Asset Publisher

22 September 201720:22

Rede des Vizevorsitzenden der Delegation der Russischen Föderation, des stellvertretenden Direktors der Abteilung für humanitäre Kooperation und Menschenrechte des Außenministeriums Russlands, Grigori Lukjanzew, auf der Abschlusssitzung der OSZE-Beratung zur Behandlung der Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension am 22. September 2017 in Warschau

1791-22-09-2017

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

 

Sehr geehrte Frau Direktorin,

Sehr geehrte Kollegen,

Wir möchten noch einmal zur Ernennung der neuen OSZE-Leiter – des Generalsekretärs, des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten und des Vertreters für Medienfreiheit gratulieren. Wir drücken die Hoffnung aus, dass sie bei ihrer Tätigkeit am Prinzip der Neutralität, Unvoreingenommenheit und Objektivität zur Situation „von beiden Seiten von Wien“ festhalten werden.

Sehr geehrte Frau Direktorin,

Bereits seit vielen Jahren werden die wichtigsten Probleme im Bereich der menschlichen Dimension in der Warschauer Übersichtsberatung mit einer akuten Politisierung und Konfrontation erörtert. Trotz der bestimmten positiven Verbesserungen, die dank den Bemühungen des österreichischen Vorsitzes erreicht worden waren, wurde dieses Jahr keine Ausnahme. Wir müssen erneut die Enttäuschung äußern, dass viele Teilnehmerstaaten hartnäckig nicht einräumen wollen, dass der objektive Grund für die ernste Krise auf dem OSZE-Raum die verantwortungslose und aggressive Politik des Westens in Bezug auf andere Teilnehmerstaaten ist.

Erneut rufen wir die westlichen Partner dazu auf, auf die perspektivlosen Versuche der Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele mit Gewaltanwendung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten zu verzichten. Wozu diese Praxis führt, zeigt die aktuelle innenukrainische Krise. Die USA, die Europäische Union und Kanada haben nicht nur unterstützt, sondern auch waren an der Organisation des Staatsstreichs in der Ukraine im Februar 2014 mit Gewaltanwendung direkt beteiligt. Dem ukrainischen Volk kamen die Ratschläge der hochrangigen Washingtoner Emissäre und die Vermittlung der einzelnen europäischen Politiker bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch und der damaligen Opposition zu teuer.

Die nach der Machtübernahme durch die Opposition eingeleitete Kampagne im Land zur Verfolgung und Vernichtung der Andersdenkenden sowie der illegitime Beschluss über den Beginn der Strafoperation gegen die friedliche Bevölkerung im Donezbecken, die für die Einhaltung ihrer legitimen Rechte eintrat, führten zu einer präzedenzlosen Opferzahl unter der zivilen Bevölkerung. Das Verbrennen der Teilnehmer des friedlichen Protestes bei lebendigem Leib am 2. Mai 2014 in Odessa sucht in der modernen europäischen Geschichte ihresgleichen. Und die Personen, die an diesem Verbrechen schuldig sind, wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. Warum hören wir nicht von unseren Partnern die Aufrufe zu Kiew, der Straflosigkeit für die begangenen Verbrechen ein Ende zu setzen?

Die Glorifizierung des Nazismus und der ehemaligen Nazihelfershelfer, die Drangsalierung der Meinungsfreiheit, der nationalen und internationalen Medien, von Journalisten und von unerwünschten Personen durch die Kiewer Behörden wurden zu einer gewöhnlichen Erscheinung in der Ukraine. Die Versuche, die russischsprachige Bevölkerung dieses Landes „ins ethnische Getto“ hineinzutreiben, nimmt immer deutlicher einen Charakter einer zielgerichteten staatlichen Politik, die jedoch noch am Rande der traurig bekannten „ethnischen Reinigungen“ in anderen Ländern und Regionen der Welt balanciert, an. Als Bestätigung dafür dienen die zur Behandlung in die Oberste Rada der Ukraine eingebrachten Gesetzentwürfe, die sich eigentlich auf eine gewaltsame Ukrainisierung und Assimilierung der russischsprachigen Bevölkerung dieses Landes sowie der Vertreter der nationalen Minderheiten richten.

Eine andere Besorgnis hervorrufende Tendenz, die von der Beibehaltung des bedeutenden Konfliktpotentials zeugt, ist das Streben der radikalen und nationalistischen Kreise, sich in die Tätigkeit der religiösen Organisationen einzumischen. Den noch nicht dagewesenen Verfolgungen wird die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche ausgesetzt. Ihre Priester und Gemeindeglieder stoßen täglich auf Erscheinungsformen der Gewalt, des Hasses, die Versuche der Inbesitznahme der Kathedralen. Ganz unzulässig sind vom Gesichtspunkt der Verpflichtungen der Ukraine im Menschenrechtsbereich die bekannten Gesetzentwürfe 4128 „Über die Vornahme von Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen“ und in das Gesetz 4511 „Über den Sonderstatus der religiösen Organisationen, deren Verwaltungszentren sich im Staat befinden, die von der Obersten Rada der Ukraine als Aggressor eingestuft wurden, die gegen die Gleichheit der religiösen Organisationen vor dem Gesetz verstoßen. Wir hoffen, dass in Kiew doch der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt, und die Behörden werden auf ihre Tausende und Abertausende Bürger hören, die auf die Straße aus Protest gegen die Möglichkeit der Verabschiedung dieser diskriminierenden Gesetzentwürfe gingen.

