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15 September 201718:43

Interview des Botschafters Russlands beim Europarat, Iwan Soltanowski, für die „Rossijskaja Gaseta“, veröffentlicht am 14. September 2017

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Frage: Kann man mit der Wiederherstellung der Vollmachten der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats rechnen?

Antwort: Mehr als 20 Jahre gehört Russland zusammen mit Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich und in letzter Zeit mit der Türkei zu den größten Zahlern in den Haushalt des Europarats, die die wichtigste Verantwortung für das Schicksal der Organisation übernommen haben. In diesem Zusammenhang strebt die Russische Föderation an, alles zu tun, was von Russland abhängt, für die Überwindung der Hindernisse auf dem Weg zur Gewährleistung der Interessen der Völker, die auf dem europäischen Kontinent leben. Unter dem Aspekt der Aushöhlung der grundlegenden wertmäßigen Grundlagen des Europarats und der Nutzung dieser ältesten in Europa internationalen Plattform durch die einzelnen Mitgliedsländer und Delegierten als Instrument für die Lösung ihrer cliquenhaften Aufgaben und Abrechnungen drückten wir Besorgnis bezüglich der Zukunft der Straßburger Organisation aus. Deswegen stellten wir die Beitragszahlung in den Europarat im Jahre 2017 ein, bis die von der Charta des Europarats vorgesehenen Vollmachten der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im vollem Umfang wiederhergestellt werden. Wir rechnen dabei mit einem Dialog mit den konstruktiv eingestellten Delegationen und den Ländern, die an der Aufrechterhaltung des wahren gesamteuropäischen Charakters des Europarats und der Suche nach realen Auswegen aus der aktuellen Krise interessiert sind. Nur allein von Russland gewisse "positive" einseitige Schritte zu erwarten ist nicht weitsichtig und nicht rational.

Frage: In letzter Zeit ertönen die emotionsgeladenen Erklärungen, dass Russland im Europarat nichts zu suchen hat. Wobei kommt diese These von den Menschen, die diametral entgegengesetzte Ansichten haben.

Antwort: Im Europarat begann erneut eine politische Saison, und wahrscheinlich ist es an der Zeit, die notwendigen Akzente in unserer Herangehensweise an dieses wichtige gesamteuropäische Institut zu stellen. Zumal wird unsere Politik im Europarat unter den Bedingungen des informativen Krieges im Westen um Russland immer öfter zum Gegenstand der falschen politischen Spekulationen.

Die russische Kritik an den Europarat ist begründet: gegen die russische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung wurden die der Charta der Organisation widersprechenden Sanktion eingeführt. Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verabschiedete eine Reihe der unverhohlenen politisierten Beschlüsse über Russland. Die Berichte von unserem Land, die vom Kommissar für Menschenrechte veröffentlicht werden, sind oft nicht objektiv. Die Prioritäten der Strukturen des Europarats in der Menschenrechtsarbeit riefen mehrmals Fragen hervor. Manchmal ist jedoch die negative Einstellung für diese Organisation schwer erklärbar, und es ist mit den Stereotypen, dem ungenügenden Verständnis des Wesens des Europarats, seiner Struktur und der Mechanismen der Arbeit, des russischen Potentials in dieser Organisation und manchmal mit den unverhohlenen Mythen verbunden, die die russische Teilnahme am Europarat während der letzten zwanzig Jahre umgaben.

Frage: Von welchen Mythen sprechen Sie?

Antwort: Ich versuche zu erklären, was der Europarat für Russland bedeutet. Oft werden Fehler gemacht, indem der Europarat bis zur Parlamentarischen Versammlung eingeengt wird - sein Organ mit breiten beratenden Funktionen. Es ist bei weitem nicht dasselbe. Neben der Parlamentarischen Versammlung gibt es in der Organisation das Ministerkomitee und der Kongress der lokalen und regionalen Behörden. In diesen Strukturen gelingt es uns sachlich und effektiv mit allen Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten.

