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15 April 201915:00

Interview des Vizeaußenministers Russlands, Alexander Gruschko, der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" am 15. April 2019

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Frage: Am 3. und 4. April fand in Washington eine Sitzung der Nato-Außenminister statt, die dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantischen Vertrags gewidmet war. In der Nato spricht man vom „erfolgreichsten Militärbündnis in der Geschichte“. Was ist aber eigentlich die Nato?

Antwort: Laut offizieller Position der Nato-Führung wurde diese Organisation als Mittel zur Festigung der kollektiven Sicherheit der Länder Westeuropas angesichts der Gefahr seitens der Sowjetunion gebildet. Und jetzt behauptet der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, dass die Nato nahezu die einzige Kraft wäre, die die Freiheit und liberale Ordnung verteidigen würde. Aber es sieht danach aus, dass das wahre Ziel der Nato-Bildung der erste Generalsekretär der Allianz, Lord Ismay, formuliert hatte: „Die Amerikaner in Europa halten, Russland außerhalb Europas und Deutschland unter Europa.“ Angesichts dessen, dass die Nato versucht, die EU in militärischer Hinsicht zu unterdrücken, entsteht der Eindruck, dass auch der dritte Teil dieser Formel immer noch akut bleibt. Die Nato bleibt ein Bündnis von Staaten, wo die USA die dominierende Rolle sowohl aus der Sicht der Militärkraft als auch aus der Sicht des Militäretats, aber auch aus der Sicht des politischen Gewichts spielen.

Für Washington ist die Nato historisch tatsächlich das erfolgreichste internationale Instrument. Das Instrument, mit dem es seine Verbündeten kontrolliert, mit dem aber zugleich das rechtswidrige Vorgehen der USA in der internationalen Arena legitimiert wird. Unter anderem  konnte dank der Nato die Verantwortung für die Aggression gegen Jugoslawien aufgeteilt werden, die enorm schwere Folgen für den Balkan und die europäische Sicherheit im Allgemeinen hatte. Die US-Administration bemüht sich jetzt nicht ohne Erfolg um die „Monetisierung“ der Sicherheitsgarantien, die die militärische Präsenz der Amerikaner auf dem Kontinent angeblich den Europäern schenkt, indem sie verlangt, dass die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent vom BIP jedes Nato-Mitglieds erhöht werden. Mit einem wesentlichen Teil dieser Ausgaben (genauer gesagt, mit einem Fünftel) rechnet die US-amerikanische Rüstungsindustrie, die ihre Produkte für die Umrüstung der Europäer bietet. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt erklärt man in Washington, dass die Staaten, die US-amerikanische Kontingente auf ihrem Territorium empfangen, nicht nur für ihren Aufenthalt aufkommen, sondern für ein solches Privileg, extra geschützt zu werden, auch 50 Prozent dazu zahlen sollten. In gewissen Kreisen heißt so etwas „Dachorganisation“.

Ob die Nato auf anderen Gebieten erfolgreich ist, ist fraglich. Man kann sich die Ergebnisse ansehen.

Jugoslawien: Im Kosovo und in Metochien wurde ein halbkrimineller Pseudostaat gebildet, der zur Quelle von etlichen Problemen in Europa wurde. Serbien wurde ein Riesenschaden zugefügt. Die Kosovo-Kampagne der Nato wurde zu einem enorm schweren Schlag gegen das ganze Völkerrecht und gegen die Bemühungen um die Bildung einer richtigen kollektiven Sicherheitsarchitektur in Europa.

Afghanistan: Seit fast 18 Jahren wurden riesige Gelder ausgegeben, aber fast 40 Prozent der Bevölkerung dieses Landes leben auf dem Territorium, das von den Taliban kontrolliert wird – und das ist die Einschätzung Pentagons, wohlgemerkt. Die Militärkampagne der Nato führte zu großen Opfern unter friedlichen Einwohnern. Die Produktion des Opiummohns ist ums Zig-fache gewachsen. 2001 beliefen sich die Mohnsaatflächen auf 7 600 Hektar, und 2017 waren es schon 328 000 Hektar. 2017 wurde überhaupt ein Rekord nach der Opiumproduktion aufgestellt: Es wurden etwa 9000 Tonnen hergestellt.

Die aktuelle Mission der Allianz – „Entschlossene Unterstützung“ – bleibt erfolglos aus der Sicht der Bildung von schlagkräftigen afghanischen Power-Strukturen – ihre Verluste sind riesig, und viele Soldaten und Beamte desertieren einfach.