Frau Direktorin,

1975 nannten die westlichen Länder als eine der wichtigsten Errungenschaften des OSZE-Abschlussaktes die darin verankerte Bewegungsfreiheit. Derzeit hören unsere Partner westlich von Wien nicht auf, die grundlegende Bedeutung des Rechtes auf Meinungsfreiheit zu betonen. Ist es nicht paradox, dass jetzt die USA, die Länder der Europäischen Union und ihre "Gleichgesinnten" auf die Umsetzung des Rechtes auf Meinungsfreiheit durch die Krim-Einwohner für eine kollektive Strafe der Bevölkerung der ganzen Halbinsel zurückgreifen? Außerdem betrifft diese Strafe diese für sie "heilige" Bewegungsfreiheit, für die die Länder des Westens beim Schluss des Helsinki-Aktes so gekämpft haben. Noch einmal unterstreichen wir, dass die Praxis der Beschränkung des Rechtes auf die Bewegungsfreiheit der Krim-Einwohner – wie vom Gesichtspunkt der Visumerteilung, als auch der Anerkennung der russischen Pässe, die in dieser russischen Region ausgestellt wurden – unverhohlen diskriminierend ist und den Verpflichtungen der OSZE-Teilnehmerstaaten widerspricht.

Frau Direktorin.

Ich möchte Sie auf die Wichtigkeit des konsequenten Widerstands gegen die gewissenlosen Versuche der Verfälschung und Neuschreibung der Geschichte aufmerksam machen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich an eine der tragischen Seiten in der historischen Vergangenheit Europas wenden, an deren Jahrestag wir uns in einigen Tagen erinnern werden. Am 30. September 1938 unterzeichneten die führenden europäischen Mächte mit Nazideutschland das traurig bekannte Abkommen, der unter dem Namen Münchner Abkommen in die Geschichte einging. Gerade dieser schändliche Schritt der ältesten europäischen Demokratien ließ der Führung des Dritten Reiches freie Hand und öffnete den Weg zum Entfesseln des Zweiten Weltkriegs. Der Sieg über den Nazismus kam Europa und der ganzen Welt viel zu teuer – Dutzende Millionen Erwachsene und Kinder, Männer und Frauen, Soldaten und friedliche Bürger kamen ums Leben.

Die Wiederholung dieser Tragödie nicht zuzulassen ist unsere Prioritätsaufgabe. In diesem Zusammenhang rufen wir die USA, Kanada, die Europäische Union, darunter die Baltischen Länder und die Ukraine, dazu auf, ihre Position in Bezug auf die zahlreichen Akte der Verherrlichung des Nazismus und seiner Anhänger, auf die Umzüge der „Waffen-SS-Veteranen“, die Glorifikation der Kollaborateure und solcher Organisationen, wie die Organisation Ukrainischer Nationalisten und die Ukrainische Aufständische Armee, auf die Erscheinungsformen des Neonazismus, des radikalen Nationalismus und anderer aggressiver Ideologie zu revidieren.

Frau Direktorin,

Tiefe Besorgnis rufen die erhalten bleibenden Systemprobleme mit der Einhaltung der Menschenrechte auf dem euroatlantischen Raum hervor. In diesem Zusammenhang rufen wir die Mitgliedsländer der Europäischen Union, die USA und Kanada zur größeren Bereitschaft zum Dialog und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der menschlichen Dimension, zur Einstellung von Angriffen auf die souveränen Staaten, die ihre selbständige Politik durchführen. Die umgekehrten Herangehensweisen können die Idee des Schutzes der Menschenrechte endgültig diskreditieren.

Dabei stehen vor der Organisation wichtige Aufgaben. Das sind die Lösung der Migrationsprobleme, der Kampf gegen die Erscheinungsformen des Rassismus, der Intoleranz und des Neonazismus, der Schutz der Kinderrechte, die Gewährleistung der Freiheit der religiösen Überzeugungen, der Schutz der Rechte der Gläubigen sowie der Schutz der nationalen Minderheiten und Journalisten. Unter Berücksichtigung dessen, dass internationale Terrororganisationen die Migrationsströme nutzen, um auf den europäischen Kontinent zu gelangen, kommt das Migrationsproblem im Kontext der Gewährleistung der Menschenrechte und Sicherheit in der OSZE-Region in den Mittelpunkt. Wir erinnern daran, dass die Grundursache dieser Probleme in Europa die verantwortungslosen Handlungen und die Politik der USA und ihrer Verbündeten, die sich nach dem Umsturz der für sie unerwünschten politischen Regimes in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas richten. In diesem Zusammenhang halten wir die Aufrufe seitens einer Reihe der Staaten zur Teilung der Last und Verantwortung in diesem Kontext für absolut unangemessen.

