die ukrainischen Sicherheitsdienste.

Mit der Annäherung der Wahlen wird die Situation gespannter. Obwohl in allen Wahlprogrammen und Erklärungen unglaubliche Meinungsfreiheit hervorgehoben wird, die angeblich heute in der Ukraine gewährleistet wird, versuchen örtliche Politiker in der Tat jedes Andersdenken und unerwünschte Figuren zu beseitigen. Es wird zu jeden Methoden gegriffen. Zu dieser Liste gehören nun auch Menschenrechtler, die Licht auf das Problem des zunehmenden Neonazismus in der Ukraine bringen wollen. Vor wenigen Tagen führte der SBU eine weitere „Einschüchterungsaktion“ durch – diesmal gegen bekannte Gesellschaftsaktivistin und Menschenrechtlerin Jelena Bereschnaja, die unabhängige Einschätzungen der Situation im Lande macht und auf nationalistische Willkür aufmerksam macht. Ich habe sehr viele Erklärungen der offiziellen Personen und Politiker der Ukraine gelesen, die Jelena Bereschnaja „enge Verbindungen“ mit Russland vorwarfen und zählten, wie oft sie ins Ausland reist u.a. Wenn diese Menschen Zeit finden und lesen, was Jelena Bereschnaja schreibt und sagt, und das analysieren, würden sie dann verstehen, dass sie nur für einen Staat arbeitet – die Ukraine. Sie versucht, die Informationen mitzuteilen, Menschen zum Begreifen der Bedrohung zu bewegen, die Neonazismus trägt, der in einem einst ruhigen und friedliebenden Staat prosperiert, wo die Vertreter verschiedener Nationalitäten, Kulturen, religiösen Bewegungen friedlich koexistiert hatten.

Besonders zynisch an dieser Situation ist, dass alles, was mit Jelena Bereschnaja geschah, unmittelbar vor der feierlichen Kundgebung vor dem Denkmal für General Nikolai Watutin anlässlich des 75. Jahrestags seit Befreiung Kiews von Nazi-Erobern, bei der auch Jelena Bereschnaja hätte auftreten sollen, stattfand.

Die SBU-Mitarbeiter drangen in die Wohnung Bereschnajas ein und durchsuchten die Wohnung, ohne jegliche Dokumente vorzulegen, die die Legitimität ihrer Handlungen bestätigen. Zudem wurden körperliche Verletzungen zugefügt, wonach sie ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Am selben Tag waren die SBU-Mitarbeiter auch beim Anführer der Union der linken Kräfte der Ukraine, Wassili Wolga, wobei er zur Vernehmung gerufen wurde.

Solche Strafaktionen gegen Andersdenkende, Einschüchterungsversuche gegen jene, die die Meinung äußern, die sich von der offiziellen Propaganda Kiews unterscheidet, sind leider für die jetzige Ukraine eine übliche Erscheinung geworden. Ukraine Behörden sind bereit, die Tätigkeit jener zu verhindern, die keine Aktionen der Extremisten dulden und ihre wahren und nicht angeblichen Menschenrechtswerte verteidigen.

 

Zur Verkündigung des Außenministeriums der Tschechischen Republik anlässlich des Internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten

 

Das Außenministerium der Tschechischen Republik veröffentlichte am 1. November eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Wir respektieren verschiedene Positionen, hören ihnen zu, machen entsprechende Schlussfolgerungen, antworten. Doch das ist ein besonderes Material, über das ich sprechen möchte.

Man wird darauf aufmerksam, dass das tschechische Außenministerium in dem Kommentar zur Situation in diesem Bereich Staaten erwähnte, wo Journalisten laut dem Ministerium unter großen Druck gesetzt werden. Zu dieser Liste gehören aus irgendwelchem Grund neben Saudi-Arabien auch Russland und einige andere Staaten, während die Ukraine und alle Länder des Westens nicht erwähnt wurden. Und das erfolgt vor dem Hintergrund der Ereignisse im Staat, der sich auf einem Kontinent und in einem Kulturraum befindet und alle Verpflichtungen unterzeichnete, die auf unserem Europäischen Kontinent gelten.

Leider ist das die Politik der Doppelstandards. Doch ich mache keinen Fokus auf der Erklärung des tschechischen Außenministeriums, sondern führte sie als ein anschauliches Beispiel zu diesem Thema an.

 

Zum Projekt Russlands, Japans und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zum Bau eines Kynologischen Zentrums in Afghanistan

 

2017 verabschiedeten Russland, Japan und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung einen Beschluss über die Umsetzung eines gemeinsamen Projekts zum Bau eines Kynologischen Zentrums in Afghanistan, das eine Einheit der Antidrogenpolizei des Innenministeriums Afghanistans bilden soll. Diese Initiative ist auf die Erhöhung des Potentials der afghanischen Polizeistrukturen beim Kampf gegen illegalen Drogenverkehr gerichtet.

Das Projekt wurde auf der höchsten Ebene bei Verhandlungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und des Regierungschefs Japans, Shinzo Abe, am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums am 10. September gebilligt.

Die Finanzierung des Projektes wird durch freiwillige Beiträge Japans in das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung erfolgen. Der Beitrag Russlands besteht in der Ausbildung der afghanischen Kynologen und Vertreter der administrativ-technischen Spezialisten sowie Erwerb der Hunde, die an die Klima- und sanitären Bedingungen Afghanistan angepasst sind.

Die Umsetzung des Projekts wird etappenweise erfolgen.

Bei der ersten Etappe, die für drei Jahre bestimmt ist, sollen Arbeiten zum Bau eines Gebäudes des Kynologie-Zentrums in Kabul erfolgen und Risiken seines Betriebs aus der Sicherheitssicht analysiert werden. Parallel wird das Personal auf Basis der Rostower Kynologie-Schule des Innenministeriums Russlands ausgebildet.