Libyen: Der Nato-Einsatz „Vereinigter Verteidiger“ wurde zu einem weiteren Beispiel für die Entstellung des Völkerrechts. Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats sah die Einrichtung eines flugfreien Luftraums und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor, aber keinen gewaltsamen Regimewechsel. Und am Ende versinkt dieser Staat im Chaos.

Wegen des „social Engineering“ des Westens haben riesige Gebiete im Nahen Osten bzw. in Nordafrika ihre staatlichen Merkmale verloren und wurden zu „Nesten“ von terroristischen Gruppierungen, insbesondere des IS. Und gerade diese instabile Situation provoziert den Flüchtlingsstrom, in dem Europa ersaufen könnte.

Frage: Aber gelang es denn den USA immer, ihre Verbündeten Spalier stehen zu zwingen?

Antwort: Es gab und gibt in der Allianz tatsächlich Kontroversen. Nicht alle Schritte der USA wurden einstimmig von seinen Nato-Verbündeten befürwortet. Erwähnenswert ist in diesem Kontext die Irak-Kampagne von 2003, als es große Reibungen zwischen den führenden Ländern des Bündnisses gab. „Französische Kartoffeln“ wurden in den USA in „Kartoffeln der Freiheit“ umbenannt, französischer Wein wurde in die Kanalisation ausgegossen, und man ließ sich auch andere Wege einfallen, um zu zeigen, dass man mit dem eigenständigen Vorgehen Frankreichs unzufrieden war. Die Europäer dachten damals ernsthaft an den Ausbau ihrer Selbstständigkeit in militärpolitischen Fragen.

Und jetzt sind die Kontroversen sogar noch tiefer als früher. Aber leider hat man kein besseres Mittel für die Förderung der Einheit innerhalb des Blocks gefunden als die angebliche „russische Gefahr“ wieder ins Leben zu rufen.

Und am Ende sehen wir, dass die Nato nicht nur die Rhetorik des Kalten Kriegs wiederbelebt hat, sondern auch den Militäraufbau nach den alten „Mustern“ führt. Angesichts dessen und der Umsetzung der Pläne zur Einrichtung des globalen Raketenabwehrsystems sowie zum Ausstieg der USA aus Abkommen über Rüstungskontrolle, darunter aus dem INF-Vertrag, entsteht ein beunruhigendes Bild. Das Risiko, dass der Anstieg der militärischen Spannung und das Wettrüsten unkontrollierbar werden, ist mehrfach gewachsen.

Frage: Im Westen glauben viele, dass die aktuelle Krise durch die Ereignisse im Donezbecken und die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ausgelöst wurde. Eben damit werden die Maßnahmen zur „Eindämmung“ Russlands begründet. Sind Sie mit diesem Standpunkt einverstanden?

Antwort: Nein. Es ist falsch, zu denken, dass vor der Ukraine-Krise alles normal gewesen wäre – und dann über Nacht schlecht geworden wäre, und zwar auf Russlands Schuld. Gegen 2014 war die Nato innerlich instabil, hatte ihre Orientiere verloren und musste nach neuen Zielen suchen. Der Kalte Krieg war vorbei. Die Erweiterungspolitik hatte sich offensichtlich erschöpft. Die Folgen von „humanitären Interventionen“ und großen Einsätzen spüren immer noch Millionen Menschen. Unpopulär und aussichtslos wurde der Einsatz in Afghanistan. Es wurde beschlossen, das Kontingent dort radikal zu kürzen. Gerade dann kehrte die Nato allmählich zu ihren „Anfängen“ zurück – zur Abwehr der angeblichen Gefahren aus dem Osten. Und die Krise nach dem Machtsturz in der Ukraine, mit dem die Nato-Länder natürlich verbunden waren, wurde zu einem passenden ideologischen Vorwand für eine solche Wende der Nato-Politik und -Militärplanung.

Ich muss noch sagen, dass Russland und Allianz auch früher Kontroversen in Bezug auf eine ganze Reihe von anderen prinzipiell wichtigen Fragen hatten. Es geht um die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht, um die Nato-Erweiterung bis zu unseren Grenzen, um den Ausbau der militärischen Infrastruktur auf dem Territorium der neuen Mitglieder der Allianz, um die Bildung des europäischen Segments der US-Raketenabwehr, um die Teilnahme von Ländern ohne eigene Atomwaffen an nuklearen Übungen unter der Ägide des Blocks.

