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11 Juni 201518:30

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Iyad bin Amin Madani, am 11. Juni 2015 in Moskau

1165-11-06-2015

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir führten Verhandlungen mit dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Iyadbin Amin Madani, die wie immer konstruktiv und inhaltsreich verlaufen sind. Wir stehen in regelmäßigem Kontakt. Herr Iyad bin Amin Madani war bereits dieses Jahr in Moskau. Im vergangenen Jahr besuchte ich das OIC-Hauptquartier.

Wir hatten den Beobachterstatus bei der OIC vor zehn Jahren bekommen. Seit dieser Zeit ist die Organisation ein zuverlässiger Partner bei der Arbeit zur Suche nach Antworten auf Probleme, die in der heutigen Welt nicht weniger werden.

Wir sind damit zufrieden, wie sich der Dialog auf der Ebene des Außenministeriums Russlands und des OIC-Generalsekretariats entwickelt. Im Oktober 2013 wurde das Rahmenabkommen über dieses Zusammenwirken unterschrieben, das uns den guten politischen und organisatorischen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen schuf. Auf dieser Grundlage beraten wir jedes Jahr zu gesamtpolitischen Fragen, zum Widerstand gegen Terrorismus und Extremismus, Problem der Menschenrechte. Gut arbeiten wir in den multilateralen Organisationen, auf verschiedenen Foren zusammen, darunter zu aktuellen Fragen, die mit der Aufgabe der Förderung der zwischenkonfessionellen und zwischenzivilisatorischen Partnerschaft verbunden sind.

Am 15. Juni wird in Kasan der 7.Internationale Wirtschaftsgipfel unter Teilnahme Russlands und der OIC-Mitgliedsländer stattfinden, was auch die Nachhaltigkeit unserer Beziehungen hervorhebt. Am Forum werden sich die Vertreter des Generalsekretärs der Organisation, der Leitung der Islamischen Bank für Entwicklung beteiligen. Wir erwarten gegenständliches Gespräch darüber, wie unsere Beziehungen in den Bereichen Kredite und Wirtschaft mit mehr Inhalt gefüllt werden können.

Wir tauschten Meinungen über die Situation in verschiedenen Regionen der Welt aus. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Fragen gewidmet, die im Nahen Osten und dem Norden Afrikas, darunter in Syrien, dem Irak, dem Jemen, Libyen derzeit ziemlich akut sind. Wir besprachen die Notwendigkeit der Stimulierung eines nationalen Dialoges in jedem dieser Fälle, mit dessen Hilfe die Politiker dieses oder jenes Landes selbst Lösungen, Kompromisse, nationales Einvernehmen suchen und dabei die Oktroyierung einer gewisser Werteskala oder fertiger Rezepte von außen vermeiden können.

Wir sprachen auch darüber, dass im Nahen Osten und dem Norden Afrikas die Christen und Moslems in den letzten Jahrhunderten traditionell in Eintracht lebten. Der Nahe Osten ist die Wiege des Christentums. Es ist grundsätzlich wichtig, das anzustreben, dass, diejenigen, die jetzt sich Mühe geben, dieses zwischenreligiöse Einvernehmen und den Konsens zum Scheitern zu bringen, nicht in ihren Vorhaben vorankommen.

Unsere Tagesordnung ist inhaltsreich. In diesem Jahr stehen zusätzliche Konsultationen zu einer ganzen Reihe von aktuellen Fragen bevor. Wir sind sehr froh, Iyad bin Amin Madani in der Russischen Föderation zu sehen. Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Vorbereitung der Sonderveranstaltungen im OIC-Hauptquartier kann er dieses Mal die russischen Regionen nicht besuchen. Ich bin überzeugt, dass bei seinem nächsten Besuch ihm diese Möglichkeit geboten wird.

Frage: Wie kommentieren Sie die Angaben der australischen Ermittlungsbehörden, dass „der Islamische Staat“ über eine ausreichende Anzahl von radioaktiven Materialien zum Bau einer „schmutzigen Bombe“ verfügt, sowie die wachsende Besorgnis über wachsende Aktivitäten der Islamisten am Vorabend des für die Muslimen heiligen Monat Ramadan und des Jahrestags der „Kalifat“-Ausrufung?