Vom 1. bis zum 31. Oktober wurden dort bereits 15 afghanische administrative Spezialisten des künftigen kynologischen Zentrums  ausgebildet. Weiter soll eine Einheit der Kynologen mit Hunden ausgebildet werden, die die Grundlage der Antidrogenpolizei des Innenministeriums Afghanistans bilden sollen.

Bei einer erfolgreichen Umsetzung dieser Etappe kann die Zahl der Hunde erhöht und der geografische Einsatz erweitert werden, darunter an internationalen Flughäfen Kandahars, Herats und Masar-e Scharifs.

Am 12. November findet in Wien feierliche Zeremonie anlässlich des Starts dieses Projekts statt, an der der stellvertretende Außenminister Russlands, Oleg Syromolotow, und der Exekutivdirektor des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Juri Fedotow, teilnehmen.

Wir laden sie zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.

 

Zu Russlands Position zur Problematik des Globalen Vertrags über sichere, geregelte und legale Migration

 

Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch (Marokko) eine internationale Konferenz statt, auf der der Globale Vertrag über sichere, geregelte und legale Migration verabschiedet werden soll. Dieses Dokument wird zu seinem wichtigen Schritt zur langfristigen Koordinierung der allseitigen internationalen Kooperation zwecks Regelung der Migrationsströme und aller Fragen, die mit Migranten und der Mobilität der Menschen verbunden sind.

Russland begrüßt die Verabschiedung des Globalen Migrationsvertrags. Die russische Delegation beteiligte sich intensiv an Regierungsberatungen in New York, die im Rahmen der Arbeit an diesem Dokument stattfanden. Viele unsere Bemerkungen wurden berücksichtigt. Dennoch gibt es nach wie vor einige Fragen, die beunruhigend sind.

Unter anderem halten wir die Voranbringung der Konzeption der „Verantwortungsaufteilung“ in dem Dokument für einen Versuch, die Verantwortung teilweise auf andere zu schieben, weil die aktuelle schwierige Migrationssituation großenteils aus der verantwortungslosen Einmischung in innere Angelegenheiten der Nahost- und Nordafrika-Länder resultiert. In diesem Zusammenhang sollten die Länder, die sich an dieser Einmischung intensiv beteiligten, die größte Verantwortung übernehmen, unter anderem für die Folgen der Migration.

Wir halten es auch für unangebracht, das Problem Klimawandel und die damit verbundenen Naturkatastrophen an das Thema Migration zu binden, denn aktuell gibt es keine zuverlässigen und universal anerkannten wirtschaftlichen Angaben, die von der direkten Abhängigkeit des Klimawandels von der Menschenwanderung zeugen würden, wie auch von der wichtigen Rolle der Umweltfaktoren, die diese Menschen zur Migration zwingen würden.

Wir gehen davon aus, dass der Globale Migrationsvertrag kein juristisch verpflichtendes Dokument, sondern im Grunde eine politische Deklaration ausmache, so dass verschiedene Staaten unter Berücksichtigung ihrer nationalen Prioritäten sich an den Bestimmungen des Vertrags orientieren würden, die ihnen bei der Lösung der vor ihnen stehenden Aufgaben im Bereich der Migrations-, Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Politik helfen könnten.

Angesichts dessen wird unser Land bei der Verabschiedung des Globalen Migrationsvertrags in Marokko mit einer entsprechend zu interpretierenden Erklärung auftreten.

 

Zu möglichen antirussischen US-Sanktionen

 

Mit großem Interesse betrachten wir das andauernde Schauspiel in den USA. Vor einigen Tagen informierte das US-Außenministerium den Kongress, dass Russland das US-Gesetz „Über Kontrolle über Chemie- und Biowaffen“ nicht erfüllen würde. Dafür sollte Russland „bestraft“ werden.

Ich muss darauf verweisen, dass Washington noch im August die Absicht geäußert hatte, die im erwähnten Gesetz vorgesehenen Sanktionen im Zusammenhang mit der vermeintlichen Vergiftung von Sergej und Julia Skripal in Großbritannien zu verhängen. Ob es diesen Fakt überhaupt gab, ist unklar, denn niemand hat bisher den Vergifteten gesehen. Wir haben nur Julia Skripal auf dem Bildschirm gesehen – hatten aber keine Möglichkeit, mit ihr zu kommunizieren. Dennoch forderte man uns auf, die nie dagewesene Schuld zu übernehmen, wie man das auch im Kontext der vermeintlichen „russischen Einmischung“ in die US-Wahlen getan hatte. Man verlangte von uns, die Schuld dafür zu übernehmen, was wir nicht getan haben. Man drohte uns mit neuen Sanktionen. Und jetzt wurde das Verfahren zu ihrer Verhängung gestartet.

Was kann man dazu sagen? Wir haben uns an eine solche Fragestellung schon gewöhnt – sie ist gar nicht neu für uns. Wir sehen auch den Hintergrund ein: Es geht um die Eindämmung unseres Landes und natürlich um jede Menge von innenpolitischen Problemen in den USA. An diesen Tagen sahen wir einen neuen Aufschwung des Antagonismus, der Spaltung der Gesellschaft und der politischen Kräfte, die nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Plattform für die Konsolidierung zu finden. Und in solchen Situationen muss immer ein Feind von außerhalb her – die Aufmerksamkeit muss auf eine äußere Gefahr abgelenkt werden. Und diese gibt es schon: Es wurde immerhin schon jede Menge Geld und Kräfte in die antirussische Propaganda investiert.

