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15 Juni 201818:59

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. Juni 2018 in Moskau

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Zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018

 

Gestern fand im Luzhniki-Stadion, das mehr als 78.000 Zuschauer fasste, die Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 statt.

Die Zeremonie war wirklich schön, unvergesslich. Ich möchte an die Zahlen und Fakten erinnern, die mit der organisatorischen Vorbereitung auf diese Feier verbunden sind.

Bis zum Finale-Spiel, das am 15. Juli im selben Stadion stattfinden soll, ist zwar noch weit weg, doch bereits jetzt verzeichnen Nachrichtenagenturen der Welt das Ausmaß und die Qualität sowie wunderschöne Atmosphäre der Veranstaltung, die in Russland organisiert wurde.

Die Weltmeisterschaft wird Sportler in zwölf Stadien, die insgesamt rund 579.000 Zuschauer fassen, in 11 Städten aufnehmen – Moskau, Sankt Petersburg, Samara, Nischni Nowgorod, Kasan, Jekaterinburg, Saransk, Wolgograd, Kaliningrad, Rostow am Don und Sotschi.

Mehr als 2 Mio. Fans von der ganzen Welt kamen zu dieser Sport-Feier. Teams aus 32 Ländern werden um den Titel des Champions der Welt kämpfen. Das offizielle Maskottchen der Meisterschaft ist mein heutiger Ko-Moderator – Wolf Zabivaka. Der Ball Telstar 18 besuchte bereits die ISS.

Das Organisationskomitee der WM berichtet über den Beginn der Arbeit des Zentrums der Internationalen Polizeikooperation zur Gewährleistung der Sicherheit beim Wettbewerb aus 150 Polizisten aus 32 Teilnehmerstaaten der WM.

Da der größte Teil unserer Gäste sich in Moskau befinden wird, wurden in der Stadt präzedenzlose Maßnahmen zu ihrer Bequemlichkeit und natürlich Sicherheit unternommen. In den Spieltagen werden die Fans mit Busshuttles befördert. In acht Routen wird es mehr als 100 größere Busse mit speziellen Stickern und WM-Symbolen geben. Öffentlicher Verkehr, Aeroexpress-Züge und Nahverkehr-Züge werden für die Fans kostenlos sein. Die Mitarbeiter der U-Bahn und andere Mitarbeiter der Stadtinfrastruktur absolvierten English-Kurse. Rund 1453 Hotels für 201 500 Schlafplätze absolvierten Klassifikation. Es wurden 1,4 Mio. kostenlose Reiseführer für Moskau herausgegeben, die in Hotels, an Flughäfen und an Bahnhöfen zu erhalten sind.

Im Vorfeld der WM wurden 5700 Busse, Straßenbusse, O-Busse und U-Bahn-Waggone gekauft, in denen Bildschirme mit Live-Übertragung installiert wurden. Alle diesen Angaben sind auf der offiziellen Webseite des Organisationskomitees erhalten. Diese Zahlen nenne ich jetzt, um auf die Informationsressourcen des Organisationskomitees aufmerksam zu machen. Gehen Sie bitte auf die offizielle Webseite des Organisationskomitees und bekommen sie dort Informationen aus erster Hand.

Ich möchte daran erinnern, dass bei den Spielen und anderen Veranstaltungen in Moskau als Hauptstadt der WM, wo 12 Spiele stattfinden, darunter ein Halbfinale und das Finale, mindestens 8700 Freiwillige eingesetzt werden. Die Gäste und Einwohner können rund 70 Veranstaltungen und 20 thematische Expositionen in Museen besuchen. Es werden 32 stationäre Stellen der medizinischen Hilfe eröffnet, 55 mobile Brigaden gebildet und 600 medizinische Mitarbeiter eingesetzt. Für die Zeit der Sportveranstaltung wird eine große Zahl der Ärzte für die medizinische Sicherheit sorgen.

Auf WM-Objekten werden  mehr als 180 medizinische Stellen eingerichtet. 16500 Stewards wurden von Organisatoren zur Arbeit auf 64 Spielen ausgewählt und ausgebildet. Insgesamt haben 200.000 Menschen Weiterbildungskurse absolviert.

In den Teilnehmerstädten wurden 12 Flughäfen umgebaut, in Rostow am Don wurde ein neuer Flughafen gebaut; wie auch sieben neue Stadien und 27 neue Hotels.

Bei der Fußball-WM sind mehr als 17.000 Volontäre des Organisationskomitees „Rossija-2018“ eingesetzt, sieben von denen Ausländer aus 112 Ländern und 18.000 Stadtvolontäre. Insgesamt wurden 177.000 Anträge eingereicht, um als Volontär der WM-2018 angemeldet zu werden. Das Durchschnittsalter der Volontäre ist 24 Jahre, der älteste Volontär ist 80 Jahre alt.

Zwischen den WM-Städten werden 728 kostenlose Züge für 445.000 Plätze verkehren. Die Entfernung zwischen Kaliningrad und Jekaterinburg (der westlichen und der östlichen Stadt der WM) ist 2489 Kilometer. Das ist riesengroße Entfernung, besonders nach dem europäischen Ausmaß, die den europäischen und den asiatischen Teil des Kontinents verbindet.

In den Austragungsstädten finden 536 Kulturveranstaltungen statt.

In allen Teilnehmerstädten sind städtische Pressezentren eröffnet. Das zu erwartende TV-Publikum ist drei Mrd. Menschen. Die Spiele werden von 196 TV-Unternehmen in 212 Ländern ausgestrahlt. Das TV-Publikum des Finales in Moskau am 15. Juli wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen.

In den WM-Städten sind einmalige Räume für Fan-Festivals – Fan-Fests – eröffnet, die nicht nur an Spieltagen, sondern auch während des ganzen Wettbewerbs offen sein werden. Insgesamt fassen sie 217.000 Menschen. In diesen Zonen sind große Leinwände sowie zahlreiche Services installiert – von der Zone der Ausstrahlung der Spiele und Stands der FIFA-Partner bis zu Catering-Zone und Vergnügungen für Kinder. Der Eingang ist kostenlos, es sind keine speziellen Dokumente erforderlich.

Zum Schluss ein bisschen Informationen von Wirtschaftsexperten. Der langfristige Jahreseffekt der WM-2018 für das BIP Russlands in der Aussicht für 5 Jahre wird 150 bis 210 Mrd. Rubel ausmachen.

Wir hoffen, dass ihre Reportagen objektiv sein werden. Wir freuen uns darüber, dass die Mythen, die kurz vor großen internationalen Veranstaltungen in Moskau verbreitet werden, allmählich zerpflückt werden. Menschen können mit eigenen Augen sehen, wie diese größte internationale Sportveranstaltung organisiert wird.

Ich möchte nochmals allen herzlich willkommen sagen!

 

Zu Journalisten, die in Russland zur Berichterstattung über WM-2018 kommen

 

Wir möchten ein hohes Interesse seitens Journalisten und Blogger beim Erhalt der Akkreditierung in städtische Pressezentren verzeichnen, die in jeder Austragungsstadt der WM-2018 eingerichtet sind. Jetzt wurden in die städtische Pressezentren, deren Betreiber die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya ist, bereits rund 10.000 Einträge eingereicht, rund 2500 von denen wurden von anderen Ländern erhalten.

Ich möchte daran erinnern, dass städtische Pressezentren speziell für Medienvertreter eingerichtet sind, die keine offizielle FIFA-Akkreditierung haben, sowie für unabhängige Journalisten und Blogger, die die berufliche Tätigkeit in der Russischen Föderation zur Beleuchtung der WM ausüben wollen. Ich wiederhole nochmals, dass es in jeder Austragungsstadt der WM solche Pressezentren gibt.

Bei der Arbeit der städtischen Pressezentren finden regelmäßig Pressekonferenzen, Briefings, TV-Brücken statt, zudem haben Journalisten die Möglichkeit, Führungen und Workshops zu besuchen. Ein wichtiger Teil der Pressezentren ist die Präsentationszone der Region, wo alle Gäste die Besonderheiten und Errungenschaften der jeweiligen Stadt bzw. Region kennenlernen können. Geplant sind Live-Übertragungen der Spiele.

Die Badges-Akkreditierung der städtischen Pressezentren bietet die Möglichkeit, die berufliche Tätigkeit in 17 Subjekten der Russischen Föderation (in den Regionen, in denen elf Austragungsstädte der WM liegen, sowie in sechs Subjekten der Föderation, wo sich die Stationierungsorte der Trainingscamps der Nationalmannschaften befinden).

Die Regeln der Akkreditierung für Medien sowie die Adressen und der Plan der Arbeit der Pressezentren sind auf der Webseite https://footballcitymediacenter.ru/ zu finden. Zudem sind Informationen über Pressezentren auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation zu finden.

Im Vorfeld der Weltmeisterschaft ist ein bedeutendes Wachstum des Interesses seitens ausländischer Medien zu erkennen, die nach Russland ihre Sonderkorrespondenten schicken wollen. Diese Kategorie der Journalisten hat entweder keine Akkreditierung der FIFA und der städtischen Pressezentren, oder möchte noch zusätzlich die Akkreditierung des Außenministeriums Russlands bekommen. Nach dem heutigen Stand wurden in das Pressezentrum unseres Ministeriums mehr als 700 entsprechende Anträge zum Erhalt der Journalistenausweise des Außenministeriums Russlands eingereicht, die wir aktiv und konstruktiv behandeln und billigen.

 

Zum auswärtigen Briefing der offizielle Sprecherin des Außenministeriums Russlands

 

Wir laden Sie ein, eines der städtischen Pressezentren zu besuchen, unter anderem um an einem Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands teilzunehmen.

