10 November 200222:13

ERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS UEBER DIE VERABSCHIEDUNG DER RESOLUTION DES UN-SR ZU IRAK

2297-08-11-2002

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ERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS

Ueber die Verabschiedung der Resolution des UN-SR zu Irak

Am 8.November 2002 verabschiedete der Sicherheitsrat der UNO einstimmig die Resolution ueber die Wiederaufnahme der Inspektionstaetigkeit der UNO in Irak, um die vorherigen Beschluesse des UN-SR ueber die Liquidation und die Nichtreprodutierung des irakischen Potentials der Massenvernichtungswaffen und ihrer Lieferungmittel zu erfuellen. Der Annahme der Resolution gingen dauernde und intensive Beratungen unter einer sehr aktiver Beteiligung Russlands vor.

Wie bekannt, trat Russland nach bedingungsloser Zustimmung Iraks auf die Wiederaufnahme der internationalen Inspektionen ohne Vorbehalt, fuer einen unverzueglichen Beginn der Taetigkeit der UN-Kommission zu Inspektionen (UNMOVIK) und des IAEA in Irak auf, ausgehend davon, dass die ganze fuer ihre Arbeit noetige juristische Basis bereits von vorherigen Beschluessen des UN-SR vorbereitet wurde. Gleichzeitig unter Beruecksichtigung der Stimmung von der Mehrheit der Ratsmitglieder, sowie von den Leitern von UNMOVIK und IAEA, stimmten wir zu, an dem neuen Entwurf der Resolution mitzuwirken. Dabei hat Russland seine prinzipiellen Positionen fest bezeichnet. Die neue Resolution duerfte keine Leitsaetze enthalten, die eine automatische einseitige Kraftanwendung und offenkundig unannehmbare Anforderungen zu Irak zulassen wuerde. Sie sollte zur Suche nach der allumfassenden Regelung des irakischen Problems beitragen und die Souveraenitaet und die territoriale Integritaet dieses Staates nicht untergraben.

Im Ergebnis einer sehr intensiven Arbeit von Russland, Frankreich, China und bei Unterstuetzung anderer Mitglieder des SR der UNO ist es gelungen, den urspruenglichen Entwurf wesentlich zu aendern, die fuer uns unannehmbaren Formulierungen auszuschliessen.

In der angenommenen Resolution gibt es keine automatischen Sanktionen fuer die Kraftanwendung. Es ist vorgesehen, dass im Falle der Problementstehung der Sicherheitrat der UNO fuer die Betrachtung der sich herausgebildeten Situation und fuer die Ausarbeitung der weiteren Handlungen zusmmmenkommt. Auf diese Weise bleibt die entgueltige Enbtscheidung bei diesem Hauptgremium im Bereich des internationalen Friedens und der Sicherheit. Das ist von einer prinzipiellen Bedeutung fuer die Festigung der gegenwaertigen Weltordnung auf Grundlage der UN-Satzung. Es ist auch wichtig, dass in der Resolution die Unterstuetzung aller UN-Mitgliedstaaten der Erhaltung von Souveraenitaet und territorialer Integritaet Iraks und aller Laender der Region bestaetigt, die Notwendigkeit der vollen Erfuellung der Resolution 1382, in der die SR-Mitgliedsstaaten sich verpflichtet haben, eine allumfassende Regelung des irakischen Problems zu erzielen, was auch die Aufhebung der Sanktionen vorsieht, festgesetzt wurde.

Die von der Resolution bestaetigten Prozeduren der Inspektion entsprechen im grossen und ganzen den UN-Standards und sind ausschliesslich fuer das baldigste Erreichen von Zielen der Nichtreproduzierung der irakischen Programme der MVW notwendig.

Die Formulierungen der Resolution sind ein Ergebnis der komlizierten Arbeit im UN-SR und widerspiegeln den erreichten Kompromiss. Das Wichtigste ist, dass die Resolution eine reale Kriegsgefahr abwendet und den Weg fuer die weitere Arbeit in Interessen der politisch-diplomatischen Regelung der Situation um Irak oeffnet. Russland tat seine prinzipielle Wahl zu ihrer Unterstuetzung, weil es sich als staendiges SR-Mitglied fuer die Unterhaltung des Friedens und der Sicherheit besonders verantwortungsvoll fuehlte.

Wir sind ueberzeugt, dass die Verwirklichung dieser Situation von allen Teilnehmern des Prozesses der irakischen Regelung einen festen Willen und die Bereitschaft, gemeinsame Ziele zu foerdern, verlangen wird. Russland, seinerseits, wird mit allen Mitteln dazu beitragen.

Den 8. November 2002

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