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10 Oktober 201818:29

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 10. Oktober 2018 in Koktebel

1902-10-10-2018

Guten Tag, sehr geehrte Kollegen!

Wir haben heute ein weiteres auswärtiges Pressebriefing an einem hervorragenden Ort – Koktebel.

Wir reisten mehrmals in die schöne, sich wandelnde und schnell entwickelnde Krim und fanden für unsere Briefings schöne und einzigartige Orte. Wir waren vor kurzem in Kertsch, fuhren über die Brücke. Wir waren in Artek – damit begann auch alles. Wir waren nicht weit von Jalta, im wunderschönen Hotel Jalta. Wir waren auf verschiedenen Plattformen – am Kai in Sewastopol, nahmen an verschiedenen Medienforen teil, auch in Simferopol, nahe Aluschta wurden wir von Alexander Lebedew empfangen. Doch diesmal ging der Traum in Erfüllung, denn ich habe bereits von der Schule davon geträumt, nach Koktebel zu kommen, ich interessierte mich immer für die Poesie des „Silbernen Jahrhunderts“. Natürlich stellte ich mir vor, nachdem ich die Gedichte der damaligen Zeit gelesen hatte, dass dies irgendwann in Erfüllung geht. Nun fand sich ein Anlass – und nicht nur einer.

 

Zur Übergabe des Buchs „Andorra und Dichter“ an das Museumshaus von Maximilan Woloschin in Koktebel

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat vor wenigen Stunden zusammen mit seiner Kollegen, Außenamtschefin Andorras im Empfangshaus des Außenministeriums Russlands in Moskau das Buch „Andorra und Dichter“ präsentiert. Wir haben das annonciert. Es ist dem Schaffen und einigen Seiten der Biografie von Maximilian Woloschin gewidmet, der einer der Entdecker Andorras für das russische Publikum zu Beginn des 20. Jh. war.

Das Buch erschien in zwei Sprachen. Es ist ziemlich symbolisch, dass nachdem die Außenminister  unserer Staaten es präsentiert hatten, befinden wir uns heute in Koktebel. Man kann sagen, dass Koktebel für Maximilan Woloschin und die Dichter des „Silbernen Jahrhunderts“ ein besonderer Ort war. Sie alle waren hier.

Nach dem Briefing werden wir diese Bücher an das Museum übergeben, wo wir ebenfalls zu diesem Thema kommunizieren können.

Ich möchte mich bei Dmitri Kisseljow bedanken, der von unserem Wunsch, Koktebel zu besuchen, und unsere Bitte erfuhr und vorgeschlagen hat, sein Haus zu nutzen. Und wir sind hier – vor dem Hintergrund des Meeres, auf dieser wunderschönen Plattform.

Herr Kisseljow, vielen Dank!

Ich denke, wir können beginnen.

 

Zu internationalen und zwischenregionalen Verbindungen der Krim

 

Angesichts der Tatsache, dass wir uns auf dem Krimer Boden befinden, möchte ich nach unserer Tradition über internationale und zwischenregionale Verbindungen der Krim erzählen.

Wir verzeichnen mit großer Zufriedenheit wachsende Nachgefragtheit einer objektiven Position zur Krim, das Interesse am Zusammenwirken mit der Krim seitens der ausländischen Wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Kreise. Wir sehen, wie dieses Interesse wächst. Die Widerspiegelung dieser Tendenz wurde die ständig wachsende Zahl der ausländischen Delegationen. So waren es 2017 mehr als 100. Wir rechnen mit solchen beeindruckenden Zahlen auch in diesem Jahr. Ein weiterer Beweis des Strebens nach Kooperation wurde die Durchführung von mehreren internationalen Ereignissen, die für Aufsehen sorgten, auf der Krim. Angesichts der Tatsache, dass sich hier viele örtliche Journalisten befinden, wissen sie darüber selbst sicher Bescheid.

Beispielsweise für unsere Kollegen und das Publikum „auf dem Festland“ möchte ich daran erinnern, dass das zum vierten Mal in April stattgefundene Internationale Wirtschaftsforum Jalta  sich in wichtigste Plattform zur Besprechung des Themas des Zusammenwirkens mit der Krim und Entwicklung seiner Investitionsmöglichkeiten verwandelte. Wir erwarten ergebnisreiche Durchführung einer repräsentativen Konferenz „Krim im modernen internationalen Kontext“ vom 25. bis 27. Oktober.

Wir sehen ein großes Potential bei der Entwicklung der internationalen Beziehungen der Krim durch Nichtregierungsorganisationen. Die jüngsten Besuche der konstruktiv bestimmten Nichtregierungsorganisationen aus Norwegen, Deutschland und den USA leisteten ihren Beitrag in die Bildung eines objektiven Bildes des Lebens in den Krimer Subjekten der Föderation. Eine reale Motivation zur Aufnahme der Kontakte mit Kollegen auf der Halbinsel zeigt sich bei mehreren Abgeordneten des regionalen und kommunalen Niveaus aus den Ländern Europas und Asien.

Wir laden alle zum Besuch der Krim, um sich in einer realen Lage auf der Halbinsel zu vergewissern. Wir sprachen mehrmals darüber auf verschiedenen Niveaus - Außenminister, unsere Botschafter und Experten. Wir laden Diplomaten aus anderen Ländern, internationale Beamten, ein, damit sie mit eigenen Augen alle positiven Tendenzen und bleibenden Probleme sehen können statt eigene politische Schlussfolgerungen auf unbegründeten Materialien aufzubauen, die in die Medien eingeworfen werden.

Wir sind bereit, einen Dialog zu führen, darunter mit profilierten zwischenstaatlichen Strukturen im Rahmen der Verfahren, die in der Russischen Föderation eingehalten werden, sowie ihre Missionen auf der Krim zu empfangen, wenn sie im Rahmen des Mandats einer konkreter Organisation gemäß allen Verfahren unseres Landes geschickt werden.

 

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Waldai-Klubs

 

Am 18. Oktober wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der 15. jährlichen Sitzung des Internationalen Diskussionsklubs Waldai teilnehmen.

In den Jahren seiner Arbeit zeigte sich das Forum als eine der angesehensten Plattformen des Expertendialogs in Russland. Das Außenministerium schätzt sehr hoch seinen Beitrag in die öffentliche Diskussion zu aktuellen Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik. Besondere Bedeutung wird den Sitzungen des Klubs durch die Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Leiter der föderalen Exekutivorgane, einer großen Zahl der ausländischen Gäste und Experten verliehen.

Während des bevorstehenden Treffens mit den Teilnehmern des Forums wird der Minister nach Tradition die Einschätzungen der Situation in internationalen Angelegenheiten teilen und auf Fragen antworten.

 

Zur Situation um Maria Butina

 

Wir verfolgen aufmerksam die Situation um die russische Staatsbürgerin Maria Butina, die in den USA nach absolut ausgeklügelter Klage festgenommen wurde.

Russische Diplomaten besuchten sie erneut am 4. Oktober im Gefängnis. Maria hatte keine Beschwerden bezüglich ihres Gesundheitszustandes. Die Aufenthaltsbedingungen wurden nach Anstrengungen der Botschaft Russlands in den USA verbessert.

Inzwischen sind wir über die in den Medien andauernde US-Kampagne zur Anschwärzung von Maria Butina empört – anders kann man nicht sagen, das ist sogar keine Propaganda, sondern eine bewusste Verzerrung der Realität und Informationen. Besondere Besorgnisse löst das aus, dass dies offen mit Unterstützung der US-Organe erfolgt – US-Justizministeriums,  das versucht, die Russin als „Spionin“ darzustellen. Unsere konsularischen Besuche bei Maria Butina werden als Beweis ihrer „Verbindung“ mit der russischen Regierung dargestellt.  Dabei besuchen wir alle russische Staatsbürger im Gefängnis, die sich in einer schweren Situation erweisen (viele Medienvertreter können das bestätigen).

US-Außenministerium antwortet auf unsere Demarchen mit Phrasen über die notwendige Anrufung der Gerichtsorgane bei allen entstehenden Problemen. Doch auf der Hand liegt die Willkür, weil Maria seit Juli sich im US-Gefängnis befindet. Dabei verübte sie keine Verbrechen, ist also politische Gefangene. Wir bezeichnen das gerade so.

Wir fordern von den US-Behörden, die Verhöhnung der Staatsbürgerin Russlands zu stoppen. Wir werden die Freilassung von Maria Butina und den Widerruf aller Anschuldigungen weiterhin fordern.

 

Zu den 150 Tagen seit der Festnahme Kyrill Wyschinskis

 

An diesem Freitag vergehen 150 Tage seit der Festnahme des Leiters der Website „RIA Novosti – Ukraine“, Kyrill Wyschinski, der absolut unbegründet des Landesverrats beschuldigt wurde.

Er wurde zu einem weiteren großen Profi, der seine Arbeit voll und ganz in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen und im Rahmen der absolut offenen Redaktionspolitik leistete (ich sprach mit vielen seinen Kollegen und Freunden – er liebte aufrichtig dieses Land, dieses Volk, mit dem er zusammen lebte und viel kommunizierte, mit dem er sich identifizierte; er glaubte absolut aufrichtig an seinen Beruf und glaubte (ich denke, ich kann das so sagen) an die Ukraine, die ihn jetzt aber so behandelt), der jetzt aber zum Opfer der beispiellosen für das heutige Europa Repressalien-Kampagne gegenüber Massenmedien wurde, die in der Ukraine immer intensiver wird (darüber werde ich heute extra sprechen). Dort werden Sender geschlossen, Journalisten verhaftet oder unter Druck gesetzt (festgenommen, als Mitarbeiter von ausländischen Medien ausgewiesen und im schlimmsten Fall getötet) – Menschenschicksale werden unter dem Vorwand des so genannten „Kampfes gegen ausländische Aggression“ zerstört. Das alles kennen wir schon aus der Geschichte, und leider endeten solche Situationen immer traurig.  Das Regime in Kiew begeht de facto viele historische Fehler, die ich schon erwähnte.

