20 Oktober 201714:55

Einführungsworte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, am 20. Oktober 2017 in Moskau

2009-20-10-2017

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Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Kollegen,

wir freuen uns über  dieses neue Treffen mit Ihnen. Wir hoffen, den ganzen Komplex von Fragen zu behandeln, die das Zusammenwirken Russlands und des Europarats betreffen.

Wir betrachten den Europarat nach wie vor als eine selbstständige, universale europäische Organisation, die auf Basis ihrer einmaligen Konventionsmechanismen die Integrität des rechtlichen und humanitären Raums auf dem Kontinent sichert. Ich denke, die Bedeutung des Europarats wird in der aktuellen Situation umso größer, wenn sehr viele Probleme, auf die die europäischen Länder bzw. Mitglieder des Europarats stoßen, in den Zuständigkeitsbereich der Organisation gehören, an deren Spitze Sie stehen. Das gilt für Probleme um die Rechte der Einwohner bzw. Minderheiten, insbesondere um die Sprachrechte, für Probleme der Menschen ohne Staatsbürgerschaft, die leider nach wie vor akut bleiben, sowie für die Tendenz zur Verbreitung extremistischer, insbesondere nazistischer, Stimmungen. Ich muss in diesem Kontext auch die religiöse Intoleranz erwähnen. Meines Erachtens ließe sich in all diesen Richtungen der entsprechende Konventionsmechanismus des Europarats anwenden, und wir werden dafür eintreten, damit er auch angewandt wird.

Natürlich sind wir sehr über die Situation in der PACE beunruhigt, und zwar wegen der Versuche zur Diskriminierung der Abgeordneten. Wir legen sehr viel Wert auf Ihre Bemühungen um die Normalisierung dieser Situation. Ich bin sicher, dass Sie bei Ihren Treffen mit den Vorsitzenden der beiden Häuser der Föderalversammlung der Russischen Föderation dieses Thema schon erörtert haben. Wir halten auch Ihr heutiges Treffen mit der Menschenrechtsbeauftragten in Russland, Tatjana Moskalkowa, für sehr nützlich.

Also sind wir zu einem offenen Meinungsaustausch über alle Fragen bereit, die für Sie als Generalsekretär wichtig sind und die die Russische Föderation im Rahmen des Europarats gelöst sehen möchte.

 

Zusätzliche Materialien

Foto

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

NATO

Europäische Union (EU)

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