Sergej Lawrow: Heute besprachen wir die Aufgaben der weiteren Bündelung der Bemühungen im Anti-Terror-Kampf. Wir haben gehört, dass die australischen Ermittlungsbehörden über irgendwelche Fakten zum Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl von radioaktiven Materialien für die Entwicklung einer „ schmutzigen Bombe“ beim „Islamischen Staat“ bekannt gaben. Seltsam ist, dass die Geheimdienstler ihre Ermittlungen sofort publik machten. Üblicherweise sollte das über vertrauliche Kanäle denjenigen mitgeteilt werden, die bei der Unterbindung eines Verbrechens helfen können. Jedenfalls unterstreichtdas eine einfache Sache – für einen effektiven Kampf gegen terroristische Bedrohung, darunter gegen den s.g. „Islamischen Staat“, ist eine universelle Bündelung der Bemühungen nötig, die sich auf das Völkerrecht unter Berücksichtigung der zentralen Rolle des UN-Sicherheitsrats stützen wird. Dabei sollte die Bündelung der Bemühungen durch Partnerbeziehungen bekräftigt, darunter auf der Ebene der Aufklärungs- und Spezialdienste, die in den Situationen helfen werden, wenn gewisse Informationen auftauchen, sie schnell und wirksam zu überprüfen, und im Falle ihrer Bestätigung – konkrete Maßnahmen ergreifen (das müssen nicht unbedingt öffentliche Maßnahmen sein, um die Menschen nicht unnötig zu verängstigen). Bis dato funktioniert diese kollektive Arbeit noch nicht richtig.

Die Russische Föderation hat verzweigte Beziehungen mit vielen Partnern, einschließlich im Rahmen der multilateralen Strukturen im GUS-Raum. Solche Beziehungen gibt es auch mit anderen Staaten im weit entfernten Ausland. Aber leider wurden viele diese Kontakte auf Initiative unserer europäischen und amerikanischen Partner eingefroren. Es hilft der Sache nicht, deshalb werden wir unseren Vorschlag weiterhin vorantreiben, um unter der Ägide des UN-Sicherheitsrats eine kollektive Analyse der Terror- und Extremismus-Bedrohungen im Nahen Osten und dem Norden Afrikas durchzuführen, die einheitliche Strategie zu erarbeiten, die als Wegweiser aller unseren weiteren Aktivitäten dienen wird. Bis jetzt gibt es leider keine solche Strategie. Unsere Partner beschäftigen sich mit den Terrorbedrohungen nur gelegentlich, sehr oft schauen bei den Extremisten in Situationen weg, wenn ihre Aktivitäten dieser oder jener Seite politische Vorteile bringt. Das darf nicht sein, hier kann es keine doppelten Standards geben.

Frage: Auf der Tagesordnung des heutigen Treffens stand das Thema Widerstand gegen Extremismus. Wie wollen die Russische Föderation und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit gemeinsam gegen die Verbreitung der Terrorbedrohung vorgehen? Es geht nicht nur um Angriffe, worüber schon gesprochen wurde, sondern auch um Propaganda, die Rekrutierung neuer Anhänger in die Reihen des „Islamischen Staates“, Anwerbung.

Im Flüchtlingslager im türkischen Batman befinden sich 13 Russen, die angeblich zum „Islamischen Staat“ überwechseln wollten. Können sie mit Unterstützung der russischen Botschaft in der Türkei und von Herrn Iyad bin Amin Madani freigelassenwerden?

Sergej Lawrow: Sie haben vollkommen Recht. Der Kampf gegen Terrorismus – und wir sprachen heute gerade explizit darüber – fängt mit Propaganda, Erziehung, Bildung, dem Kampf gegen Elend, Analphabetentum, Unkultur an, die in Entwicklungsländern leider noch verbreitet sind. OIC hat keine Armee, ist aber eine sehr einflussreiche Organisation, die die muslimischen Länder, die islamische Welt vereinigt. Die Ideale, die diese Organisation fördert, stimmen mit unserer Vision vollständig überein, wie die Menschen, die junge Generation im Geiste der gegenseitigen Toleranz, der Intoleranz gegenüber beliebigen Erscheinungsformen des Extremismus erzogen werden müssen.

