24 März 201513:38

Antwort des Sprechers des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, auf eine Pressefrage zu den „gemeinsamen nuklearen Missionen“ der Nato

524-24-03-2015

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Frage: Die offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, hat am 19. März erklärt, dass die Entfaltung der US-Atomwaffen auf dem Territorium ihrer europäischen Nato-Verbündeten und ihre gemeinsamen Übungen mit den Mitgliedsländern der Allianz, die keine eigenen Atomwaffen besitzen, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) durchaus entsprechen würden. Wie ist Russlands Position dazu?

Antwort: Jen Psaki entstellt ungeniert Tatsachen, indem sie behauptet, die US-Atomwaffen in Europa würden sich „unter ständiger Kontrolle der USA“ befinden und an keine anderen Länder weitergeleitet. In der Tat sehen die so genannten „gemeinsamen nuklearen Missionen“ der Nato die Teilnahme der Mitgliedsländer der Allianz ohne eigene Atomwaffen an gemeinsamer Atomplanung und an der Schulung des Umgangs mit Atomwaffen unter Beteiligung von Flugzeugen, deren Besatzungen, von Flugplätzen und Versorgungskräften der erwähnten Staaten vor. Die vorerst letzten Übungen dieser Art – Steadfast Noon – fanden im Herbst des vorigen Jahres in Italien statt.

Wir haben die Nato schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass diese Praxis dem Nichtverbreitungsvertrag direkt widerspricht. Der 1. Artikel des NVV verbietet bekanntlich den atomwaffenbesitzenden Ländern, die Kontrolle über die Atomwaffen oder über andere nukleare Sprengsätze Dritten zu überlassen – egal ob direkt oder indirekt. Der 2. Artikel des NVV verbietet den Ländern ohne eigene Atomwaffen, von dritten eine solche Kontrolle zu übernehmen – egal ob direkt oder indirekt. Aber die Allianz geht stur diesen Weg. Diese unübliche Situation besteht bereits seit mehr als 40 Jahren und bleibt für uns absolut inakzeptabel. Unseres Erachtens ist es unangebracht, sich auf eine „Verjährung“ und auf irgendwelche „Absprachen“ in Bezug auf den NVV zu berufen, was die USA tun. Dieses Problem ist offensichtlich und kann nur eine Lösung haben: Die gesamten nichtstrategischen Atomwaffen sollten zurück auf das Territorium des jeweiligen Landes gebracht werden. Gleichzeitig sollte die Unterbringung dieser Waffen im Ausland verboten werden. Zudem sollte die entsprechende Infrastruktur, die eine schnelle Entfaltung dieser Waffen ermöglicht, liquidiert werden. Darüber hinaus sollten Manöver verboten werden, bei denen die Streitkräfte der Länder ohne eigene Atomwaffen den Umgang mit Atomwaffen üben könnten.

 


24. März 2015

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