22 Februar 201800:37

Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vucic, am 21. Februar 2018

301-21-02-2018

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem möchte ich mich bei dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, meinem Amtskollegen, dem Ersten Vizepremier und Außenminister Ivica Dacic, alle unsere serbischen Freunde für ihre traditionelle Gastfreundlichkeit bedanken. Wir fühlen uns hier wie zu Hause. Hoffentlich fühlen sich auch unsere serbischen Partner genauso, wenn sie nach Russland kommen.  Erst vor kurzem, im Dezember, hatte Präsident Vucic zu Besuch in Russland geweilt.

Heute haben wir die Gelegenheit, die mit dem 180. Jahrestag unserer diplomatischen Beziehungen verbunden ist, genutzt und die Maßnahmen besprochen, die zwecks Umsetzung der bei den früheren zahlreichen Kontakten der Präsidenten Russlands und Serbiens, Wladimir Putin und Aleksandar Vucic, getroffenen Vereinbarungen ergriffen werden sollten.

Wir hoben die intensive Entwicklung der bilateralen Handels- bzw. Wirtschaftskontakte hervor. Statistische Angaben können unterschiedlich sein, aber der Handelsumsatz wächst definitiv: Er übertrifft bereits zwei Milliarden US-Dollar. Auch die Investitionen wachsen und übertreffen vier Milliarden Dollar. Wir werden diesen Prozess auch weiter fördern, unter anderem durch die bilaterale Regierungskommission für Handels- bzw. Wirtschafts- und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

Nach Präsident Vucic möchte ich auch das enge und erfolgreiche Zusammenwirken auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Infrastruktur, Eisenbahnwesen usw. hervorheben.

Dass unsere diplomatischen Beziehungen seit 180 Jahren dauern, bedeutet nicht, dass es zwischen unseren Ländern und Völkern zuvor keine Verbindungen gegeben hatte. Diese Verbindungen, unter anderem die geistigen, religiösen, orthodoxen Kontakte, haben ihre Wurzeln viel tiefer in der Geschichte stecken. Wie Präsident Vucic sagte, werden wir morgen der Zeremonie der Übergabe eines Mosaiks für die Innenausstattung des Doms des Heiligen Sava beiwohnen. Diese Aktion erfolgt mit dem Segen der Russischen und der Serbischen Orthodoxen Kirche und unter Mitwirkung von offiziellen Regierungsstrukturen unserer Länder. Natürlich hat das eine besondere Bedeutung nicht nur für unsere bilateralen Beziehungen, sondern auch für die allgemeinen Aufgaben zur Verteidigung der geistigen, religiösen und traditionellen Werte angesichts der immer intensiveren Versuche zur Schändung von Kirchen und zur Auslösung religiöser Konflikte, was wir in verschiedenen Ländern Europas, insbesondere in der Ukraine, beobachten.  Ich bin sicher, dass es sehr wichtig ist, auch im Nahen Osten und in Nordafrika die Rechte der Christen und auch anderer Konfessionen zu verteidigen.

Unser außenpolitisches Zusammenwirken stützt sich auf das Völkerrecht, auf den Respekt füreinander und auf die Suche nach einer Interessenbalance. Russland und Serbien zwingen sich gegenseitig nichts auf. Wir bitten nie einander, mit diesen oder jenen Ländern keine Kontakte mehr zu pflegen. Wir sind immer dafür, dass jedes Land, ob Russland, Serbien oder sonst jemand, die absolute Wahlfreiheit genießt und die Möglichkeit hat, seine außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Kontakte mit allen Ländern zu entwickeln, die dazu bereit sind.

In diesem Sinne begrüßen wir die Bemühungen Belgrad um die Entwicklung der Beziehungen nicht nur mit der Europäischen Union, sondern auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Im militärpolitischen Bereich kooperiert Belgrad mit der Nato und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und bleibt dadurch dem Prinzip der militärischen Neutralität treu, was Präsident Vucic heute abermals klar und deutlich sagte. Wir sind überzeugt, dass dieser Status einer der wichtigsten Faktoren für die Förderung der Stabilität auf dem Balkan und auf dem europäischen Kontinent im Allgemeinen ist.