Es gab Situationen, wenn unsere Beziehungen unterbrochen wurden, beispielsweise 1999 wegen der Nato-Bombenangriffe gegen Jugoslawien, 2008 wegen des Konflikts in Südossetien. Die aktuelle Krise ist nicht die erste, aber die längste. Die zivile und militärische Kooperation wurde vollständig eingestellt. Die Nato gab selbst die positive tag der Beziehungen mit Russland auf – es gibt sie nicht mehr. Und vorerst gibt es keine Hinweise darauf, dass die Nato wissen würde, wie man aus dieser Sackgasse geraten könnte.

Frage: Russland redet von der Militarisierung Europas, von der Gefahr eines neuen Wettrüstens. Besteht tatsächlich die Gefahr eines Militärkonfliktes mit der Nato, der zu einem Atomkrieg führen könnte?

Antwort: Aktuell passt die Allianz ihre militärischen Potenziale an und führt dieses Vorgehen auf die Notwendigkeit der Abwehr von Gefahren aus allen möglichen Richtungen zurück. Aber besonders aktiv ist sie im Osten. Dort werden Maßnahmen zur Förderung der Schlagkraft der Truppen ergriffen, zu ihrer Verlegung innerhalb Europas. Wesentlich aktiver als früher sind die Nato-Kräfte im Ostsee- und im Schwarzmeerraum. Es werden umfassende Übungen organisiert, bei denen strategische Mittel, Atomwaffenträger eingesetzt werden. Es werden neue Kommando- und Hinterlandversorgungsstrukturen gebildet und bereits bestehende Strukturen, Infrastrukturobjekte, Waffen- bzw. Militärtechniklager modernisiert.

Die militärische Planung der Allianz wird umformatiert, damit sie einem „vergleichbar starken“ Gegner bei einem „hochintensiven“ Konflikt widerstehen könnte. Laut der Russland-Nato-Grundakte von 1997 verpflichtete sich die Allianz, sich auf eine angemessene Infrastruktur zu stützen, die den vor der Allianz stehenden Aufgaben entsprechen würde. Das bedeutet, dass man am Charakter der Infrastruktur, die gerade gebildet wird, über ihre wahre Bestimmung urteilen kann.

Wir werden Augenzeugen der Wiedergeburt der „besten Praktiken“ aus der Zeit des Kalten Kriegs.  So war der von US-Kräften in Europa umgesetzte Maßnahmenkomplex „Dynamischer Einsatz der Kräfte“ einst ein  wichtiger Bestandteil der Strategie zur Bekämpfung der Sowjetunion. Er sieht die Erforschung eines potentiellen Schauplatzes der Kampfhandlungen, Durcharbeitung der Fertigkeiten der Mobilisierung ohne rechtzeitige Warnung, schnelle Verlegung und Ausbau vor. Ein frisches Beispiel – die Verlegung von rund 1500 Militärs im März aus den USA in europäische Länder.

Gefährlich ist der Kurs auf den Ausbau der Möglichkeiten im Cyberraum, der von der Allianz  als ein Operationsraum eingestuft wurde. Das sieht die Entwicklung nicht nur Verteidigungs-, sondern auch Offensive-Potentials vor. Es gibt Beweise dafür, dass es solche bereits in der Nato gibt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Cybervorfällen.

Ernsthafte Besorgnisse löst ein starker Anstieg der Militärausgaben durch die Allianzländer, die mehr als die Hälfte der globalen Ausgaben ausmachen, aus. Alleine 2018 machten sie insgesamt mehr als eine Bio. Dollar aus. Das ist um das 22-fache mehr als die russischen Verteidigungsausgaben!

Es soll nicht daran vergessen werden, dass 20 Prozent dieses Betrags gemäß den beim Gipfel in Wales 2014 übernommenen Verpflichtungen auf den Ankauf und Entwicklung neuer Waffen fließt. Da einige Nato-Länder diesem Kriterium noch nicht entsprechen, handelt es sich jedenfalls um mehr als 100 Mrd. Dollar. Washington fordert dabei, dass die Verbündeten bei den USA Waffen kaufen. 100 Mrd. Dollar pro Jahr ist eine gute Finanz-Injektion in die US-Rüstungsbranche.

