5 September 201218:20

Auftritt und Antworten des russischen Außenministers S.V. Lawrow auf die Fragen der Massenmedien im Laufe des Briefings "am Rande" der Außen- und Handelsministersitzung der APEC-Teilnehmerstaaten, Wladiwostok, 5. September 2012

1624-05-09-2012

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Guten Tag, geehrte Kollegen,

Heute wurde die Sitzung der Außen- und Handelsminister der Wirtschaften eröffnet, die an der Asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit teilnehmen. Das ist die abschließende Phase in der Vorbereitung des Gipfeltreffens, das am 8.-9. September in Wladiwostok stattfinden wird. Dieses Jahr unter dem Vorsitz Russlands ist unter dem Motto „Integration – in Zwecken der Entwicklung, Innovationen - im Interesse der Gedeihung" verlaufen.

Unsere Prioritäten, die zu Prioritäten der APEC wurden, wurden von allen anderen Teilnehmern unterstützt. Sie umfassen solche Richtungen, wie die Liberalisierung von Handels- und Investitionsregimes, die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration, zusätzliche Maßnahmen für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, die Schritte in der Vervollkommnung der Transport- und Logistikketten in der Region und eine effiziente Nutzung der Möglichkeiten für das innovative Wachstum.

Die russische Seite hat im Jahr ihres Vorsitzes in der APEC über einhundert Veranstaltungen durchgeführt. Bei den Treffen der Branchenminister, der ältesten Amtspersonen, anderer Arbeitsorgane, Seminare, Konferenzen wurden etwa 50 russische Initiativen und Projekte durchgearbeitet. Die gesamte Tätigkeit der APEC passt organisch in die allgemeinen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft in der Überwindung der Folgen der Weltwirtschaft- und Finanzkrise.

Im Laufe der Plenarsitzung heute Morgen besprachen wir zwei Themen. Erstens, fassten wir die Ergebnisse der innerhalb des Jahres geleisteten Arbeit zur Problematik der Lebensmittelsicherheit zusammen. Zweitens, erörterten wir die Ergebnisse der entsprechenden Tätigkeit innerhalb dieses Jahres in der Steigerung der Bereitschaft der Wirtschaften der Länder der Region zu außerordentlichen Situationen. Beim Arbeitsmittagessen wurden Mitteilungen des Vorsitzenden des Kollegiums der Euroasiatischen Wirtschaftskommission V.B. Christenko, sowie der Auftritt des stellvertretenden Generaldirektors der Welthandelsorganisation R. Yerxa zu den Problemen angehört, mit denen die Doha-Runde der WTO zusammenstößt.

Heute wird in der zweiten Tageshälfte eine Diskussion zu den Fragen der Entwicklung des multilateralen Handelssystems, der Liberalisierung der Handels- und Investitionsregimes und der regionalen Wirtschaftsintegration stattfinden. Morgen werden die Minister die Fragen der Transport- und Logistiksysteme und der innovativen Entwicklung besprechen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden im Entwurf der Deklaration des Gipfels, die zur Genehmigung den Staatschefs vorgelegt wird, sowie in der Gemeinsamen Erklärung der Minister widergespiegelt. Heute haben alle Teilnehmer ihre Einstellung auf eine seriöse, konstruktive Arbeit bestätigt. Ich denke, dass wir alles termingerecht und in hoher Qualität erledigen werden.

Frage: Als eine der Prioritäten erklärte Russland die regionale wirtschaftliche Integration im APR-Raum. Dabei ist Russland auch ein Mitglied der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums. Wie schätzen die APEC-Partner diese Vorgänge ein? Kann man die Zollunion als ein Beispiel der Integration im APR-Raum erachten?

S.V. Lawrow: Erstens, gehen alle Teilnehmerwirtschaften der APEC in die WTO ein. Die Zollunion, der Einheitliche Wirtschaftsraum und die zukünftige Eurasische Wirtschaftsunion passen vollständig in die Normen und Regeln der WTO – in diesem Sinne treten keine Fragen auf.

Zweitens, sagte ich bereits, dass der Vorsitzendes des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission V.B. Christenko bei seinem Arbeitsfrühstück ausführlich von den Vorgängen erzähle, sich die im Rahmen der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums ereignen, und zeigte an konkreten Beispielen und Argumenten die komplette Vereinbarkeit dieser Vorgänge mit den Integrationsprozessen im APR.