Wir behandelten die Situation auf dem Balkan ausführlich. Hier passieren Ereignisse, die sich zweierlei bewerten lassen. Wir stehen auf einer gemeinsamen Position, dass man die Länder der Region keineswegs vor die falsche Wahl stellen dürfte: „Entweder mit dem Westen oder mit Russland“. Dasselbe gilt auch für die Situation in anderen Regionen der Welt.

Heute sprachen wir ausführlich über Kosovo. Wir sind uns einig, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats die einzige legitime Basis für alle Aktivitäten in dieser Richtung ist.

Wir begrüßten die Vermittlungsmission der Europäischen Union. Diese Mission wurde in einer entsprechenden Resolution der UN-Vollversammlung befürwortet. Wir hoffen sehr, dass unsere europäischen Kollegen in Brüssel ihre Mission verantwortungsvoll erfüllen werden. Vorerst haben Belgrad und Pristina zwar einen Dialog begonnen und sogar etwas vereinbart, aber diese Vereinbarungen konnten noch nicht erfüllt werden, egal ob es um die Bildung einer Gemeinschaft von serbischen Munizipalitäten im Norden Kosovos oder um den Beginn der Arbeit eines Sondergerichts im Kosovo, oder um die Einhaltung des in der UNO verankerten Prinzips, dem zufolge die kosovarischen Sicherheitskräfte nicht in Streitkräfte verwandelt werden dürften. Aber vor einigen Tagen hatte der so genannte „Präsident“ Kosovos, Hashim Thaçi, die Gründung der kosovarischen Armee verkündet und dadurch alle Vereinbarungen verletzt, die unter anderem von den europäischen Betreuern Pristinas befürwortet worden waren. Ich hoffe, dass man in Brüssel (ob als EU- oder Nato-Hauptstadt) begreift, wie gefährlich eine solche Einstellung der Kollegen aus Pristina ist. Wir werden auch weiterhin darauf bestehen, dass die Situation im Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geregelt wird.

Wir legen sehr viel Wert auf die Bemühungen Präsident Vucics persönlich um die Abspannung der Situation nach dem Mord am bekannten serbischen Politiker Oliver Ivanovic. Unseres Erachtens sollte dieses Verbrechen demnächst absolut unvoreingenommen  ermittelt werden, so dass die Schuldigen ausfindig gemacht, festgenommen und verurteilt werden. Wir unterstützen die Bemühungen Belgrads voll und ganz, unter anderem seine Forderung, die zuständigen Behörden Serbiens an der Ermittlung teilnehmen zu lassen.

Wir sprachen heute über eine ganze Reihe von anderen gemeinsamen außenpolitischen Aktionen, insbesondere im Rahmen der UNO, der OSZE, des Europarats. Ich bin überzeugt, dass unsere strategische Partnerschaft sehr gute Entwicklungsperspektiven hat, und zwar nicht nur  zu Gunsten der Völker Russlands und Serbiens, sondern auch im Interesse der Stabilität und des Gedeihens auf dem ganzen europäischen Kontinent.

Frage: Hat man in Moskau keine Angst, dass sich Serbien den europäischen Russland-Sanktionen anschließen wird?

Sergej Lawrow: Sie lächeln noch dabei? Ich kann nur mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, was der Präsident Serbiens eben gesagt hat. Falls Sie zusätzliche Kommentare brauchen, dann kann ich folgendes sagen: Wir wissen, dass die EU im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens einige Bedingungen stellt, unter anderem im außenpolitischen Bereich, die Serbiens Beitritt zu den Sanktionen gegen Russland und die Anerkennung Kosovos vorsehen.

