30 Mai 200312:50

ARTIKEL DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW, VEROEFFENTLICHT IN DER ZEITUNG „NESAWISSIMAJA GASETA“ AM 30.MAI UNTER DEM TITEL „IRAK-FRAGE WIEDER IN DER UNO“

1290-30-05-2003

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Gemeinschaft strategischer Interessen Russlands und der USA ist wichtiger als ihre taktischen Meinungsverschiedenheiten

Einstimmige Annahme der Resolution 1483 zum Irak im UN-Sicherheitsrat eroeffnet eine neue Etappe in der Entwicklung der Situation, und zwar, nicht nur in diesem Land, sondern auch auf dem internationalen Schauplatz im allgemeinen.

Die Annahme dieser Resolution zeugt von der Rueckfuehrung der Irak-Frage in das UNO-Rechtsfeld. Somit wird die Hauptursache fuer die Spaltung im Sicherheitsrat beseitigt. Die Autoren des Resolutionsentwurfes – USA, Grossbritannien und Spanien - haben den Weg der Wiederherstellung der Einheit des Rates betreten und somit zweifellos das Verantwortungsgefuehl zum irakischen Volk und zur ganzen Weltgemeinschaft zum Vorschein gebracht.

Konstruktives Herangehen seitens der Staaten, die gegen die Militaeraktion im Irak auftraten, hat auf sich nicht warten lassen. Trotz grosser Schwierigkeiten, die sich auf die Ausarbeitung der gegenseitig akzeptablen Definitionen bezogen, ist es ihnen gelungen, zu prinzipiellen Festlegungen der Resolution 1483 volles Einvernehmen zu erzielen.

Sie haben diese Resolution unterstuetzt und die Verantwortung fuer das Nachkriegsschicksal des Irak geteilt. Ab jetzt verliert der Begriff „Koalition" in Bezug auf die Laender, die am Prozess des Wiederaufbaus des Irak nach dem Konflikt teilnehmen, in mancher Hinsicht an Bedeutung. Hilfe fuer das irakische Volk wird zur Angelegenheit der ganzen Weltgemeinschaft.

Dies ist besonders wichtig, wenn man sich der Schwere und die Ausmassen der Wiederherstellungsaufgaben des Irak besinnt.

Die Situation in diesem Land bleibt aeusserst schwer und unvoraussagbar. Es waere wichtig, dringend ein koordiniertes Vorgehen zur Stabilisierung der Lage und Loesung akuter politischer, wirtschaftlicher humanitaerer und sonstiger Probleme auszuarbeiten.

Es ist prinzipiell wichtig, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates fuer dieses Vorgehen klare politische und rechtliche Rahmen schafft.

So werden darin Achtung der Souveraenitaet und der territorialen Integritaet des Irak, das Recht seines Volkes auf eigenstaendige Bestimmung seiner Zukunft und Kontrolle ueber die Naturschaetze des Landes bekraeftigt.

In Person des Sondervertreters des Generalsekretaers wird der UNO bei der Postkonfliktregelung eine gewichtige und selbstaendige Rolle zugesprochen. Die Funktionen des Sondervertreters erweitern sich nicht nur auf die Problematik der humanitaeren Hilfe und der wirtschaftlichen Wiederherstellung des Irak, sondern auch auf politische Aspekte der Gestaltung des Landes nach dem Krieg, einschl. Foerderung der Bildung seines neuen legalen Regierung.

Sie sichert die noetige Kontinuitaet in den Abruestungsfragen, es wird auf die Wichtigkeit „der endgueltigen Bestaetigung der Irak-Abruestung" und auf die Rolle der internationalen Einrichtungen UNMOVIC und IAEA hingewiesen.

Es wird internationaler Monitoring ueber den Mittelaufwand aus dem Irak-Entwicklungsfonds und die Ausfuhr des irakischen Erdoels unter Beteiligung der UNO vorgesehen.

Es gibt keine Zweifel: Wenn die internationale Gemeinschaft diese Prinzipien konsequent umsetzt, kann sie dem irakischen Volk helfen, seine eigene Zukunft zu bestimmen.

Die Wiederherstellung der Einheit im UN-Sicherheitsrat hat auch eine breite internationale Bedeutung. Die Situation um den Irak, die seit langem Ursache der Spaltung der Weltgemeinschaft ist, kann jetzt die Rolle eines vereinigenden Faktors bei der Loesung dieses und sonstiger komplizierter internationaler Probleme spielen.

Waehrend der Irak-Krise sind solche Herausforderungen wie internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalitaet u.a. nicht weniger aktuell geworden. Im gegenteil, sie sind noch schaerfer geworden. Davon zeugt eine neue Reihe von Terroranschlaegen in Saudi Arabien, Tschetschenien und Marokko, sowie wachsende Ausmassen der Drogendrohung vom Territorium Afghanistans. Offensichtlich muessen diese Probleme komplett geloest werden, d.h. es muss nicht nur Gewalt angewandt, sondern auch politisch-demokratische, sozialwirtschaftliche und sonstige Massnahmen getroffen werden.

All das weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die Kraefte der Weltgemeinschaft angesichts globaler Drohungen und Herausforderungen zu vereinen. Russland ist bereit, innerhalb der UNO, G8 sowie anderer Strukturen der multilateralen Zusammenarbeit im Interesse der wirksamen Erwiderung auf diese globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten.

Auch in den schwersten Augenblicken der Irak-Krise ging unser Land von der Ueberzeugung aus, dass die Gemeinschaft der strategischen Interessen Russlands und der USA wichtiger als ihre taktischen Meinungsverschiedenheiten zu den Mitteln der Regelung des Irak-Problems ist. Heute, wenn diese Meinungsverschiedenheiten zur Geschichte werden, kann man mit Sicherheit behaupten, dass russisch-amerikanische Beziehungen eine weitere harte Probe bestanden haben.

Heute gibt es allen Grund zu sagen, dass die bevorstehenden Treffen des Praesidenten Wladimir Putin und des Praesidenten George Bush in Sankt-Petersburg und Evian unseren Staaten gestatten, ein neues Niveau bei der Partnerschaft im Interesse der regionalen und globalen Sicherheit zu erreichen.

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