Wir verlangen die unverzügliche Freilassung Kyrills.

Wir rufen die zuständigen Strukturen der UNO, der OSZE, der UNESCO, den Internationalen Journalistenverband, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, das Komitee für Journalistenschutz, den Nationalen Journalistenverband der Ukraine, die EU, die Regierungen westlicher Länder und einfach die Kollegen Kyrill Wyschinskis aus verschiedenen Ländern auf, das Vorgehen des Kiewer Regimes zu verurteilen und die Freilassung des Journalisten zu verlangen – und gewisse Schlüsse über den Charakter der Medienpolitik der Kiewer Behörden zu ziehen. Wenn dieser Fall verschwiegen wird, bedeutet das de facto, dass man an der Gestaltung eines totalitären Informationsraums mitten im Herzen Europas teilnimmt.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien bleibt im Allgemeinen angespannt. Dabei wird das Memorandum zur Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib weiter erfüllt (dieses wurde bei den Verhandlungen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am 17. September in Sotschi unterzeichnet).

Laut diesem Dokument sollten aus der demilitarisierten Zone alle Panzer, Mehrfachraketensysteme sowie Artilleriesysteme und Minenwerfer der Konfliktseiten abgezogen werden. Bis 15. Oktober sollte der Abzug aller terroristischen Gruppierungen beendet werden.

Diese Situation hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, vor einigen Stunden auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem Amtskollegen aus Andorra ausführlich kommentiert. Sie können den Wortlaut und das Video auf der Website des Außenministeriums finden.

Wir verwiesen schon darauf, dass eine ganze Reihe von syrischen bewaffneten Oppositionsstrukturen in Idlib die Vereinbarungen von Sotschi befürwortet haben. Bisher haben schon mehr als 1000 Kämpfer die demilitarisierte Zone verlassen. Es wurden auch etwa 100 Einheiten Kriegstechnik abgezogen. Gestern, am 9. Oktober, berichteten türkische Medien, dass schwere Rüstungen abgezogen worden seien. Unsere Experten überprüfen gerade diese Informationen.

Die Radikalen, vor allem aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham (sprich al-Nusra-Front), versuchen allerdings immer wieder, das Memorandum vom 17. September zum Scheitern zu bringen. Es werden weiterhin Wohnviertel im Westen Aleppos beschossen. Es wird immer wieder über Verletzungen der Waffenruhe durch die Terroristen im Norden der Provinzen Latakia und Hama  berichtet.

Gleichzeitig gehen in Idlib die Kämpfe zwischen verschiedenen radikalen Gruppierungen um den Einfluss weiter. Seit einem Monat kamen dort mindestens zwölf Feldkommandeure der al-Nusra-Front und acht Führer anderer Gruppierungen ums Leben. Wie gesagt: fast 20 Vertreter von extremistischen Organisationen!

Leider ruft die Entwicklung der Situation auf dem östlichen Euphrat-Ufer immer größere Sorgen hervor. Dort haben de facto die Amerikaner das Sagen, die sich auf ihre kurdischen Verbündeten stützen. Ihre Bemühungen um die Einrichtung in diesem Raum eine gewisse „Sonderadministration“, die der syrischen Verfassung widerspricht, bringen keine positiven Ergebnisse, wie wir unmittelbar „vor Ort“ sehen. Der Aufbau eines solchen „Quasi-Staates“ gefällt der nichtkurdischen Bevölkerung – den Arabern, Assyrern und Turkmenen – nicht. Besonders unzufrieden sind die Einwohner mit der Willkür des von den Amerikanern betreuten Sicherheitsdienstes „Assaisch“. Medien berichten immer öfter über bewaffnete oder terroristische Angriffe in diesem Raum, unter anderem bei Rakka, das schon vor längerer Zeit vom IS befreit wurde. Laut Medienberichten werden nicht nur am Leben gebliebene Terroristen, sondern auch Menschen zu „Partisanen“, die aus verschiedenen Gründen Konflikte mit der von den Amerikanern auf dem östlichen Euphrat-Ufer gegründeten Administration haben.

So kamen am 3. Oktober in Manbidsch drei kurdische Beamte von bewaffneten Strukturen bei der Explosion einer selbstgebastelten Bombe ums Leben. Zwei Zivilisten wurden dabei verletzt. Am selben Tag überfielen Islamisten aus der Bewegung „Volkswiderstand der östlichen Gebiete" bei Rakka einen Stützpunkt der „Syrischen Demokratischen Kräfte“. Zu ihren Opfern wurden vier kurdische Volksheerkämpfer. Wir beobachten aktuell, wie zusätzliche kurdische Selbstverteidigungskräfte in diese Gebiete verlegt werden.

Im südlichen Teil des östlichen Euphrat-Ufers, unweit der Dörfer Hadschin und Susa, geht schon seit mehreren Monaten ein „merkwürdiger Krieg“ der kurdischen bewaffneten Abteilungen, die von den USA unterstützt werden, gegen den IS  weiter. Medien berichten jeden Tag über „epische Schlachten“. Das Ziel dieser propagandistischen Kampagne (obwohl das in Wahrheit ein Sturm im Wasserglas ist) ist ganz klar: im Medienraum die These voranzubringen, dass es auf dem syrischen Boden immer noch IS-Kämpfer gibt – und deshalb wird behauptet, dass der weitere Aufenthalt der US-Truppen in Syrien gerechtfertigt wäre, die dort eigentlich illegal bleiben.

Russlands Position zur ausländischen militärischen Präsenz in Syrien bleibt unverändert. Sie kennen sie, aber ich äußere sie wieder: Auf dem Territorium dieses Landes bleiben die Militärs, die von der syrischen Regierung eingeladen wurden, unter anderem im Rahmen der „Astanaer Vereinbarungen“, sowie das UN-Friedenskontingent auf dem Golanhöhen, das im Sinne des entsprechenden UN-Mandats handelt. Alle anderen ausländischen Kräfte befinden sich dort illegal und verletzen die Souveränität Syriens. Wie die Ereignisse auf dem östlichen Euphrat-Ufer zeigen, führen solche Handlungen keineswegs zur langfristigen Normalisierung der Situation – ganz umgekehrt: Sie behindern die Bewegung zu diesem wichtigen Ziel.

 

Zur Verabschiedung des Präsidialerlasses über Amnestie für Deserteure und Wehrdienstverweigerer in Syrien

 

Ich möchte daran erinnern, dass die syrische Nachrichtenagentur SANA am 9. Oktober einen Bericht veröffentlichte, dass Syriens Präsident Baschar Assad den Erlass Nr.18 über Amnestie wegen Verbrechen, die mit Verweigerung des Wehrdienstes verbunden sind, die bis zum 9. Oktober dieses Jahres verübt wurden, unterzeichnete. Durch das Dokument wird die Befreiung von der strafrechtlichen Verfolgung vorgesehen, die durch das Gesetz Nr. 61 aus dem Jahr 1950 „Über Strafen gegen Militärs“ und Gesetzesänderungen dazu festgeschrieben sind.

Die Gültigkeit des Erlasses dehnt sich automatisch auf die entsprechende Kategorie der Staatsbürger Syriens sowohl innerhalb des Landes, als auch außerhalb des Landes aus. Eine Ausnahme wurde für Personen gemacht, die sich vor der Justiz verstecken und auf der Fahndungsliste stehen. Um die Amnestie zu beanspruchen, sollten sich jene, die im Lande bleiben, innerhalb von vier Monaten seit Verabschiedung des Erlasses sich freiwillig stellen, und jene, die im Ausland sind – innerhalb von sechs Monaten.

Moskau begrüßt die Verabschiedung des oben erwähnten Erlasses und betrachtet ihn als einen weiteren wichtigen Schritt  der syrischen Regierung in Richtung Überwindung der Folgen des bewaffneten Konfliktes im Lande und langfristiger Stabilisierung der Lage. Diese Maßnahme soll besondere Rolle bei der Gewährleistung der günstigen Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und verschleppten Personen spielen.

Russland wird seinerseits eine enge Koordinierung und Zusammenwirken mit den Behörden Syriens sowie allen anderen interessierten Seiten im Rahmen der Initiative zur Förderung der schnellstmöglichen Rückkehr der syrischen Flüchtlinge und verschleppten Personen in die Heimat fortsetzen.

 

Zu Verletzungen der Antiterrorresolutionen des UN-Sicherheitsrats seitens der amerikanischen und britischen humanitären Agenturen, die humanitäre Hilfsgüter in den Norden Syriens ohne Zustimmung der offiziellen Behörden Syriens weiterschicken

 

Mehrere westliche Medien berichteten in der vergangenen Woche, dass es sich in den von legitimen syrischen Behörden unkontrollierten Gebieten im Norden des Landes, unter anderem am Grenzübergang Bab al-Hava, wo sich Extremisten befinden und die Situation kontrollieren, um die Terrororganisation Heyat Tahrir asch-Scham handelt. Alle aus dem Ausland kommenden Frachten werden mit einem „Tribut“ an die Kasse der Terroristen belegt. So berichtete die Londoner Zeitung „Telegraph“, dass alleine an diesem Kontrollposten 5000-7000 LKWs jeden Monat mit solchen Tributen belegt werden. Nach Angaben der Zeitung bringt diese illegale Besteuerung den Terroristen rund drei Mio. Pfund pro Monat.

Vor dem Hintergrund dieser skandalösen Entwicklung stellten das Ministerium für internationale Entwicklung Großbritanniens und die Agentur der internationalen Entwicklung der USA die humanitären Lieferungen via diesen Grenzübergang ein.

Ich möchte nochmals sagen, dass wir über die in den Medien veröffentlichten Angaben sprechen. Man möchte noch offizielle Verkündigungen dazu hören.

Dschebhat an-Nusra steht auf der Terror-Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats, die Übergabe der Finanzmittel an diese Organisation in jeder Form, ist eine direkte Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, woran Moskau mehrmals internationale Partner erinnerte. Jene, die Terroristen finanzieren, sollen selbst in die Sanktionsliste aufgenommen werden. Wir rechnen damit, dass solche Handlungen zum Gegenstand einer ausführlichen Untersuchung durch UN-Experten werden.