Was die erste Forderung – bezüglich der Sanktionen – angeht, so ist die EU eine sehr träge Struktur. Es wurde gleich am Anfang auf Basis des aus meiner Sicht falsch interpretierten Prinzips der Solidarität beschlossen, dass die Sanktionen gegen Russland, die konjunkturbedingt voreilig verhängt wurden, erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufgehoben werden könnten. Aber inzwischen wird schon gesagt, sie müssten nicht vollständig, sondern auch Schritt für Schritt erfüllt werden, und dann würden auch die Sanktionen Schritt für Schritt außer Kraft gesetzt. Die Hauptsache ist aber, dass das Regime in Kiew diese Vereinbarungen nicht erfüllen will. Zu einem krassen Beispiel dafür wurde die Tatsache, dass Präsident Pjotr Poroschenko erst vor ein paar Tagen das absolut odiöse „Reintegrationsgesetz“ signiert hat, das eine gewaltsame „Regelung“ des Konflikts im Südosten der Ukraine vorsieht. Aber alle unsere europäischen Kollegen, die sehr gut verstehen, worum es sich dabei handelt, schweigen und wollen zu diesem Thema nichts sagen. Vor dem Hintergrund der Diskussionen, die aktuell in der EU geführt werden (und wir wissen, dass immer mehr Länder diese Konfrontationspolitik für kontraproduktiv halten), glaube ich nicht, dass diese Forderung an alle Länder, die mit der EU kooperieren wollen, die antirussische Position einzunehmen, lange leben wird. Aber ich will nicht raten, was man in Brüssel denkt.

Die zweite Forderung an Serbien besteht in der Anerkennung Kosovos. Ich sagte schon, dass wir die Bemühungen der Europäischen Union um die Förderung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina begrüßten. Diese Initiative Brüssels wurde auch von der UN-Vollversammlung befürwortet. Wir alle rechneten damit, dass die EU diese Funktion gewissenhaft erfüllen würde. Vor einigen Jahren wurde vereinbart, dass serbische Munizipalitäten im Norden Kosovos gebildet würden. Diese Forderung wurde aber immer noch nicht in Erfüllung gebracht.  Darüber hinaus verlangte die EU von Pristina, ein spezielles Gericht zu gründen, das sich mit der Ermittlung von Verbrechen beschäftigen würde, die im Kosovo während der allgemein bekannten Ereignisse begangen wurden. Dieses Gericht wurde aber immer noch nicht gebildet. Die Behörden in Pristina versuchen einfach, diese Verpflichtung zu „vergessen“.

Natürlich sind wir über die Passivität der Europäischen Union bezüglich der Initiative Tiranas zur Bildung der so genannten „Tirana-Plattform“ beunruhigt, bei der es im Grunde um einen unverhohlenen Aufruf zur Bildung des „Großen Albaniens“ ging. Solche beunruhigenden Beispiele gibt es viele. Erst vor kurzem, als in Mazedonien die Parlamentswahl stattfand, stellte der neugewählte Parlamentsvorsitzende in seinem Arbeitszimmer die albanische Staatsflagge auf. Und das in Mazedonien! Und vor einigen Tagen erklärte der albanische Ministerpräsident Edi Rama stolz, ausgerechnet er hätte im mazedonischen Parlament einen Gesetzentwurf initiiert, dem zufolge die albanische Sprache als Staatssprache anerkannt werden sollte, was die Ohrid-Abkommen, die einst die Basis für die Krisenregelung in Mazedonien gebildet hatten, durchkreuzen würde. Falls diese Errungenschaften jetzt wieder zunichte gebracht werden, egal ob in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder irgendwo sonst auf dem Westbalkan, dann würde alles verlorengehen. Ich denke, wir haben allen Grund, die EU aufzufordern, über die Erfüllung ihrer eigenen Beschlüsse zu berichten – und auch darüber, wie das dem Vertrauen entspricht, das die Weltgemeinschaft ihr zuvor gezeigt hatte.

