19 November 200316:52

STENOGRAMM DES INTERVIEWS DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS I.S.IWANOW DER FERNSEHGESELLSCHAFT „CNN“ MOSKAU, DEN 18.NOVEMBER 2003

2669-19-11-2003

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Stenogramm des Interviews des Aussenministers Russlands I.S.Iwanow der Fernsehgesellschaft „CNN"

Moskau, den 18.November 2003

Frage: Wie stellen Sie sich eine vollwertige Rolle der UNO bei der Regelung des irakischen Problems vor?

I.S.Iwanow: Um das irakische Problem erfolgreich zu loesen, braucht man, unser Meinung nach, erstens, das Vertrauen des irakischen Volkes und zweitens, eine aktive Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, Legitimitaet der Massnahmen, die sie in Interessen Iraks trifft.

Von unserem Standpunkt aus entspricht das, was heute geschieht, einschliesslich Massnahmen bezueglich der partiellen Uebergabe der Vollmachten den irakischen Vertretern, nicht ganz den Kriterien, ueber die ich gesprochen habe. Wenn es seitens des irakischen Volkes kein Vertrauen gibt, ist es schwer damit zu rechnen, dass die gebildeten Interimsmachtorgane vom irakischen Volk als legitime betrachtet werden. Deswegen ist eine aktive Teilnahme der UNO notwendig.

Wir sprechen nicht abstrakt darueber, sondern gehen von der praktischen Erfahrung aus, die wir zum Beispiel mit Afghanistan hatten. Wir fuehrten in Bonn unter der Schirmherrschaft der UNO eine internationale Konferenz zu Afghanistan durch. Heutzutage schlagen wir vor, unter der UN-Aegyde eine Konferenz zum Irak durchzufuehren, an der Vertreter verschiedener Schichten der irakischen Gesellschaft und der politischen Kreise teilnehmen wuerden, die zusammen mit den Vertretern der UNO, und sagen wir, der Nachbarstaaten, einen gemeinsamen Plan der Regelung, der nachher vom Sicherheitsrat der UNO behandelt wuerde, ausarbeiten koennten. Danach koennte dieser Plan dem irakischen Volk vorgestellt werden. In diesem Falle, waere es nicht der Plan von einem oder zwei Laendern, sondern der vom Sicherheitsrat der UNO gebilligter Plan der internationalen Gemeinschaft. Dann, glauben wir, koennte die Interimsexekutive Iraks zusammen mit den UN-Vertretern eine Verfassungsperiode anfangen, den Verfassungstext ausarbeiten, eine Volkszaehlung durchfuehren, andere fuer die Organisierung der Wahlen notwendige Bedingungen vorbereiten.

Wir halten die Anwesenheit der internationalen Sicherheitskraefte, deren Mission vom Sicherheitsrat der UNO deutlich bestimmt wird, im Laufe einer bestimmten Zeitperiode fuer noetig.

Ich schilderte die Rollen, die die UNO in Interessen der irakischen Regelung spielen konnte und sollte. Widerspricht es den Interessen der USA im Irak? Ich bin ueberzeugt, nein. Wir alle sind an der irakischen Regelung interessiert, dass es in dieser kompliziertesten Situation keine Opfern mehr gibt und dass Irak sich zu einem Herd des internationalen Terrorismus nicht verwandelt. Hier sind wir keine Rivale, sondern Partner. Aber, damit unsere Schritte effektiv sind, sollen wir einen Dialog fuehren. Der bevorzugteste Platz fuer diesen Dialog waere der Sicherheitsrat der UNO. Wir denken, dass die Rolle der UNO voellig offensichtlich und mehr noch, in dieser Situation unersetzlich ist.

Frage: Denken Sie nicht, dass es den UN-Mitgliedern schwerfallen wird, in den Irak nach der von den USA betriebenen Politik zurueckzukehren?

I.S.Iwanow: Es wird schwerfallen, einfach so zurueckzukommen, wenn es aber im Kontext der von mir aufgezaehlten Schritte geschehen wird – nach der Durchfuehrung der internationalen Konferenz, nach der Billigung des Plan der Regelung und des Mandats der internationalen Sicherheitskraefte, so wird die Rueckkehr der UNO logisch sein. In diesem Falle wird sie vom irakischen Volk nicht als die Entscheidung eines Landes, sondern als die UN-Entscheidung wahrgenommen. Ich bin ueberzeugt, dass diese Operation seitens der einheimischen Bevoelkerung ein Vertrauen geniessen wird.

Frage: Wann kann es moeglich sein?