Seit 2011 haben die USA schon 62 Mal verschiedene Restriktionen und Verbote verhängt, die gegen uns gerichtet waren. Die Zeit vergeht, und es finden sich immer neue Vorwände dafür. Wir verstehen, dass auch neue Sanktionen folgen könnten, die genauso leicht und verantwortungslos wie früher verabschiedet werden. Das zeigt aber nicht die Kraft, sondern die Hilflosigkeit Washingtons angesichts der großen Probleme, die vor ihm stehen – auch in der internationalen Arena. Das Ziel des Gesetzes ist, die Gesellschaft von der Unfähigkeit Washingtons abzulenken, akute Fragen zu lösen.

Natürlich kann man Russland mit Ultimaten unmöglich einschüchtern. Beunruhigend ist aber das Niveau der amerikanischen Experten, die mit solchen Erklärungen auftreten. Unser Land hat sein Chemiewaffen-Arsenal schon längst vernichtet. Das wurde von OPCW-Vertretern entsprechend überprüft und bestätigt. Dabei haben die USA ihre Verpflichtungen zur Entsorgung ihrer Chemiewaffen-Reserven immer noch nicht erfüllt und schieben den Abschluss dieses Prozesses immer wieder auf die lange Bank. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die „Bestrafung“ Russlands für die Nichterfüllung des US-Gesetzes über Chemie- und Biowaffenkontrolle aussprachen, das erst gar nicht wissen. Aber wenn sie das nicht wissen, erinnern wir sie daran.

Also sollten die Amerikaner dieses Gesetz vor allem gegen sich selbst anwenden. Es ist ja absurd, wenn man das damit vergleicht, was in Bezug auf Russland gesagt wird, nicht wahr? Deshalb sind nicht die Sanktionen selbst beunruhigend, sondern eben das Niveau der Personen, die sich diese Sanktionen einfallen lassen und voranbringen.

Wir rufen die amerikanische Seite auf, eben das auch zu tun – ihr eigenes Gesetz gegen sich selbst einzusetzen und diejenigen in den USA zu bestrafen, die Terroristen in Syrien zu Provokationen mit der Anwendung von Giftstoffen aufmuntern, um diese dann Damaskus vorzuwerfen. Washingtons Versuch, die Weltgemeinschaft von seinen eigenen „Sünden“ und Verbrechen abzulenken, wird jedenfalls nicht funktionieren. Die Geschichte bewies das schon öfter.

 

Zum Twitter-Beitrag des US-Außenministeriums

 

Das US-Außenministerium hat gestern auf Twitter Russlands Landkarte veröffentlicht, wobei Russlands Besorgnisse über die Erweiterung der globalen militärischen Präsenz der Nato, insbesondere der USA, infrage gestellt wurden.

In dem Beitrag des US-Außenministeriums gibt es eine interessante Bemerkung, dass eine Landkarte im Umgang mit allen verwendet werden könnte, die daran glauben, dass die Nato Russland „einkesseln“ würde. Dabei wird die Landkarte der Russischen Föderation und der Nachbarländer gezeigt, die der Allianz angehören und an unser Land grenzen. Die Logik war so: Russland grenzt nur an einige Nato-Länder und hat nichts zu befürchten. Es ist ja interessant, für wenn  diese Behauptung eigentlich bestimmt ist. Vielleicht für kleine Kinder? Aber Kinder haben heutzutage offenbar bessere Fähigkeiten zur Analyse als diejenigen, die solche Fälschungen ausdenken.

Ich möchte andere Informationen zeigen, die 2015 von der Nachrichtenagentur RIA vorbereitet wurde, nämlich eine Infografik, auf der die militärische Präsenz nur eines Nato-Mitglieds, nämlich der USA zu sehen ist. Dort sind die Militärstützpunkte der USA in der ganzen Welt abgebildet, unter anderem unmittelbar in der Nähe der Grenzen unseres Landes.

Diese Infografik könnte aus meiner Sicht für alle nützlich sein, die sich mit Problemen der Nato und der Militärpräsenz der USA beschäftigen, genauso wie mit den Besorgnissen Russlands darüber. Wir werden unsere Kollegen aus dem US-Außenministerium auf diese Landkarte natürlich aufmerksam machen – und ihren Gesichtskreis erweitern.

Während US-Präsident Donald Trump gegen die "Fake News" von CNN kämpft, übersieht er offenbar, wie das seiner Administration unterstellte Außenministerium selbst "Fake News" produziert, und zwar sehr viele.

Wir müssen daran erinnern, dass sich Russland negativ zur Nato-Erweiterung, zur Annäherung der militärischen Infrastruktur der Allianz an Russlands Grenzen und zum Ausbau ihrer militärischen Aktivitäten in den an Russland grenzenden Regionen verhält, die das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit verletzt und zur Vertiefung der alten und zur Entstehung von neuen Trennungslinien in Europa führt.

 

Zum Beitrag des früheren US-Vizeverteidigungsministers Elbridge Colby

 

Angesichts der von Washington verkündeten Absicht zum Austritt aus dem INF-Vertrag, die wir schon kommentiert haben, möchte ich noch hinzufügen, dass in den USA die Stimmen immer lauter werden, die zur Förderung der Rolle der Atomwaffen und zur Erweiterung des US-amerikanischen Atomwaffenarsenals aufrufen. Wir möchten gern, dass die Web-Ressourcen des US-Außenministeriums darauf achten. Unter anderem auf die Erklärungen ihrer ehemaligen hochrangigen Beamten, die jahrelang mit der US-Politik im Verteidigungsbereich identifiziert wurden – aber eigentlich im Offensivbereich. Dabei wird die Notwendigkeit dieses Kurses immer durch die angebliche „russische Gefahr“ begründet.