Der odiöse, durch und durch politisierte Beschluss, die keine rechtlichen Grundlagen hat und den Prinzipien des Parlamentarismus widerspricht, über die Entziehung der Vollmachten in der Parlamentarischen Versammlung gegenüber der russischen Delegation wurde nicht vom Europarat und nicht von seinen Mitgliedsländern, sondern von einigen Abgeordneten, die zu jenem Zeitpunkt in der Parlamentarischen Versammlung vertreten waren, angenommen. Soll dem ganzen Europarat wegen des Beschlusses der aggressiven Minderheit einer seiner Organe, wohlgemerkt eines beratenden, Schuld gegeben werden?

In diesem Zusammenhang darf man sich daran erinnern, dass eines der Probleme der Parlamentarischen Versammlung darin besteht, dass an seinen Sitzungen gewöhnlich nicht mehr als ein Drittel aus 324 Mitgliedern teilnimmt. Nichtsdestoweniger weckt dieses Organ des Europarats, das derzeit an den inneren Widersprüchen leidet, übermäßige Aufmerksamkeit der Medien, während die Arbeit der anderen Strukturen einen ziemlich geschlossenen Charakter hat und nicht vor allen Augen ist. Die hypertrophierte Wahrnehmung der Bedeutung der Parlamentarischen Versammlung spielt in die Hände derer, die in der Praxis versuchen, Russland nicht nur auf der Straßburger Plattform, sondern auch in der europäischen Politik zu isolieren.

Frage: Als Russland dem Europarat beitrat, hofften viele in unserem Land, dass dieser Schritt ein symbolischer Akt der Integration des Landes in „das gemeinsame europäische Haus“ sein wird.

Antwort: Sie haben Recht. Alle dachten, dass unser Land nicht mehr als „Obervolta mit ballistischen Raketen“ (wie einst der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt über Russland sagte) wahrgenommen wird, dass die russischen Vertreter von der europäischen Tribüne des Rates leicht alle Hetzer im Westen zum Schweigen bringen. Wir glaubten an die Möglichkeit der Einheitlichkeit in der Vielseitigkeit (unity within diversity), wie es oft von den europäischen Tribünen ausgerufen wird. Jedoch haben sich die Vorurteile sehr vieler Vertreter der westlichen politischen Eliten als stärker erwiesen, als der eiserne Vorhang, und die Umstimmung unserer Opponenten ist eine lange, schwierige und oft eine undankbare Arbeit.

Gleichzeitig warteten die westeuropäischen Mitglieder des Europarats darauf, dass nach dem Europarat-Beitritt Russland auf magische Weise in das Prokrustesbett der westlichen politischen Moral hineinpassen wird, was natürlich nicht passiert war. Leider gewann in letzter Zeit die EU-Konzeption eines „Expandierenden Europas“ im Westen viele Anhänger, die Idee der Oberherrschaft und der bestimmenden Rolle der Europäischen Union auf dem europäischen Kontinent, in der die Straßburger Organisation an den Rand gedrängt wird. Diese Herangehensweise widerspricht grundlegend der Orientierung des Europarats auf den Bau eines „Großen Europas“, in deren Rahmen Europa in gleichem Maße allen darin gelegenen Ländern mit den gleichen Rechten und Pflichten gehört.

Frage: Aber wie die letzten Ereignisse gezeigt haben, hat sich die Europäische Union als nicht fähig erwiesen, eine vereinigende Tagesordnung nicht nur für „Großes Europa“, sondern auch für die eigenen Mitgliedsländer vorzulegen.

Antwort: In diesem Zusammenhang sehe ich keine realen Alternativen des Europarats auf der europäischen Plattform. Die aktuelle politische Situation in Europa vor dem Hintergrund einer chronisch werdenden Krise anderer europäischer Institute gibt objektiv dem Europarat die Chance, sich als wahres Anziehungszentrum für den ganzen Kontinent zu präsentieren. Aber man muss auf die Politikasterei verzichten, den politischen Willen zeigen und den Europarat richtig „durchschütteln“ und dann den Weg zum Aufräumen der Straßburger Organisation von Doppelstandards auf allen Gebieten der „sanften Sicherheit“ einzuschlagen.