I.S.Iwanow: Es faellt mir schwer, einen Termin zu nennen, denn die Ereignisse entwickeln sich zur Zeit nach einem anderen Szenario. Der von unseren amerikanischen Freunden in den letzten Tagen vorgeschlagene Plan bestimmt nicht einmal die Rolle der UNO. Aber ich bin sicher, wir gelangen dazu, dass die UNO eine fuehrende Rolle bei der irakischen Regelung spielen wird. Je frueher es geschieht, desto schneller wird der Regelungsprozess anfangen, desto weniger Opfer wird es geben.

Frage: Die Amerikaner aber negieren die Rolle der UNO bei dem Prozess der irakischen Regelung nicht?

I.S.Iwanow: Heute kann der Vertreter der USA de facto zu vielen Beschluessen der Interimsverwaltungsrates Iraks sein Veto einlegen. Es ist offensichtlich, dass der US-Vertreter in einem bedeutenden Masse die Entscheidungen des IVR bestimmt. In dieser Situation kann die UNO die ihr vorherbestimmte Rolle nicht spielen. Die UNO soll eine selbststaendige und bestimmende Rolle spielen. Wenn eine bestimmende Rolle betont wird, heisst es nicht, das die UNO Bedingungen diktieren soll, sondern, dass sie die ihr vom Sicherheitsrat der UNO vorgeschriebene Mission erfuellen soll. Eine Schluesselrolle bei der Regelung des irakischen Problems sollen die mit Unterstuetzung der UNO gebildeten irakischen Institute spielen, denn die UNO kann sie nicht ersetzen. Die UNO kann ihnen nur einen Beistand leisten und sie legitim machen. Darin besteht die exklusive Rolle der UNO.

Frage: Wird Russland am Prozess der irakischen Regelung mitwirken?

I.S.Iwanow: Wir betonten immer, dass Russland bereit ist, am Prozess der irakischen Regelung mitzuwirken. Wenn wir heute, wie viele andere Laender, uns daran nicht beteiligen, so ist es nur deswegen, weil der sich in diesem Moment entwickelnde Prozess den Prinzipien, die ich nannte, nicht entspricht. Wenn diese Prinzipien beruecksichtigt werden, so wird Russland selbstverstaendlich daran teilnehmen. Wir haben auch strategische Interessen. Wir beobachten mit wachsender Besorgnis, dass der Irak mehr und mehr in eine unkontrollierbare Situation versinkt, dass sich das Land immer mehr zu einem Zentrum verschiedener terroristischer Organisationen verwandelt. Es wird mit jedem Tag schwerer, dieses Problem zu loesen. Je schneller wir unsere Anstrengungen vereinigen, desto schneller erreichen wir das gemeinsame Ziel.

Frage: Iran erfuellte die von den USA aufgestellten Forderungen. Aber die USA sind immer noch unzufrieden. Und der US-Staatssekretaer C.Powell erklaerte heute, dass Iran doch die Absicht habe, nukleare Waffen zu produzieren. Wie betrachten Sie die Entwicklung der Situation?

I.S.Iwanow: Vor allem kenne ich kein Land in der Welt, welches dafuer auftreten wuerde, dass Iran ueber nukleare Waffen verfuegt. Wir alle traten dagegen auf, dass in Iran nukleare Waffen entstehen. Wir wollen, dass alle nukleare Programme Irans einen ausschliesslich friedlichen Charakter tragen. . Darin bestand von Anfang an unsere Position, an die wir uns hielten.

IAEA nahm eine Resolution an, die drei Grundsaetze enthaelt. Erstens, dass Iran eine volle Information ueber alle vorherigen und gegenwaertigen im Land realisierenden nuklearen Programme zur Verfuegung stellt. Zweitens, dass Iran das IAEA-Zusatzprotikoll unterschreibt. Drittens, dass Iran den Urananreicherungsprozess stoppt.

Russland arbeitete zusammen mit anderen Laendern aktiv mit der iranischen Leitung, um die Erfuellung aller diesen Grundsaetze zu erzielen. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass Iran zustimmte, sie zu erfuellen. Es stellte bereits der IAEA die Information ueber alle vorherigen und gegenwaertigen nuklearen Programme zur Verfuegung, sie wird zur Zeit von den Experten der IAEA geprueft. Wir werden auf ihre Einschaetzungen warten. Iran benachrichtigte IAEA schriftlich, dass es sich dem Zusatzprotokoll der IAEA anschliesst. In Moskau erklaerte der Vertreter der iranischen Leitung, dass Iran den Urananreicherungsprozess aufhoert. Deswegen sind wir der Meinung, dass alle Bedingungen, die nicht von Russland, den USA, oder Frankreich, sondern von der IAEA aufgestellt wurden, erfuellt sind.