Diese sehr beunruhigende Vorgehensweise wurde im jüngsten Beitrag des früheren US-Vizeverteidigungsministers Elbridge Colby in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ widerspiegelt. Der frühere hochrangige Pentagon-Vertreter plädiert nicht nur für den Ausbau des amerikanischen nuklearen Potenzials, sondern auch für „beschränkte Einsätze“ unter Anwendung von Atomwaffen. Da stellt sich quasi die Frage: Wo sollten denn diese „beschränkten Einsätze“ stattfinden? Auf welchem Kontinent sollte diese Strategie umgesetzt werden?

Kennzeichnend ist, dass es sich bei solchen Aussagen nicht nur um die private Meinung des Militärs a.D. handelt. Ähnliche Thesen sind auch in der Anfang Februar veröffentlichten erneuerten Nuklearen Doktrin der USA verankert. Mehr noch: Washington hat bereits die Pläne zur Entwicklung von nuklearer Munition und von Trägermitteln angekündigt, die im Rahmen dieser Strategie einzusetzen wären.

Es sieht danach aus, dass amerikanische Experten sich ernsthaft mit der Konzeption des „beschränkten Atomkriegs“ beschäftigen. Sie vermuten offenbar, dass die USA und ihre Verbündeten einen solchen Krieg gewinnen könnten.

Wir halten eine solche Politik für verantwortungslos und äußerst gefährlich. Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben könnte und dass ein Atomkrieg nie entfesselt werden dürfte.

Erinnern Sie sich beispielsweise an Fukushima. Dabei handelte es sich nicht um einen Atomwaffeneinsatz, sondern um eine Umweltkatastrophe, die durch eine Naturkatastrophe verursacht wurde. Sehen Sie sich dieses Territorium auf Online-Karten an, die im Internet zu finden sind. Das war eine lokale Katastrophe, gegen die aber nicht nur die japanische Regierung, sondern die ganze Weltgemeinschaft kämpfen musste: Sehr viele Länder, unter anderem die USA, mussten dabei Japan helfen. Und man sollte sich überlegen, was dabei gelungen ist und was nicht – und gar nicht daran denken, dass man in einzelnen Regionen Atomwaffen einsetzen könnte. Das wäre ja ein „Teufelsspiel“.

Solche Bestimmungen sind auch in unseren aktuellen Vereinbarungen mit den USA verankert, die die Beschränkung der nuklearen Gefahr betreffen, insbesondere in unserem bilateralen Abkommen über Maßnahmen zur Verringerung der Atomkriegsgefahr von 1971 und im Abkommen über Verhinderung des Atomkriegs von 1973.

Es wäre sehr gut, wenn das US-Außenministerium auf seiner Website diese Vereinbarungen veröffentlichen würde anstatt gefälschte Landkarten mit lügnerischen Behauptungen zu verbreiten. Übrigens sollten unsere Kollegen aus dem US-Außenministerium darauf achten, dass auf der von ihnen veröffentlichten Landkarte die Krim fehlte.

 

Zu Russlands Teilnahme am Europarat

 

Wir haben den Kommentar des Pressesprechers des Europarats, Daniel Höltgen, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 1. November nach einem Telefonat des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, nicht übersehen können. Wir halten diesen Kommentar für nicht ganz korrekt und möchten etwas hervorheben.

Russland ist an der Fortsetzung des konstruktiven Zusammenwirkens im Europarat interessiert. Allerdings müssen wir feststellen, dass die Organisation von einer tiefen institutionellen Krise erfasst ist, die sich auf die diskriminierenden Entscheidungen der PACE gegenüber der russischen Delegation zurückführen lässt.

Gemeinsam mit Vertretern der konstruktiv eingestellten PACE-Mitgliedsländer bemühen wir uns im Rahmen des Ministerkomitees des Europarats um die Regelung der entstandenen Situation.

Wir hoffen, dass unsere europäischen Partner unsere Position über die Wichtigkeit des Prinzips der Gleichberechtigung aller Mitgliedsländer in den Gremien des Europarats teilen. Wir gehen davon aus, dass Russlands Teilnahme am Europarat für die europäischen Länder genauso wichtig wie für unser Land ist.

 

Zur neuen antirussischen Provokation der montenegrinischen Zeitung „Pobjeda“

 

Vor einigen Tagen wurde in der montenegrinischen Pro-Regierungs-Zeitung „Pobjeda“ ein provokanter Beitrag mit neuen absurden Behauptungen veröffentlicht, Russland hätte sich angeblich in die inneren Angelegenheiten Montenegros eingemischt. Angeblich hätte die Anwesenheit eines Vertreters der russischen Botschaft in Podgorica in einer Sitzung eines munizipalen Rats der Oppositionspartei „Wahres Montenegro“ diplomatischen Traditionen widersprochen.

Natürlich ist das nichts als eine antirussische „Fake-Nachricht“, deren Ziel ist, den offiziellen Vertretern Russlands zu diktieren, mit wem sie Kontakte pflegen und welche öffentlichen Veranstaltungen besuchen sollten. Offensichtlich ist die Absicht, montenegrinische Politiker und Gesellschaftsvertreter bei ihren Kontakten mit russischen Diplomaten zu behindern. 

Ganz anders wurden aber ähnliche Situationen gedeutet, als der albanische Ministerpräsident für einen konkreten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Montenegro warb; als der US-Botschafter in Podgorica montenegrinische Bürger zum Urnengang bei der Präsidentschaftswahl aufforderte; als der US-Botschafter in Skopje im Haus des mazedonischen Parlaments de facto das Vorantreiben von gewissen Beschlüssen „dirigierte“, gegen die die Mazedonier zuvor auf einem entsprechenden Referendum gestimmt hatten. Das alles wurde als „Kampf für Demokratie“ dargestellt. Als aber ein russischer Diplomat zu einer Veranstaltung eingeladen wurde und diese auch besuchte, ohne diese oder jene ethischen Normen zu verletzen, wurde das sofort als „Einmischung“ gedeutet.