Darüber hinaus, ist der Durchführungsort des Gipfeltreffens an sich – Wladiwostok, die Ost-Boshporus-Straße, – im Grunde genommen ein Symbol der Kopplung des Eurasischen Kontinents und der Pazifischen Region. Ich denke, dass hier wie vom Wesen, sowie auch von der Geografie her keine Probleme auftreten.

Frage: Das Küstenland ist eine der vier in Russland festgelegten Spielzonen, aber es gibt nur Wenige, die es wünschen dort hinzufahren. Wird die Durchführung des APEC-Gipfeltreffens Investitionen von ausländischen Partnern in dieses Projekt fördern?

S.V. Lawrow: Ich kann Ihre Frage nicht abschließend beantworten, weil sie nicht zur Kompetenz des Außenministeriums gehört und weder auf der Tagesordnung des Ministertreffens, noch des APEC-Gipfels steht. Ich bin kein Spieler in diesem Sinne, den Sie erwähnten. Ich spiele Fußball und begeistere mich für andere Sportaktivitäten.

Frage: Wird es im Rahmen der APEC geplant Fragen zu lösen, die mit der Erleichterung der Fortbewegung der Einwohner der Teilnehmerstaaten zusammenhängen? Wird insbesondere die Aufhebung des Visumregimes zwischen Russland und Südkorea gefördert?

S.V. Lawrow: Diese Situation hat mehrere Dimensionen. Erstens, wurde für Geschäftsleute der APEC-Teilnehmerwirtschaften bereits ein vereinfachtes Regime für die Grenzüberquerung eingeführt. Es existieren spezielle Karten, die von den Geschäftsleuten benutzt werden, und dieser Mechanismus (an den sich Russland erst kürzlich angeschlossen hat) funktioniert bereits.

Heute, wo wir die Problematik der Bereitschaftssteigerung zu außerordentlichen Situationen für die Prognostizierung von möglichen Katastrophen und die Reaktion darauf, der Überwindung der Folgen von Notständen besprachen, wurde auch eine Idee betrachtet, die von unserem indonesischen Kollegen vorgebracht wurde. Es geht hier um die Vereinbarung über vereinfachte Prozeduren für die Zustellung von Humanitärhilfe und für die Anreise des Personals, das sich mit der Liquidation er Folgen von außerordentlichen Situationen befasst. Ich denke, dass diese Idee Unterstützung finden wird, und wir werden solche Vereinbarungen im Rahmen der APEC abstimmen.

Neben dem multilateralen Aspekt der Problematik des Visumregimes führen wir mit einer ganzen Reihe von Staaten Verhandlungen über die Vereinfachung des bilateralen Visumregimes durch. Sie haben richtig bemerkt, dass die Koreanische Republik vorgeschlagen hat einen Entwurf der Vereinbarung über den Verzicht auf Visumforderungen bei kurzfristigen Reisen unserer Bürger zu besprechen. Wir sind zu solchen Verhandlungen mit praktisch jeder Wirtschaft des asiatisch-pazifischen Raums bereit.

Frage: Heute hat der NATO-Generalsekretär A. Fogh Rasmussen Armenien besucht. Wie schätzen Sie diese Visite ein?

S.V. Lawrow: Der Generalsekretär der NATO besucht nicht nur die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz, sondern auch von anderen Staaten, insbesondere von denen, die Partnerschaftsbeziehungen mit der NATO haben. Es kommt manchmal auch in die Russische Föderation. Das entspricht der in den Beziehungen zwischen der NATO und de Partnerländern bestehenden Praxis.

Frage: Wie wir wissen, wird „am Rande„ des Gipfeltreffens ein bilaterales Treffen zwischen Ihnen und der US-Staatssekretärin H. Clinton stattfinden. Könnten Sie uns bitte ausführlicher darüber informieren, welche Themen Sie dabei besprechen wollen und ob ein Akzent auf die Raketenabwehrproblematik gesetzt werden soll?

S.V. Lawrow: Es wäre meinerseits unsittlich ein paar Tage vor dem Treffen öffentlich die Fragen darzulegen, die wir zu besprechen beabsichtigen. Wir werden Sie unbedingt über die Ergebnisse des Gesprächs informieren.