Das nächste Briefing findet am 20. Juni in einer der Städte statt, die die Fußball-WM empfangen. Demnächst werden wir die entsprechende Annonce mit den Akkreditierungsregeln veröffentlichen, damit Sie unser Briefing besuchen können.

In welcher Stadt es stattfinden wird, soll vorerst geheim bleiben. Warten Sie auf die Annonce.

 

Zum Russland-Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres

 

Am 20. und 21. Juni wird UN-Generalsekretär António Guterres auf Einladung des Präsidenten Wladimir Putin Russland besuchen.

Im Rahmen des Besuchs wird er sich mit Präsident Wladimir Putin sowie mit dem Außenminister Sergej Lawrow treffen. Noch ist ein Treffen mit dem Patriarch Kyrill von Moskau und Ganz Russland geplant. Darüber hinaus wird António Guterres in einer Sitzung des Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“ auftreten und ein Spiel der Fußball-WM besuchen. Ein Spiel hat er schon sozusagen virtuell besucht, als er die auf Russlands Bitte organisierte „Fan-Zone“ im New Yorker UN-Hauptquartier besuchte. Sie haben schon gestern Fotos und Videos gesehen, wie die Mitgliedsländer bzw. ihre Ständigen Vertreter, die Delegationen, der UN-Generalsekretär und die Mitarbeiter des Sekretariats den Beginn der Fußball-WM feierten. So etwas gab es bestimmt zum ersten Mal. Gestern nahmen die Vertreter der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an der Sitzung in den Trikots ihrer Nationalmannschaften teil, und Generalsekretär António Guterres besuchte diese Veranstaltung im entsprechenden Sportanzug. Das war ein weiteres starkes Signal an die Welt, dass die Politik dem Sport helfen und keine Steine in den Weg legen sollte.  Es geht darum, dass wir uns vereinigen können und sollten, wenn es um Dinge geht, die für unsere Welt und für unsere Völker wichtig sind.

Auf der Tagesordnung der Verhandlungen im Außenministerium Russlands werden der aktuelle Zustand der internationalen Beziehungen, insbesondere die Krise der „Vielseitigkeit“, stehen, wie auch die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Lösung von besonders akuten internationalen und regionalen Problemen (vor allem in Syrien) und andere Fragen der Beziehungen zwischen Russland und der Organisation, darunter im Kontext des 70-jährigen Jubiläums der UN-Aktivitäten auf dem Territorium Russlands.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Situation in Syrien ist und bleibt im Allgemeinen schwer. Die russischen Militärs bemühen sich um die Festigung des Regimes der Feuereinstellung, fördern die Aussöhnung zwischen verschiedenen Gruppierungen und kämpfen weiterhin gegen die Terroristen.  Gemeinsam mit der syrischen Regierung ergreifen sie verschiedene Maßnahmen zwecks Konfliktregelung in den Provinzen Hama und Homs. Die Militärpolizei sorgt für Ruhe und Rechtsordnung auf den befreiten Territorien der Provinzen Damaskus, Hama und Homs. Die von den  russischen Spezialisten vorbereiteten Pionierabteilungen bemühen sich um die Minenräumung in Ost-Ghouta.

Die Situation in den Deeskalationszonen bleibt nach Einschätzung der russischen Militärs stabil.

Die syrischen Behörden bemühen sich ihrerseits um die Normalisierung der humanitären Lage, um die Beseitigung der Folgen der Kriegshandlungen in den Orten, die davon getroffen worden waren. So bekommen die Einwohner der Stadt Arbil (Ost-Ghouta) ab jetzt medizinische Hilfe; es wurde der Handel wiederaufgenommen; und es wurden mehrere Schulen wiedereröffnet. Die Behörden organisierten gemeinsam mit dem Syrischen Arabischen Roten Halbmond die Zustellung von Lebensmitteln und Trinkwasser an die Einwohner. In der Provinz Homs werden Arbeiten zum Bau einer neuen Hochspannungsleitung geführt.

Der Wiederaufbau der zerstörten sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und die Förderung des friedlichen Lebens leistet einen wichtigen Beitrag zur Heimkehr von Tausenden Menschen.

Im politischen Bereich geht unter der Ägide der UNO die Arbeit an der Bildung eines Verfassungskomitees weiter, damit die Arbeit an der neuen Verfassung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi beginnen kann.

Die militärischen Erfolge der syrischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus und das Voranbringen der politischen Regelung der Syrien-Krise zwingen die darin involvierten Kräfte, an ihre künftigen Handlungen zu denken. Wir bekommen Signale, die von der Milderung der Position einiger Länder zeugen, die zuvor auf der Entmachtung des so genannten „Assad-Regimes“ bestanden hatten.

Inzwischen bleiben auf dem Territorium Syriens ausländische Truppen weiterhin illegal. In den von ihnen kontrollierten Gebieten werden nach wie vor Versuche unternommen, „parallele“ Verwaltungsgremien zu bilden. Die von den USA angeführte „Koalition“ neigt immer noch dazu, die Terroristen in „böse“ und „nichts besonders böse“ aufzuteilen.

Solches Vorgehen trägt jedoch keineswegs zur politischen Regelung und Stabilität der Situation bei und ist gefährlich für die territoriale Integrität Syriens. Es bleibt weiterhin ein beträchtliches Konfliktpotenzial bestehen, und es gibt nach wie vor Voraussetzungen für neue Gefahren für die regionale und globale Sicherheit.

Wir müssen abermals betonen: Die friedliche Regelung in Syrien sollte weitergehen. Die Stagnation ist sehr gefährlich, denn dadurch könnten die wichtigen Errungenschaften der letzten Monate im Kampf gegen den Terrorismus zunichte gebracht werden. Das wäre aber inakzeptabel.

 

Zur Situation um Syriens Vorsitz auf der Konferenz zur Abrüstung

 

Die Situation auf der Konferenz für  Abrüstung in Genf ruft große Besorgnisse hervor.

Die USA und Israel stehen auf einer Position, die nach unserer Auffassung absolut destruktiv ist, und boykottieren de facto die Arbeit der Konferenz für Abrüstung und ihrer Hilfsgremien, um die normale Arbeit des Forums während des Vorsitzes Syriens (vom 28. Mai bis 24. Juni) zu behindern. Unter anderem verkleinerten sie ihre Präsenz in den Plenarsitzungen der Konferenz, verweigern die Teilnahme an inoffiziellen Veranstaltungen am Rande der Konferenz sowie jegliche bilaterale Kontakte mit der syrischen Delegation. Gemeinsam mit ihren Verbündeten (Australien, Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Kanada, den Niederlanden, Neuseeland, Polen, der Türkei, Frankreich, Südkorea und Japan) politisieren sie ständig die Arbeit der Abrüstungskonferenz. Es lassen sich immer wieder Vorwürfe gegen Damaskus hören, es würde „zahlreiche Fakten“ der Chemiewaffenanwendung gegen die eigene Bevölkerung und der Verletzung der Verpflichtungen im Rahmen der Chemiewaffenkonvention und des Atomwaffensperrvertrags (samt dem Abkommen mit der IAEO über entsprechende Garantien) geben. Man sagt absolut verantwortungslos, die Syrer hätten „kein moralisches Recht“ und „keine politische Legitimität“, den Vorsitz zu übernehmen. Das ist aber ein neues Wort im Völkerrecht: Syrien darf UN-Mitglied sein und sich an Sitzungen des UN-Sicherheitsrats beteiligen, darf aber nicht Vorsitzender der Abrüstungskonferenz sein? Wer hat denn so etwas ausgedacht?

Alles, was in Genf und auf der Abrüstungskonferenz passiert, wird von massiver Propaganda begleitet. Leider sind daran auch internationale und schweizerische Massenmedien beteiligt. Soweit wir verstehen, geht es um die Sabotage der Arbeit der Abrüstungskonferenz im Laufe eines Monats und die Behinderung der Bemühungen (unter unmittelbarer Mitwirkung Russlands und Syriens) um die Suche nach Konsensen in Bezug auf das Arbeitsprogramm der Abrüstungskonferenz und um die Normalisierung der Arbeit dieses Forums.

Ich muss darauf verweisen, dass dieses von den westlichen Staaten initiierte „Bulling“ gegenüber Syrien unzulässig ist. Es lässt sich ja nicht ausschließen, dass unsere amerikanischen Kollegen jetzt versuchen werden, die Verantwortung für die Behinderung der Arbeit der Konferenz jemand noch zu geben. Leider sehen wir, dass Washington auf solche Manipulationen, insbesondere in internationalen Organisationen, immer öfter zurückgreift. So macht man auf der Abrüstungskonferenz kein Hehl daraus, dass dadurch die mit der Abrüstung verbundenen Fragen politisiert werden und dass die Arbeit dieses Gremiums einfach boykottiert wird. In anderen Organisationen ist das vielleicht nicht so offensichtlich, aber im Rahmen der OPCW ist das nicht zu übersehen.

 

Zum Bericht der OPCW-Mission zur Feststellung der Fakten der Chemiewaffenanwendung in Syrien zu Vorfällen in Al Latamna am 24. und 25. März 2017

 

Wir wurden auf den durch das Technische Sekretariat der OPCW veröffentlichten  Bericht der Mission zur Feststellung der Fakten der Chemiewaffenanwendung (Fact-Finding-Mission, FFM) in Syrien zu Vorfällen in Al Latamna (Provinz Hama, Syrien) am 24. und 25. März 2017 aufmerksam. Nach Ergebnissen einer leider bereits schon traditionell gewordenen distanzierten Analyse der Angaben, die von NGOs, offenen Quellen der „begrenzten medizinischen Befunde“ sowie einer Umfrage gewisser „Augenzeugen“ erhalten wurden, kam die FFM zu einem Schluss über „ziemlich wahrscheinliche“ Anwendung von Sarin und Chlor in Al Latamna. „Ziemlich wahrscheinlich“ wurde bereits zu einer unanständigen Formulierung, mit der alles gedeckt wird, was jetzt in internationalen Beziehungen vor sich geht.