Wir müssen den Herren, die den „russischen Imperialismus“ entlarven und sich selbst offenbar für „Kenner“ der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 halten, darauf verweisen, dass die tagtägliche Arbeit von Diplomaten in aller Welt darin besteht, „mit allen legitimen Mitteln die Bedingungen und Ereignisse in ihrem Aufenthaltsstaat herauszufinden und die Regierung des akkreditierenden Staates darüber zu informieren“. Bei der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen geht es eben darum.

Die russische Diplomatie folgte schon immer den grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen. So werden wir auch weiter handeln, auch wenn die Anhänger der „wahren Demokratie“ auf Doppelstandards zurückgreifen und ihre eigene direkte Einmischung in innenpolitische Prozesse unabhängiger Staaten ignorieren.

 

Zum Buch „München 1938: Der Fall in den Abgrund des Zweiten Weltkriegs“

 

Vieles davon, worüber wir heute sprachen, scheint eigenartig und sogar unwahr zu sein, wenn man sich an das Thema Geschichte nicht wendet.

In diesem Jahr sind genau 80 Jahre seit dem „Münchner Komplott“ vergangen – dem bedauernswerten, tragischen und schändlichen Kapitel in der Geschichte der europäischen Demokratien. Im Westen versucht man am liebsten, es zu vergessen und aus der eigenen Version der Weltgeschichte „auszuradieren“ oder die Akzepte so zu verschieben, dass die entscheidende Rolle Großbritanniens und Frankreichs  dabei, was aktuell als „Eindämmung des Aggressors“ bezeichnet, zu nivellieren. Über die Folgen dieser Politik, die die Welt beinahe in eine Existenzkatastrophe gestürzt hätte, müssen wir meines Erachtens nicht reden – sie sind ohnehin allgemein bekannt. Wichtig ist etwas anderes: Die Geschichte verzeiht es nicht den Menschen, die aus der Geschichte nichts lernen. Und wer so etwas riskiert, wird neu „belehrt“.

Es ist enorm wichtig, diese Wahrheit zu begreifen, und deshalb möchte ich Sie auf dieses Buch aufmerksam machen. Dieser Almanach von Artikeln wurde vor kurzem veröffentlicht. Die Chefredakteurin war dabei J. Krascheninnikowa.

In diesen Artikeln analysierten die Autoren, bekannte Wissenschaftler und Forscher,  nicht nur die Ereignisse der Vergangenheit, die internationale Situation Ende 1930er- bzw. Anfang 1940er-Jahre, sondern erzählten den Lesern die allgemeine Geschichte der internationalen Beziehungen.

Es geht in dem Buch auch um die Zugeständnisse des Westens an das Nazi-Regime, um die Nachlässigkeit bei der Remilitarisierung des Hitler-Deutschlands, um die Nichteinmischung in den spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, um die „stille Akzeptanz“ des „Anschlusses“ Österreichs, um das verweigerte Zusammenwirken mit der Sowjetunion zwecks Gestaltung des Systems der kollektiven Sicherheit in Europa. Der letztere Moment ruft besonders bittere Parallelen mit der heutigen Zeit hervor. Die Welt kann immer noch nicht auf die „Gleise“ der kollektiven Sicherheit zurückkehren und riskiert, in den Abgrund ihrer Aufteilung in „unsere“ und „fremde“ zu stürzen.

 

Empfehlungen an russische Staatsbürger, die den indischen Bundesstaat Goa besuchen wollen

 

Bald kommen schon die Neujahrs-Feiertage und Ferien. Viele Menschen planen schon jetzt Auslandsreisen. Ich möchte mich an russische Reiseveranstalter wenden, an unsere Bürger und unsere Massenmedien wenden, die sich auf dieses Thema spezialisieren.

Achten Sie bitte auf Informationen zu konsularischen Fragen, die das Außenministerium Russlands auf seiner offiziellen Website und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Dort erscheinen alle nötigen Informationen sehr operativ. Ich muss noch auf die spezielle App „Ausländischer Helfer“, die man auf sein Smartphone, seinen Tablet-PC oder Computer herunterladen kann. Darin sind allgemeine Informationen über andere Länder sowie operative Informationen über die politische Lage, über die Besonderheiten des Klimas, über Naturerscheinungen in diesen oder jenen Ländern enthalten. Zudem gibt es dort die Option „Alarmknopf“, auf die man in einer Notsituation zurückgreifen kann. Dafür muss man sich im Voraus in der App anmelden.

Informationen über die Besonderheiten der Einreise, der Visaausstellung, über die Aufenthaltsbedingungen in verschiedenen Ländern sind auf unserer Website und in der App ebenfalls zugänglich. Als Beispiel möchte ich die Empfehlungen an unsere Mitbürger anführen, die den indischen Bundesstaat Goa besuchen wollen.

„Da die Behörden von Goa verfügt haben, dass ausländische Bürger in staatlichen medizinischen Einrichtungen seit Oktober gegen Entgelt behandelt werden, empfiehlt das russische Generalkonsulat in Mumbai russischen Staatsbürgern, die diesen Bundesstaat besuchen wollen, die Krankenversicherung für die ganze Aufenthaltsfrist zu kaufen.“

Diese Informationen haben eine praktische Bedeutung und sind vor allem für Menschen besonders nützlich, die ihre Auslandsreisen planen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Wie wird das Moskauer Format der Beratungen über Afghanistan verlaufen? Wird das ein Rundtischgespräch sein? Werden sich Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban an einen Tisch setzen? Wird es dabei direkte Kontakte geben? Sie haben die Länder genannt, die dazu eingeladen wurden. Werden sich alle Länder an den morgigen Beratungen beteiligen, auch die USA?

