15 März 200322:45

GEMEINSAME ERKLAERUNG RUSSLANDS, FRANKREICHS UND DEUTSCHLANDS

639-15-03-2003

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Die Abruestung Iraks in Uebereinstimmung mit Beschluessen des Sicherheitsrates der UNO ist ein gemeinsames Ziel der internationalen Gemeinschaft. Die einstimmig angenomene Resolution 1441 sieht fuer das Erreichen dieses Zieles einen praezidenzlosen Mechanismus der Inspektionen vor.

Wir bestaetigen, dass unter heutigen Bedingungen der Verzicht auf den Inspektionsprozess und die Gewaltanwendung von nichts gerechtfertigt ist.

Die dem Sicherheitsrat mehrfach vorgelegten Vortraege von H.Blix und M.ElBaradei zeigten, dass die Inspektionen ihre Ergebnisse bringen. Die Abruestung Iraks fing bereits an. Alles weist darauf hin, dass sie in einer kurzen Frist und im Rahmen der vom Sicherheitsrat festgesetzten Regeln abgeschlossen werden kann. Seinerseits soll Irak aktiv und bedingungslos zusammenarbeiten.

Frankreich, Russland, Deutschland, von China unterstuetzt, unterbreiteten ihre Vorschlaege zwecks des Erreichens dieses Zieles auf Grund der Bestimmung der wichtigsten Abruestungsaufgaben und der Festlegung einer knappen Frist.

Andere Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates machten ihre Vorschlaege im gleichen Geist. Die Einheit des Sicherheitsrates kann auf Grundlage dieser Anstrengungen und unter Beruecksichtigung der in der Resolution 1441 festgelegten Prinzipien aufbewahrt werden. Jedes Mitglied des Sicherheitsrates traegt eine besondere Verantwortung, um die Spaltung in diesem wichtigen Moment nicht zuzulassen.

Am Dienstag soll dem Sicherheitsrat das Arbeitsprogramm von UNMOVIC vorgestellt warden. Unter Beruecksichtigung dessen schlagen wir vor, dass unverzueglich danach sich der Sicherheitsrat auf der Aussenministerebene versammelt, um die Prioritaetsabruestungsaufgaben zu bestimmen und den strengen aber gleichzeitig realistischen Zeitplan fuer ihre Erfuellung anzunehmen.

Die Gewaltanwendung kann nur die aeusserste Massnahme sein. Wir rufen alle Ratsmitglieder feierlich auf, alles Moegliche zu tun, damit der friedliche Weg, an den sich der Sicherheitsrat haelt und den die ueberwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstuetzt, gewinnt.

Den 15. Maerz 2003

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