Bereits nach dem ersten Durchlesen des Berichts wird klar, dass die Methoden der Arbeit der Mission weiterhin weit weg von Forderungen an Sammeln und Analyse von Informationen über vermeintliche Anwendung der Giftstoffe, die in der Chemiewaffenkonvention und normativen Dokumenten der OPCW festgeschrieben sind, sind. Im Dokument heißt es, dass die FFM nicht nach Al Latamna reisen konnte, das zum damaligen Zeitpunkt von Oppositionskräften kontrolliert wurde, um dort selbstständig Proben zu sammeln und Augenzeugen zu befragen.  Es blieb unklar, ob es solche Verhandlungen überhaupt gab und wenn ja, mit wem und warum der FFM der Besuch des Ortes des C-Waffen-Vorfalls als Verletzung des Punktes 6 der Resolution 2209 (2015) des UN-Sicherheitsrats verweigert wurde.

Die Grundlage der Untersuchung der FFM bildeten erneut „materielle Beweise“, die von den auf dem von Extremisten kontrollierten Gebiet agierenden ungenannten NGOs vorgelegt wurden. Das verletzt grob das Grundprinzip der OPCW – Kontinuierlichkeit der Handlungen bei der Gewährleistung der Beständigkeit der Beweisstücke („chain of custody“).

Fragen löst auch die Tatsache aus, warum der Bericht mehr als ein Jahr nach der „Feststellung“ der C-Waffen-Angriffe veröffentlicht wurde, und wie überhaupt der Wert der Analyse der Proben nach einer langen Zeit ist.

Ich möchte daran erinnern, dass der Bericht zu einem anderen Fall der „vermeintlichen“ Anwendung von C-Waffen in Al Latamna am 30. März 2017 gerade zur kommenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats im November zur Verlängerung des Mandats des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus reifte und sich völlig diskreditierte. Damals beharrten unsere westlichen Kollegen auf Initiative des Technischen Sekretariats der OPCW auf einer baldigen Veröffentlichung eines weiteren Dokumentes über mehr als 60 vermeintliche Vorfälle, die angeblich bereits seit Dezember 2015 bekannt waren. Natürlich erschien nichts. Was das jetzige Dokument betrifft, das auf angebliche syrische Herkunft des am 24. März des vergangenen Jahres eingesetzten Sarins hindeutet, ist es eindeutig im Auftrag gerade kurz vor der Sondersession der Konferenz der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention, die gerade durch eine Gruppe der westlichen Staaten einberufen wird (26.-28. Juni, Den Haag), erschienen – ein klassisches Schema der Bereitstellung von Materialien zu Veranstaltungen, die im Rahmen der Besprechung dieses Themas geplant sind. Das sind Versuche einer groben und propagandistischen Ankopplung nicht der Untersuchung und reinen Prozesses der Feststellung der Wahrheit, sondern einer gewaltsamen Ankopplung der Vorbereitung der Materialien zu durchführenden Veranstaltungen. Alles, was geschieht, ist die Manipulation von Fakten, einzelner unglaubwürdigen Informationen sowie Kompilation der Fakten und Fakes. Gerade solches Dokument ist vorteilhaft für die Länder des Westens, die ihre Initiative zur Verleihung der attributiven Funktionen für das Technische Sekretariat der OPCW umsetzen wollen.

Es wird gar nicht erstaunlich sein, wenn kurz vor der Konferenz ein entsprechender Bericht zum chemischen Vorfall in der Stadt Duma auftaucht – trotz den von russischen Militärs erhaltenen glaubwürdigen Angaben über einen manipulierten Charakter des Vorfalls. Für uns ist offensichtlich, dass Washington mit jeden Mitteln die Aggression gegen Syrien in der Nacht auf 14. April zu rechtfertigen versuchte. Unsere Position dazu ist gut bekannt.

Im Ganzen bleibt das Herangehen der Russischen Föderation unverändert – echte Verantwortlichen bei der Anwendung von C-Waffen sollen festgestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Dafür sind vollwertige Untersuchungen in strikter Übereinstimmung mit den Standards der Chemiewaffenkonvention und nicht ihre politisierte Nachahmung und Anpassung der Ergebnisse an die bereits in Washington, London und Paris gezogenen Schlüsse erforderlich. Bei der Ausrichtung nach diesen Richtlinien beharrt die russische Seite auf die Verbesserung der Arbeit der FFM und ihre Anpassung an die Standards der Chemiewaffenkonvention. Zudem rufen wir westliche Partner zur Verabschiedung eines Entwurfs der Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Schaffung eines echt hochprofessionellen Ermittlungsorgans auf. Leider werden alle unseren Initiativen von der westlichen Drei der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats regelmäßig blockiert.

 

Zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur „palästinensischen Resolution“

 

Am 13. Juni wurde im Rahmen der wiederaufgenommenen Sondersession der UN-Vollversammlung ein von einer Gruppe der arabischen und muslimischen Länder vorgeschlagene Resolutionsentwurf zur Situation um den Gazastreifen und internationalem Schutz der palästinensischen Bevölkerung verabschiedet. Für ihn äußerten sich 120 Staaten, darunter die Russische Föderation. Nur acht Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen. Zuvor, am 1. Juni, war ein ähnlicher Entwurf im UN-Sicherheitsrat behandelt worden. Doch er wurde nicht angenommen, weil die US-Delegation zum Veto-Recht griff, als sie alleine dagegen auftrat.

Gemäß der verabschiedeten Resolution muss der UN-Generalsekretär in 60 Tagen der UN-Vollversammlung einen Bericht mit den Vorschlägen zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung auf palästinensischen Gebieten vorlegen, darunter Empfehlungen zum Mechanismus des internationalen Schutzes.

Ich möchte verzeichnen, dass die Sondersession und die Abstimmung eine Art internationales Referendum zur US-Politik in der Nahost-Richtung waren. Natürlich gab es ein einzelnes Signal an die US-Delegation in der UNO hinsichtlich der Tatsache, wie man überhaupt die Tätigkeit der Organisation wahrnehmen und die Politik ausgehend aus nationalen Interessen, jedoch beim Respekt des Völkerrechts und aller restlichen Länder und Völker durchführen soll.

Es liegt auf der Hand, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten keinen einseitigen und kategorischen Kurs der US-Delegation akzeptiert, der die seit mehreren Jahren gebildete Völkerrechtsbasis der palästinensischen Regelung ignoriert. Für Empörung sorgen ebenfalls gewissenlose Versuche der US-Delegation, die Regeln des Verfahrens der Vollversammlung zu brechen und die offensichtlichen Beschlüsse ihres Vorsitzenden infrage zu stellen, was wir auch diesmal beobachteten.

Ich möchte nochmals sagen, dass diese Handlungen und dieses Vorgehen nicht durchgesetzt wurden.

 

Zur Entwicklung der Situation auf der Halbinsel Korea

 

Russland begrüßte die Entwicklung des Dialogs zwischen den USA und Nordkorea sowie zwischen Nord- und Südkorea, wie auch die Vereinbarungen zur Lösung von Problemen auf der Halbinsel Korea, darunter des nuklearen Problems. Ich kann diese Position Russlands abermals bestätigen. Diese Fortschritte stimmen mit dem vor mehr als einem Jahr von Russland und China initiierten „Fahrplan“ überein, der eine komplexe Vorgehensweise bei der Regelung, das Schritt-für-Schritt-Vorgehen sowie synchrone Schritte vorsieht.

Wir sind überzeugt, dass einer der wichtigsten Aspekte der Normalisierung der Situation in der Region eine Modifizierung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea sein könnte und sollte. Zumal in den entsprechenden Sanktionsresolutionen öfter die Bereitschaft des Sicherheitsrats zu solchen Anpassungen angesichts der Dynamik bestätigt wurde. Die Dynamik ist offensichtlich. Das könnte sehr hilfreich für die politische bzw. diplomatische Regelung in Nordostasien werden.

Was die „autonomen“ Sanktionen gegen Nordkorea angeht, die von einigen Staaten unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden, so ist unsere Position dazu allgemein bekannt: Sie ist nämlich negativ. Wir plädieren für die baldmöglichste Abschaffung aller solcher einseitiger Restriktionen, insbesondere der so genannten exterritorialen „sekundären Sanktionen“.

 

Zum Ministertreffen zum Thema „blaue Wirtschaft“ im Schwarzmeerraum

 

Am 31. März fand am Rande der internationalen Konferenz „Europäischer Meerestag“ im bulgarischen Burgas auf Initiative des EU-Umweltkommissars Karmenu Vella und des bulgarischen Verkehrsministers Iwailo Moskowski ein Treffen der Beauftragten für Meeresprobleme der Schwarzmeerländer – Russlands, Bulgariens, Georgiens, Moldawiens, Rumäniens, der Türkei und der Ukraine – statt. Daran beteiligten sich auch Vertreter der EU-Kommission und der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation.

Es wurden diverse Fragen erörtert, die mit der Förderung einer harmonischen Entwicklung des Schwarzmeerraumes mit der Anwendung des Potenzials der Meereswirtschaft auf Basis der internationalen Kooperation verbunden waren. Es wurde eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Auf dem Weg zur gemeinsamen Meeres-Tagesordnung am Schwarzen Meer“ vereinbart, in der die wichtigsten Richtungen der Vorbereitung eines gemeinsamen Maßnahmenkomplexes der Teilnehmerländer bestimmt wurden, insbesondere die Entwicklung des Passagier- und Frachtverkehrs, des Meeres- und Küstentourismus, das Voranbringen von Meeresforschungen und der beruflichen Ausbildung, die Förderung des Umweltschutzes und der Beobachtung des Meeres. Dieser Maßnahmenkomplex soll 2019 vereinbart werden.