Antwort: Was die USA angeht, so wurden wir noch gestern von Journalisten über ihre Teilnahme bzw. Nichtteilnahme gefragt. Das ist immer eine sehr heikle Frage, wenn man bedenkt, dass sie sich bisher weigerten, daran teilzunehmen. Es gab unterschiedliche Informationen, die von Massenmedien verbreitet wurden. Aktuell gelten die USA als Beobachter – an der Konferenz wird sich ein Vertreter der US-Botschaft in Moskau beteiligen.

Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so wird die Konferenz im „President Hotel“ stattfinden. Dort gibt es einen großen Saal mit einem runden Tisch. Ob die Kontakte zwischen den Taliban und den Regierungsvertretern direkt oder indirekt verlaufen werden, sollte man lieber sie selbst fragen – vielleicht die Botschaft.

Wir tun alles dafür, dass erstens alle Aspekte der Regelung in Afghanistan und die Möglichkeiten für Fortschritte besprochen werden, und zweitens dass die nötige Atmosphäre für bi- und multilaterale Formate des Dialogs in Moskau geschaffen wird. Wie konkret diese Veranstaltung verlaufen wird, wie viele bi- und multilaterale Treffen am Rande stattfinden werden, wird sich schon zeigen. Aktuell bemühen wir uns um die Vorbereitung dieser Veranstaltung. Wir laden Sie dazu ein. Der offene Teil sieht einen Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, vor. Zudem ist ein Fototermin geplant. Dann wird die Arbeit hinter geschlossen Türen fortgesetzt. Wie gesagt: Alles wird erst vorbereitet. Wir warten auf Sie alle. Sie müssen sich allerdings akkreditieren lassen – und vergessen Sie bitte Ihre Pässe nicht!

Frage: Der Berater des Präsidenten Russlands, Juri Uschakow, bestätigte Informationen über die Absicht der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, ein bilaterales Treffen am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires, darunter unter Teilnahme der Außenamtschefs, abzuhalten. Haben Sie vorläufige Kommentare bzw. Erklärungen zu diesem Thema?

Antwort: Ich kann Erklärungen höherer Beamten nicht kommentieren. Die Worte des Vertreters der Präsidialadministration können nicht infrage gestellt werden. Da Juri Uschakow das sagte, wird es auch so sein.

Was die Vertreter der Führung des Außenministeriums betrifft, begleitet der Außenminister Russlands gewöhnlich den Präsidenten Russlands bei großen internationalen Besuchen. Wenn die Treffen bei Außenminister Russlands am Rande dieses Gipfels zwischen den Außenministern bzw. anderen Kollegen geplant werden, kann ich darüber etwas später mitteilen.

Frage: In dieser Woche fanden die Zwischenwahlen in den USA statt. Sie kennen die Wahlergebnisse. Wie würden Ihres Erachtens die Wahlergebnisse die Beziehungen zwischen Russland und den USA beeinflussen?

Antwort: Ehrlich gesagt, ist es innere Angelegenheit, was wir mehrmals gesagt und unsere Position bestätigt haben. Es ist merkwürdig, das immer wieder zu machen, doch angesichts der Atmosphäre, die von den USA gebildet wurde, müssen wir jedes Mal hervorheben, dass das die innere Angelegenheit der USA ist.

Wir sehen keinen Bedarf, das zu kommentieren, weil es sich um innere Angelegenheiten eines souveränen Staates handelt. Russland mischt sich in diese Angelegenheiten nicht ein. Wir können nur den Mitgliedern des US-Kongresses der neuen Zusammensetzung sowohl erstmals gewählten, als auch jenen, die ihre Tätigkeit in diesem gesetzgebenden Organ fortsetzen, Erfolg wünschen. Man will hoffen, dass sie trotz einer sehr schwierigen innenpolitischen Lage die Aufmerksamkeit der Normalisierung der Beziehungen zwischen unseren Ländern widmen können. Wir sind daran sicher interessiert, weil es sich um unsere Völker handelt. Wir verheimlichen nicht dieses Interesse. Wir haben alle Gründe, die bilateralen Beziehungen auf gegenseitig vorteilhafter und respektvoller Grundlage zu entwickeln.

Ich möchte ebenfalls sagen, dass wir sehr hoffen, dass die russlandfeindlichen Aktionen enden, die wir seit mehreren Jahren sehen – die Fake-Geschichte über die russische Einmischung in US-Wahlen, Geschichten über irgendwelche Hacker. Leider gibt es Befürchtungen, dass jetzt eine neue Runde dieser Geschichten beginnt. Doch mir scheint, dass die Amerikaner selbst (darunter viele Politiker) bereits die ganze Absurdität der endlosen Vorwürfe gegen Russland wegen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA ohne Vorlegung irgendwelcher Beweise verstehen. Man will hoffen, dass die Praxis nicht fortgesetzt, sondern gestoppt wird, die unter anderem in der Administration von Barack Obama auftauchte, als auf alle unseren Fragen darüber, wie lange man noch Vorwürfe erheben kann, und Bitten, Fakten bereitzustellen, uns Druckversionen und Screenshots irgendwelcher Accounts in Sozialen Netzwerken gegeben wurden. Danach wurde überhaupt gesagt, dass die uns keine Druckpapiere gegeben werden, weil alles bereits im Internet vorhanden ist.

Frage: Wie schätzt Russland den Einfluss der wiederaufgenommenen Sanktionen gegen den Iran auf die russisch-iranische Zusammenarbeit, vor allem bei den Fragen der syrischen Regelung und Errichtung des Verkehrskorridors Nord-Süd, ein?

Antwort: Zu diesem Thema äußerte sich detailliert der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz mit seinem spanischen Kollegen Josep Borrell in Madrid. Das Stenogramm ist auf der Webseite zu finden. Lesen Sie es bitte.