Deshalb will ich diese Situation nicht vereinfachen. Wir hörten, was der Präsident Serbiens gesagt hat. Ich bin sicher, dass jeder Staat seine Partner aussuchen sollte, indem er von seinen nationalen Interessen ausgeht, indem er auf Gebieten Wirtschaft, Handel, Investitionen profitieren sowie seine geistigen und kulturellen Wurzeln aufrechterhalten will. Und ich denke, es würde den europäischen Traditionen, der europäischen Kultur widersprechen, wenn die EU Serbien oder auch andere Länder dafür bestrafen würde, dass sie mit allen ihren Nachbarn in Frieden leben wollen. Da sind meines Erachtens keine zusätzlichen Kommentare nötig.

Frage: Hat man in Russland Angst vor einer Wiederholung des „ukrainischen Szenarios“ in Serbien? Sie sagten mehrmals, der Westen sollte keine Ultimaten an Serbien stellen: entweder Russland oder die EU. Würde sich Russland an den Dialog zwischen Belgrad und Pristina anschließen, wenn die USA auf Verlangen der Albaner das akzeptieren würden? Sprachen Sie über den Status der Mitarbeiter des Russisch-serbischen humanitären Zentrums?

Sergej Lawrow: Ich habe Ihre erste Frage nicht ganz verstanden. Ob wir Angst haben, dass mit Serbien etwas passieren würde? Wir sind ruhig für Serbien, denn es hat seine vom Volk gewählten Führer: Aleksandar Vucic und sein Team, die Koalition, für die das serbische Volk gestimmt hat. Da kann ich kaum noch was hinzufügen.

Was den Dialog zwischen Belgrad und Pristina angeht, so haben wir bereits unser Vertrauen der Europäischen Union geschenkt, insbesondere in der UN-Vollversammlung. Die EU sollte wohl zusätzliche Schritte unternehmen, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Falls die albanische Seite den Vermittlerkreis erweitern will, werden wir uns auf die Meinung Serbiens verlassen, ob das unseren serbischen Freunden passen würde. Sollte beschlossen werden, dass im Falle der Einladung der USA auch Russland eingeladen werden könnte, werden wir natürlich nicht „nein“ sagen.

Was das Russisch-serbische humanitäre Zentrum in Nis angeht, so funktioniert dieses Zentrum weiter. In diesen Jahren wurde eine ganze Reihe von sehr wichtigen Einsätzen organisiert; es wurden große Territorien unmittelbar in Serbien  von Minen befreit; es leistete auch Hilfe bei der Beseitigung der Folgen von Bränden und Überflutungen in vielen Ländern der Region, insbesondere in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Griechenland. Die vier oder fünf russische Mitarbeiter des Zentrums, die gemeinsam mit ihren serbischen Kollegen arbeiten, erfüllen ihre Pflichten sehr ordentlich. Wir rechnen damit, dass dieses Zentrum auch weiterhin nachgefragt sein wird – wie das nach den eben erwähnten Naturkatastrophen der Fall war. Das ist ein internationales regionales Zentrum, und da gibt es keine „Unterwassersteine“, keinen Doppelsinn. Als jemand gewisse Zweifel bezüglich der Aktivitäten der russischen und serbischen Mitarbeiter hatte, luden wir extra den Militärattaché des zweifelnden Landes (nämlich der USA) in das Zentrum ein, der sich überzeugen konnte, dass sich die Mitarbeiter des Zentrums mit den Fragen befassen, die bei seiner Gründung abgesprochen worden waren. Ich muss übrigens darauf verweisen, dass es in demselben Gebiet, auf dem Territorium Serbiens, insbesondere in der autonomen Region Kosovo, den US-Stützpunkt Bondsteel gibt. Dabei wurde dieser Stützpunkt unter Berufung auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats gebildet – und damit von der UNO legitimiert. Es wird allerdings behauptet, dass es nicht ganz klar ist, womit sich unsere amerikanischen Kollegen beschäftigen. Aber angesichts dieser Zweifel laden die Amerikaner niemanden ein, Camp Bondsteel zu besuchen. Aber, wie gesagt: Die Einrichtung des Stützpunktes wurde vom UN-Sicherheitsrat gebilligt, und deshalb gehört er in einem gewissen Sinne der ganzen Weltgemeinschaft.

Zusätzliche Materialien

Foto

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

NATO

Europäische Union (EU)

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