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26 Februar 201511:05

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit der Delegation der Minister-Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Zusammenarbeit für Palästina und Ostjerusalem am 26. Februar 2015 in Moskau

333-26-02-2015

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Gestern und heute haben wir Verhandlungen mit der Delegation der Minister-Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für Palästina und Ostjerusalem mit dem Außenminister Ägyptens, Sameh Schukri, an der Spitze abgehalten.

Der Dialog zwischen Russland und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit entwickelt sich kontinuierlich. Seit 2005 hat unser Land einen Beobachterstatus bei dieser angesehenen Organisation. Wir sind an der Erweiterung des Zusammenwirkens und Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen mit unseren Partnern in der islamischen Welt interessiert.
Das heutige Treffen fand vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation in der palästinensischen Richtung der Nahostregelung, einer sich verschlechternden Situation in den palästinensischen Gebieten und Zuspitzung der Krisenerscheinungen in für die Vertreter der drei Weltreligionen heiliger Stadt Jerusalem statt. Die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit informierten über Vorfälle bezüglich heiliger Orte, über den anhaltenden illegalen Siedlungsbau in Ostjerusalem.

Wir bestätigten unsere gemeinsame – Russlands und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit – prinzipielle Position, die in der Notwendigkeit besteht, eine allumfassende gerechte Lösung des palästinensischen Problems auf vorhandener völkerrechtlicher Grundlage zu finden. Wir unterstützen die legitimen Hoffnungen des palästinensischen Volkes auf die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen, territorial einheitlichen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt in Ostjerusalem, der in Frieden und Sicherheit mit allen seinen Nachbarn existieren würde.

Nach den Verhandlungen äußerten wir zudem unsere einheitliche Meinung zur dringend notwendigen Normalisierung der Situation in Jerusalem. Die Frage zu dieser Stadt soll bei direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen zur Regelung des endgültigen Status gelöst werden.

Wir sind überzeugt, dass der freie Zugang zu den Heiligtümern des Christentums, Islams und Judaismus für alle gewährleistet werden muss, ohne Diskriminierung nach dem religiösen bzw. nationalen Merkmal. Die Verbindungen Russlands mit dem Heiligen Land gehen tief zurück in die Geschichte. Wir beabsichtigen diese Lösung der Jerusalem-Frage zu fördern.

Wir teilen die tiefe Beunruhigung unserer Kollegen über die sich verschlechternde Situation in den palästinensischen Gebieten, nachdem die neun Monate dauernden palästinensisch-israelischen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA ohne Ergebnisse endeten. Im Sommer 2014 starben bei Kampfhandlungen zwischen der israelischen Armee und den palästinensischen Gruppierungen im Gazastreifen mehr als 2000 Palästinenser und 70 Israelis, die öffentliche Infrastruktur wurde stark beschädigt. Bei fehlenden Verhandlungskontakten zwischen den Seiten wird sich die Lage durch weitere negative Faktoren verschlechtern, was zu weiteren Wellen der Eskalation und zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der Palästinenser in ihren eigenen Gebieten führt.

Russland wird aktiv die Wiederaufnahme einer inhaltlich umfangreichen Arbeit des Quartetts der internationalen Vermittler zur Nahost-Regelung fördern. Wir konnten das Treffen in diesem Format auf Ministerebene am 8. Februar in München am Rande der Sicherheitskonferenz gewährleisten, wo beschlossen wurde, die Kontakte zwischen dem Quartett und den wichtigsten arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zu intensivieren. Unter Berücksichtigung dieses prinzipiellen Verständnisses werden wir danach streben, dass der Dialog bei allen Fragen, der von einer kolossaler Bedeutung für das Schicksal der Region ist, nicht nur formell sein wird, sondern auch auf die Suche nach praktischen Lösungen gerichtet sein wird.

Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Zusammenarbeit.

Frage: Können sie die jüngsten Äußerungen des US-Außenministers John Kerry und des Vorsitzenden des Europäischen Rats, Donald Tusk, kommentieren, dass gegen Russland neue Sanktionen vorbereitet werden?

Sergej Lawrow: Ich denke, dass alles sehr einfach zu erklären ist – man versucht eine hysterische Stimmung zu schaffen, die Aufmerksamkeit von der notwendigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abzulenken. Hinter den Aufrufen steht der fehlende Wunsch dieser Personen aus den entsprechenden Ländern und Organisationen – der USA und der EU – die Erfüllung dessen zu erreichen, was am 12. Februar in Minsk erreicht wurde. Es werden lächerliche Forderungen gestellt, die die Position der Kiewer Behörden völlig unterstützen. Wie sie wissen, haben sie verkündet, dass man mit dem Rückzug schwerer Waffen erst dann beginnt, wenn die Stille ein bzw. einige Tage ohne einzigen Schuss andauert. Alle verstehen sehr gut, dass es keine perfekte Waffenstillstände und Feuereinstellung gibt. Als am 24. Februar in Paris das Treffen im Normandie-Format auf Außenministerebene stattfand, stimmte unser deutscher Kollege vollkommen zu, dass die Risiken der Vorfälle unermesslich höher sein werden, solange der Rückzug schwerer Waffen nicht beginnt.