Die Fragen der Verbesserung des sozialwirtschaftlichen Zustandes der entsprechenden Staaten sind direkt mit der Möglichkeit verbunden, Kinder von der Straße und von jenen Orten wegzubringen, wo man versucht - bei ausbleibender Regelung vieler Probleme der Region, einschließlich des palästinensisch-israelischen Konflikts - sie aktiv anzuwerben. Wir sprachen heute auch darüber, und auch über die Notwendigkeit der aktiven Heranziehung der Weltgemeinschaft, darunter der arabischen Länder, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, in die Bemühungen um einen Ausweg aus der Sackgasse, die bereits allen Sorgen bereitet, in den Verhandlungen über die Bildung des palästinensischen Staates, die palästinensisch-israelische, arabisch-israelische Regelung. Es gibt die Arabische Friedensinitiative, die von allen als Grundlage einer langfristigen und nachhaltigen Lösung der Frage anerkannt wird. Wir möchten nicht, dass sie in Vergessenheit gerät.

Was die konkrete Frage zu den festgenommenen Russen in der Türkei bei deren Versuch, auf die Seite des „IS“ zu wechseln, am Kampf und Terroraktionen teilzunehmen, angeht, so streben wir einen Zugang auf Ebene des Konsulats zu ihnen an. Bis jetzt gelang es nur mit einer Russin, Warwara Karaulowa, die Frage zu lösen - sie soll heute in der Russischen Föderation eintreffen. Ihr Vater fuhr in die Türkei, wir halfen ihm, sich mit der Tochter zu treffen und alle organisatorischen Fragen zu lösen.

Natürlich sind wir besorgt darüber. Es sollte alle beunruhigen, weil in den Reihen des „IS“ und anderer Terrorgruppen im Nahen Osten und in Nordafrika die Staatsbürger europäischer Länder, der USA, der Länder der Region kämpfen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im vorigen Jahr mit unserer aktiven Unterstützung eine Sonderresolution zum Kampf gegen Erscheinungen, wie ausländische Terroristen-Kämpfer (Menschen, die als Söldner oder angeworben und berauscht von den Ideen der Extremisten den Reihen sich solchen Kampfeinheiten anschließen).Es existiert ein kompletter Plan, der die Aufnahme von direkten Kontakten zwischen den entsprechenden Diensten der Staaten, der Informationsaustausch, die Verfolgung der Reiserouten derjenigen, die einst zu den Kämpfen gereist sind und jetzt versuchen, heimzukehren, vorsieht. Aber das kann in einem Aufwasch nicht gelöst werden. Es müssen eine Strategie und ein klarer Plan des alltäglichen, nicht unbedingt zur Schau gestellten Zusammenwirkens derjenigen, die für den Kampf gegen solche Erscheinung zuständig sind, geben. Es muss ein echtes internationales System geben.

Frage: Wie kommentieren Sie das Vorhaben der USA, die Kämpfer der sunnitischen Stämme im Irak auszurüsten und auszubilden? Kann das im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Irak helfen?

Sergej Lawrow: Vor allem gehe ich davon aus, worüber Herr Iyad bin Amin Madani gerade erst gesprochen hat. Wir teilen den Irak nicht in Sunniten, Schiiten und Kurden auf. Wir wollen, dass das ganze irakische Volk vereint ist, in einem souveränen, territorial ganzheitlichen Staat, frei von Terroristen und den anderen Bedrohungen lebt.

Wir wissen, dass der s.g. „Islamische Staat“ im Irak ebenso wie in Syrien besonders aktiv ist. Aber jetzt sprechen wir über den Irak. Wir gehen davon aus, dass wir den irakischen Behörden helfen müssen, die Verteidigungsfähigkeit des ganzen Landes, und nicht nur eines Teiles zu festigen. Dazu sollten die irakischen Behörden dem nationalen Dialog mehr Aufmerksamkeit widmen. Im Verlauf der vor kurzem stattgefundenen Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten des Iraks, Haidar Al-Abadi, legten wir darauf einen besonderen Augenmerk. Wir unterstützten die von Bagdad unternommenen Bemühungen um einen nachhaltigen Dialog, der zur Lösung aller nicht abgestimmten Fragen innerhalb der irakischen Gesellschaft, sowohl in den Beziehungen zwischen der schiitischen und sunnitischen Bevölkerung, als auch zwischen den Arabern und den Kurden führen wird.

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