Die stattgefundenen Diskussionen zu den Schlüsselproblemen unserer Tagesordnung schaffen umfassende Möglichkeiten für eine weitere Arbeit und die Annahme von zusätzlichen Maßnahmen.

Insbesondere rufen wir die OSZE und die Exekutivstrukturen der Organisation dazu auf, an allen drei Richtungen der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Antisemitismus, der Intoleranz und der Diskriminierung in Bezug auf Christen und Muslime allseitig, ausgewogen und auf Grundlage des Konsensprinzips zu arbeiten. Wir bestätigen die Bereitschaft zur Verbesserung der „Arbeitsdefinition“ des Antisemitismus im Zusammenwirken mit der UNO, anderen Organisationen, den akademischen Kreisen und Nichtregierungsorganisationen. Wir erinnern auch an unseren Vorschlag, der die ähnlichen Definitionen von Intoleranz in Bezug auf Christen und Muslime betrifft. Wir halten es für wichtig, den Beschluss des OSZE-Außenministerrats in Basel umzusetzen und im Verlauf des OSZE-Außenministerrats in Wien die ministeriellen Deklarationen zum Kampf gegen die Intoleranz und Diskriminierung in Bezug auf Christen und Moslems anzunehmen.

Frau Direktorin,

Ich möchte über den Charakter und die Methoden der Organisation unserer Beratung sprechen. Bei weitem nicht alle von dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte approbierten Neuerungen verdienen Unterstützung. Erneut rufen wir das Büro dazu auf, auf die Praxis der Gewährleistung der unbegrenzten Redezeit für die eingeladenen Experten und Vertreter der internationalen und Exekutivstrukturen zu verzichten. Diese kontraproduktiven Herangehensweisen schränken maßgeblich die Möglichkeiten der offiziellen Delegationen zum Meinungsaustausch ein und dienen nicht den Zielen zum Erreichen der notwendigen Vereinbarungen in der Beratung, die gerade für die Übersicht der Umsetzung der übernommenen Verpflichtungen durch die Teilnehmerstaaten durchgeführt wird.

Wir können den vor zwei Tagen veröffentlichten Bericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte nicht außer Acht lassen, der den Fragen der Verantwortung der Staaten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechtler im Laufe von den Jahren 2014 bis 2016 gewidmet ist. Erneut vergewissern wir uns in der Politisierung der Herangehensweise der neuen Führung des Büros in den Einschätzungen der Situation in diesem Bereich, in der Nutzung der Nicht-Konsenssprache, die über den Rahmen des Mandats dieser Exekutivstrukturen der OSZE hinausgeht.

Die Vorwürfe ruft auch die Organisation der Warschauer Beratung hervor. Die Praxis des Boykotts der Beratung durch die einzelnen Teilnehmerstaaten, die wir voriges Mal beobachteten, hörte nicht nur nicht auf, sondern bekam eine Entwicklung. Es liegt eine Besorgnis hervorrufende Tendenz vor, die unverzügliche Maßnahmen benötigt. Das Problem zu ignorieren und nur so zu tun, als ob nichts geschehen würde, halten wir für unzulässig.

Wir rechnen mit der Veränderung des Stils der Arbeit des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte sowie anderer OSZE-Exekutivstrukturen. Wir sind der Ansicht, dass man hier nicht ohne ernste Reform auskommen kann. Wir erwarten von ihnen die Wiederaufnahme der Arbeit zur Lösung der realen Probleme, die es auf dem OSZE-Raum gibt, darunter in den Ländern westlich von Wien.

Was die OSZE im Ganzen betrifft, so liegt unserer Arbeit das Prinzip des Konsenses zugrunde. Wir möchten diejenigen davor warnen, die dieses wichtigste Prinzip engen politischen Bedürfnissen zum Opfer bringen wollen.

Frau Direktorin,

Die russische Delegation ist davon überzeugt, dass die OSZE einen nützlichen Beitrag an die internationale Zusammenarbeit auf der humanitären Richtung leisten soll. Wir sind zu einem aktiven Zusammenwirken mit allen konstruktiv eingestellten Kräften bereit. Unsere Hauptaufgabe sehen wir in der Rückkehr der OSZE zum einzigartigen Forum für einen gleichberechtigten und beiderseitig respektvollen Dialog und eine kollektive Annahme von Beschlüssen in den aktuellen Fragen der Sicherheit der Region.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Europarat

NATO

Europäische Union (EU)


x
x
Zusätzliche Such-Tools