Der Beschluss über die Einstellung der staatlichen humanitären Lieferungen in die Zone Idlib wurde von Amerikanern und Briten, die übrigens keine Möglichkeit verpassen, die russische Seite wegen der angeblichen Nichterfüllung der Sanktionsregimes des Sicherheitsrats zu kritisieren, getroffen. Bedauern löst die Tatsache aus, dass in dieser Richtung weiterhin einige Nichtregierungsorganisationen vorgehen, die ihre humanitäre Hilfe in die von der syrischen Regierung unkontrollierten Gebiete im Norden Syriens bringen, wobei damit de facto Terroristen unterstützt werden. Wer und was liefert an Syrien via Grenzübergänge, das soll noch geklärt werden, denn es keine genauen Angaben der internationalen Gemeinschaft gibt. Doch es bildet sich bereits ein Bild der Situation. Doch um konkrete Schlussfolgerungen zu machen, soll man über Fakten verfügen. Das wollen wir eben sehen.

Wir riefen mehrmals die Führung des UN-Sekretariats, Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Aufhebung des 2014 eingeführten Mandats auf so genannte grenzübergreifende Lieferungen der humanitären Hilfe via Grenzkontrollposten, darunter Bab-al-Hava. Es geht darum, dass dieses Regime die Benachrichtigung der Regierung Syriens vorsieht, jedoch seine Zustimmung nicht fordert, was erneut den UN-Prinzipien der Leistung außerordentlicher humanitärer Hilfe widerspricht. Diese Maßnahme wurde in einer akuten Phase der syrischen Krise eingeführt, als es einfach keinen anderen Weg gab, die Hilfe an die Bedürftigen zu liefern. Heute, wenn sich die Situation in einem großen Teil des Territoriums des Landes vorwiegend normalisierte, gibt es keinen solchen Bedarf.

Wir halten es für notwendig, entsprechende Schlussfolgerungen aus den Fakten der finanziellen Unterstützung der Terroristen bei den grenzübergreifenden humanitären Lieferungen zu machen, wenn Ende des Jahres im UN-Sicherheitsrat die Frage nach der Verlängerung des grenzübergreifenden Mechanismus gestellt wird.

 

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ durch die Oberste Rada

 

Am 4. Oktober hat die Oberste Rada, wie sie wissen, in der ersten Lesung den Gesetzentwurf „Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ unterstützt. Es wurde die radikalste der vier vorgelegten Varianten der „Lösung“ der Sprachen-Frage gebilligt.

Diese „juridische Initiative“, die zwar so bezeichnet wird, jedoch in der Tat ganz anderes bedeutet, ist die Fortsetzung der Politik Kiews bei der totalen „Ukrainisierung“ der Gesellschaft und wird die Bereiche Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Gerichtsverfahren, Medien treffen.

Die Einhaltung des Gesetzes wird von der speziellen Kommission für die Standards der Amtssprache überwacht. Zudem ist die Schaffung eines Amtes des Beauftragten für den Schutz der ukrainischen Sprache vorgesehen, nach deren Forderung die Staatsorgane sowie gesellschaftliche Vereinigungen verpflichtet werden, jede beantragten Informationen zu schicken. So viel, wie die ukrainischen Politiker über ihre geistliche Nähe zu europäischen Werten sprechen, spricht niemand mehr. Sie hätten einfach ein Buch öffnen und sehen können, dass die Beauftragten, darunter für sprachliche Probleme, gewöhnlich ernannt werden, wenn die Minderheiten keine Möglichkeit haben, ihre Muttersprache zu sprechen, was jetzt in der Ukraine auch vor sich geht. Doch auf der einen Seite, alles machen, um jede Möglichkeiten für die Minderheiten zu reduzieren (eigentlich passt dieser Begriff nicht solchen Nationalitäten wie Russen, Ungarn u.a., die indigene Einwohner der Ukraine sind und alles für die Schaffung ihres Wohlstandes, Kultur, Traditionen, Geschichte - Reichtums machten), alles machen, um ihre Rechte einzuschränken, auf der anderen Seite einen Vorschlag über die Ernennung des Beauftragten für die Verleihung der Sprache eines Statuses einer Amtssprache, der ohnehin kaum von jemandem angesprochen wurde, vorlegen. Das ist eine absolut absurde Situation. Der Beauftragte kann auch Sanktionen gegen jene initiieren, die das Gesetz verletzten. Also das wird nicht der Mensch, der die Einhaltung der Rechte verfolgen, sondern der Mensch oder sogar ein ganzes Institut sein, der den Rechtsschutzorganen eigene Einschätzungen übergeben wird, wie aktiv eine Sprache genutzt und die andere nicht genutzt wird. Ich wiederhole, es handelt sich nicht um die Einhaltung der Rechte der nationalen Minderheiten, sondern um die ukrainische Sprache. Für die moderne Welt ist das ein Paradoxon.

Laut dem Gesetzentwurf wird die staatliche Prüfung für ukrainische Sprache obligatorisch für alle Staatsbürger, die in den vom Gesetz bestimmten Bereichen tätig sind und die Amtssprache in ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen sollen.

Laut dem Plan der Verfasser wird der fehlende öffentliche Respekt bzw. Demütigung der ukrainischen Sprache als rechtswidrige Handlung eingestuft, die eine große Geldstrafe, Arrest für sechs Monate bzw. Haftstrafe bis drei Jahre nach sich ziehen wird. Die Versuche, die „offizielle Mehrsprachigkeit einzuführen“ werden als „sprachliche Spaltung, die auf den gewaltsamen Machtwechsel bzw. Untergrabung der Verfassungsordnung gerichtet ist“ eingestuft. Wer sagt das? Jene Menschen, die selbst an die Macht kamen, wobei gewaltsame Methoden des Machtsturzes genutzt wurden und die selbst im Laufe von mehreren Jahren ihre Verfassungsordnung untergruben.

Solche Neuheiten gehen mit den Normen der ukrainischen Verfassung auseinander, die die „freie Entwicklung, Nutzung und Schutz der russischen Sprache, anderer Sprachen der nationalen Minderheiten garantiert“.

Die Punkte des Dokumentes widersprechen dem Artikel 6 des Gesetzes „Über nationale Minderheiten der Ukraine“, laut denen der Staat allen nationalen Minderheiten freie Kommunikation und die Nutzung ihrer Muttersprache im kulturellen, Informations-, Bildungs- und anderen Bereichen garantiert.

Es liegt eine grobe Verletzung eigener Völkerrechtsverpflichtungen im Bereich Menschenrechtsschutz durch Kiew auf der Hand, trotz Empfehlungen der internationalen Strukturen, darunter die Venedig-Kommission des Europa-Rats, auf die sich Kiew oft beruft.

Wir sehen darin den Versuch des Regierungsregimes, die “Sprachen-Karte” zur Selbsterhaltung ihrer Macht einzusetzen. Anscheinend interessieren kaum jemanden in Kiew die wachsenden Spannungen in der Gesellschaft als Folge der Einschränkung der Rechte und Interessen der Millionen Staatsbürger des Landes.

 

Zur Absicht der Behörden in Kiew, die Arbeit der TV-Sender „112“ und „NewsOne“ einzuschränken

 

Die ukrainische Oberste Rada hat vor einigen Tagen einen Beschluss gefasst, dem zufolge eine ganze Reihe von Fernsehsendern bei ihrer Arbeit wesentlich beschränkt werden sollte, darunter die Sender „112“ und „NewsOne“. Unter anderem geht es um die Sperre ihrer Aktiva, das Verbot für die Ausstellung von Lizenzen und die Nutzung ihrer Frequenzen usw. Das wird als „Gegenwirkung der ausländischen Propaganda und der Verbreitung der terroristischen Ideologie“ dargestellt. Solche Maßnahmen werden schon jetzt gegen einige Massenmedien ergriffen. Falls der ukrainische Sicherheitsrat dieser Initiative zustimmt, würde das die faktische Einstellung der Arbeit der erwähnten Sender bedeuten. Das ist ein richtiger Krieg im eigenen Informationsraum, der Kampf gegen Andersdenkende und ein Angriff gegen unabhängige Massenmedien. Im öffentlichen Raum reden die Politiker in Kiew von ihrer Treue den Prinzipien der westlichen Demokratie und Meinungsfreiheit, in Wahrheit aber „Informationsbanditismus“ betreiben, indem sie „ungünstige“ Medien unter aus dem Finger gesogenen Vorwänden schließen und Journalisten verklagen.

Wir betrachten diese Initiative (die übrigens der propräsidialen Parlamentskoalition gehörte) als einen neuen Beweis dafür, dass Kiew seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Meinungsfreiheit verletzt. Wir rufen internationale Organisationen und Menschenrechtsstrukturen auf, dieses Vorgehen entsprechend einzuschätzen.

Wir hören tagtäglich Kiews Erklärungen bezüglich Oleg Senzows – und die Forderungen, ihn freizulassen. Es finden entsprechende Aktionen statt. Ich möchte mich an die Kiewer Behörden wenden: Haben Sie Mitleid mit Oleg Senzow. Wenn er aus dem Gefängnis entlassen wird, wird er das Land, wohin er zurückkehren will, gar nicht erkennen. Was tun Sie denn? Sie zerstören ja Ihre Zivilgesellschaft!

 

Zur Situation in Afghanistan

 

Am 7. Oktober sind 17 Jahre seit dem Einmarsch der US-Truppen nach Afghanistan vergangen. In dieser Zeit konnten sie Gefahren des Terrorismus, Extremismus und Drogenhandels, die vom afghanischen Territorium ausgehen, nicht in den Griff bekommen. Wir sind sehr traurig, das feststellen zu müssen. Im Gegenteil: Diese Gefahren sind nur noch größer geworden und bereiten inzwischen Kopfschmerzen praktisch der ganzen Welt. Kennzeichnend war, dass allein an einem Tag 35 Militärs und Polizeibeamte sowie mindestens 19 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Diese Zahlen zeugen besser als jegliche Einschätzungen von der wahren Situation in diesem Land.