Der zweite Aspekt. Objektive Beobachter, darunter aus der OSZE-Mission, haben einen bedeutenden Rückgang des Beschusses festgestellt – der Waffenstillstand bringt doch Ergebnisse. Das Nicht-Funktionieren des Waffenstillstandes zu verkünden ist im Interesse derjenigen, die die Minsker Vereinbarungen torpedieren und einen gegensätzlichen Eindruck erschaffen wollen. Leider richten sich auch einige Medien danach. Ich habe heute morgen ein Interview mit zwei Kämpfern der ukrainischen Sicherheitsdienste im TV-Sender Euronews gesehen – es waren ein Mann und eine Frau in einer Maske, auf dem Helm war das Neonazi-Emblem zu sehen. Die Frau sagte, dass es keinen Waffenstillstand gebe – es werde weiter geschossen. Der Sender gab keine Stellungnahme dazu ab. Ich denke, aus journalistischer Sicht ist es nicht ganz fair, so ein einseitiges Bild darzustellen. Zudem zeigen mehrere Fakten das Gegenteil – der Waffenstillstand bringt bedeutende Ergebnisse.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass für uns am wichtigsten nicht die Zufriedenstellung der westlichen Länder oder irgendeiner Personen ist, die uns mit Sanktionen drohen, sondern die Sicherung des Friedens und einer nachhaltigen politischen Regelung der Ukraine-Krise. Dafür soll man nach dem Rückzug schwerer Waffen, der bereits von den ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen wurde, und deren Verifizierung wir von der OSZE erreichen wollen (uns wurde zugesichert, dass sich die Organisation an diesen Prozess intensiv anschließen würde), alles andere machen, was vereinbart wurde. Es handelt sich vor allem um die Verfassungsreform unter Teilnahme der Gebiete Lugansk und Donezk, wobei die Dezentralisierung gemäß den Prinzipien gesichert wird, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar ausführlich dargelegt sind. Alle Aufrufe zur Verurteilung der Aufständischen, Russland oder noch jemandem für die Torpedierung des Waffenstillstandes sind nur auf die Nichtzulassung des Übergangs zu einer politischen Regelung, eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Kiew und dem Osten der Ukraine gerichtet, der auf die Verfassungsreform mit einer völligen Gewährleistung der international anerkannten Rechte für die Einwohner dieser Regionen gezielt ist.

Frage (an den Generalsekretär der Organisation für islamische Zusammenarbeit, Iyad Medeni): Wie schätzt die Organisation für Islamische Zusammenarbeit den Beitrag Russlands in das Erreichen von Frieden und Stabilität in der Region und in der Welt im Ganzen ein?

Sergej Lawrow (fügt nach der Antwort Medenis hinzu): Erstens möchte ich mich bei dem Generalsekretär für seine Einschätzung der Rolle Russlands in der Welt bedanken.

Zweitens würde ich sagen, dass wir mit den arabischen und islamischen Partnern viele übereinstimmende Positionen bei internationalen Beziehungen haben. Das betrifft vor allem die Notwendigkeit, die Demokratisierung des internationalen Systems und die Rechtshoheit ohne Doppelstandards zu sichern. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kooperation in diesem Sinne einer objektiven Tendenz zur Bildung einer polyzentrischen Welt entspricht, eines der Zentren unbedingt die islamische Welt sein soll. Die Entstehung der neuen Zentren im internationalen System würde ihre Stabilität stärken. Deswegen sind wir aufrichtig daran interessiert, dass die islamische Welt einheitlich wird. Wir sehen darin eine große Rolle der Organisation für islamische Zusammenarbeit, die die Einheit aller Muslime, unabhängig von den Islam-Strömungen, die sie vertreten, sichert.

Wir sind mit unserer Zusammenarbeit sehr zufrieden, die bereits gute Erfolge erreichte und solide Aussichten hat. Nach unseren Verhandlungen mit dem Generalsekretär im Oktober 2014 im Hauptquartier der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Dschidda hielten wir bereits einige spezielle Expertenberatungen ab, darunter bezüglich Menschenrechtsfragen in internationalen Strukturen und die Mobilisierung der Anstrengungen im Antiterrorkampf und bei anderen neuen Bedrohungen und Herausforderungen.

Ich bin davon überzeugt, dass nur der gegenseitig respektvolle Dialog, der echte und nicht nur in Worten geäußerte Anerkennung der legitimen Interessen der Partners in der internationalen Arena, der Verzicht auf Doppelstandards und die Umsetzung der Worte die Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung der internationalen Beziehungen ist. Ich wiederhole, dass wir bei diesen Herangehensweisen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und ihren Teilnehmern einig sind.

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