14 Februar 200321:50

STENOGRAMM DER REDE DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW AUF DER TAGUNG DES UN-SICHERHEITSRATES (NEW YORK, AM 14.FEBRUAR 2003)

373-14-02-2003

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Geehrter Herr Vorsitzender,

Geehrter Herr Generalsekretaer,

Geehrte Kollegen,

Unser heutiges Treffen ist einzigartig in der Geschichte der Vereinten Nationen dar. Der UN-Sicherheitsrat ist wieder zu einer ausserordentlichen Tagung auf der Aussenministerebene zwecks Suche nach der Loesung eines aeusserst akuten Problems zusammengekommen, und zwar fuer die Regelung der Situation um den Irak. Diese Tatsache ist ein weiterer Beweis dafuer, dass die Weltgemeinschaft gerade in der UNO den adaequaten Mechanismus fuer die Regelung von aktuellen Fragen der Gegenwart sieht.

Gerade innerhalb der UNO und dessen Sicherheitsrates haben alle Staaten die Moeglichkeit, auf der gleichberechtigten und gerechten Grundlage die Loesung von Problemen zu finden, die Interessen der allgemeinen Sicherheit gefaehrden koennen. Gerade deshalb verknuepft die internationale Gemeinschaft mit jeder neuen Tagung des UN-Sicherheitsrates Hoffnungen auf die Festigung der Einheit und Solidaritaet der Staaten angesichts neuer Drohungen und Herausforderungen. Die neulich angenommene Gemeinsame Erklaerung Russlands, Frankreichs und Deutschlands ueber die Regelung um den Irak ist gerade auf diesen Wunsch zurueckzufuehren. Und nur so soll sie aufgenommen werden.

Aus den heutigen Berichten von Dr. Blix und Dr. Albaradey geht es eindeutig hervor, dass im Irak ein einzigartiges Potential im Bereich der Inspektionen und des Monitorings geschaffen wurde. Taegliche Pruefungen seitens internationaler Inspekteure verlaufen reibungslos und in der Zusammenarbeit mit der irakischen Seite. Sie haben freien Zugang zu allen Objekten, unter anderem geheimen, wie die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates verlangt.

Im Laufe des letzten Besuches von Dr. Blix und Dr. Albaradey in Bagdad wurden grosse Fortschritte erzielt. Jetzt steht nichts mehr im Wege der Luftueberwachung des irakischen Territoriums vom US-amerikanischen Flugzeug „U-2", franzoesischen „Mirage" und russischen „AN-30B". Es steht auch besser mit den Gespraechen mit irakischen Wissenschaftlern. Sie werden ohne Zeugen gefuehrt. Die irakische Seite hat der UNMOVIC eine Reihe neuer Dokumente zu seinen frueheren Militaerprogrammen zur Verfuegung gestellt, zwei Ausschuesse gebildet, die nach weiteren Unterlagen suchen werden. Heute wurde im Irak das Gesetz verabschiedet, nach dem alle Entwicklungen von Massenvernichtungswaffen verboten werden.

Wir fordern Bagdad entschlossen auf, auch Zusammenarbeit mit den Inspekteuren weiter zu entwickeln. Dies liegt auch in seinen Interessen.

Es liegt klar auf der Hand, dass UNMOVIC und IAEA noetige Bedingungen fuer die Erfuellung der vor ihnen stehenden Aufgaben haben. Soviel wir wissen, schlaegt niemand vor, Mandate von UNMOVIC und IAEA zu aendern oder Aenderungen in der einstimmig angenommenen Resolution 1441 vorzunehmen. Aber alle bzw. die ueberwaeltigende Mehrheit der Staaten treten dafuer auf, dass der UN-Sicherheitsrat ihnen auch weiter noetige Unterstuetzung gewaehren soll.

Dabei soll die Arbeit der Inspekteure systemhafter und zielgerichteter sein. Es sollen genaue Aufgaben gestellt werden und sie sollen konsequent erfuellt werden.

In diesem Zusammenhang will ich Sie auf die Verpflichtung der Inspekteure aufmerksam machen, den Zeitplan wahrzunehmen, der in der Resolution 1284 festgelegt ist, gemaess dem sie das Arbeitsprogramm von UNMOVIC und IAEA, unter anderem die Liste von Schluesselaufgaben im Abruestungsbereich, dem Sicherheitsrat zur Bestaetigung vorzulegen haben. Dieses Programm wird ein objektives Kriterium nicht nur fuer die Einschaetzung des Niveaus der Zusammenarbeit Bagdads mit der UNO schaffen, sondern auch – und das ist das Wichtigste – fuer die Antwort auf die Frage danach, ob der Irak den Frieden und Sicherheit gefaehrdet, und wenn ja, dann was konkret fuer ihre Beseitigung dieser Drohung gemacht werden muss. Dieses Programm soll moeglichst schnell vorgelegt werden.

Ich glaube, dass man viele praezisierende Fragen an Dr. Blix und Dr. Albaradey stellen koennte. Es gibt jedoch eine prinzipielle Frage, die wir alle beantworten sollen. Ob die Inspekteure der UNMOVIC und IAEA ihre Taetigkeit im Irak im Interesse der politischen Regelung fortsetzen sollen? Ob alle noetigen Bedingungen dafuer geschaffen sind? Auf diese Fragen antwortet Russland bejahend. „Ja", - die Bedingungen sind geschaffen, „ja", die Inspektionen muessen fortgesetzt werden. Und diese Haltung wird von den meisten Staaten der Welt geteilt, unter anderem im UN-Sicherheitsrat. Und dies folgt eindeutig aus den Berichten von Dr. Blix und Dr. Albaradey, die heute erstattet wurden.

Herr Vorsitzender,

Geehrte Kollegen,

Uns wird die einzigartige Gelegenheit geboten, ein aeusserst akutes Problem mit politischen Mitteln unter strikter Einhaltung der UN-Charta zu loesen. Diese Chance ist vorhanden, und sie darf nicht verspielt werden. Man darf Kraft erst dann anwenden, wenn alle anderen Mittel ausgeschoepft sind. Wie die heutige Besprechung zeigt, ist es noch nicht soweit. Und hoffentlich wird auch nicht soweit sein.

Wir alle sind der ausserordentlichen Verantwortung voll bewusst, die auf uns von der internationalen Gemeinschaft gemaess der UN-Charta auferlegt wurde. Wir muessen also unsere Energie heute nicht fuer den Wettbewerb, sondern fuer die Vereinigung von Anstrengungen einsetzen.

Unser heutiges Treffen findet am Valentins Tag statt. Mit diesem Tag verknuepfen die Menschen ihre besten Hoffnungen. Hoffentlich werden wir sie nicht taeuschen.

Danke fuer die Aufmerksamkeit.

Den 14.Februar 2003

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