17 März 200319:26

ERKLAERUNG DES AUSSENMINISTERS DER RUSSISCHEN FOEDERATION IGOR IWANOW

646-17-03-2003

  • ru-RU1 fr-FR1 de-DE1

Im Zusammenhang mit dem Treffen der Chefs der USA, Grossbritanniens und Spaniens am 16.Maerz auf den Azoren zur Behandlung der Situation um den Irak haelt es die russische Seite fuer zweckmaessig, ihre Treue der politischen Regelung des irakischen Problems zu beteuern.

Moeglichkeiten solcher Regelung sind noch lange nicht ausgeschoepft, im Gegenteil, sie sind real. Davon zeugen Berichte, die dem UN-Sicherheitsrat von den Leitern der UNMOVIC und IAEA Herrn H.Blix und Herrn M.Albaradey vorgelegt wurden.

Grerade davon gingen Russland, Frankreich und Deutschland, unterstuetzt von China, aus, als sie am 15.Maerz dieses Jahres vorschlugen, unverzueglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates auf der Aussenministerebene durchzufuehren, um konkretes Arbeitsprogramm der UNMOVIC fuer die Abruestung des Iraks zu realen Fristen anzunehmen. Dieses Herangehen entspricht genau dem Geist und Buchstaben der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates und wird von der ueberwiegenden Mehrheit der Staaten geteilt, auch im UN-Sicherheitsrat.

Im grossen und ganzen sind wir ueberzeugt, dass die irakische Krise, die den internationalen Frieden und internationale Sicherheit nicht mehr gefaehrdet, auf Grund aller jeweiligen Beschluesse des UN-Sicherheitsrates endgueltigt beigelegt werden soll. Unter diesen Bedingungen entbehrt die Kraftanwendung gegen den Irak, insbesondere mit dem Verweis auf die frueheren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, jeder Grundlage bzw. Rechtsgrundlage. In der Resolution 1441 Abs. 12 des UN-Sicherheitsrates ist eindeutig festgelegt, der Rat werde noetigenfalls unverzueglich zusammenkommen, um strikte Einhaltung jeweiliger Resolutionen sicherzustellen.

Die Resolution 1441 berechtigt also niemanden zur automatischen Kraftanwendung. Russland ist der Ansicht, dass die Irak-Regelung unter der Kontrolle des Sicherheitsrates bleiben soll, der die Hauptverantwortung fuer die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit traegt.

Den 17.Maerz 2003

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