Frage: Ich möchte präzisieren, was Saudi-Arabien im Jemen vor dem Hintergrund macht, dass es jetzt in der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen den Vorsitz hat sowie über den Schicksal unseres Kollegen Jamal Khashoggi fragen, der im Konsulat in Istanbul verschwunden ist.

Antwort: Er gilt nicht mehr als vermisst. Es wurde offiziell verkündet, dass er nicht am Leben ist. Es ist nicht korrekt zu sagen, dass er als vermisst gilt, weil sein Tod offiziell bestätigt wurde. Die Umstände und endgültige Formulierung – das ist die Sache der Ermittlung.

Frage: Ich möchte fortsetzen. Der Westen führte Sanktionen gegen Russland ein, obwohl es keinen getöteten Menschen gab (ich meine Salisbury).

Antwort: Ich muss sie berichtigen. Wir wissen nicht, was in Salisbury geschah. Sie sagen, dass dort niemand starb. Haben Sie solche Angaben? Wir nicht. Wir haben Julia Skripal in den vergangenen sechs Monaten nur einmal im Fernsehen gesehen. Das war eine kleine Erklärung, wir wissen sogar nicht, wer das aufnahm und wer für sie diesen Text geschrieben hat. Wir haben Sergej Skripal nicht gesehen. Ich denke, dass auch Sie nicht gesehen haben.

Wenn Sie sagen, dass dort niemand ums Leben kam, heißt das, dass Sie über glaubwürdige Angaben verfügen, geben Sie sie uns. Wir haben überhaupt keine Angaben über das Schicksal von Sergej Skripal. Zu ihm werden keine Verwandten, russische Vertreter, eigene britische Journalisten nicht gelassen, selbst jene, die von der Downing Street unmittelbar unterstützt werden. Wir wissen nicht, wer dieser Mensch ist, wissen nicht, was mit ihm geschah. Wir können nur ständig, auf täglicher Grundlage, den Zugang zu ihm fordern. Wir wollen keine Spekulationen bzw. Verkündigungen auf Grundlage endloser Leaks und Manipulationen im medialen Raum machen, womit sich offizielle Vertreter des Königreichs befassen. Wir wollen offizielle Informationen erhalten.

Frage: Doch sie waren beide am Leben und gesund, doch es wurden Sanktionen eingeführt.

Antwort: Wir wissen nicht, ob sie am Leben und gesund sind. Ich spreche gerade darüber. Sie machten einen Vergleich. Sie sagen, dass dort ein Mensch gestorben ist bzw. vermisst wird, und da die Menschen am Leben und gesund sind. Wir wissen nicht, ob sie gesund bzw. am Leben sind, wir haben keine solchen Angaben. Wir wissen nicht, was mit ihnen geschehen ist.

Frage: Ich habe nicht ganz die Karte verstanden, wo eine Grenze zwischen der Nato und Russland gezeigt wurde.

Antwort: Wir werden Sie Ihnen zukommen lassen. Sie können sie analysieren. Das ist die Karte, die 2015 von RIA Novosti bereitgestellt wurde. Beim nächsten Pressebriefing werden wir auf jeden Fall quantitative  Zahlen zu Nato-Stützpunkten und Stationierung der US-Truppen an der Grenze der Russischen Föderation und in der Welt anführen. Wir werden solche Arbeit machen. Dieser Tweet der US-Seite, des US-Außenministeriums ist gerade erst aufgetaucht. Deswegen zeigten wir nicht unsere Angaben (wir haben es nicht geschafft, sie heute innerhalb von zwei Stunden vorzubereiten), sondern jene, die es bereits in den Medien gibt. Doch wir werden in der kommenden Woche unbedingt unsere offiziellen Angaben zur Zahl der Nato-Stützpunkte in der Welt und unmittelbar an der russischen Grenze anführen.

Frage: Wie bekannt, beschießt die türkische Artillerie die Stadt Kobani und droht dem syrischen Kurdistan. Wie verhält sich Russland zu solchen Handlungen der Türkei?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass Syrien ein einheitlicher Staat ist, wo legitime Regierung vorgeht, die jetzt eine Antiterroroperation, einen Kampf durchführt, die Reste des Territoriums vor Vertretern der Terrorstrukturen und Extremisten säubert.

Wir gehen auch davon aus, dass die legitime Regierung laut dem Gesetz der internationalen Beziehungen und des Staatsaufbaus ein völliges Recht hat, eine entsprechende Tätigkeit (und wir sehen alle, wie viele Jahre Syrien voller Blut wegen Terrorbedrohung war) auf dem Territorium des eigenen Landes zu machen.

Natürlich muss das bei der Einhaltung der Menschenrechte, grundlegender Normen in diesem Bereich zum Schutz ziviler Personen gemacht werden. Wie Sie wissen, riefen wir mehrmals zur Aufnahme eines innenpolitischen Dialogs und engen Zusammenwirken mit allen politischen Gruppen, Gruppierungen, Parteien, Vereinigungen zur Aufrechterhaltung Syriens als einheitlichen Staates, Vernichtung der letzten Bollwerke der Terrorgruppierungen auf. Diese Arbeit soll zusammengeschlossen erfolgen. Man will hoffen, dass sie die Grundlage – die wichtigste bzw. zusätzliche – zur Vereinigung der Gesellschaft statt ihrer Spaltung sein wird.

Frage: Ich habe vor kurzem gehört, dass iranische Banken und Finanzeinrichtungen von SWIFT-System abgeschlossen wurden. Wie denken Sie, können Russland und der Iran bei dieser Frage kooperieren, darunter angesichts der Tatsache, dass vor kurzem berichtet wurde, dass die Zentralbank Russlands eigenes solches System entwickelt hat?

