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28 Mai 201920:30

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den Plänen der USA zur Organisation eines Seminars zum Thema „Gedeihen für den Frieden“ in Manama

1116-28-05-2019

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Laut vorhandenen Informationen will Washington am 25. und 26. Juni in der Hauptstadt von Bahrain ein Seminar zum Thema „Gedeihen für den Frieden“ organisieren, auf dem der wirtschaftliche Teil des so genannten „Jahrhundertdeals“ zur Nahost-Regelung präsentiert werden könnte. Es sieht danach aus, dass die USA große Finanzmittel mobilisieren wollen, unter anderem durch die Spendensammlung, um umfassende Investitionsprojekte umzusetzen, die angeblich auf die Verbesserung des Lebens der Palästinenser ausgerichtet sind, die in Palästina sowie in Jordanien, Ägypten, im Libanon und in Syrien leben. Die palästinensische Führung hat die Teilnahme an diesem US-amerikanischen „Projekt“ bereits vehement verweigert, indem sie darauf verwies, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ihre ausschließlichen Rechte auf schicksalhafte Entscheidungen im Kontext der Verteidigung der nationalen Interessen der Palästinenser niemandem überlassen wird.

Es ist offensichtlich, dass es sich nach dem im Grunde gescheiterten Forum in Warschau um einen neuen Versuch der USA handelt, die Prioritäten der regionalen Tagesordnung zu verschieben und „alternative Ansichten“ zur palästinensisch-israelischen Konfliktregelung voranzutreiben. Die ständigen Versuche, die Aufgabe zur allumfassenden politischen Regelung durch ein Paket von wirtschaftlichen „Boni“ zu ersetzen und das Prinzip der Bildung von zwei Staaten für zwei Völker abzuschaffen, rufen große Besorgnisse hervor.

Angesichts dessen bestätigen wir  unsere Treue der prinzipiellen Linie Russlands auf die Unzulässigkeit der Ignoranz der völkerrechtlichen Basis bei der Konfliktregelung im Nahen Osten, insbesondere der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung, des 1991 in Madrid vereinbarten Prinzips „Frieden für Territorien“ und der Arabischen Friedensinitiative von 2002. In der aktuellen schwierigen Phase wären richtige kollektive Bemühungen um die Förderung von direkten und stabilen palästinensisch-israelischen Verhandlungen dringend nötig, ohne dass man stattdessen von außerhalb konjunkturbedingte einseitige „Deals“ aufdrängt.

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