22 September 201519:48

Interview der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, mit dem deutschen TV-Sender ZDF zur Erneuerung der US-Atomwaffen in Europa am 22. September 2015 in Moskau

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Frage: Wie schätzt die russische Regierung die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland ein?

Antwort: Solche Pläne der USA lösen bei uns Besorgnisse aus. Ich erinnere daran, dass Russland in den 90er Jahren sein Arsenal der nichtstrategischen nuklearen Mittel um das Vierfache abrüstete und sie in die Kategorie der nicht-entfalteten Mitteln versetzte und auf den zentralen Lagerungsorten auf dem nationalen Territorium konzentrierte.

Zugleich gibt es weiterhin in Europa, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien, Niederlanden, Italien und in der Türkei entfaltete taktische nukleare Mittel der USA. Die US-Amerikaner modernisieren ihre nuklearen Luftbomben und die europäischen Nato-Mitglieder – die Flugzeuge – die Träger solcher Waffen. Dieser Kurs wurde auch auf den Nato-Gipfeln in Chicago (2012) und Wales (2014) bestätigt.

Für Beunruhigung sorgt auch die so genannte Praxis der gemeinsamen Nutzung der Atomwaffen im Rahmen der Nato. Die Trainings (Übungen), die mit der Vorbereitung und Anwendung der Atomwaffen durch das Personal der Streitkräfte der Staaten verbunden sind, die nicht über solche Waffen verfügen, stellen eine direkte Verletzung der Artikeln 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrags dar. Diese unnormale Situation existiert bereits seit mehr als 40 Jahren, doch sie wird dadurch nicht annehmbarer.

Im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in Europa halten wir es für notwendig, die nichtstrategischen Atomwaffen auf das nationale Territorium zurückzubringen und ein Verbot für seine Stationierung außerhalb des nationalen Territoriums einzuführen, die entsprechende Infrastruktur außerhalb des nationalen Territoriums abzubauen, die eine schnelle Aufstellung dieser Waffen ermöglicht sowie auf die Durchführung der Trainings (Übungen) zu verzichten, die mit Fragen der Vorbereitung und Anwendung der Atomwaffen durch das Personal der Streitkräfte der Staaten verbunden sind, die nicht über solche Waffen verfügen.

Frage: Betrachten Sie die US-Atomwaffen als Bedrohung für die Russische Föderation?

Antwort: Die Präsenz der US-amerikanischen nichtstrategischen Atomwaffen in Europa wird in unserer militärischen Planung berücksichtigt. Dabei zeigt die komplexe Analyse der Situation, dass der Ausbau des Gewaltpotentials der Nato und die Verleihung der globalen Funktionen, die zur Verletzung der Völkerrechtsnormen umgesetzt werden, die Annäherung der militärischen Infrastruktur der Nato-Mitgliedsstaaten an die Grenzen der Russischen Föderation eine Gefahr darstellen. Für große Beunruhigung sorgt die Schaffung und Ausbau der Systeme der strategischen Raketenabwehr, die das vorhandene Kräfteverhältnis im Raketen- und Atombereich verletzen und damit die globale Stabilität untergraben, die Umsetzung des “Global Strike”-Konzeptes, die Absicht, Waffen im Weltraum zu stationieren sowie der Aufbau der strategischen nichtnuklearen Hochpräzisionswaffensysteme. Das alles wurde in der erneuerten russischen Militärdoktrin vom Dezember 2014 dargelegt.

Frage: Plant die russische Seite Verhandlungen mit der amerikanischen Seite zur Abrüstung der taktischen Atomwaffen?

Antwort: Russland ist für Erörterung jeder Fragen bereit, die mit der Festigung der internationalen Sicherheit zusammenhängen, doch wir betrachten Thema der nichtstrategischen Atomwaffen als vorrangig. Wir denken, dass die vorrangige Aufmerksamkeit im Bereich Waffenkontrolle den Fragen gewidmet werden sollte, die mit der Raketenabwehr, dem fehlenden Wunsch der USA zusammenhängen, die Idee des Verzichts auf die Aufstellung der Waffen im Weltraum, das fehlende Gleichgewicht im Bereich konventionelle Waffen u.a.

Im Bereich Abbau und Einschränkung der Atomwaffen ist die Hauptaufgabe in dieser Etappe die Erfüllung des russisch-amerikanischen START-Vertrags.

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Europarat

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