Wir heben die konstruktive Einstellung, das multilaterale Interesse an einem respektvollen Dialog, am allseitig nützlichen Zusammenwirken hervor, was für die Kooperation der Mitglieds- und Partnerländer in den EU-Strukturen und in regionalen Organisationen bei der Vorbereitung der Veranstaltungen in Burgas, insbesondere für  die Arbeit an der Erklärung, typisch war. Wir hoffen, dass diese Bewegung in die richtige Richtung fortgesetzt wird, und zwar nicht nur im Schwarzmeerraum.

 

Zur Vereidigung der neuen Regierung Italiens

 

Wir haben viele Fragen von italienischen, internationalen und russischen Medien sowie Bitten um einen Kommentar zur Vereidigung der neuen Regierung in Italien bekommen. Wir antworteten auf alle diese Fragen individuell. Da es aber wirklich viele solche Fragen gab, möchte ich unsere Position im Allgemeinen zum Ausdruck bringen.

Russland betrachtet die Ereignisse im politischen Leben anderer Länder traditionell als ihre innenpolitischen Angelegenheiten und hält jegliche einschätzende Kommentare für inakzeptabel.

Allerdings konnten wir nicht übersehen, dass in Italien am 1. Juni eine neue Koalitionsregierung vereidigt wurde, die nach einer politischen Wahl am 4. März gebildet worden war. Am selben Tag gratulierte Präsident Wladimir Putin Giuseppe Conte zum Amtsantritt als Ministerpräsident. Außenminister Sergej Lawrow gratulierte seinerseits dem neuen Außenminister Enzo Moavero Milanesi in einem Telegramm und brachte zugleich die Hoffnung auf weitere gemeinsame Bemühungen um die Festigung der vielschichtigen russisch-italienischen Kooperation, um die Suche nach beiderseitig akzeptablen Lösungen von akuten internationalen Problemen zum Ausdruck.

 

Zu den Aussagen George Soros‘ über angebliche „enge Verbindung“ zwischen der italienischen Lega Nord und den russischen Behörden

 

Leider müssen wir auf Fragen bzw. Kommentaranfragen bezüglich der jüngsten Aussagen George Soros‘, es würde eine „enge Verbindung“ zwischen der italienischen Partei Lega Nord u den italienischen Behörden geben. Wir führen kein Briefing durch, ohne Fragen über immer neue Behauptungen zu beantworten, unser Land würde sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

Hinsichtlich dieser Aussagen muss ich sagen, dass dieses Thema, wie das in letzter Zeit so oft passiert, von Kräften außerhalb des Apennins aufgeworfen wurde, und zwar vom US-amerikanischen Finanzier und Milliardär George Soros, der als Gründer eines ganzen Netzwerkes von so genannten „Wohltätigkeitsorganisationen“ bekannt ist. Sein Name wird schon seit langem mit internationalen Skandalen und Provokationen identifiziert. Das ist nichts als eine neue Fälschung. Sein Ziel war offenbar, Europa wieder mit dem Mythos über „Moskaus langen Arm“ Angst zu machen (solche Klischees kennen Sie bestimmt selbst), die freundschaftliche Atmosphäre der russisch-italienischen Beziehungen zu zerstören und zugleich die in Italien nach der Parlamentswahl vom 4. März demokratisch gebildete Koalitionsregierung fraglich zu machen.

Allerdings ist allgemein bekannt, dass es sowohl in Russland als auch in Italien seit langem einen nationalen Konsens bezüglich der Wichtigkeit der Entwicklung der bilateralen Kooperation gibt. Ihr Interesse daran zeigen Vertreter der Geschäfts- und Gesellschaftskreise beider Länder. Und an dieser objektiven Realität wird sich Moskau bei seinem Dialog mit Rom auch weiterhin richten.

 

Zur Entwicklung der Situation um Konstantin Jaroschenko

 

Wir beobachten nach wie vor die Situation um den 2010 in Liberia durch die US-Geheimdienste gekidnappten russischen Staatsbürger Konstantin Jaroschenko. Wie Sie wissen, wurde er in den USA zu 20 Jahren Haft verurteilt, und zwar nicht für ein konkretes Verbrechen, sondern auf Basis von fragwürdigen Behauptungen von fiktiven Agenten.

Es gab neulich Informationen, dass Herr Jaroschenko demnächst in ein neues Gefängnis überführt werden könnte. Das wurde durch die „Bemühungen um die persönliche Sicherheit“ unseres Landsmannes begründet, der unlängst von einem anderen Häftling überfallen worden war.

Vorerst wurde weder den russischen konsularischen Mitarbeitern in den USA noch Herrn Jaroschenko selbst mitgeteilt, in welches Gefängnis er überführt wird. Unsere Diplomaten pflegen Kontakt mit ihm.

Sobald wir diese Informationen erhalten, werden unsere konsularischen Vertreter mit ihm Kontakt aufnehmen bzw. ihn besuchen, um sich zu vergewissern, dass seine Rechte eingehalten werden und dass seine Aufenthaltsbedingungen normal sind. Wie gewöhnlich, gibt es Fragen bezüglich seines Gesundheitszustandes. Er hat wesentliche Gesundheitsprobleme, nachdem er bei seiner Entführung brutal zusammengeschlagen wurde.

Wir bestehen nach wie vor auf der Rückkehr Herrn Jaroschenkos nach Russland, beispielsweise aufgrund des Übereinkommens des Europarats über Rückführung von verurteilten Personen aus dem Jahr 1983. Vorerst verweigern die US-Behörden so etwas, aber wir werden uns darum weiterhin bemühen.

 

Zur Zustimmung Norwegens zur Verstärkung der US-Militärpräsenz

 

Wir wurden auf die am 12. Juni veröffentlichten Pressemitteilungen des Verteidigungsministeriums Norwegens aufmerksam, in denen die Zustimmung von Oslo für die Verdopplung des auf dem norwegischen Territorium stationierten Kontingents der US-Marineinfanterie von 330 auf 700 Menschen, Verlängerung deren Rotationspräsenz für fünf Jahre, Erweiterung der Geografie der Stationierung in den Norden, näher zu unseren Grenzen, Schaffung der Infrastruktur für US-Geld zur Stationierung der Kampfflugzeuge im Rahmen der Umsetzung der „europäischen Initiative zur Abschreckung“ Russlands  ausgedrückt wird.

Wir denken, dass solche Beschlüsse de facto die traditionelle norwegische Politik der Nichtstationierung der ausländischen Militärstützpunkte auf dem eigenen Territorium auf ständiger Grundlage in friedlicher Zeit untergraben. Es liegt auf der Hand, dass die Handlungen der jetzigen norwegischen Führung das Vertrauen und die Voraussagbarkeit in bilateralen Beziehungen untergraben, den zuvor gegebenen Zusicherungen des Verzichts auf die Politik widersprechen, die aggressive Ziele hat, die Bereitstellung der Stützpunkte auf dem norwegischen Territorium den ausländischen Streitkräften, „solange Norwegen nicht angegriffen wird bzw. mit solcher Bedrohung konfrontiert“. Um welchen Angriff handelt es sich jetzt? Bekannt ist, dass Norwegen auf dem höchsten Niveau verkündete, dass unser Land keine Bedrohung darstellt. Angesichts der Tatsache, dass sich auf dem Territorium gerade US-Infanterie befindet, kann sein, dass Norwegen von den USA angegriffen wurde?

Was die Argumente betrifft, dass die Stationierung der US-Kräfte auf Rotations- und nicht auf ständiger Grundlage erfolgt, soll dieser Aspekt nicht verwirren, weil die Militärs einander ablösen werden, doch die Präsenz wird ständig sein. Das soll man eindeutig verstehen.

Wir rufen die norwegische Seite dazu auf, unsere Einschätzungen zu hören, um die Atmosphäre der guten Nachbarschaft nicht zu zerstören, die sich seit mehreren Jahren in der Nachbarregion unserer Länder bildete.

 

Zur Entwicklung der Situation um den so genannten Skripal-Fall

 

Jetzt zum Thema, das leider bereits tragikomisch wurde – die Entwicklung der Situation um den so genannten Skripal-Fall. Die Tragik-Farce dauert bereits seit mehreren Monaten an. In der vergangenen Woche verzeichneten wir weitere Versuche der britischen Seite, den Skripal-Fall zu internationalisieren, wobei er als antirussische Plattform der Handlungen des jetzigen britischen Kabinetts auf dem G7-Gipfel in Kanada genutzt wird.

Wir wurden auch auf die Berichte über einen vom Home Office in das britische Parlament eingereichten Gesetzentwurf über den Schutz Großbritanniens vor der Tätigkeit der feindlichen Staaten aufmerksam, der unter anderem als Entwicklung der von der Regierungschefin Theresa May erläuterten unbegründeten antirussischen Maßnahmen im Kontext des Vorfalls in Salisbury vorbereitet wurde. Wir sehen, dass diese unbegründeten Vorwürfe jetzt bereits die Grundlage der britischen gesetzgebenden Tätigkeit bilden.