Und etwas früher, am 4. Oktober, wurde im Distrikt Maruf (Provinz Kandahar) im Süden des Landes ein neuer fehlerhafter Raketenschlag durch eine US-Drohne versetzt, wobei vier friedliche Einwohner starben, nämlich drei Frauen und ein Kind. Weitere acht Menschen wurden verletzt. Die Familien der Todesopfer verlangten von den afghanischen Behörden eine offizielle Ermittlung. Hoffentlich wird diese auch durchgeführt, wobei die Schuldigen bestraft werden.

Unseres Erachtens wären 17 Jahre eine ausreichende Zeit dafür, zu begreifen, dass das Afghanistan-Problem mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden kann. Der einzige Weg zur Überwindung des langjährigen Konflikts in diesem Land wäre die Förderung der Aussöhnung mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln.

Dadurch, dass Washington auf seine Militärkraft setzt, führt nur dazu, dass immer neue Feinde der afghanischen Behörden entstehen und dass extremistische Stimmungen im Land steigen. Wir sind vehement gegen eine solche Vorgehensweise und rufen die amerikanische Seite auf, sich auf den Start des Friedensprozesses zu konzentrieren.

 

Zur Situation in Nicaragua

 

Wir sehen, dass die Situation in diesem mit uns befreundeten Land instabil bleibt.

Die Ereignisse des letzten halben Jahres in diesem Land, das erst vor kurzem stabil, sicher und wirtschaftlich erfolgreich war, wurden zu einer neuen Äußerung der politischen „Applikation“ und des Versuchs zur Verbreitung von „bunten Revolutionen“ – diesmal in Lateinamerika.

Man muss kein Hellseher sein, um zu verstehen, warum im April friedliche Manifestanten, die wirtschaftliche Forderungen hatten, über Nacht auf einmal mit politischen Forderungen auftraten – und dann auch Waffen bekamen.  Wir die Behörden zur Gewaltanwendung gegen Provokateure provoziert wurden. Und wie schnell diese Entwicklung der Situation „internationalisiert“ wurde, um die Regierung Nicaraguas unter Menschenrechts-„Parolen“ unter Druck zu setzen.

Natürlich sind wir traurig über die Todesopfer der Straßenkämpfe, besonders wenn das unschuldige Menschen waren. Aber umso größer ist die Verantwortung derjenigen, die diese Menschen zu ihren eigenen politischen Zwecken ausnutzten.

Als die legitime Regierung Nicaraguas ihre Selbstbeherrschung zeigte und in der Lage war, die Radikalen zu neutralisieren, griff man unverhohlen auf alle möglichen Druckmittel zurück: Aufrufe zum Dialog wurden durch Sanktionen abgelöst. Anstatt den nationalen Dialog unter Beteiligung von einflussreichen katholischen Vertretern und von Unternehmerverbänden zu fördern, droht Washington mit der Isolation der Sandinisten und bemüht sich um die politische Ausfertigung der Opposition. Noch übt es eine Politik des direkten Diktats und der Einmischung in innere Angelegenheiten des souveränen Staates aus. Übrigens gibt man sich dabei gar nicht die Mühe, eine gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Auf Verfügung der USA beteiligt sich an dieser Arbeit sogar der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro. Seine Erklärungen lassen sich inzwischen sogar Managuas Kritiker nicht gefallen. Es gab sogar einen Versuch, dieses Thema auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu setzen, doch am 6. September wurde er von Anhängern der Aufrechterhaltung der rechtlichen Grundlagen der aktuellen Weltordnung abgewehrt.

Wir sind überzeugt, dass diese Politik des „kontrollierbaren Chaos“, die von gewissen Politikern in den USA und jetzt auch in Lateinamerika ausgeübt wird, schädlich ist. Ihre Folgen können sehr gefährlich haben – und das hätte nichts mit der Lösung von sozialwirtschaftlichen Problemen zu tun, die vor der nicaraguanischen Führung und dem Volk dieses Landes stehen. Nicaragua braucht Ruhe, einen konstruktiven und allseitig respektvollen Dialog und das Zusammenwirken verschiedener politischer Kräfte im Rahmen der geltenden Gesetze.

 

Zur russischen Einschätzung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina

 

Wir sind zufrieden, dass die Abstimmung in einer ruhigen Lage verlief. Wir schätzen die Arbeit der Zentralen Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas positiv ein, dank der die Wahl in Übereinstimmung mit den demokratischen Standards verlief. Wir rechnen damit, dass in Bosnien-Herzegowina, in der Republika Srpska, der Föderation Bosnien-Herzegowinas, in ihren einzelnen Kantonen, baldmöglichst die neuen Legislativ- und Exekutivbehörden entstehen werden, damit sich die Stabilisierungsprozesse im sozialwirtschaftlichen Bereich konsequent fortsetzen.

Wir bestätigen das Interesse Russlands an der strikten Einhaltung des Allgemeinen Rahmenabkommens zum Frieden in Bosnien-Herzegowina von 1995 (des Dayton-Abkommens), den Respekt für die darin vorgesehenen Vollmachten und die Gleichberechtigung der drei staatsbildenden Völker – Bosnier, Serben und Kroaten. Unseres Erachtens hat das hohe Organisationsniveau der Abstimmung abermals ganz deutlich gezeigt hat, dass der Apparat des Hohen Vertreters in Bosnien-Herzegowina abgeschafft werden sollte, wovon Russland schon öfter sprach. Damit sollten die Bosnier die ganze Verantwortung selbst übernehmen.

Wir sind für den beiderseits nützlichen Dialog mit unseren Partnern in Bosnien-Herzegowina auf Gebieten wie Politik, Wirtschaft bzw. Investitionen und humanitäres Wesen offen. Wir gehen davon aus, dass die weitere Entwicklung des konstruktiven Zusammenwirkens Russlands mit Bosnien-Herzegowina zur Erhöhung des Wohlstands der Bürger beider Länder und zu ihrer gegenseitigen kulturellen und geistigen Bereicherung sowie zur Friedens- und Sicherheitsfestigung auf  dem Balkan beitragen wird.

 

Zum 140. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Rumänien

 

Am 15. Oktober 2018 wird das historische Jubiläumsdatum gefeiert – 140 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Rumänien. Die diplomatische Akademie des Außenministeriums Russlands, die das humanitäre Projekt im Bereich öffentliche Diplomatie „Internationales diplomatisches Forum“ umsetzt, führt in Bukarest die Jubiläumsveranstaltung zu diesem historischen Datum bei Unterstützung des Russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums in Bukarest und Botschaft Russlands in Rumänien sowie der Internationalen Gesellschaftsstiftung „Russische Stiftung des Friedens“ durch.

Das Programm des Forums umfasst die Durchführung eines Wissenschaftssymposiums unter Teilnahme der bekannten russischen und rumänischen Wissenschaftler, Treffen im Parlament Rumäniens, Europa-Instituts, Europäischen Fonds von Nicolae Titulescu, Stadtverwaltung der Stadt Craiova und der Universität.

Geplant wird, dass das Ergebnis die Unterzeichnung eines Memorandums über die Kooperation zwischen der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands und der Universität Craiova sein wird. Es sieht die Schaffung der russisch-rumänischen Kommission für öffentliche Diplomatie und wissenschaftskulturellen Dialog vor. Damit wird eine Dialog-Plattform zwischen Wissenschaftskreisen Russlands und Rumäniens geschaffen, in deren Rahmen sowohl nicht einfache Seiten der Geschichte, als auch aktuelle Fragen der modernen russisch-rumänischen Beziehungen besprochen werden. Diese öffentliche Initiative der russischen und rumänischen Wissenschaftler ist eine Bestätigung für ihr Streben, einen offenen und unabhängigen, fairen Dialog, ohne politische Parteilichkeit und äußeren Druck zu führen. Trotz der aktiven antirussischen Propaganda in mehreren Ländern Europas hat die Wissenschaftsgemeinschaft eigene Position, die sie auch weiterhin vertreten wird.

 

Zu Verkündigungen in mehreren Ländern zu angeblichen Cyberangriffen Russlands

 

Das ist ein Mem der heutigen Zeit, besonders der letzten Jahre. In der letzten Zeit wundert es kaum jemanden, doch das ist ein tatsächlich ernsthaftes Problem. Warum ist es so? Dann tauchen unbegründete Vorwürfe auf, die nur auf dem Wunsch ruhen, sich mit der Propaganda zu befassen, wobei die banalsten Anlässe und einfachste Thesen, vor allem um der Jugend zu erklären, genutzt werden. Es handelt sich unter anderem um die antirussische Kampagne. Diesmal wurde im Unison über angebliche Cyberangriffe in den USA, Kanada, Neuseeland, Australien und mehreren europäischen Ländern gesprochen.

Ohne auf die Details einzugehen, könnte man sich über die synchronen Handlungen wundern, doch es gibt auch einen ernsthaften Anlass für Besorgnisse – der Außenminister der Russischen Föderation erklärte vor kurzem, dass unser Land in diesem Jahr zusammen mit den gleichgesinnten Ländern der UN-Vollversammlung Resolutionen für Regeln des verantwortungsvollen Verhaltens im Informationsraum und Kampf gegen die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in verbrecherischen Zielen einreicht. Unser Land befasst sich seit langem mit dieser Arbeit zur Bekämpfung der Verbrechen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (im Außenministerium gibt es ganze Einheit, die sich mit der Teilnahme an internationalen Foren, Ausarbeitung entsprechender Initiativen, ihrer Förderung in internationalen Organisationen befasst). Diese Resolutionen zielen auf die Verabschiedung der Regeln des verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Informationsraum durch die internationale Gemeinschaft. Gemeint wird die ausschließlich friedliche Nutzung der Informations- und Telekommunikationstechnologien, Nichtanwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, Respekt der staatlichen Souveränität. Zudem sollen sie den digitalen Bereich vor Provokationen schützen. Wer braucht doch die Regeln, wenn der Trend der westlichen Gemeinschaft der Verzicht auf die Regeln, Ausstieg aus den Regeln und Propaganda der eigenen Ausschließlichkeit ist.