Frage: In Russland wird überall von der Notwendigkeit der beschleunigten Entwicklung von Fernost und Westsibirien gesprochen. Einige Experten sprechen bereits von einer Umorientierung von Russland auf den Osten, also auf den asiatisch-pazifischen Raum. Wie könnten Sie das kommentieren?

S.V. Lawrow: Diese Frage mussten wie die russische Staatsleitung, sowie auch ich schon mehrfach beantworten. Es kann von keiner Umorientierung die Rede sein, weil wir durch eine Fügung des Schicksals, durch die Geografie, die Geschichte, dank der Tätigkeit unserer Vorfahren bereits wie auf den Westen, sowie auch auf den Osten, auf den Süden und auf den Norden orientiert sind. Es liegt in unserem Interesse die einzigartige geografische, geopolitische und geo-wirtschaftliche Lage Russlands maximal auszunutzen, wobei, wie bekannt, das wirtschaftliche und soziale Wachstum von Sibirien und Fernost eine der Prioritäten des russischen Staats ist. Davon haben wie der Präsident, sowie auch die Regierungsleitung unseres Landes schon oftmals gesprochen. Das ist eine äußerst wichtige Aufgabe. Es wurden nicht nur innerrussische Dokumente, sondern auch entsprechende Programme gefasst, die auf die Förderung dieser Regionen ausgerichtet sind. Wir haben mit der Volksrepublik China ein bilaterales Dokument über die Entwicklung einer engen Wirtschafts- und Investitionskooperation für die Regionen Westsibirien, Fernost und der angrenzenden Regionen Chinas.

Es geht nicht darum, dass wir das alles gemacht und dabei alles andere, was in den Beziehungen mit unseren europäischen und südasiatischen Partnern vorgeht, vergessen haben. Wir wollen uns organisch entwickeln und alle Vergleichsvorteile ausnutzen.

Frage: In der letzten Zeit sind bei Japan mit Russland, China und der Koreanischen Republik territoriale Probleme aufgetreten. Wie schätzen Sie das ein?

S.V. Lawrow: Ich halte mich nicht dafür berechtigt Japans Beziehungen mit anderen Staaten zu kommentieren. Bezüglich der Verhandlungen, die zwischen der Russischen Föderation und unseren japanischen Nachbarn erfolgen, habe ich mich bereits mehrmals geäußert. Wir sind an einer tiefsten und breitesten Zusammenarbeit in allen Richtungen – wie es seinerzeit von den russischen und japanischen Staatschefs vereinbart wurde, - in den Bereichen Handelswirtschaft, Investitionen, Kultur und Humanitärwesen interessiert. Wir sind daran interessiert, dass unsere Länder immer enger auf der internationalen Arena im Interesse der Festigung von Sicherheit und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum zusammenarbeiten.

Wir sind dazu bereit beliebige Fragen zu besprechen, die unsere japanischen Kollegen interessieren, einschließlich der Fragen, die mit dem Abschluss des Friedensertrags verbunden sind. Unsere diesbezügliche Position ist bekannt – wir sind dazu bereit die Verhandlungen fortzusetzen, um solche Vereinbarungen zu finden, die die Interessen unserer Länder berücksichtigen und von unseren Völkern angenommen werden. Einer der fundamentalen Momente, einer der grundlegenden Ansatzpunkte ist die Notwendigkeit der Abstützung auf die Gesetzmäßigkeit, natürlich einschließlich der Anerkennung der Realien, die in der UNO-Satzung festgelegt werden.

Frage: Sie sagten, die Zollunion sei ernsthaft auf Verhandlungen und auf die Zusammenarbeit mit der APEC eingestellt. Mit welchen Rechtsstatus führt die Zollunion (ZU) die Verhandlungen mit der APEC durch? Geht es um die gesamte Organisation oder um einzelne Mitglieder der ZU? Bestehen in rechtlicher Hinsicht Komplikationen seitens der APEC und der Zollunion?