In der vergangenen Woche bat die Londoner Polizei in einer Presseerklärung die Einwohner von Salisbury, mit den Behörden zu kontaktieren, wenn sie über jegliche Informationen über das Geschehene verfügen. Nach mehreren Monaten! Ist das normal? „Bitte kontaktieren sie die britische Polizei“. Anscheinend geht es gar schlecht. Alles wäre wirklich lächerlich gewesen, wenn es nicht traurig gewesen wäre. Das ist ein weiteres Zeichen der politisierten Schlüsse beim Fehlen eines realen Fortschritts bei der Untersuchung und der Beweisgrundlage.

Bemerkenswert ist, dass laut dem stellvertretenden Assistent des Kommissars der Londoner Polizei, Dean Haydon die „Untersuchung in mehreren Richtungen weiterhin erfolgt, die wir nicht auf dieser Etappe besprechen können“. Es stellt sich heraus, dass man die Vergiftung der Skripals unbedingt mit Nowitschok nicht einfach besprechen kann, es wurde bereits das Urteil gebildet, es wurde schon umgesetzt. Das ist doch Wahnsinn!

Alle diesen Umstände bestätigen nur provokative Motive der Behörden Großbritanniens bei einem eindeutigen Streben, den von ihnen inspirierten Skripal-Fall in ihren unsauberen antirussischen Zielen zu nutzen, sowie die wahrscheinliche Beteiligung der britischen Offiziellen, darunter Sicherheitsdienste, an dieser Provokation in Salisbury.

 

Zum britischen Russlandhass

 

Vor rund einer Woche lasen wir das Interview des britischen Botschafters Laurie Bristow für die russischen Medien. Das ist schon eine gute Tradition. Man kann eine spezielle Rubrik über die Verkündigungen Bristows führen. Er schnitt unter anderem das Thema des Russlandhasses in Großbritannien an und sagte, dass er „keinen einzigen Russlandhasser in Großbritannien kennt“. Was kann man sagen? Das ist entweder „Lüge“, die erläutert wird, oder Wirklichkeit, wenn ja, dann heißt es, dass er nicht über bestimmte Kenntnisse verfügt, darunter historische. Es gibt eine große Zahl spezieller Bücher, die bereits nicht in der Russischen Föderation, sondern im Ausland, unter anderem in Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Italien, anderen Ländern zu historisch bildenden antirussischen und russlandfeindlichen Lobby, darunter in Europa, in den USA und anderen Ländern veröffentlicht wurden. Es ist übrigens eine gute Idee, vielleicht werden wir sogar eine Liste dieser Bücher veröffentlichen. Wozu sollen wir sie zitieren, wenn man sie selbst lesen kann? Diese Bücher wurden unmittelbar in anderen Ländern, darunter Großbritannien herausgegeben.

Ich kann Laurie Bristow mit ein paar Phrasen über die Problematik des Russlandhasses in einem Teil des britischen Establishments im Kontext der historischen Retrospektive berichten.  Die meisten Historiker, und ich las ziemlich viele Studien zu diesem Thema, meinen, dass ein Startpunkt des Phänomens des Russlandhasses und der Versuche des Russlandhasses im britischen politischen Establishment der Sieg des russischen Kaisers Alexander I gegen Napoleon I war. Ich möchte nochmals sagen, dass ich historische Studien dazu zitiere, das ist keine offizielle Position. Doch da wir solche Verkündigungen von britischen Diplomaten hören, möchte man zur Historiographie zu dieser Frage greifen. Einer der Gründe,  der hinter Versuchen steckte, diese Vorurteile gegen unser Land aufzudrängen, entstand wohl danach, als Europa begriff, dass wenn die Russen mit Triumph am 30. März 1814 sich befreiten und in Paris eingingen, können sie dasselbe mit anderen Ländern tun, die die Erfahrung Napoleons wiederholen möchten. Doch in der Tat hatten die Vertreter des britischen politischen Establishments Angst nicht wegen eigener europäischer Grenzen (ich denke nicht, dass der Grund darin steckt), sondern wegen der eigenen Einflussbereiche in anderen Regionen, beispielsweise Asien, Indien. In der damaligen Periode griffen Propagandisten zu einer der absurdesten historischen Manipulationen (wie das dem heutigen Tag so stark ähnelt) – „Testament des Peter des Großen“. Mit diesem Dokument wurde eingeschüchtert, es wurde als Plan des Ergreifens Europas angegeben. Die Grundlage dieses Dokumentes, das aktiv in den britischen Medien und Parlament zitiert wurde, soll ein Erlass gewesen sein, in dem der russische Herrscher plante, die künftige Herrschaft Moskaus über Europa und der Welt im Ganzen festzustellen, er sprach von einer göttlichen Mission Russlands. Als Erster griff zu diesem Fake übrigens Napoleon beim Streben, eigene Eroberungen zu rechtfertigen, doch gerade in Großbritannien wurde es entfacht und auf das Weltniveau gebracht. Nach vielen Jahren wurde bewiesen, dass dieses Dokument Fake war. Doch dieses Beispiel ist sehr wichtig, es wird gezeigt, wie man mit Propaganda und deren Methoden, wie das erfolgreich in Großbritannien gemacht wurde, jede absurde politische Handlungen, darunter bei internationalen Beziehungen begründen kann.

Ich werde mich in das Thema nicht vertiefen, doch ich will ein Paar Beispiele anführen. 1830 wurde die Leitung des Außenministeriums Großbritanniens von Henry John Temple, 3. Viscount Palmerston übernommen. Gerade mit ihm verbinden Historiker die Bildung der Ideologie des Russlandhasses in einem Teil des britischen Establishments. Er war der Inspirator des Krim-Kriegs gegen Russland 1853-1856.

Dasselbe Vokabular, das man in der britischen Presse aus der Zeit des Krim-Kriegs sieht, wird im Laufe von Jahrhunderten von Briten genutzt, darunter auch jetzt. Schauen sie sich Archive an. Sie werden sich wundern.

In der britischen Presse, in Wissenschaftskreisen, im Parlament gab es viele Menschen, die das Thema des beauftragten Russlandhasses nutzten. Ich führe ein Beispiel des schottischen Journalisten, Diplomaten und Politikers David Urquhart an. Er veröffentlichte systematisch Undinge über Russland. Das ist alles in historischen Archiven enthalten.

Ich werde nicht ausführlich über den Beginn des 20. Jh. sprechen. Ein weiteres Beispiel neben dem „Testament vom Peter des Großen“ ist der bekannte „Brief Sinowjews“. Am 25. Oktober 1924 veröffentlichte „The Daily Mail“ ein Dokument mit Unterschriften des Chefs der Komintern, Grigori Sinowjew, seines Assistenten Otto Kuusinen und eines der Leiter der englischen kommunistischen Partei Arthur MacManus. In diesem angeblichen Dokument gab es eine Andeutung, dass sich die englische kommunistische Partei auf einen bewaffneten Aufstand vorbereitet, dazu noch bei einer aktiven Unterstützung aus dem Ausland. Die Methoden sind gleich! Es brach ein großer diplomatischer Skandal aus. Doch die Briten wussten sehr gut, dass es Fake war. Das sind nicht meine Behauptungen. Wollen wir uns zu Archiven wenden. Der britische Außenminister Robin Cook ließ in den 1990er-Jahren einige Archive öffnen. Die Welt erfuhr, dass dieser „Brief“ eine bewusste Provokation war, die antisowjetische Hysterie entfachen und Konservativen an die Macht bringen sollte. Heute wird zu denselben Methoden gegriffen, die von Großbritannien im Laufe von mindestens zwei bzw. drei Jahrhunderten genutzt wurden. Das sind historische Archivdokumente, die heute im offenen Zugang sind.

Falls Laurie Bristow findet, dass diese historischen Beispiele viel zu weit zurück liegen, und sagt, diese ganze Geschichte um die antirussischen Äußerungen Vergangenheit wäre, und jetzt wäre so etwas gar nicht möglich, dann kann ich noch ein paar Zitate aus der neuesten Geschichte anführen. Aber auch nur eine würde genügen. Die frühere britische Ministerpräsidentin Margaret Thatcher sagte 1991 in Houston: „Nach Einschätzung der Weltgemeinschaft wäre es aus wirtschaftlicher Sicht zweckmäßig, dass auf dem Territorium Russlands nur 15 Millionen Menschen leben würden.“ Falls jemand behaupten sollte, so etwas wäre nie gesagt worden, dann würden wir uns darüber nur freuen. Aber leider gibt es Dokumente, die beweisen, dass diese Erklärung gemacht wurde. Ist das normal? Und das war 1991. Und was hätten die restlichen 130 Millionen Russen zu tun? Lassen sich solche Aussagen etwa nicht antirussische bezeichnen? Und über die These vom „Reich des Bösen“ müssen wir erst gar nicht reden – sie ist allgemein bekannt. Und 2015 sagte der andere britische Premier, nämlich David Cameron, Russland wäre „die größte nationale Gefahr“ für sein Land. Herr Bristow, wussten Sie über diese Aussagen etwa nicht Bescheid? Und die antirussischen Äußerungen Theresa Mays und Boris Johnsons will ich erst gar nicht erwähnen.

Es ist immer wichtig, sich auf etwas zu berufen, was für die Menschen wichtig ist, die sie vertreten. Ich berufe mich auf die Studien, die 1950 vom Verlag Harvard University Press veröffentlicht wurden. Der Forscher John Howes Gleason schrieb: „Der Russlandhass ist ein Paradox der britischen Geschichte. Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelte sich in Großbritannien eine Feindschaft gegenüber Russland, die ganz schnell zum besonders typischen und langfristigen Element  der nationalen Weltanschauung wurde.“ Das ist nur ein Zitat. Diese Forschung ist absolut offen – in englischer Sprache, Sie können dieses Buch kaufen. Noch mehr als das: Der Autor fragte sich, warum gleich viele Vertreter des britischen Establishments sich mit diesem Russlandhass angesteckt hatten, und dazu noch so langfristig.

