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22 September 201720:09

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands Zum Abschluss der 21. OSZE-Beratung für Kontrolle über Erfüllung von Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension, die vom 11. bis 22. September 2017 in Warschau stattfand

1790-22-09-2017

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Am 22. September ist in Warschau die jährliche OSZE-Beratung zu Ende gegangen, die der Übersicht der Erfüllung von Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension gewidmet war.

An der Beratung nahm eine russische zwischenbehördliche Delegation teil, der unter anderem Vertreter des  Außenministeriums, Bildungsministeriums, des Ministeriums für Kommunikationswesen, der Generalstaatsanwaltschaft, der Zentralen Wahlkommission, des Föderalen Dienstes  für Strafvollzug und der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Nationalitäten angehörten.

Die Teilnehmer der Beratung tauschten Meinungen über eine umfassende Tagesordnung im Menschenrechtsbereich aus, unter anderem über Themen wie Oberhand des Gesetzes, Menschenhandel, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz der Rechte von nationalen Minderheiten, Bekämpfung der Intoleranz und Diskriminierung, Einhaltung von wirtschaftlichen,  sozialen und kulturellen Rechte, Gleichberechtigung bei der Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben, Vorbeugung von Nationalismus und Neonazismus, Lage der Flüchtlinge und Migranten, Kinderrechtsschutz und Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Diskussion auf diesem Forum sehr politisiert war, was in den letzten Jahren für die ganze humanitäre Dimension der OSZE typisch ist.

Den Konfrontationston bestimmen dabei die Vertreter der USA, Kanadas, der EU bzw. einzelner EU-Länder sowie der Ukraine. Sie treten regelmäßig mit antirussischer Rhetorik auf, fälschen unverhohlen Fakten bezüglich der realen Situation in Russland, unter anderem in der Republik Krim. Dabei ignorieren sie massenhafte Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine, insbesondere die Unterdrückung von Andersdenkenden und Verletzung der Rechte der russischsprachigen Einwohner geschweige denn den blutigen Krieg gegen die Einwohner der Donbass-Region.

Die russische Delegation rief die Teilnehmerstaaten auf, eine Politisierung eines solch wichtigen Forums wie die Warschauer Beratung zu vermeiden und sich auf die Behandlung von Problemen zu konzentrieren, mit denen sich die OSZE-Region aktuell auseinandersetzen muss. Unter anderem sind und bleiben Fragen akut, die mit dem Aufschwung von nationalistischen und rechtsradikalen Stimmungen in einigen Staaten, mit der Verletzung des Prinzips der Oberhand des Gesetzes, mit der Intoleranz gegenüber Christen und Muslimen, mit der massenhaften Staatenlosigkeit, mit dem Menschenhandel und der Verletzung der Rechte von nationalen Minderheiten, mit der Glorifizierung des Nazismus, mit Mängeln im Bereich Kinderrechte usw. verbunden sind.

Wir sind überzeugt, dass die Warschauer Beratung sich als ein einmaliger Ort für einen konstruktiven und allseitig nützlichen Dialog über den ganzen Kreis von mit den Menschenrechten verbundenen Fragen etablieren könnte. Dafür sollte man beweislose Vorwürfe und die Politisierung  der Diskussion vermeiden und sich mit der Entwicklung von konkreten Maßnahmen zwecks Vorbeugung von Herausforderungen und Gefahren im humanitären Bereich beschäftigen.

Russland hat seine Position zu allen erwähnten Fragen den Teilnehmern der Beratung erfolgreich mitteilen, und zwar dank des großen Beitrags der Vertreter von russischen Ministerien und Behörden. Wir haben gesehen, dass viele Vertreter der russischen und internationalen Zivilgesellschaft auf ähnlichen Positionen stehen.

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