S.V. Lawrow: Zwischen der ZU und der APEC werden keine Verhandlungen in dem Sinne geführt, in dem dieser Begriff üblicherweise verwendet wird. Es hat sich eine Realität ergeben – die Zollunion und der Einheitliche Wirtschaftsraum zwischen Russland, Belarus und Kasachstan. Die Unterzeichnung der entsprechenden zwischenstaatlichen Dokumente selbst bedeutet eine neue völkerrechtliche Tatsache – die Zollunion ist bereits ein Subjekt des Völkerrechts. Die Länder, die sie gebildet haben, haben sehr viele Vollmächte an das übernationale Organ – die Eurasische Wirtschaftskommission – delegiert. Und wenn wir jetzt mit einigen Wirtschaften des asiatisch-pazifischen Raums Verhandlungen über die Einrichtungen einer Freihandelszone führen (und aus den APEC-Wirtschaften werden solche Verhandlungen mit Vietnam und Neuseeland geführt), werden Sie von der Kommission der Zollunion durchgeführt, weil die darin eingehenden Staaten ihre Vollmächte bereits an dieses übernationale Kollektivorgan abgetreten haben.

Frage: Sie sagten, dass heute von der Entwicklung der Verkehrsknoten die Rede war. Könnten Sie bitte ausführlicher erläutern, ob die Transsibirische Eisenbahn, also der Gürtel von Moskau bis Wladiwostok da auch mit eingeschlossen wird?

S.V. Lawrow: Dieses Thema betrifft alle Möglichkeiten, die für die Beschleunigung der Verkehrsströme, der Waren- und Fahrgastbeförderung existieren. Es soll morgen besprochen werden, und wir werden mit meinem Kollegen, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung A.R. Belousow darüber detailliert auf der abschließenden Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Ministersitzung erzählen können.

Frage: Ich besuche Wladiwostok bereits seit 15 Jahren und sehe, dass es hier weniger asiatische Gesichter gibt, als in Vancouver, Seattle, San Francisco und Los Angeles. Einer der Hauptgründe der Dynamik Nordamerikas ist die asiatische Zuwanderung. Meine Frage betrifft die intelligente Immigration. Wir ziehen Menschen mit Hochschulbildung an, vielleicht werden sie investieren, Arbeitsplätze schaffen. Bespricht Russland seine neue Immigrationspolitik mit seinen asiatischen Nachbarn?

S.V. Lawrow: Bei uns wurde kürzlich das Konzept der Politik im Bereich Migration gefasst. Es wurden Beschlüsse genehmigt, die den Erhalt von mehrfachen langfristigen fünfjährigen Visen für qualifizierte Fachspezialisten erheblich erleichtern. Deshalb denken und handeln wir in der gleichen Richtung.

Was die Bemerkung darüber betrifft, dass Sie im Fernen Osten wenig asiatische Gesichter sehen, so sind Sie wahrscheinlich wohl noch nicht überall im Fernen Osten gewesen?

Frage: Heute teilte eine südkoreanische Zeitung mit, dass der Vorsitzende des Präsidiums der Obersten Volksversammlung Herr Kim Yong Nam nach Wladiwostok kommen wird, wo er sich am 9. oder am 10. September mit dem Präsidenten W.W. Putin treffen soll. Werden Sie an diesem Treffen teilnehmen und könnten Sie es bitte kommentieren?

S.V. Lawrow: Wir stehen immer offen für Kontakte auf verschiedenen Ebenen mit unseren Nachbarn, einer von denen die Koreanische Volksdemokratische Republik ist. Was die konkreten Termine und Orte für die Durchführung solcher Kontakte betrifft, rate ich Ihnen sich nicht an die Mitteilungen der Informationsagenturen, sondern an die offiziellen Mitteilungen der staatlichen Strukturen zu richten.

Frage: Wie sehen Russlands Pläne in der Entwicklung der Zusammenarbeit im Energiesektor, insbesondere mit Brunei und mit anderen Wirtschaften aus?

S.V. Lawrow: Was die Zusammenarbeit betrifft, verfügen wir tatsächlich über kolossale Erfahrung in diesem Bereich. Im Rahmen unseres Dialogs mit den ASEAN-Staaten, der jetzt bereits eineinhalb Monate dauert (bei den ordentlichen Veranstaltungen in Kambodscha), soll natürlich auch das Thema der energetischen Zusammenarbeit berührt werden.

Es gibt eine ganze Reihe von Projekten mit einzelnen ASEAN-Mitgliedsstaaten. Wir sind dazu bereit die gegenseitige Zusammenwirkung in den unterschiedlichsten Formen zu fördern. Dasselbe bezieht sich auch auf unsere bilateralen Beziehungen mit Brunei.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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