Viele Historiker und Publizisten dachten über dieses Thema nach. Hier ist beispielsweise einer der Standpunkte: die US-Website Global Research veröffentlichte unlängst einen Beitrag des früheren CIA-Mitarbeiters Philipp Giraldi unter dem Titel „Russland-Hass ist ein Vollzeitjob“. Ich glaube nicht, dass CIA-Mitarbeiter große Russlandliebhaber sind. Und in diesem Beitrag stellte der Autor dieselbe Frage: Wer prägt Russlands Image als Feind? Nach seiner Meinung braucht der Staat einen Hebel, um seine Politik zu rechtfertigen, die unter anderen Umständen sinnlos aussehen würde: Die Waffenhändler brauchen einen Feind, um ihr Bestehen selbst zu rechtfertigen; die Medien brauchen eine erschreckende Geschichte, damit sie ihre Produkte gut verkaufen können; und selbst das Publikum ist gewohnt, eine Welt zu sehen, in der es auf dem Horizont eine Gefahr zu sehen ist; und die immer stärkere staatliche Kontrolle über alle Lebensbereiche sieht wie eine unentbehrliche Maßnahme zur Förderung der Sicherheit aus. Damit scheint der Russlandhass nötig zu sein (und zwar nicht nur in Großbritannien), um die Politik gleich vieler Länder zu rechtfertigen. Was Salisbury angeht, so war das definitiv so. Diese Geschichte war für die Regierung Theresa Mays nötig, nicht nur um eigene innenpolitische Aufgaben zu lösen, sondern auch um zeigen, dass Großbritannien außenpolitisch sehr aktiv ist.  Wenn man Krisen nicht regeln kann, muss man sie schaffen. Das war ein klassisches Beispiel dafür. Ich muss den britischen Botschafter nicht nur an abstrakte politische Erklärungen erinnern, sondern auch an praktische Äußerungen solcher antirussischen Handlungen, die wir sehen. Solche Beispiele gibt es viele. Ich führe einige besonders widerliche an.

Dazu gehörte beispielsweise die Situation um ein Plakat des Verlags Penguin, der in der Londoner U-Bahn im Jahr 2016 Zitate von internationalen Literaturklassikern veröffentlichte. Aus dem ganzen großen Erbe der russischen Literatur haben die Autoren dieses Projekts ein Zitat aus dem Roman „Väter und Söhne“ von Iwan Turgenew ausgewählt. Das Problem war nur, dass dabei ein entstelltes, aus dem Kontext gerissenes Zitat von Jewgeni Basarow veröffentlicht wurde: „Aristokratie, Liberalismus, Fortschritt, Prinzipien… alles nutzlose Wörter! Ein Russe braucht sie nicht.“ Dass dies kein vollständiges Zitat war, dass es dabei um Lehnwörter ging, für die es ursprüngliche russische Wörter gibt, dass Jewgeni Basarow eine Person war, die alle in der Gesellschaft anerkannten Werte ablehnte und deren Schicksal am Ende tragisch war – das alles wurde verschwiegen. Sie wollten nur zeigen, dass von Russland diese historische Gefahr ausgehen würde. Warum wird das alles getan?

Herr Bristow, wir warten mit Ungeduld auf Ihre neuen Erklärungen. Das gefällt uns.

 

Zu den Aktivitäten des Senders Deutsche Welle auf Twitter

 

Das ist ein weiteres Thema, das mit der Propaganda verbunden ist, diesmal aber weniger um die historische, aber dafür um die moderne und praktische.

Es geht um die Aktivitäten des Senders Deutsche Welle auf Twitter. Wir haben ja so viel über RT oder Sputnik gehört, dass sie sich hier und dort einmischen würden, dass sie für etwas zahlen würden. Aber erst vor einigen Tagen bekam ich von einem Facebook-Nutzer ein paar Screenshots von der DW-Seite. Es ist das gute Recht jedes Massenmediums, kritische Berichte über jeden Staat, jeden Politiker oder jede politische Partei zu veröffentlichen. Es geht aber um etwas anderes. Erstens ich bekam ein Screenshot eines als Werbung veröffentlichten Beitrags, in dem nicht nur Fakten über Russland angeführt wurden, sondern auch gewisse Einschätzungen der Russischen Föderation. Das bedeutet, dass für Geld eine bewertende, absolut sinnlose und beleidigende Meinung über Russland veröffentlicht wurde. Der zweite Moment: Es geht um ein deutsches Massenmedium, das aus dem Haushalt finanziert wird. Und dieses Medium, das ständig über seine Unabhängigkeit und die Abhängigkeit anderer Medien und deren Propaganda in Russland redet, veröffentlicht gegen Entlohnung solche Beiträge. Der dritte Moment besteht darin, dass gerade Russland beschuldigt wird, seine Massenmedien würden gegen Entlohnung politische Werbungen veröffentlichen und auf dieser Basis große politische Shows machen. Ich führe nur Fakten an, die sich auf diesen konkreten Fall beziehen. Wie gesagt: Das haben nicht wir entdeckt. Wie die britische Seite so schön sagt, wenn es um Ofcom-Klagen gegen RT geht, haben uns das unsere Leser zugeschickt. Ich weiß nicht, welche Nutzer was an Ofcom schicken, weiß aber, was unsere Nutzer uns schicken. Das ist ein Fakt, und ich kenne den Namen der Person und wäre bereit, ihn zu nennen. Dieser Mann, mit dem ich gar nicht bekannt bin, hat mir etwas zugeschickt, was er im Twitter gesehen hatte. Wir haben eine Art Ermittlung durchgeführt, und ich kann jetzt darüber etwas erzählen. Diese Pfeilchen, Kreuze und Klammern – das haben nicht wir vermerkt. Das ist, was uns die Nutzer zugeschickt haben, die uns fragten, ob es seitens von Deutsche Welle normal war, solche Bewertungen als Werbung zu veröffentlichen. Wir haben uns an DW mit der Bitte gewandt, zu bestätigen bzw. zu dementieren, dass der Sender solche bewertenden und beleidigenden Beiträge für Geld veröffentlicht. Vorerst bekamen wir von DW keine offizielle Antwort. Der Sender hat sich wohl Zeit genommen, und die Situation selbst zu klären. Das ist kein „Fake“ – das ist, was wir von unseren Nutzern bekommen und eine entsprechende Anfrage bei DW gestellt haben. Ich denke, wir werden heute noch eine offizielle Anfrage schicken. Es ist uns einfach interessant, was das war.

Wir haben versucht, die ganze Geschichte zu analysieren, wie solche Beiträge veröffentlicht werden, wobei es offensichtlich ist, dass man versucht, die Meinung unter dem russischsprachigen Publikum zu beeinflussen. Und dieser Versuch wird nicht im Rahmen der journalistischen Tätigkeit unternommen. Obwohl es merkwürdig ist, dass ein Standpunkt geprägt wird, der vorangetrieben wird. Hier geht es nicht um journalistische Arbeit, sondern darum, dass dies propagandistische Arbeit ist, denn dafür wird man immerhin bezahlt. Noch mehr als das: Es geht um die propagandistische Strategie  und die finanzielle Unterstützung des Senders Deutsche Welle.

Unter SMM-Spezialisten ist eine solche Möglichkeit bekannt: Veröffentlichung von Informationen in sozialen Netzwerken gegen Entlohnung – also „Targeting“. Man sucht einen Beitrag bzw. „Tweet“ aus, den man voranbringen will, damit möglichst viele Nutzer ihn sehen – es wird ein konkretes Land bestimmt, das Alter und das Geschlecht der Zielgruppe usw. Und diese Arbeit wird bezahlt.

Wir hatten – das kann ich offen sagen – schon seit langem gehört, dass auf diese Weise verbreitete DW-„Tweets“ vielen Nutzern gezeigt werden. Und das ist eben ein Beispiel dafür, wie das gemacht wird. Und über dieses Beispiel erzählten uns unsere Nutzer. Bemerkenswert ist auch, dass dieses Twitter-Account von DW nicht als „bezahlt“ vermerkt ist. Das ist also nichts als Fälschung. Wir warten auf eine Erläuterung seitens DW. Es wäre auch nicht schlecht, wenn die Twitter-Führung das erklären würde. Und warum dasselbe Produkt manchmal als „bezahlt“ und manchmal nicht veröffentlicht wird.

Die Twitter-Führung behauptet, jeder bezahlte Beitrag würde entsprechend vermerkt werden. Aber es ist absolut offensichtlich, dass es gewisse Umgehungswege gibt. Wegen der Einstellungen können Sie manchmal gar nicht sehen, dass dieser oder jener Beitrag bezahlt ist. Wir warten also auf die offiziellen Reaktionen von DW und Twitter.

Diese Situation ist beunruhigend, denn die „Targeting“-Möglichkeiten gestatten es, ein bestimmtes Publikum anzusprechen. Aber für welches Publikum und für welches Geld das DW tut, würden wir gerne von dem Sender selbst hören. Wir haben eine direkte Frage gestellt und machen kein Hehl daraus: Es geht um einen bezahlten Beitrag, der als solcher nicht vermerkt wurde. Wir möchten, dass man uns am Beispiel dieser Geschichte erklärt, was dabei gemeint wird.

 

Zum Akt des Vandalismus gegen das Denkmal gefallener Soldaten der Roten Armee

 

Wir sind äußerst besorgt über die Berichte aus der Tschechischen Republik über Vandalenakte, die am 6. Juni und 11. Juni gegen den Obelisken begangen wurden, der an die Soldaten der Roten Armee erinnert, die im Mai 1945 bei den Kämpfen um Prag ums Leben kamen. Der Obelisk befindet sich in der Nähe der Prager Burg, was diese illegitimen Handlungen noch demonstrativer und provokativer macht.