Heute besteht unsere Aufgabe darin, Iran auf dieser Position festzuhalten. Wenn etwas in der Position Irans jemanden nicht befriedigt, so ist es wichtig zu verstehen, was konkret gemeint wird. Es scheint mir, dass es nicht noetig ist, die Situation kuenstlich zu verschaerfen, es ist wichtig zu erzielen, dass Iran die auf sich uebernommenen Verpflichtungen erfuellt. Dafuer braucht man eine harte Kontrolle seitens der IAEA. Wir werden uns von den Schlussfolgerungen und Analysen, die IAEA-Vertreter machen, leiten lassen.

Frage: Warum bringen dann die USA ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck?

I.S.Iwanow: Es ist fuer mich schwer zu sagen. Ich glaube, dass die von der iranischen Leitung gefassten Beschluesse fuer Washington in einem gewissen Sinne unerwartet waren. Es ist fuer die USA nicht leicht, sich von der Politik, die sie in den letzten Jahren betrieben haben, loszusagen.

Frage: Also, machte Iran zu viel in diesem Bereich?

I.S.Iwanow: Fuer einige war es doch eine Ueberraschung.

Frage: Wie verhalten Sie sich zur Idee gegen Iran Sanktionen anzuwenden?

I.S.Iwanow: Ich sehe heutzutage keinen Grund, gegen Iran Sanktionen anzuwenden. Umgekehrt, wenn es alle Verpflichtungen der IAEA erfuellen wird, so ist die internationale Gemeinschaft in Uebereinstimmung mit den internationalen Abkommen vepflichtet, Iran bei der Entwicklung der nuklearen Programme fuer Friedenszwecke einen Beistand zu leisten. Das ist die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft. Russland wird sein Zusammenwirken mit Iran, darunter auch im nuklearen Bereich fortsetzen.

Frage: Welche Besorgnisse ruft bei Ihnen die Situation in Georgien herbei?

I.S.Iwanow: Uns beunruhigt die gegenwaertige Situation in Georgien, insbesondere, dass sie ausser Kontrolle geraten ist. Gewiss verdienen die parlamentarischen Wahlen eine ernsthafte Kritik. Darueber sprachen auch die auslaendischen Beobachter, die sich in Georgien befanden. Aber wir rufen den Praesidenten Georgiens E.A.Schewardnadze und alle politischen Kraefte des Landes auf, sich von Emotionen nicht beeinfluessen zu lassen, sondern gemeinsam einen Beschluss zu fassen, Fehler, die im Laufe der Wahlen gemacht wurden, zu korrigieren und den Prozess im Rahmen der Verfassung zu halten.

Das entspricht nicht nur den Interessen Georgiens, sondern auch Russlands. Georgien ist unser Nachbarland. Wir haben an der georgischen Grenze keine einfache Situation. Je stabiler die Lage in Georgien ist, desto mehr Moeglichkeiten haben wir, um die Sicherheit unserer Grenze zu gewaehren. Ausgehend davon ist Russland daran interessiert, dass Georgien auf einem Verfassungswege die Krise bewaeltigt. Unsererseits werden wir dazu beitragen.

Frage: Auf welche Weise wird Russland dazu beitragen?

I.S.Iwanow: Es ist kein Geheimnis, dass die Situation in Georgien so erhitzt ist, dass viele Politiker befuerchten, es wuerde einen Zusammenstoss, Gewaltkonflikt verursachen. Deswegen besuchte der Praesident Adshariens A.Abaschidze, der E.A.Schewardnadze unterstuetzte, Nachbarlaender – Russland, Armeinien und Azerbajdshan um sich den Beistand zugunsten der Loesung aller Probleme auf dem Verfassungswege zu sichern.

In Georgien haeufen sich viele mit der organisierten Kriminalitaet, mit dem Eindringen der Terroristen verbundenen Probleme an, die zur Verschaerfung der Lage fuehren koennen. Wir sprachen bereits frueher darueber. Leider hoerte man auf uns nicht. Trotz aller Unterschiede, die wir mit der Leitung Georgiens hatten, treten wir dafuer ein, dass alle Probleme im Rahmen des Rechtsfeldes geloest werden. Fuer uns ist vor allem die Stabilitaet in Georgien wichtig.

Den 19. November 2003

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