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22 September 201512:07

Rede des Leiters der russischen Delegation, des Sonderbotschafters, Grigori Berdennikow, auf der 59. Sitzung der IAEA-Generalkonferenz zum Punkt der Tagesordnung „Physische Nuklearsicherheit“ am 18. September 2015 in Wien

1775-22-09-2015

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Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

Wir drücken unser Bedauern darüber aus, dass die Mitverfasser der Resolution GC (59)/L.4/Rev.3 (Physische nukleare Sicherheit) es nicht für möglich hielten, die Position der russischen Delegation zu berücksichtigen und in das Projekt den zweiten Teil des Punktes 3 des Präambelabschnitts aufnahmen, in dem weitere Fortschritte in der nuklearen Abrüstung an die physische Atomsicherheit gekoppelt werden.

Unsere Position in dieser Frage ist wohlbekannt und konsequent, sie wurde noch bei der internationalen Konferenz zur Physischen Atomsicherheit im Juli 2013 angekündigt, als wir den nächsten Vorbehalt bei der Annahme des zusammenfassenden Dokumentes der Konferenz gemacht haben:

“Die Kopplung der physischen Nuklearsicherheit und internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit der Dynamik im Bereich der nuklearen Abrüstung ist unbegründet und kontraproduktiv. Sie führt zur Bildung der künstlichen Hindernisse für die Festigung der physischen Nuklearsicherheit. Außerdem betont die russische Delegation, dass die nukleare Abrüstung weder unter den Zielen, noch unter den Funktionen der Agentur, die in der IAEA-Charta aufgezählt sind, erwähnt wird.

Zudem betonen wir, dass die Fragen der physischen Nuklearsicherheit der nuklearen Substanzen und Anlagen, die in der militärischen Tätigkeit verwendet werden, nicht zum Kompetenzbereich der IAEA gehören“.

Diese Position änderte sich nicht. In diesem Zusammenhang können wir dem zweiten Teil des erwähnten Präambelparagrafen nicht zustimmen und bitten, ihn separat abzustimmen, beginnend mit den Wörtern "and stressing" bis zum Ende des Punktes.

Wir bedauern, dass unsere mündlichen Vorbehalte, wie man sieht, ungenügend sind, um die Position unseres Landes zu berücksichtigen. Deshalb sind wir gezwungen, sie mittels einer separaten Abstimmung festzulegen.

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.

 

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