Mit den USA ist alles mehr oder weniger klar – ihr aufgeblasener Militäretat ist auf die Gewährleistung der Dominanz der US-Streitkräfte in allen Einsatzräumen, auf allen Kriegsschauplätzen gezielt. Doch wozu brauchen europäische Länder solche Ausgaben?

Im Marketing gibt es solchen Begriff „Schaffung der künstlichen Nachfrage“, wenn im Prinzip eine unnötige Ware angeboten wird. Wenn man viel über kommenden Regen spricht, wird man mehr Regenschirme verkaufen. Mit der Entfachung einer mythischen Bedrohung aus dem Osten entsteht auch die Nachfrage nach Schutzinstrumenten, vor allem Waffen und Militärtechnik. Die Frage besteht darin, inwieweit Europa daran interessiert ist, für die eigenen Ängste zu zahlen.

Die Verpflichtungen zum Ausbau der Militäretats zwingen die Staaten der Allianz, die Einlagen in ihre sozialwirtschaftliche Entwicklung zu kürzen und sogar auf den äußeren Märkten zu leihen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bekamen die westlichen Länder nach einer starken Kürzung der Finanzierung der Verteidigung so genannte Dividenden des Friedens, die in die Entwicklung flossen. Jetzt änderte sich die Situation, die Europäer müssen den Gürtel enger schnallen.

Wir haben es nicht vor, an diesem Rennen teilzunehmen. Wir setzen auf wirtschaftliche, punktuelle und effektive Mittel.

Was einen bewaffneten Konflikt mit der Nato betrifft, hoffen alle vernünftigen Menschen, dass es dazu nicht kommen wird. Das wäre eine Katastrophe für die ganze Menschheit. Ich bin davon überzeugt, dass auch Washington und Brüssel das verstehen. Doch in der jetzigen Situation wächst das Risiko der unabsichtlichen Vorfälle, falsch gedeuteten Absichten. Sie müssen verhindert werden.

Frage: Die Nato bereitet sich vor, Nordmazedonien in ihre Reihen aufzunehmen. Bleibt der Beitritt zur Nato weiterhin ein effektiver Weg zur Gewährleistung der Sicherheit?

Antwort: Die Nato mag nicht Vergleiche zwischen der Politik der offenen Tür und den Einflussbereichen. Doch wenn eine reale Bedrohung fehlt, sind solche Vergleiche offensichtlich. Wollen wir uns wieder an Lord Ismay erinnern. Unter Bedingungen, wenn sich die USA nach Ideen der Konkurrenz zwischen den führenden Mächten richten, wird den „promovierenden Ländern“ vorgeschlagen, eine Seite zu wählen. Um sie zu einer „richtigen Wahl“ zu bewegen, wird das ganze Arsenal der Mittel zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten angewendet. Der Beschluss über den Beitritt wird unter Umgehung der Meinung der Bevölkerung getroffen. So waren die Ergebnisse des Referendums in Mazedonien einfach von Behörden des Landes und der Nato ignoriert. Dass die Zentrale Wahlkommission es als nicht stattgefunden bezeichnete, wird nicht berücksichtigt. In Montenegro gab es überhaupt kein Referendum.

Wie ist der Mehrwert der Nato-Mitgliedschaft solcher Länder wie Montenegro und Nordmazedonien? Von wem sollen sie geschützt werden? Die einzige destabilisierende Kraft in der Region ist die so genannte Armee des Kosovo, die jederzeit unter Nachsicht der Nato eine neue Krise auf dem Balkan provozieren kann. Von der Nato haben wir übrigens keine Kommentare wegen der Erklärungen der albanischen Führung gehört, dass das kosovarische Problem nur eine Lösung hat – den Anschluss der Region an Albanien.

Womit rechnen die „promovierenden Länder“? Mit dem „Erhalt von mehr Sicherheit für weniger Geld?“ Solche Mottos waren in der Nato zu Beginn der 2010er-Jahre verbreitet, das hieß „smarte Verteidigung“. Doch im Ergebnis werden sie wegen berüchtigter Solidarität gezwungen, mehr zu zahlen – es werden sowohl ihre Verteidigungsausgaben, als auch ihre Sicherheitsrisiken wachsen. Mit einer weiteren Aufnahme in die EU? Das ist naiv. Die Stationierung der ausländischen Militärs und Technik und alarmistische Rhetorik können nicht die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas fördern. Ausländische Einlagen in Infrastruktur und die Truppenstationierung haben einen beschränkten, keinen langfristigen und komplexen Effekt für die Wirtschaft. Zudem müssen sich die Länder beim Beitritt zur Nato automatisch seinem unfreundschaftlichen Kurs gegenüber unserem Land anschließen, womit sie sich ebenfalls einen wirtschaftlichen Schlag versetzen.

