3 August 201720:38

Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zu den Erklärungen des Vizepräsidenten der USA in Podgorica

1450-03-08-2017

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Am 2. August machte Vizepräsident der USA, Mike Pence, in Podgorica eine weitere Runde antirussischer Verkündigungen, verängstigte die Anführer der Westbalkan-Staaten mit einer mythischen „russischen Bedrohung“ und erhob Vorwürfe gegen unser Land wegen Versuche einer gewaltsamen Neugestaltung der Grenzen in der Region.

Man muss mit Bedauern feststellen, dass Washington immer tiefer zu primitiven ideologisierten Klischees aus der Zeit des Kalten Kriegs abrutscht, die absolut realitätsfremd sind. Das Aufdrängen den Balkan-Ländern einer eindeutig destruktiven Wahl „entweder mit dem Westen oder mit Russland“ führt unverzüglich zum Wachstum der Spannung auf dem europäischen Kontinent, destabilisiert die Situation in der Region und einzelnen Staaten. Dabei wird aktiv die These über angebliche Alternativlosigkeit des Beitritts des gesamten Südosteuropas in die Nato entwickelt, Projekte durchgesetzt, die auf unlauterem Wettbewerb ruhen und der wirtschaftlichen Logik widersprechen.

Man möchte daran erinnern, dass es gerade die USA und ihre Verbündeten waren, die 1999 das Völkerrecht verletzten, indem sie Gewalt zur Abtrennung des Kosovo von Serbien illegitim anwendete. Im Ergebnis wurde ein weiterer Konfliktbrandherd in Europa geschaffen. Unter einem harten Druck Washingtons gestaltete Podgorica am 5. Juni 2017 die Mitgliedschaft Montenegros in der Nato trotz der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes. Die USA zusammen mit der EU ignorierten ungeniert den Willen der Wähler Mazedoniens, indem der Partei, die bei der Wahl am 11. Dezember 2016 in diesem Land gewann, nicht zugelassen wurde, die Regierung zu bilden. Wer mischt sich also in innere Angelegenheiten ein und wendet Gewalt auf dem Balkan an – Moskau oder Washington?

Wir rufen die US-Kollegen dazu auf, das Anprangern Russlands und seines außenpolitischen Kurses zu stoppen, der unverändert auf den Respekt der Partner und Bereitschaft zu einer gemeinsamen konstruktiven Arbeit, gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen ruht.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Europarat

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