Damit beschloss eine Koalition aus erwähnten Ländern, Cyberwaffe zu entwickeln und sie für Drohungen den unerwünschten Staaten mit offensiven Cyberoperationen zu nutzen. Das erklärten offizielle mehrere Staaten, in einigen Ländern wurde das in den Medien mitgeteilt.

Indem man sieht, dass unsere Initiativen über die Nichtzulassung der Verwandlung des Informationsfeldes in ein Kampffeld in der Welt immer mehr unterstützt werden (angesichts der Tatsache, dass mehrere Länder mit Cyberangriffen, Einmischung in innere Angelegenheiten, Einmischung in Wahlprozesse konfrontierten, ist der Bedarf nach der Entwicklung solcher Regeln tatsächlich akut nicht nur für einzelne Länder, sondern für ganze Regionen), wird versucht, unser Land immer stärker auf dieser Plattform via unbegründete Vorwürfe zu diskreditieren.

Wir rechnen damit, dass die internationale Gemeinschaft sich nach dem gesunden Verstand und Fakten richten wird und sich nicht von einer Gruppe der Länder betrügen lässt, die es versuchen, alle Steuerungsregeln im internationalen Informationsraum zu sammeln und der restlichen Welt eigenen Willen aus der Position der Gewalt zu diktieren.

 

Zur Situation um das Gesundheitsforschungszentrum „Richard Lugar“ in Georgien

 

Wir brachten schon seit ziemlich langer Zeit unsere Vermutungen bezüglich der gefährlichen Aktivitäten des Gesundheitsforschungszentrums „Richard Lugar“ in Georgien zum Ausdruck. Unsere Einschätzungen, die großenteils politisch waren, stützten sich zwar auf Angaben, über die wir verfügten, aber sie wurden später von Vertretern dieses Landes, georgischen Menschen bestätigt, die dort lebten und wissen, wovon sie reden. Dann veröffentlichten auch russische Experten entsprechende Informationen, indem sie auch Argumente und Fakten anführten.

Dann hörten wir von Washington jede Menge von Erklärungen, dies wären alles Lügen und Verleumdungen, dies wäre nicht wahr, und Russland würde Propaganda betreiben.

Dennoch erscheinen immer neue Fakten, die die dunkle Seite der militärbiologischen Aktivitäten der USA beleuchten, wobei das so genannte „Gesundheitsforschungszentrum Richard Lugar“ in Georgien eine wichtige Rolle spielt.

Darüber erzählte am 4. Oktober auf einem Briefing in den Räumlichkeiten des Verteidigungsministeriums Russlands der Leiter der Verwaltung für Chemieschutztruppen, Generalmajor I. Kirillow. Unter anderem wurde die internationale Völkergemeinschaft von den Beispielen für die US-Forschungen schockiert, wobei Mücken (hoffentlich gibt es hier keine Mücken) als Beförderungsmittel für besonders gefährliche Infektionserreger eingesetzt werden, damit sich Menschen anstecken. Das sieht wie ein Fantasy-Kinofilm aus der Vergangenheit aus – damals dachten wir, so etwas wäre unmöglich, doch jetzt wird das leider Realität, und zwar eine sehr gefährliche.

Erst vor einigen Tagen wurden neue Einzelheiten über das Interesse der US-Militärs für die Verwendung von Insekten bekannt – diesmal zwecks Vergiftung verschiedener Agrarkulturen mit diversen Viren. Ich verstehe, dass dies keine Menschen sind – aber wir essen das alles doch! In einem Beitrag einer Gruppe von ausländischen Experten im angesehenen „Science“-Magazin wurde über ein Projekt der Verwaltung für aussichtsreiche Forschungen beim US-Verteidigungsministerium (DARPA) unter dem Namen „Insect Allies“ berichtet. Dieser Beitrag ist für jedermann zugänglich – Sie können ihn gerne finden. Dabei handelt es sich um eine Summe von 45 Millionen Dollar. Als Ziel gilt die Verwendung von modernen Methoden der Gen-Technik bzw. Gen-Therapie zwecks Förderung der Resistenz von Agrarkulturen gegen ungünstige Umweltfaktoren. Eine solche Begründung würde wohl für einfache Menschen genügen, die mit dem Thema Biowaffen kaum vertraut sind. Aber die Autoren des Beitrags im „Science“-Magazin stellen eine durchaus logische Frage: Was hat Pentagon mit der Landwirtschaft zu tun? In Amerika gibt es viele offizielle staatliche Strukturen, die sich mit der Landwirtschaft beschäftigen. Aber was tut Pentagon auf diesem Gebiet?

Die Experten erläuterten, dass diese Methode zur Zustellung der mit Viren angesteckten DNS wirtschaftlich unbegründet und ineffizient im Vergleich zu traditionellen Methoden wäre, wenn Saatfelder mit Pestiziden bespritzt werden. Aber wenn Insekten als „Beförderungsmittel“ für virale Infektionen verwendet werden, könnte dadurch das landwirtschaftliche Potenzial des Gegners vernichtet werden. Dabei würde es sehr schwer fallen, die böse Absicht des Aggressors zu beweisen, denn man könnte immer solche Zwischenfälle auf „natürliche Faktoren“ zurückführen. Deshalb ist es kein Zufall, dass die Autoren des „Science“-Beitrags die Frage stellen, inwieweit solche DARPA-Projekte mit der Einhaltung der Biowaffenkonvention durch die USA korrelieren.

Das sind alles keine isolierten voneinander Beispiele und keine Prognosen-Filmstreifen, sondern Glieder einer Kette, die es bereits gibt.

Ich muss erinnern, dass Kuba noch 1997 die USA offiziell beschuldigte, Schadinsekte Thrips palmi von Flugzeugen abgeworfen zu haben, um seine Ernte zu vernichten. Leider konnte man damals die Wahrheit nicht herausfinden, denn die Biowaffenkonvention hat keinen Verifizierungsmechanismus, dessen Entwicklung die USA immer noch blockieren.

Russlands Besorgnisse über die militärische medizinische und Bioaktivitäten der USA mithilfe des georgischen Labors stützen sich auf Fakten, die sich kaum bestreiten lassen. Man kann viel über die „russische Propaganda“ reden, aber das sind nun einmal Fakten. Wie gesagt: Wir werden von Washington Antworten auf die gestellten Fragen und die Einhaltung der Verpflichtungen zum Verbot von Biowaffen verlangen.

 

Zu den Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über die Möglichkeit des Beitritts Russlands zur Allianz

 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass Michail Gorbatschow nicht zugesichert worden war, dass sich die Nato nicht gen Osten erweitern wird. Herr Stoltenberg, natürlich wurden diese Garantien nicht auf Papier festgehalten und unterzeichnet. Doch es gab eine „Gentlemen-Vereinbarung“ (und das ist eine bewiesene Tatsache). Eine andere Sache ist, dass man daran später vergaß und sich nicht erinnern wollte. Doch es gab solche Tatsache. Das wurde beispielsweise in Archiv-Materialien widerspiegelt, die vor kurzem offengelegt und in den USA veröffentlicht wurden. Beim Treffen mit Stoltenberg im Februar dieses Jahres übergab Sergej Lawrow ihm eine Sammlung der Zitate aus diesen Dokumenten. Ich denke, seit Februar hatte Stoltenberg viel Zeit, um das alles zu lesen.

Für einige Länder des Westens ist es jetzt vorteilhaft, so zu machen, als ob es keine solchen Versprechen gab, doch das senkt nur noch mehr das Vertrauen zu ihnen. Das zeigt den wahren Preis auch anderer versprechen, die gegeben werden.

Was die Varianten des Nato-Beitritts Russlands betrifft, werden sie von uns weder in theoretischer, noch in der praktischen Dimension betrachtet. 1954 drückte die sowjetische Regierung die Bereitschaft aus, die Frage der Teilnahme der Sowjetunion an der Nato yu erörtern, um diese Organisation allgemein europäisch zu machen. Die Nato sagte daraufhin, dass solche Variante nicht umgesetzt werden kann. Ich denke, Stoltenberg weiß darüber Bescheid.

Die Bestimmung der Nato wurde sehr gut von ihrem ersten Generalsekretär Lord Ismay formuliert. Die Nato ist notwendig, um den amerikanischen Einfluss zu stärken, den deutschen abzuschwächen und den russischen Einfluss in Europa auszuschließen. Seit der Zeit hat sich de facto kaum etwas geändert, obwohl unsererseits entsprechende Vorschläge gemacht wurden. Man kann auch ohne Beitritt zur Allianz bei mehreren Richtungen kooperieren. Wir schufen das sehr gut – es gibt afghanische Richtung, von der ich heute sprach, es gibt den Antiterrorkampf, Kampf gegen Kriminalität – eine riesengroße Zahl der Probleme, die man entweder im Rahmen des eigenen Blocks, oder beim Zusammenwirken mit mehreren regionalen Weltmächten lösen kann. Die Unterschiede sollen aus unserer Sicht nicht ein Hindernis für ein enges Zusammenwirken werden. Solche Position Russlands wurde immer geäußert.

Wir waren zu einer wahr gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Kooperation mit der Nato, gemeinsamer Arbeit am Aufbau eines gemeinsamen Raums der unteilbaren Sicherheit ohne Trennungslinien und Einflusszonen bereit. Wir bleiben jetzt offen zum Dialog und Kooperation, und Herr Stoltenberg weiß das. Doch bislang bevorzugt gerade die Nato einen anderen Weg – Abschreckung Russlands, der unsere gemeinsame Sicherheit nur schwächt statt sie zu stärken.