Antwort: Ein solches Zusammenwirken führt Russland mit mehreren Ländern. Leider stellten  Erpressungen und Drohungen, die nicht nur unser Land, sondern auch andere in den letzten Jahren seitens der USA, der westlichen Gemeinschaft bezüglich der möglichen Abschaltung von Zahlungssystemen, Sperrung der Konten gehört haben, vor der Welt die Frage, wie zuverlässig die Verrechnungen in westlichen Koordinatensystemen sind, darunter Währungen und Zahlungssysteme.

Wie Sie wissen, führt Russland derzeit Verhandlungen und erreicht Vereinbarungen (das sind schon praktische Vereinbarungen) über den Beginn der Arbeit zu Zahlungen in nationalen Währungen in mehreren Staaten. Wir sehen ehrlich gesagt nicht, warum das nur auf jene Ländern begrenzt werden soll, mit denen ein solcher Dialog bereits aufgenommen wurde.

Ein Anlass und praktischer Grund wurden die Handlungen unserer westlichen Partner. Wir alle wohnten unter Bedingungen der sich globalisierenden Welt und meinten, dass die Globalisierung trotz ihrer Aufwände und Fragen, die von Analysten und Bewegung der Antiglobalisten gestellt wurden, mehrere Vorteile und Boni für die Entwicklung der Welt, Regionen und Länder gab. Wir bewegten uns in dieser Richtung, bis der Westen (kollektiver bzw. einzelne Länder) damit begann, eigene Politik durchzuführen, die auf das Verdrängen der Staaten abzielt, die eigene Tätigkeit legitim, im Rahmen der Konkurrenz durchführen, darunter Systeme der internationalen Währungs- und Finanzbeziehungen, wobei die Regeln in Fahrt geändert werden. Das wurde ein sehr alarmierendes Signal vor allem für Russland.

Frage: Können Sie die Nachricht darüber kommentieren, dass Erzbischof Amwrossij nicht in die Ukraine zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen auf Einladung der Kiewer Geistlichen Akademie gelassen wurde?

Antwort: Ich habe heute zu diesem Thema bereits gesprochen. In der Ukraine erfolgt seit mehreren Jahren die Säuberung des Raums, der mit einer alternativen Position, Leben einer realen und nicht ausgedachten zivilen Gesellschaft verbunden ist. Alles wurde von den ukrainischen Sicherheitsdiensten unter Kontrolle genommen, die die Spielregeln in allen Bereichen diktieren, die aktuellen Gesetze in der Ukraine neuschreiben, eigene Anweisungen einführen. Weil die Verfassung der Ukraine und die Gesetze – eine Sache, und Anweisungen der SBU – eine ganz andere Sache ist. Sie heben das ganze Rechtsfeld auf, das in der Ukraine gilt, und beschließen, dass man aus Sicherheitsgründen etwas „verbieten“, jemanden „ausweisen“ soll, eine Gruppe der Personen „nicht reingelassen“ werden darf, etwas beschlagnahmt werden soll oder einfach in eine Wohnung eingedrungen werden kann, um eine Person zu schlagen und festzunehmen. Das alles wird mit Federstrich gemacht.

Deswegen bezeichne ich das nicht als eine Nachricht. Leider ist es eine weitere Bestätigung davon, was vor einigen Jahren eine Nachricht war, worauf wir aufmerksam machten und unsere westlichen Kollegen, internationale Organisationen dazu aufriefen, das zu klären. Doch leider ist da kein Fortschritt zu erkennen. Viele rechtfertigen sogar das Kiewer Regime und sagen, dass sie dazu wegen nationaler Sicherheit berechtigt sind.

Doch es gibt auch eine andere Position, die leider sehr spät auftauchte: das alles widerspricht nicht einfach der Theorie, darunter hohen Anforderungen im Bereich Menschenrechtsschutz, sondern Basisprinzipien des Lebens normaler Menschen.

Die Einmischung in religiöse Angelegenheiten ist ein weiteres Merkmal der groben Politik des Staates bezüglich des Bereichs, der von der Exekutive nicht betroffen werden soll.

Frage: In norwegischen Medien tauchten Berichte über die in diesem Lande fixierten Fälle der ungehörigen Lagerung der radioaktiven Abfälle auf. Weiß Moskau darüber Bescheid, und besteht das Risiko der Leaks und Verseuchung der Umwelt?

Antwort: Wir haben diese Berichte gesehen. Es handelt sich um Fakten der ungehörigen Lagerung der radioaktiven Abfälle im größten nationalen Lager Norwegens (Himdalen, 50 km von Oslo entfernt). Es wurden zwei große Verstöße fixiert (zumindest, es wurde darüber berichtet) – eine fehlerhafte Entsendung zur Lagerung (2013-2014) von acht Ballons mit radioaktiver Säure, die wegen ihrer chemischen Eigenschaften die Behälter mit der Zeit zerstören kann, sowie eine deutliche Überschreitung der zulässigen Konzentration des radioaktiven Americiums-214 in neun Containern, die 2014 konserviert wurden.

Norwegische Experten heben zwar die fehlende Verseuchungsgefahr hervor, doch die Fälle der fahrlässigen Lagerung von radioaktiven Abfällen lösen Besorgnisse aus. Wir rechnen damit, dass norwegische Behörden eine detaillierte Untersuchung machen und alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der möglichen Umweltfolgen treffen.

Angesichts der jahrelangen Erfahrung des Zusammenwirkens beim Thema Atom- und Strahlungssicherheit zwischen profilierten Diensten beider Länder, ist Russland bereit, den norwegischen Kollegen Unterstützung bei der Lösung der entstandenen Probleme beim Umgang mit radioaktiven Abfällen zu leisten.

 

 

 

Zusätzliche Materialien

Foto

Treffen des Ministers

Telefongespräche des Ministers

MAA in sozialen Netzwerken

MAA in sozialen Netzwerken

Карты

Russland in den internationalen Beziehungen

Webcontent-Anzeige