Es muss berücksichtigt werden, dass die nicht eindeutige Wahrnehmung des Europarats in vieler Hinsicht darauf zurückzuführen ist, dass diese Organisation nicht das Schicksal vermeiden konnte, zum Spiegel der aktuellen Differenzen in unseren Beziehungen mit dem Westen zu werden. Wie auch in einigen anderen internationalen Organisationen werden die Versuche umgesetzt, Russland als einen gewissen „Fremdkörper“ in Europa darzustellen, das angeblich die europäische Einheitlichkeit, darunter den Europarat, von innen ruiniert. Jedoch treten als unsere wütendsten Kritiker die Regierungen auf, die die grundlegenden Prinzipien und die Standards der Demokratie in eigenen Ländern verletzen. Ihre Erklärungen sind vor allem von den historischen Kränkungen und dem Streben diktiert, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf sich zu ziehen. Es lohnt sich kaum, emotional und impulsiv auf solche Kritik zu reagieren.

Frage: In Russland kann man manchmal die These hören, dass die Teilnahme unseres Landes am Europarat hauptsächlich negative Ergebnisse bringt.

Antwort: Es ist bei weitem nicht so. Uns hat es gelungen, das Hauptziel des Europarat-Beitrittes zu erreichen: die positive Erfahrung der Entwicklung anderer Länder in verschiedenen Bereichen des Lebens zu übernehmen, in die vereinte Gemeinschaft der Staaten im Europarat unsere Vision nach Wegen der europäischen Entwicklung sowie unsere Erfahrung der internationalen Kommunikation zu bringen. In diesen 20 Jahren der Teilnahme am Europarat hat sich unser Land den mehr als 60 juristisch verpflichtenden Konventionen und Protokollen dieser Organisation angeschlossen. Es wurden die entsprechenden Änderungen zur Antikorruptionsgesetzgebung, zum Beispiel zur Kriminalisierung von Einflussmissbräuchen und der Vorteilsnahme eingebracht, es wurden die Mechanismen des Zusammenwirkens der konterterroristischen Organe des Europarats ins Leben gerufen. Weder Russland noch andere westliche Länder haben eine Alternative des beiderseitigen Zusammenwirkens – wir sind geographisch Nachbarn, uns vereint die tausendjährige gemeinsame Geschichte, ob es jemand gefällt oder nicht. Wir können uns voneinander nicht mit Zäunen abgrenzen, wie es eine Reihe der osteuropäischen Staaten zu versuchen tut. Ich bin überzeugt, dass die aktuellen Schwierigkeiten in den Beziehungen Russlands mit dem Westen nur auf einer Systemgrundlage überwunden werden können. Wir müssen konkrete und leistungsorientierte aufwendige Arbeit zur Stärkung der europäischen Einheitlichkeit ohne momentane Kränkungen und hysterische Anfälle fortsetzen. Wer hat gesagt, dass der Dialog immer angenehm sein soll? Aber es ist notwendig, zu kommunizieren, unsere Herangehensweise zu erklären und dem Gesprächspartner zuzuhören. Das wird schließlich Früchte tragen. Wir werden lernen, einander so anzunehmen, wie wir sind, und nicht dabei versuchen, für sich „umzuformatieren“. Ich sehe darin eines der Hauptziele der Teilnahme Russlands am Europarat zu diesem Zeitpunkt.

Frage: Es entsteht der Eindruck, dass viele Länder im Europarat einfach nicht wünschen, Russland zu hören und mit unserer Position zu rechnen.

Antwort: Nichtsdestoweniger ist der Europarat eine alternativlose Plattform für den Dialog. Selbst wenn für äußere Beobachter das nicht selten unsichtbar bleibt, aber viele im Europarat hören uns und verstehen unsere Position. Aber zum öffentlichen Verlauten dieses Verständnisses kommt es sehr selten – viel zu stark ist der negative Hintergrund der Beziehungen Russlands und des „kollektiven Westens“. Meiner Meinung nach ist es für uns sehr wichtig, die außenpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre nicht zu zerstören, zu denen auch die Mitgliedschaft Russlands am Europarat gehört. Denn infolge solcher Entwicklung der Ereignisse wird erneut die Möglichkeit verpasst, langfristige, angemessene und nicht auf Konfrontation gerichtete Beziehungen zwischen Russland und dem europäischen Westen aufgrund der gegenseitig klaren Rechtsnormen aufzubauen. Derzeit ist der Europarat einer jener Fäden im Stoff der Beziehung Russlands und des Westens, ohne den dieser Stoff beginnen wird, aus allen Nähten zu platzen.

 

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