 

Zum 75. Jahrestag des Aufstandes im Nazi-KZ-Lager in Sobibor

 

Am 14. Oktober sind 75 Jahre seit dem Aufstand der Häftlinge des Nazi-KZ-Lagers Sobibor im Südosten Polens, der vom sowjetischen Offizier Alexander Petschorski geleitet wurde, vergangen. Dieses Ereignis wurde zu einem der auffallendsten Beispiele des heldenhaften Kampfes gegen Nazismus. Der Anführer solches Aufstandes war der Staatsbürger der Sowjetunion, des Landes, das den entschlossenen Beitrag zum Sieg über Faschismus leistete.

Es ist wichtig, sich an solche Daten zu erinnern. Da verewigen wir nicht nur das Gedenken an Millionen Verstorbenen und jene, die heldenhaft den Kampf aufnahmen, sich nicht mit dem Übel abfanden, sondern auch die Erinnerung für alle jetzt Lebenden daran, welche Gefahr Ideologien des Menschenhasses, Neonazi-Aktionen – ob in Form der Fackelprozessionen, Paraden, Glorifizierung der Helfershelfer von Nazis – in sich tragen.

Wenn man an die Ereignisse vor 75 Jahren, faschistische Todeslager erinnert, kann man kaum daran glauben, dass es in der modernen Welt Platz für Neonazis gibt und die scheinbar zivilisierten Länder Europas sowie die USA sich weigern, die Erscheinungen des Neonazismus in der Ukraine, im Baltikum zu sehen. Der Westen richtete sich bereits einst nach geopolitischen Absichten, und ging den Weg des Münchner Komplotts (wir haben darüber beim vergangenen Briefing gesprochen). Hat er von diesen Fehlern nichts gelernt?

Zur Aufrechterhaltung des Gedenkens an die damaligen tragischen Ereignisse wird im Ausland 2018 der russische Film Sobibor gezeigt. Der Film wurde bereits in New York und Washington, Genf, Brüssel, Berlin, Wien, Bratislava, Tel Aviv und anderen Städten gezeigt. Der Film wurde von Russland für einen internationalen Preis nominiert.

Unsere Botschaften, Kulturzentren führen ebenfalls Veranstaltungen durch (Fotoausstellungen, Expositionen, Konferenzen, Seminare, Treffen) zum Thema Sobibor durch.

 

Zur Schändung des Denkmals für die Sowjetische Armee in Sofia

 

In der Nacht auf 4. Oktober wurde ein weiterer Akt der Schändung des Denkmals für Sowjetische Armee in Sofia verübt.

Wir rufen die Führung Bulgariens beharrlich dazu auf, die sich in der letzten Zeit angehäuften Akten des Vandalismus gegen das Denkmal und Gewährleistung seiner Aufrechterhaltung gemäß den russisch-bulgarischen Vereinbarungen zu stoppen. Wir müssen feststellen, dass die bulgarische Seite keine effektiven Maßnahmen zur Nichtzulassung der Verspottung des Gedenkens an sowjetische Kämpfer trifft, die ihre Leben zur Rettung der Menschheit vor Nazismus opferten.

 

Zur Ausweisung des russischen Journalisten Andrej Wypolsow aus Lettland

 

Am frühen Morgen am 5. Oktober wurde der Chefredakteur des Portals Newsbalt, Andrej Wypolsow, nach dem Flug aus Kaliningrad am Flughafen Riga festgenommen (leider ist es ein weiteres Beispiel der Verfolgung der russischen Journalisten in Lettland, wie auch in der EU).

Ihm zufolge prüften die lettischen Grenzsoldaten im Laufe von zwei Stunden mit dem Einsatz der lettischen Polizei Ausweispapiere und identifizierten seine Persönlichkeit. Zudem wurde dem Journalisten vorgeschlagen, einen Erklärungsbericht zu schreiben, wo gefordert wurde, nicht nur seine berufliche Tätigkeit und das Ziel der Reise, sondern auch die Personen anzugeben, mit denen er im Lande kontaktieren wollte.

Dem Journalisten wurde eine Kopie des Beschlusses des Innenministers Lettlands, Rihards Kozlovskis vom 12. Juni 2014 „Zur Aufnahme eines ausländischen Staatsbürgers in die Liste ausländischer Staatsbürger, denen die Einreise in die Lettische Republik verboten ist“ übergeben, seitens der Vertreter der lettischen Seite folgte eine Erklärung, dass er auf schwarzer Liste wegen der Drohung für die nationale Sicherheit Lettlands steht.

Wir betrachten diese Handlungen des offiziellen Rigas als eine weitere Provokation gegenüber einen Vertreter der russischen Presse und Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken, und fordern internationale Reaktion dazu. Wir sind erstaunt, dass der OSZE-Vertreter für Meinungsfreiheit Harlem Desir bislang seine Position wegen der Ausweisung von Andrej Wypolsow nicht geäußert hat.

 

Zum Arktischen Medienkongress

 

Vom 9. bis 11 Dezember 2018 findet in Salechard der internationale Arktis-Kongress der Massenmedien – Arktische Medienwelt statt – die erste in der Geschichte internationale Veranstaltung dieses Formats.

Es wird erwartet, dass an der Veranstaltung mehr als 200 Vertreter der Mediengemeinschaft aus unserem Land und anderen Staaten, vor allem Arktis-Anrainerstaaten, teilnehmen.

Die Hauptziele des Medienkongresses sind, die moderne Arktis zu zeigen, darunter Großprojekte in der Arktischen Zone der Russischen Föderation, einen zusätzlichen Antrieb der Entwicklung eines umfassenden Dialogs für aktuelle Fragen der Region zu verleihen.

Das Programm wird einen umfassenden Geschäftsteil mit einer Plenar- und drei Sektions-Sitzungen zu folgendem Thema umfassen – „Wirtschaftskooperation in der Arktis“, „Umwelt in der Arktis“, „Aufrechterhaltung der Traditionen der nicht zahlreichen indigenen Völker des Nordens“. Zudem sind das Kulturprogramm und eine Ausstellung der arktischen Medien geplant. Ich denke, dass das Kulturprogramm gut sein wird – wir können das machen.

Diese Veranstaltung wird von der Regierung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen bei Unterstützung des Außenministeriums Russlands durchgeführt.

Die Akkreditierung zum Medienkongress geht am 1. November zu Ende. Man kann das über die Webseite dieses Forums machen (https://www.arcticmediaworld.com/congress/about/). Praktische Fragen zur Teilnahme an dieser Veranstaltung, darunter die Unterbringung, Verkehrs- und Finanzbedingungen können an Vertreter der Vertretung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen bei der Akkreditierung gestellt werden.

 

Zur Teilnahme Sergej Lawrows an der Präsentation des Buchs von Wladimir Schewtschenko „Präsidentenprotokoll“

 

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, nimmt am 15. Oktober an der Präsentation des Buchs „Präsidentenprotokoll“ (weitere Informationen werden auf der Webseite des Außenministeriums in den nächsten Tagen veröffentlicht) teil, dessen Autor Wladimir Schewtschenko, der den diplomatischen Rang des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Russischen Föderation hat – im Laufe von mehreren Jahren den Protokoll-Dienst des Präsidenten der Russischen Föderation leitete.

Die Präsentation des Buchs findet im Haus der Empfangszeremonien des Außenministeriums Russlands statt. Es werden Vertreter der russischen und ausländischen Medien eingeladen.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Im Westen ist es normal geworden, in Russland etwas wildes zu suchen – über uns werden Filme gedreht, es werden verschiedene Fake-Geschichten und Pseudo-Fakten ausgedacht, darunter über irgendwelche wilde Fans vor der Fußball-WM. Nach der Austragung der Fußball-WM hat Russland bewiesen, dass wir ein zivilisiertes und freundschaftliches Land ist. Vor diesem Hintergrund haben zwei russische bekannte Fußballspieler, ich meine Pawel Mamajew und Alexander Kokorin,  „Willkür“ auf den Straßen Moskaus organisiert. Westliche Medien nahmen dieses Thema auf (besonders britische Medien). Der Russische Fußballverband spricht vom Boykott der Fußballspieler. Jetzt bleibt es ihnen nur, sich in den Westen zu begeben und an internationalen Meisterschaften teilzunehmen. Wie meinen Sie, wenn sie dort spielen werden, könnte das zu Image-Risiko für Russland werden? Wie ist Ihre Meinung über diese Geschichte im Ganzen und das Verhalten unserer ausländischer Kollegen-Journalisten, die in Russland etwas Gutes gefunden haben?

Antwort: Ich denke, dass ich kaum solche Fragen kommentieren soll, zumal als offizielle Vertreterin des Außenministeriums Russlands. Auf der anderen Seite, da wir in der letzten Zeit so viel über Fußball gesprochen haben und aufrichtig, offen über die Errungenschaften unserer Nationalmannschaften berichteten, denke ich, dass man über das Thema der Probleme in diesem Bereich ebenso aufrichtig sprechen soll. Jetzt sollen vor allem die Rechtsschutzorgane klären, was geschah. Das ist das Merkmal nicht einfach eines guten Benehmens, sondern des rechtlichen Staates. Das wird jetzt gemacht.

Der zweite Aspekt ist die Reaktion der Gesellschaft, die Nichtakzeptanz jeglicher Gewalt. Die Reaktion, die es jetzt gab (ich möchte sie nicht kommentieren), ist das Zeichen nicht einfach eines guten bzw. schlechten Tons, sondern der Reife und Verantwortungsgefühls der Zivilgesellschaft, die versteht, dass es für solche Sachen öffentliche Reaktion geben soll.

Ich habe es mir erlaubt, jetzt das ausgehend davon zu kommentieren, dass wir aufrichtig sein sollen. Wir haben so viel über die Errungenschaften im Sport und direkt im Fußball gesprochen, waren so stolz auf die Erfolge unserer Fußballspieler, Fans und Organisatoren der großen internationalen Ereignisse, dass man ebenso aufrichtig über die vorhandenen Probleme sprechen soll. Ich bin mir nicht sicher, dass das Problem von Sport und Fußball ist. Das ist das Problem, das mit ihnen verbunden ist. Jetzt sollen die Rechtsschutzorgane die erste Geige spielen, die bereits die Ermittlung aufnahmen.