Solch eine blasphemische Haltung gegenüber der Erinnerung an unsere gefallenen Soldaten ist absolut unerhört. Wir hoffen, dass die Stadtbehörden geeignete Maßnahmen ergreifen werden, um den Obelisken wiederherzustellen und solche Handlungen in der Zukunft zu verhindern.

Wir sind Herrn Jiri Ovcacek, dem Pressesekretär des tschechischen Präsidenten, für seine persönliche Einmischung und unverzügliche Maßnahmen dankbar, um die Folgen dieser Vandalenakte zu beseitigen und eine angemessene Untersuchung einzuleiten. Wir erwarten, dass die Täter identifiziert und angemessen bestraft werden.

 

Zur Entweihung eines Denkmals für sowjetische Soldaten in Polen

 

Im Dorf Sarnice (Wielkopolska) entweihten Vandalen ein Denkmal für sowjetische Aufklärer, die 1944 ihr Leben opferten, um Polen von der Nazibesetzung zu befreien. Die Vandalen zerstörten das Basrelief und schrieben beleidigende Worte auf das Denkmal.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Denkmal angegriffen wurde. Es wurde zuvor im November letzten Jahres von Vandalen angegriffen. Ermutigt durch das Gefühl der Straflosigkeit, das durch die zügellose staatlich geförderte Russophobie in Polen verursacht wurde, haben die Hooligans erneut zugeschlagen.

Der Vorfall in Sarnice zeigt, dass die polnischen Behörden nicht auf die Forderungen reagieren, diesen Vandalismus, der sich leider im ganzen Land ausbreitet, zu beenden. All dies ist sicherlich ein schwerer Schlag für die Grundlagen der Beziehungen zu Russland.

Unsere Forderungen bleiben gleich. Wir bestehen weiterhin darauf, dass Warschau seinen internationalen Verpflichtungen und Normen des zivilisierten Verhaltens nachkommt und das Andenken an die sowjetischen Soldaten mit Respekt behandelt. Das Denkmal in Sarnice muss restauriert werden.

 

Antworten auf Pressefragen:

Frage: Es gab Berichte, dass US-Präsident Donald Trump während des G7-Gipfels sagte, dass die Krim-Halbinsel Teil von Russland ist, da sie dort Russisch sprechen. Könnte dies eine gewisse Umkehrung der globalen Politik bezüglich der Krim und ihrer Zugehörigkeit zu Russland bedeuten?

Maria Sacharowa: Die Russische Föderation hat wiederholt auf allen Ebenen erklärt, dass der Status der Krim abgeschlossen ist. Wir hören viele Fragen dazu. Einige der Kommentare sind absolut gegen die Krim gerichtet und beleidigend für die Bevölkerung der Krim. Zur gleichen Zeit gibt es Kommentare, die die Realität feststellen und dazu aufrufen, diese Realität, einschließlich durch den Besuch der Krim, mit seinen eigenen Augen zu sehen.

Ich möchte wiederholen, was auf allen Ebenen mehrmals gesagt wurde. Das Thema des Krimstatus ist geschlossen. Noch einmal möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bei Zweifeln bezüglich des Status der Krim auf die Verfassung der Russischen Föderation verweisen sollten. Zu sagen, was hinter verschlossenen Türen und durch verschiedene Informationslecks gesagt oder diskutiert wurde, ist ein undankbarer Job.

Die US-Behörden haben sich geweigert, dazu Stellung zu nehmen. Es gibt viele zuverlässige und unzuverlässige Lecks. Wir arbeiten nur mit Fakten. Ich wiederhole noch einmal, dass sich die Position Russlands in dieser Frage nicht geändert hat.

Frage: Auf dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem Anführer Nordkoreas bekräftigte die nordkoreanische Seite ihren Wunsch nach einer Denuklearisierung. Beabsichtigt Russland angesichts dieser Entwicklungen, sich an der Entwaffnung der koreanischen Halbinsel zu beteiligen? Wenn ja, welche Rolle wird es spielen?

Maria Sacharowa: Wir haben die positive Dynamik zur Kenntnis genommen und begrüßt, die nach den jüngsten Gipfeln und Treffen zu den von Ihnen erwähnten Themen entstanden ist. Was Abrüstungsfragen anbelangt, so gibt es internationale Institutionen, die direkt für die Behandlung dieses Themas verantwortlich sind und in ihrer Lösung die Hauptrolle spielen sollten.

Wenn Russlands Teilnahme als Mitglied dieser internationalen Organisationen oder als ein Land mit umfangreicher Erfahrung erforderlich ist, ist Russland, wie Sie wissen, offen für die Zusammenarbeit in all diesen Fragen.

Frage: Im Namen aller armenischen Fans möchte ich Ihnen zu dem glorreichen Sieg der russischen Mannschaft bei der FIFA-Weltmeisterschaft 2018 gratulieren, und ich hoffe, dass das Team so weitermachen wird. Nach dem Russland-Saudi-Arabien-Spiel hielt der russische Präsident Wladimir Putin ein Treffen der Staatsoberhäupter der GUS ab, die dem Spiel beiwohnten, und stellte den neugewählten armenischen Premierminister Nikol Paschinjan dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew vor (das ist bereits offiziell bekannt -  sagte Nikol Paschinjan). Ich weiß, dass Sie nichts zu dem sagen, was den Präsidenten betrifft, aber glauben Sie, dass dies den Verhandlungen innerhalb der Minsker Gruppe neuen Schwung verleihen kann?

Maria Sacharowa: Sie sollten die Formate nicht verwechseln: Kommunikation zwischen Präsidenten, die multilaterale und bilaterale Zusammenwirken voraussetzt, und ein Problem, das ein anderes Format für seine Lösung beinhaltet. Die Schaffung einer günstigen Atmosphäre erleichtert unserer Meinung nach nicht nur den Verhandlungsprozess, sondern ist eine sehr wichtige Voraussetzung für die Lösung des von Ihnen genannten Problems. Ich möchte jedoch noch einmal darauf hinweisen, dass es sich um verschiedene Formate handelt.

Frage: Wird ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Erwägung gezogen? Gibt es konkrete Termine und Optionen für ein solches Treffen?

Maria Sacharowa: Alles, was mit dem Gipfeltreffen zu tun hat, kann vom Präsidialamt, seinem Pressedienst und anderen Vertretern kommentiert werden.

Frage: Präsident Wladimir Putin hat den Außenminister Sergej Lawrow persönlich damit beauftragt, sich um die Vorbereitung für dieses Treffen zu kümmern.

Maria Sacharowa: Russische und amerikanische Kollegen stehen in enger Verbindung zu einer Reihe von Fragen. Was organisatorische Angelegenheiten und Treffen auf höchster Ebene betrifft, kann die Präsidialverwaltung dazu Stellung nehmen. So ist die Tradition in Russland.

Frage: Die Petersburger Fähre wurde in Estland sichergestellt; 11 der 12 Besatzungsmitglieder haben kein Schengen-Visum. Die Fähre kann den Hafen nicht verlassen und die Crew erlebt in regelmäßigen Abständen Stromausfälle aufgrund von Zahlungsausfällen. All dies kann zu bedauerlichen hygienischen Bedingungen führen. Verfolgt das Außenministerium die Situation der Seeleute, die von ihrem Transportunternehmen in Stich gelassen wurden? Welche Unterstützung erhalten sie?

Maria Sacharowa: Das russische Schiff Petersburg befindet sich seit dem 28. April 2018 im Hafen von Tallinn. Das Schiff wurde wegen Nichtzahlung von Reparaturschulden beschlagnahmt. Die Summe ist groß: 350.000 Euro. Das Schiff schuldet einer estnischen Firma 50.000 Euro für Wasser und Strom. Es gibt 12 Besatzungsmitglieder.

Laut der russischen Botschaft in Estland haben die Matrosen gerade ihre Gehälter für den Februar 2018 erhalten. Es gibt Pläne für einen teilweisen Besatzungsaustauschl: drei Leute werden das Schiff verlassen und sechs neue Leute werden ankommen. Ein neuer Kapitän ist in Tallinn angekommen, um die Position anzunehmen. Die Mitarbeiter der Botschaft werden den Austauschprozess beobachten, um herauszufinden, was die russischen Bürger brauchen und welche Hilfe sie benötigen, um nach Russland zurückzukehren. Das russische Verkehrsministerium ist ebenfalls in den Fall involviert. Unsere Botschaft in Estland verfolgt die Situation, daher kann nicht gesagt werden, dass die Seeleute in Stich gelassen wurden. Alle entsprechenden Agenturen arbeiten an diesem Problem. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass Diplomaten das Schiff regelmäßig besuchen, um die Situation zu verfolgen, und sie wissen Bescheid über die Bedürfnisse der Crew und tun alles, um das Problem zu lösen.

Frage: Die Regierung Afghanistans hat einen Waffenstillstand mit den Taliban angekündigt, die ebenfalls die Feuereinstellung für drei Tage angekündigt hat. Wie halten Sie von dieser Entscheidung? Welche Richtung sollte die Situation danach nehmen?

Maria Sacharowa: Wir gehen davon aus, dass alle Schritte und Maßnahmen, die zur Entspannung beitragen, auch in diesem Fall, die Stabilität stärken und für das Land und die Region als Ganzes konstruktiv und wichtig sind. Es ist ein kurzer Kommentar. Ich werde sicherlich zusätzliche Informationen anfordern und werde später weitere Details zur Verfügung stellen.

Frage: Russland wies als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten die politische Abteilung der US-Botschaft in Moskau aus den Vereinigten Staaten aus. Haben beide Länder ihr diplomatisches Korps erneuert?

