10 November 200221:10

ERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW

2299-09-11-2002

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Am 8. November wurde vom UN-Sicherheitsrat Resolution 1441 ueber die Wiederaufnahme der UNO-Inspektionen im Irak zwecks Erfuellung der letzten Beschluesse des UN-Sicherheitsrates zu den Fragen der Liquidierung und Nichtwiederentwicklung der Massenvernichtungswaffen im Irak einstimmig angenommen. Am selben Tag benachrichtigte UN-Generalsekretaer Bagdad offiziell ueber die Annahme dieser Resolution. Bis zum 15.November muss Irak der UNO mitteilen, ob es mit den Besitmmungen der Resolution einverstanden ist und ob es sich verpflichtet, sie in vollem Masse zu erfuellen.

In Moskau vertritt man den Standpunkt, dass die Zusammenarbeit Bagdads mit der UNO bei der Erfuellung der Resolution 1441 sowie aller frueheren jeweiligen Resolutionen des Sicherheitsrates die Aussichten auf die umfassende Regelung des Problems Iraks eroeffnen wird, unter anderem die Aufhebung der Sanktionen, Staerkung des Friedens und der Stabilitaet in der Region des Persischen Golfs.

Es ist grundsaetzlich wichtig, dass die Resolution einstimmig angenommen und in der ganzen Welt unterstuetzt wurde. Es ist grosser Erfolg aller, wer fuer die Hoheit der UN-Charta und des Voelkerrechts konsequent auftritt. Russland haelt an dieser Position unbeirrt fest.

Der Annahme der Resolution gingen lange komplizierte Beratungen voran, infolge der die Wederspiegelung der grundsaetzlichen Stellung Russlands in dieser Resolution erzwungen wurde.

Von der anstrengenden Arbeit an der Resolution zeugt die Tatsache, dass an der Abstimmung der Resolution, insbesondere in den letzten Tagen, Fuehrer der staendigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unmittelbar teilnahmen. Praesident Russlands Wladimir Putin hatte mehrmals Gespraeche mit den Praesidenten der USA, Frankreichs, Premierminister Grossbritanniens, wodurch die Resolution dem russischen Herangehen nahgebracht wurde.

Infolge der intensiven Arbeit ist es gelungen, wesentliche Aenderung des urspruenglichen Projekts zu erzwingen und daraus die fuer Russland unannehmbare Bestimmungen auszuschliessen.

In der angenommenen Resolution ist die automatische Sanktionierung der Kraftanwendung nicht vorgesehen. Wenn Probleme auftauchen, wird der UN-Sicherheitsrat zur Behandlung und Besprechung weiterer Handlungen zusammenkommen. Somit uebernimmt das Hauptgremium im Bereich des internationalen Friedens und der Sicherheit die endgueltige Entscheidung. Das ist fuer die Staerkung der gegenwaertigen Weltordnung auf Grund der UN-Charta von grundsaetzlicher Bedeutung. Ausserdem ist in der Resoliution die Treue aller UN-Mitgliedslaender der Einhaltung der Souveraenitaet und territorialen Integritaet des Iraks bzw. aller Staaten der Region eindeutig festgesetzt und die Notwendigkeit der vollen Erfuellung der Resolution 1382, in der die Mitglieder des Sicherheitsrates sich verpflichtet haben, die umfassende Regelung des Irakschen Problems zu erreichen, was auch die Aufhebung der Sanktionen vorsieht.

Die Bestimmungen der Resolution stellen Ergebnis der schweren Arbeit im UN-Sicherheitsrat dar und wiederspiegeln den erreichten Kompromiss. Am wichtigsten ist es, dass die Resolution die Kriegsgefahr abwendet und den Weg fuer die weitere Arbeit im Interesse der politisch-diplomatischen Regelung der Situation um Irak oeffnet. Russland hat prinzipielle Wahl zu Ihrer Unterstuetzung getroffen, wobei es sich als staendiges Mitglied des Sicherheitsrates fuer die Unterhaltung des Friedens und der Sicherheit besonders verantwortlich fuehlte.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine wichtige Entscheidung im Interesse der politischen Regelung der Situation um Irak getroffen. Diese Entscheidung ist von grosser Wichtigkeit, aber das ist der erste Schritt. Uns steht noch grosse und schwere Arbeit bevor. Der Erfolg dieser Arbeit wird stark von der Bereitschaft Iraks abhaengen, bei der Erfuellung jeweiliger Resolutionen und zur Aufrechterhaltung des gegenseitigen Verstehens und der Zusammenarbeit im Rahmen des UN-Sicherheitsrates mit der UNO in vollem Masse zusammenwirken, denn gerade dadurch wurde es moeglich, die Resolution 1441 anzunehmen.

Den 9. November 2002

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