Was das weitere Schicksal dieser Staatsbürger betrifft – ist es absolut ihre Sache. Das ist sicher keine Frage aus meinem Kompetenzbereich. Bezüglich Ihrer ersten Frage möchte ich nochmals sagen, dass die Reaktion der Gesellschaft und die Reaktion der Rechtsschutzorgane für sich selbst sprechen. Für die Gesellschaft ist die Gewalt unannehmbar aus der Sicht der Gesetze unseres Landes und der Reaktion der Zivilgesellschaft. Ich verstehe, dass solche Sachen, wie Sie sagten, dem Image schaden, doch in diesem Fall ist das Wesen, eine faire, objektive Ermittlung und die Reife unserer Gesellschaft wichtig.

Frage: Oleg Senzow, der für Terrorismus verurteilt wurde (das wurde gerichtlich bewiesen), genießt im Westen alle mögliche Unterstützung, wo man seine Freilassung verlangt. Dabei interessiert man sich im Westen niemand für unseren Kollegen Kyrill Wyschinski, der in der Ukraine im Gefängnis sitzt, wobei er nur für die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten angeklagt wurde. Warum passiert so etwas? Gibt es die Hoffnung, dass Kyrill Wyschinski ausgetauscht wird und nach Russland zurückkehren kann?

Antwort: Wir beschäftigen uns nicht mit Fragen der Hoffnung, sondern mit konkreter Arbeit, damit das passiert.

Was Ihre erste Frage angeht, so denke ich, dass Sie die stellten, indem Sie die ganz einfache Antwort kennen: Im Westen interessiert sich niemand für das Schicksal Oleg Senzows als Menschen oder auch als „Regisseurs“. Dabei haben die meisten Menschen absolut keine Ahnung davon, wovon sie sprechen. Oleg Senzows Schicksal interessiert alle lediglich als Instrument der aktuellen antirussischen Kampagne. Dafür habe ich einen 100-prozentigen Beweis: die Geschichte Nadeschda Sawtschenkos. Als sie festgenommen,  angeklagt und verurteilt wurde, war sie für alle interessant – viele Menschen liefen in T-Shirts mit ihrem Portrait herum, malten Plakate; die PACE und verschiedene Gesellschaftsorganisationen organisierten Kundgebungen, Pressekonferenzen, Symposien und Seminare, setzten alle möglichen Arten der „Soft Power“ ein, um die Öffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Sobald aber Nadeschda Sawtschenko in der Ukraine hinter Gittern gelandet war, ging das Interesse für ihr Schicksal verloren. Dasselbe gilt auch für die Situation um Oleg Senzow und alle anderen. Das ist ein Beweis dafür, dass er nichts als eine „Wechselmünze“ für den Westen, als Instrument ist, um der russischen Seite zu schaden. Und dabei weiß niemand, worum es sich dabei überhaupt handelt.

Das ist eine Tragödie, wenn ein Mensch (und es geht um einen bewiesenen Fall) sich für Gewaltanwendung entscheidet, um Fragen zu regeln, die nach seiner Auffassung prinzipiell wichtig sind. Das ist eine richtige Tragödie – und sie ist mit Oleg Senzow passiert. Aber wie er von der so genannte „internationalen Gemeinschaft“ ausgenutzt wird, ist kennzeichnend. Was mit Nadeschda Sawtschenko passierte, ist ein Beweis dafür, dass sich im Westen niemand für Oleg Senzows Schicksal interessiert. Einen Menschen namens Oleg Senzow gibt es für sie nicht. Für sie gibt es eine Gestalt, ein Symbol und ein politisches Instrument im Kampf gegen Russland. Es ist ja schrecklich, sich vorzustellen, zu welchen „Heldentaten“ unsere westlichen Partner künftig bereit wären.

Frage: Könnte Ihr Kollege Wyschinski ausgetauscht werden?

Antwort: In diesem Fall können wir als politische Behörde solche Dinge nicht kommentieren – wir haben keine solchen Vollmachten.

Frage: Wir haben Medienberichte gesehen, dass die britischen Geheimdienste Verbrechen begehen dürfen, um die nationalen Interessen zu verteidigen. Was halten Sie davon im Kontext des so genannten „Falls Skripal“?

Wie können Sie die von der Website Bellingcat veröffentlichte Ermittlung kommentieren, wobei die persönlichen Informationen des unter dem Namen  Alexander Petrow bekannten mutmaßlichen Teilnehmers des Attentats auf die Skripals veröffentlicht wurde und wobei seine Verbindung mit den russischen Geheimdiensten bewiesen wurde?

Antwort: Dass es bei der von Ihnen erwähnten Struktur Bellingcat und ihren Partnern um Pseudo-Medien handelt, muss inzwischen nicht mehr bewiesen werden. Das ist kein Massenmedium aus der Sicht der traditionellen Ziele und Aufgaben, die vor Massenmedien stehen. Es geht darum, wie Informationen durch Geheimdienste oder Vertreter von bewaffneten Strukturen ausländischer Staaten veröffentlicht werden, die diese Website nutzen, um andere Kräfte zu diskreditieren, und Informationsdiversionen zu verüben und entsprechende Kampagnen voranzubringen. Kein einziges Massenmedium im traditionellen Sinne dieses Wortes (auch wenn es dabei um „neue Medien“ geht) kann sich so etwas unmöglich leisten, denn sonst würde es sofort das Vertrauen des Publikums verlieren.  Aber es gibt nun einmal Formen, wie man die Normen, Methoden und Regeln der traditionellen fairen Journalistik umgehen und dabei Informationen verbreiten kann. Und ein Beispiel dafür ist eben Bellingcat.

Und was Ihre Frage bezüglich der Eingeständnisse der britischen Seite (und das waren eben Eingeständnisse) angeht, dass sie ihren Agenten das Recht auf Verbrechen geben, so haben wir diese Materialien gesehen. Unter anderem im Kontext der globalen antirussischen Kampagne stellt die britische Öffentlichkeit allmählich neue Fragen bezüglich der Aktivitäten ihrer eigenen Geheimdienste. Die Stimme der Vernunft lässt sich immerhin nicht eindämmen – trotz der absolut absurden Dinge, die sich in London abspielen. So hat ein von mehreren Menschenrechtsorganisationen initiierte Prozess im so genannten „Tribunal für Fragen der Ermittlungsvollmachten“ (eines Gremiums in Großbritannien, das sich mit der Ermittlung von Beschwerden über das Vorgehen der britischen Geheimdienste (MI5, MI6 und GCHQ) die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen, in dessen Laufe Vertreter der klagenden Seite durchsetzen konnten, dass Dokumente zur MI5-Politik hinsichtlich der Zulässigkeit von Verbrechen durch Agenten veröffentlicht wurden.

Laut Berichten zeugen die veröffentlichten Dokumente (ein geheimer Brief des damaligen Premiers David Cameron aus dem Jahr 2012 und eine stark zensierte Dienstvorschrift) davon, dass Agenten tatsächlich Verbrechen (sogar Morde und Vergewaltigungen) begehen dürfen, wenn das für die „nationalen Interessen“ nötig sein sollte. Haben Sie je von so etwas gehört?! Das ist keine „russische Propaganda“ oder „russische Informationsmaschinerie“, wie man immer wieder behauptet – das sind veröffentlichte vertrauliche Unterlagen, die britische Geheimagenten zu Vergewaltigungen bevollmächtigen, wenn diese für die nationalen Interessen nötig wären.

Auffallend ist, dass MI5-Informanten laut dieser Vorschrift (stellen Sie sich einmal vor, es gibt ja eine ganze Vorschrift zur Vergewaltigung zugunsten nationaler Interessen!) formell keine Garantien bekommen, dass sie für solche „dienstlich“ begangenen Verbrechen nicht verfolgt werden – in jedem Einzelfall wird der jeweilige zuständige Beamte entscheiden, ob man darauf „ein Auge zudrücken“ könnte. Wenn das alles wirklich so ist, dann ist das einfach ein „Reich des Bösen“ in seiner ursprünglichen und authentischen Form.

Mit anderen Worten, bestimmen die britischen Geheimdienste selbst, was zulässig ist und was nicht – und selbst innerhalb des Dienstes werden Entscheidungen von interessierten Personen getroffen. Viele Experten verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die britischen Gesetze ihren Spionen auch Verbrechen im Ausland erlauben (der zuständige Minister muss zustimmen). „James Bond - Lizenz zum Töten“ – darüber sprachen wir schon vor einem halben Jahr. Und unsere britischen Kollegen verwiesen damals darauf, dass dies eine Art „künstlerische Erfindung“ wäre. Aber es stellte sich jetzt heraus, dass dies alles wahr ist.

Selbst der Fakt, dass britische Agenten zugunsten der so genannten „nationalen Interessen“ (von wem werden diese aber  bestimmt?)  Verbrechen begehen dürfen, wird von einem großen Teil der britischen Gesellschaft abgelehnt. Und noch etwas: Wenn britische Agenten Menschen töten dürfen, dann entsprechen die Provokationen, die wir in letzter Zeit ziemlich oft sehen, durchaus ihrem „Arbeitsstil“.

Frage: Russland wird nach wie vor vorgeworfen, Arbeitsmigranten aus Nordkorea zu empfangen und dadurch die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats zu verletzen. Inwieweit begründet sind diese Vorwürfe?

Antwort: Ich habe heute schon erwähnt, dass man uns ständig etwas vorwirft, ohne eigene Verpflichtungen zu erfüllen. In letzter Zeit traten tatsächlich offizielle Vertreter einiger Länder mit Einwänden gegen Russland auf, die russische Seite würde die Bestimmungen der Resolutionen 2375 (vom 11. September 2017) und 2397 (vom 22. Dezember 2017) des UN-Sicherheitsrats gegen nordkoreanische Staatsbürger verletzen, die Einkommen in anderen Ländern haben.