Maria Sacharowa: Ich habe keine Details bezüglich des vollständigen Ersatzes. Ich werde nachfragen.

Frage: Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Tschepurin, hat in einem Artikel in der Belgrader Zeitung "Politika" anlässlich des Russland-Tages geschrieben, dass Russland eine aktivere Rolle in Kosovo spielen könnte, wenn Serbien dies wünscht. Wir wissen, dass Russland eine gewisse Rolle spielt, die nicht als passiv bezeichnet werden kann, wenn es um die Frage des Kosovo bei den Vereinten Nationen geht. Gibt es praktischen Spielraum für die Erweiterung der russischen Unterstützung?

Maria Sacharowa: Ich habe das Interview nicht gesehen, aber ich glaube, dass einige Akzente verschoben wurden, wie es oft der Fall ist. Es könnte eine Antwort auf eine Frage sein, welche Rolle Russland in dieser Angelegenheit zusätzlich spielen könnte. Ich glaube, dass Russland eine solche Rolle spielen könnte, wenn Serbien darum bitten würde. Ich glaube nicht, dass der Botschafter die Initiative ergriffen hat, dies anzubieten. Natürlich spiegelt alles, was Russland in Bezug auf die Lösung des Kosovo-Problems getan hat, wie wir in unseren politischen Erklärungen bestätigt haben, vor allem die Interessen und Forderungen Serbiens als Staat und Nation wider. Es geht nicht darum, russische Interessen für das Land aufzuzwingen, sondern darum, auf die Bitte Serbiens um Hilfe bei der Lösung dieser sehr komplizierten und dramatischen Frage zu reagieren. Es ist unsere feste Position, dass sich die Serben selbst mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen, während Russland immer bereit ist, ihnen eine helfende Hand anzubieten.

Frage: Ich wollte nur sagen, dass die Aussagen des Botschafters für mich auch ziemlich unbestreitbar aussahen. Das Thema kann nur in der Weise angesprochen werden, wie Sie es heute dargelegt haben.

Maria Sacharowa: Ja, ich weiß, dass das oft passiert, wenn Akzente verschoben werden und die beeindruckendsten Aussagen aus dem Kontext gerissen werden. Ich werde das Interview lesen, aber ich bin mir fast sicher, dass er eine Frage beantwortet hat.

Frage: In der Pressemitteilung der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE wurde gestern die Möglichkeit eines Treffens der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens in der nahen Zukunft erwähnt. Kennen Sie den Ort und die Zeit dieses Treffens?

Maria Sacharowa: Ich schlage vor, dass Sie die betroffenen Seiten, das heißt die offiziellen Vertreter von Armenien und Aserbaidschan, danach fragen. Ich denke, es wäre angemessener, wenn sie die Möglichkeit eines Ministertreffens kommentieren würden.

Frage: Bei dem vorigen Briefing haben wir Ihnen eine Frage über die Worte des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan gestellt, dass die Gespräche zur Beilegung des Bergkarabach-Konflikts in einem trilateralen Format geführt werden sollten. Artjom Koschinin sagte, dass „im Großen und Ganzen kühne Äußerungen, die unter anderem gegen die von der OSZE festgelegten Prinzipien verstoßen, wahrscheinlich nicht konstruktiv sind." In der auf der Website des Außenministeriums veröffentlichten Protokoll wurde das Wort "im Großen und Ganzen" durch "Ihre" ersetzt. "Wir möchten Sie bitten, diesen Fehler zu korrigieren, weil er den Sinn des Satzes ändert.

Maria Sacharowa: Betrifft Ihre pedantische Vorgehensweise nur diese spezielle Frage? Wissen Sie, so oft habe ich meine Worte oder die Worte meiner Kollegen verdreht gesehen und Sie haben das auch getan, wie Sie sich erinnern. Sie sind normalerweise nicht so pedantisch.

Ich glaube, dass unsere Briefings darauf abzielen, Antworten zu geben. Aber leider bin ich in den letzten drei Jahren immer wieder auf die Situation gestoßen, dass Fragen zu den politischen Aussagen ertönen. Und Sie wissen das. Solche Fragen werden nicht mit dem Ziel gestellt, ein schwieriges Problem zu lösen, sondern unter anderem ein anderes Ziel zu verfolgen.

Ich spreche jetzt jeden an: Wir sind bereit, Ihnen Antworten, Fakten und Bewertungen zu geben. Aber ich denke nicht, dass es richtig ist, provokative Fragen zu stellen, besonders in Bezug auf die komplexesten Fragen, die die Völker zweier Länder betreffen, Armenien und Aserbaidschan.

Sie haben mich in den letzten zwei Wochen nicht einmal angerufen. Ich habe keine Anrufe von der Nachrichtenagentur Trend erhalten. Es ist sehr komisch, denn wenn Sie sich als Journalist oder als Agentur darum gekümmert hätten, hätten Sie mich angerufen, was Sie nicht getan haben. Warum haben Sie zwei Wochen gewartet und dann diese Frage hier öffentlich erneut gestellt? Wollen Sie diese Situation provozieren? Warum tun Sie das?

Unser Land tut sein Bestes, um den Bergkarabach-Konflikt beizulegen. Warum? Sie wissen es genau. Erstens wollen wir, dass die beiden Völker dieses Problem des Blutvergießens endlich lösen, und zweitens wollen wir die Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan ausbauen, und wir wollen auch, dass diese beiden Länder bilaterale Beziehungen entwickeln. Mein Ziel ist es, die Regulierung zu beschleunigen und nicht zu verschieben.

Noch einmal möchte ich sagen, dass ich mir aus einem einzigen Grund einen so langen Monolog gestattete: Sie haben mich in den letzten zwei Wochen nicht angerufen. Zur gleichen Zeit kann ich sagen, dass ich viele Anrufe von Aserbaidschan erhalten habe. Und viele der Anwesenden haben mich heute auch angerufen und Antworten auf ihre Fragen erhalten. Ihre Agentur hat nicht angerufen.

Ich schlage vor, dass wir konstruktiv arbeiten und die Gelegenheit nutzen, Fragen zu stellen und zu beantworten, nicht zu provokativen Zwecken, sondern um das Hauptproblem zu lösen, das den Bergkarabach-Konflikt regeln soll. Sind Sie etwa nicht der gleichen Meinung?

Frage: Zunächst einmal möchte ich Ihnen und allen Russen zur feierlichen Eröffnung der Weltmeisterschaft und zum gestrigen Sieg gratulieren. Meine Frage betrifft die militärische biologische Aktivität der Vereinigten Staaten in der Nähe der russischen Grenze. Minister Lawrow hat kürzlich dies angesprochen. Mein Kollege und ich besuchten Georgien kurz vor diesem Briefing, wo wir einige Beweise, Fakten und Dokumente gesammelt haben, die in einer Dokumentation präsentiert werden. Ist es möglich, dass Russland Sanktionen gegen Einzelpersonen und amerikanische Unternehmen verhängt, die an dieser Aktivität beteiligt sind, da es vom US-Verteidigungsministerium finanziert wird? Wir haben Beweise für Experimente, auch an Menschen, die nicht nur für Russland, sondern für die ganze Welt eine große Gefahr darstellen.

Maria Sacharowa: Danke. Wenn möglich, bitte übergeben Sie mir diese Information nach dem Briefing. Wir werden sie überprüfen und einen Kommentar dazu abgeben.

Frage: Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa hat der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmila Denisowa vorgeworfen, gegen russisches Recht verstoßen zu haben, weil sie sich mit dem verurteilten ukrainischen Filmregisseur Oleg Sentsov treffen wollte. Ist dem Außenministerium ein Verstoß von Frau Denisowa bekannt? Welche Maßnahmen können gegen sie ergriffen werden?

Maria Sacharowa: Ich habe keine Informationen zu diesem Thema. Ich weiß, dass das Telefongespräch zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten am 9. Juni zu einer Vereinbarung führte, dass Menschenrechtskommissare der beiden Länder die inhaftierten russischen und ukrainischen Staatsangehörigen besuchen werden. Ich weiß, dass die Arbeit begonnen hat. Ich habe keine Details mehr, aber ich kann nachfragen. Natürlich erwarten wir Details direkt von den Menschenrechtsbeauftragten der beiden Länder.

Frage: Als Sie über Norwegen gesprochen haben, habe ich an die schwedisch-norwegische Fernsehserie "Okkupiert“ aus dem Jahr 2015 gedacht, in der Russland Norwegen besetzt. Glauben Sie nicht, dass sie zu viele Fernsehserien gesehen haben und nur Angst vor einer möglichen Bedrohung hatten?

Maria Sacharowa: Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wir kommentieren regelmäßig diese Propaganda. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, ich werde versuchen, eine Liste historischer Monographien, Bücher, Forschung und Archive über Russophobie und ihre praktische Anwendung zu erstellen. Ich habe heute schon einige sehr interessante Quellen zitiert.

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Bitte folgen Sie den Updates auf der Website des Außenministeriums, wo wir eine Ankündigung und Einladung zu einer der WM-Gastgeberstädte veröffentlichen werden, wo wir am nächsten Mittwoch das nächste Briefing abhalten werden. Ich freue mich sehr auf die Pressezentren der Stadt und das Gastgeberstadion. Wenn jemand dorthin nicht fahren kann, senden Sie bitte Ihre Fragen im Voraus zu, und wir werden versuchen, sie zu beantworten.

Vielen Dank für die Glückwünsche anlässlich der WM-Eröffnung und an unser Fußballteam.

Zusätzliche Materialien

Foto

Treffen des Ministers

Telefongespräche des Ministers

MAA in sozialen Netzwerken

MAA in sozialen Netzwerken

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