13 Mai 200313:44

ANSPRACHE DES AUSSENMINISTERS DER RUSSISCHEN FOEDERATION IGOR IWANOW AUF DER SITZUNG DES RUSSLAND-NATO-RATES AM 13.MAI 2003

1135-13-05-2003

  • de-DE1 en-GB1 ru-RU1 fr-FR1

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Kollegen,

Ich freue mich, die Teilnehmer der Sitzung des Russland-Nato-Rates begruessen zu koennen. Diesem Treffen messen wir eine besondere Bedeutung bei. Zum ersten Mal kommt G-20 in Moskau zusammen. Darin sehen wir eine weitere Bestaetigung unserer gemeinsamen Bereitschaft, an der Loesung der Sicherheitsprobleme in der euroatlantischen Region zusammen zu arbeiten. Diese Aufgabe ist besonders in der Zeit aktuell, wenn gemeinsame Anstrengungen aller Staaten notwendig sind, um die Sicherheitsarchitektur zu bilden, die angesichts neuer Drohungen und Herausforderungen Frieden und Stabilitaet sicherstellen kann.

Eine besondere Bedeutung hat die Frage nach der Form der Architektur der euroatlantischen und internationalen Sicherheit, die wir aufbauen wollen, auf welche Prinzipien soll sie sich stuetzen. Offensichtlich erfordert auch der Charakter moderner Konflikte und Krisen ihre Regelung mit multilateralen Anstrengungen. Dies setzt Festigung und Verbesserung jeweiliger Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit voraus. Den Vorrang soll dabei die UNO haben, da sie die Hauptrolle bei der Sicherung der internationalen Rechtsordnung spielt und kraft ihrer Charta allgemein anerkannte internationale Legitimitaet geniesst.

Die Beziehungen zwischen Russland und Nato fuegen sich natuerlicherweise in die sich bildende Architektur der europaeischen Sicherheit ein, gehoeren zum Traggeruest des Systems der internationalen Beziehungen. Mit der Unterzeichnung der Deklaration in Rom begann nicht nur ein neues Kapitel im politischen Dialog Russland-Nato. Der Inhalt und die Ausrichtung dieses Dialogs wurden bekamen eine neue Qualitaet. Eigentlich wurde ein multilateraler Mechanismus geschaffen und gestartet, der gemeinsames Vertrauenskapital speichert und zur Befriedigung von Beduerfnissen der Teilnehmerstaaten unseres Rates im Sicherheitsbereich beitraegt.

Obwohl die Fortbewegung zu einer neuen Qualitaet der Beziehungen Russland-Nato nicht einfach war, gelang es uns meiner Meinung nach im ganzen und grossen Misstrauen zu ueberwinden und mit dem Aufbau der partnerschaftlichen Beziehungen aufgrund der Gleichberechtigkeit und Beruecksichtigung von beiderseitigen legitimen Interessen zu beginnen.

Wenn wir an die Zukunft unserer Beziehungen denken, muessen wir gewiss fuer die Festigkeit ihres Fundaments sorgen. Dabei gilt es, alles Positive zu erhalten, was in den letzten Jahren erreicht wurde. Ich meine Beseitigung der Folgen des „Kalten Krieges" und den Aufbau eines europaeischen Sicherheitssystems.

Die Anpassung der alten Strukturen an die neue Realitaet ist ein natuerlicher Prozess. Er muss einfach den legitimen Sicherheitsinteressen aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft entsprechen und darf die bewaehrten Instrumente der Ruestungskontrolle nicht schwaechen. Hier ist aber nicht alles glatt. Vor allem macht uns Sorgen die Verzoegerung beim Inkrafttreten des angepassten Vertrags ueber konventionelle Militaerkraefte in Europa (VKME) und fehlende Beschraenkungen fuer Militaerentfaltung auf dem Territorium von Nato-Beitrittslaendern, die nicht zu diesem Vertrag gehoeren. Wenn es uns nicht gelingt, bis zum Mai 2004 das Abkommen ueber die VKME-Anpassung in Kraft zu setzen, so kann es eine gefaehrliche Spaltung zwischen der neuen geopolitischen und militaerischen Realitaet einerseits und dem vorhandenen System der Kontrollmassnahmen ueber Ruestungen andererseits herbeifuehren.

Wir streben danach, G-20 in Zukunft zu einem Stuetzmechanismus fuer das Zusammenwirken im gesamten Bereich der Sicherheitsprobleme, unter anderem zu den Fragen der Krisenregelung zu machen. Wir sind ueberzeugt, dass der Russland-Nato-Rat unter allen politischen Bedingungen einwandfrei funktionieren soll. Das wuerde die Nuetzlichkeit der Instrumente des Rates auf Vielfache steigern. Man koennte z.B. die von den Dokumenten des Rates vorgesehenen zusaetzlichen Ministertreffen zwecks Behandlung aktueller Konflikte (z.B. Irak-Krise sowie andere Konflikte) einberufen.

Ich bin ueberzeugt, dass es Zeit fuer einen aufrichtigen Dialog innerhalb des Rates zur afghanischen Problematik ist, unter anderem angesichts der Plaene, die Nato-Rolle in der Friedensoperation in Afghanistan zu steigern.

Ich will heute unsere Bereitschaft bekraeftigen, auch ferner fuer qualitative Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Nato sowie fuer die Annaeherung der Herangehen gemaess der Deklaration von Rom zu arbeiten. Wenn es uns gelingt, diese Aufgabe zu loesen, wird der Russland-Nato-Rat wirklich zu einem untrennbaren Bestandteil des globalen Systems zur Abwehr der modernen Drohungen und Herausforderungen, dessen Staerke in der Stuetze auf das Voelkerrecht und die Bestimmungen der UN-Charta ist.

Gestatten Sie mir, allen Teilnehmern der heutigen Sitzung konstruktive Arbeit im Interesse der Sicherheit unserer Laender und Voelker bzw. im Interesse der internationalen Sicherheit im allgemeinen zu wuenschen.

13. Mai 2003

x
x
Zusätzliche Such-Tools