Die Nato fördert eine absolut verzerrte These darüber, dass die Mitgliedschaft in der Allianz beinahe der effektivste Weg für die Gewährleistung der Sicherheit ist. Diese Position ist weit weg von Realität. Bislang wurde kein besserer Weg zur Gewährleistung der Sicherheit jedes Staates entwickelt, als Aufbau der guten, gegenseitig gewinnbringenden und gleichberechtigten Beziehungen mit allen Nachbarn.

Frage: Wie sind die Ergebnisse der Anpassung der Nato an neue Sicherheitsherausforderungen?

Antwort: Eine effektive Anpassung an neue Realien würde von der Allianz die Abweichung von Ansatzpunkten ihrer Vatersgründer erfordern. Es ist unmöglich, den neuen, mehr komplizierten Herausforderungen auf der ideologischen Plattform 1949 Widerstand zu leisten. Dazu soll man sich nicht zur Quelle der politischen Legitimität erklären, sondern real versuchen, sich in wahr gemeinsame Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit auf Grundlage des Völkerrechts einzuordnen.

Die Erneuerung der Allianz wäre via die Aufnahme einer wahren strategischen Partnerschaft mit Russland möglich. Solcher Versuch wurde bei dem Nato-Russland-Gipfel in Lissabon 2010 unternommen. Doch in der Nato müsste die Nato ihre Ausschließlichkeit aufgeben, die Kunst der Kompromisse, Arbeit auf Augenhöhe für sich entdecken, sich nicht nach Gruppen- sondern gemeinsamen Interessen richten. Dazu ist nicht gekommen.

Frage: Wie sind die Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der Nato? In der Nato wird gesagt, dass „business as usual“ nicht mehr möglich ist.

Antwort: Dabei stimmen unsere Positionen mit der Nato überein. Business as usual, wie es 2002-2008 und 2010-2014 war, ist nicht mehr möglich. Die Nato ging zu weit weg bei der Entfachung der Konfrontation mit Russland, bislang ist nicht in Sicht, wann und wo der gesunde Verstand gewinnt. Paradoxerweise erinnern die heutigen Beziehungen zwischen Russland und der Nato am meisten an „business as usual“, für den die Nato ins Leben gerufen wurde – den „Kalten Krieg“. Es wurde erneut zur Harmel-Doktrin gegriffen – der Dialog und  Abschreckung. Doch in dieser Formel gibt es jetzt viel Abschreckung und wenig Dialog.

Die Nato ist natürlich ein ernsthafter Sicherheitsfaktor, den wir nicht ignorieren werden. Dabei verstehen wir, dass vieles davon, was in der Allianz gemacht wird, mit der Politik der USA verbunden ist. Wenn sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA ändern, werden sich auch die Beziehungen zwischen Russland und der Nato ändern. Die russische Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 wurde in vielerlei Hinsicht ein Antrieb zur Schaffung einer neuen Qualität der Beziehungen mit der Allianz, Einrichtung des Russland-Nato-Rats.

Heute gibt es bereits einen objektiven Bedarf nach einem politischen Dialog und Unterstützung der Arbeitskontakte auf der Ebene der Militärexperte. Die Nato verzichtete auf die praktische Kooperation mit uns im Interesse der Sicherheitsfestigung. Doch es besteht ein objektiver Bedarf nach einer gemeinsamen Arbeit zur Senkung der Risiken der unabsichtlichen Eskalation, Verhinderung der Vorfälle. Mit einzelnen Ländern gibt es solche Kontakte. Mit der Allianz im Ganzen, bislang nicht. Es ist der Beschluss der Allianz absurd, normale Arbeitskontakte auf Militärebene einzustellen. Letzten Endes hängt vom Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Nato in vielerlei Hinsicht auch der Zustand der Militärsicherheit in Europa ab.

Die Worte des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin über unsere weiteren Handlungen im Kontext des INF-Vertrags sind auch hier anwendbar. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir werden warten, bis die Allianz selbst die Wichtigkeit eines ernsthaften Gesprächs mit uns zu Sicherheitsfragen begreift.

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