Solche Beschuldigungen sind jedoch völlig unbegründet. Alle Gastarbeiter aus Nordkorea befinden sich auf dem Territorium Russlands in Übereinstimmung mit ihren Arbeitsverträgen, die noch vor 11. September 2017 abgeschlossen wurden, was der Punkt 17 der Resolution 2375 vorsieht. Und deshalb dürfen sie ihre Arbeitstätigkeit bis 22. Dezember 2019 ausüben, was der Punkt 8 der Resolution 2397 des UN-Sicherheitsrats vorsieht.

Das sind überprüfte und juristisch richtige Informationen.

Frage: Was halten Sie von der Arbeit Leonid Kutschmas im Rahmen der Minsker Kontaktgruppe und von den Kooperationsperspektiven mit seinem Nachfolger in dieser Funktion?

Antwort: Wir haben die Entscheidung Leonid Kutschmas zum Rücktritt vom Posten des ukrainischen Unterhändlers in der Minsker Kontaktgruppe für Konfliktregelung im Donezbecken zur Kenntnis genommen.

Wir möchten uns bei Herrn Kutschma für seine Arbeit offiziell bedanken. Er war der unmittelbare Teilnehmer der Ausarbeitung und Unterzeichnung nicht nur der Minsker Abkommen, sondern des ganzen Komplexes der in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen, die in der Kontaktgruppe abgesprochen wurden. Trotz allgemein bekannter politischer Schwierigkeiten zeigte Herr Kutschma immer seine Treue den Minsker Vereinbarungen und plädierte für ihre vollständige und baldmöglichste Erfüllung; er beteiligte sich an Verhandlungen mit Vertretern von Donezk und Lugansk, zeigte sich absolut verantwortungsvoll, was eine Seltenheit für das aktuelle politische Regime in der Ukraine ist.

Sein Rücktritt aus der Kontaktgruppe ruft Fragen hervor – vor allem aus der Sicht der Verhandlungsperspektiven und der Position Kiews. Leider zeugen die jüngsten Ereignisse davon, dass die Minsker Vereinbarungen aktuell kein Ziel sind, sondern eher ein Instrument in den Händen der Kiewer Politiker im Kontext der dort de facto begonnenen Wahlkampagne, die manchmal ganz wilde Formen annimmt. Man ruft immer wieder zum Austritt der Ukraine aus dem Minsker Prozess. Manchmal behauptet man sogar auf höchster Ebene, es würde den Minsker Prozess „überhaupt nicht geben“. Eben deshalb sind die Verhandlungen in Minsk in vielen Hinsichten in eine Sackgasse geraten. Und das lässt sich nur dann überwinden, wenn man den nötigen politischen Willen zeigt, wenn man den Donbass-Konflikt wirklich beenden will.

Die russische Seite ist zum konstruktiven Zusammenwirken mit dem ukrainischen Vertreter bereit, der Leonid Kutschma ablösen wird. Wir rechnen damit, dass er sich bei seiner Arbeit an den Bestimmungen und am Geist der Minsker Vereinbarungen richten und davon ausgehen wird, dass es für sie als Basis der friedlichen politischen bzw. diplomatischen Krisenregelung in der Ukraine keine Alternativen gibt (was eigentlich auch viele Politiker im Westen sagten, die Kiew quasi „betreuen“).

Frage: Sie haben heute den ukrainischen Gesetzentwurf angesprochen, der im Grunde gegen die russische Sprache gerichtet ist.

Antwort: Ich muss Sie sofort korrigieren. Wir sagen nicht, dass er gegen die russische Sprache gerichtet ist, obwohl es offensichtlich ist, dass die russische Sprache (wie auch die Sprachen anderer Minderheiten) unterdrückt wird. Man sollte die Frage umfassender betrachten: Dieses Gesetz (auch wenn ich ihre These zur Verteidigung der russischen Sprache unterstützen möchte – obwohl ich als Person, die unter Volk vertritt und Russlands Sprache, Kultur und Traditionen sehr liebt, nur darüber sprechen möchte) fügt vor allem der Ukraine selbst einen kolossalen Schaden zu.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion fand sich die Ukraine in der wohl besten Situation wieder, was Vertreter der „Perestroika“-Generation, die den UdSSR-Zerfall mit ihren eigenen Augen beobachteten, bestätigen können. Das ist ein faszinierendes multinationales Land – ein richtiges „Land von Möglichkeiten“ – wo jede nationale und soziale Bevölkerungsgruppe zu Gunsten des einheitlichen Staates arbeitete. Trotz aller Schwierigkeiten war die Ukraine eines der wenigen Länder, die minimale Probleme hatten. Erinnern Sie sich einmal an die Schwierigkeiten, mit denen alle anderen Ex-Sowjetrepubliken konfrontiert wurden: Kriege, nationale Konflikte, Massaker. Sie brauchten viele Jahre dafür, um diese Probleme in den Griff zu bekommen und daraus zu lernen.

In der Ukraine ist es leider anders passiert. Als das wohl am meisten wohlhabende Land nach dem UdSSR-Zerfall, das dank der Hilfe seitens Russlands und anderer Brudervölker praktisch keine Probleme hatte, ist sie wegen des kurzsichtigen und dummen Kurses der Personen, die als Politiker bezeichnet werden, in Wahrheit aber Verräter der Ukraine waren, in eine Situation geraten, wenn sie von Konfrontationen zerrissen wird und in Teile zerfallen könnte. Dieses Gesetz ist kein Problem der russischen oder irgendwelcher anderen Sprachen – das ist ein Problem der ukrainischen Zukunft.

Frage: Möchten vielleicht ausländische Diplomaten die Krim besuchen, um zu sehen, wie die ukrainische Sprache dort die dritte Staatssprache geblieben ist?

Antwort: Was reden Sie denn? Sie zerstören jetzt die Sicherheitsbasis dieses Landes. Es geht gar nicht darum, dass sie dorthin nicht reisen wollen oder können – sie tun alles dafür, dass ausländische Partner dorthin nicht zugelassen werden und dass die Krim-Einwohner die EU-Länder nicht besuchen und an internationalen Treffen nicht teilnehmen dürfen, um darüber zu erzählen, was Sie mir gerade erzählen.

Glauben Sie mir: Nach diesem Briefing werden ukrainische Massenmedien behaupten, sie wären „ein Agent des Kremls“, und alles, was Sie jetzt sagen, hätte der neben Ihnen sitzende Dmitri Kisseljow für Sie geschrieben. Und hinter Ihnen würde eine junge Frau sitzen und eine Pistole auf Sie richten. Und dass Sie danach im Gefängnis landen würden. Solche Schreiberei ist ganz normal für sie. Natürlich wollen sie das nicht – und können auch nicht.

Viele Blogger, Journalisten, Gesellschaftsvertreter und auch einfache Menschen, die hier Familien haben, aber trotzdem weiter in der Ukraine leben, plädieren dafür, dass alle die Augen öffnen und sehen, was auf der Krim für die Einwohner gemacht wurde, was für eine Infrastruktur dort aufgebaut wurde, was für die interkulturelle Kommunikation gemacht wurde, welche Rechte die Menschen dort genießen (und davon konnten sie früher nicht einmal träumen) – einfach weil sich die Situation auf der Krim im Jahr 2014 verändert hat, weil Russland auf einmal das gemacht hat, was sie eben gemacht hat.

Aber diesen Menschen werden alle Möglichkeiten weggenommen, ihre Meinung zu verbreiten. Ich erzählte ja schon, was mit den Sendern gemacht wird, gegen die jetzt Restriktionen eingeführt werden.

Frage: Noch eine Frage, die mit der Krim- bzw. Ukraine-Thematik verbunden ist. am 25. September ist genau ein halbes Jahr vergangen, seitdem im Asowschen Meer das Schiff „Nord“ von der Krim überfallen wurde. Erst vor einigen Tagen wurde der Fall des Kapitäns W. Gorbenko an ein ukrainisches Gericht weitergeleitet. Wie ist die Situation der Seeleute, die keine Möglichkeit für die Heimkehr haben?

Antwort: Leider haben nicht nur sie keine Möglichkeit für die Heimkehr. Wir sprachen heute schon über Kyrill Wyschinski und auch andere Menschen, die in der Ukraine hinter Gittern gelandet sind. Wir tun unser Bestes, um unter anderem auch diese Situation zu regeln.

Frage: Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, wird bekanntlich Ende Oktober Moskau besuchen. Sind Kontakte auf diesem Niveau geplant?

Antwort: Sein Gegenüber ist der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands. Deshalb wäre es wohl besser, wenn seine Vertreter einen Kommentar abgeben würden. Falls ein solcher Besuch stattfindet, wären wir im Außenministerium auch für solche Kontakte offen. Ein Treffen mit John Bolton wäre auch möglich. Darüber werden wir extra mitteilen.

Frage: Es wurde heute bekannt, dass die Ukraine eine weitere Resolution der UN-Vollversammlung vorbereitet – wegen der angeblichen „Militarisierung“ der Krim. Unser Nachbarland hat offenbar große Angst nach den jüngsten Manövern im Militärbezirk Süd. Was halten Sie von der Vorbereitung einer neuen solchen Resolution?

Antwort: Es hat dort eine neue Präsidentschaftswahlkampagne begonnen. Jetzt man wieder von „Aggressoren“, von der „Hand des Kremls“ usw. reden. Hat man dort noch nicht geschrieben, die Krim würde die Ukraine überfallen? Noch nicht? Dann schenke ich ihnen ja diese Idee.

Frage: Wollen Sie auf der Krim noch etwas außer des Museums von Maximilian Woloschin besuchen?

Antwort: Ich habe morgen ein umfassendes Programm in Sewastopol: Ich werde mich dort mit Studenten der journalistischen und auch anderer Fakultäten, mit Vertretern der Administration, der Schwarzmeerflotte treffen, verschiedene Objekte besuchen und Interviews geben.

Zusätzliche Materialien

Foto

Treffen des Ministers

Telefongespräche des Ministers

MAA in sozialen Netzwerken

MAA in sozialen Netzwerken

Карты

Russland in den internationalen Beziehungen

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