24 November 200311:09

ARTIKEL DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS IGOR IWANOW, VEROEFFENTLICHT IN DER ZEITUNG „WREMJA NOWOSTEJ“ („NACHRICHTENZEIT“) AM 24.NOVEMBER 2003 UNTER DEM TITEL „ANGESICHTS GEMEINSAMER HERAUSFORDERUNGEN“

2702-24-11-2003

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Wie Einheit strategischer Interessen in die Sprache des koordinierten Vorgehens zu uebersetzen ist

Verbrecherische Terroranschlaege in Istanbul, die Dutzenden von Menschen das Leben kosteten, haben die ganze Welt wiederholt auf die terroristische Gefahr und sonstige gefaehrliche Herausforderungen aufmerksam gemacht, mit denen die Weltgemeinschaft zusammenstoesst.

Heute zweifelt wohl niemand daran, dass die gegenwaertige Gefaehrdung der Sicherheit einzelner Menschen sowie unserer gesamten Zivilisation global geworden ist. Deren Bekaempfung erfordert also Vereinigung der Anstrengungen aller Staaten.

Wir sind jedoch vom System der internationalen Sicherheit, welches es ermoeglicht, auf die vorhandenen Gefahren effizient zu reagieren und neue zu verhindern, weit entfernt. Davon zeugt die einmalig grosse Menge von nicht geregelten regionalen Konflikten und Spannungsherden, unter anderem im Nahen Osten, im Irak und Afghanistan.

Die Paradoxie unserer Zeit besteht darin, dass die Weltgemeischaft der Gemeinsamkeit ihrer strategischen Interessen immer bewusster wird, verfuegt jedoch nicht ueber ausreichende Instrumente, um sie in die Sprache eines koordinierten Vorgehens zu uebersetzen.

Wodurch wird es verhindert? Warum handeln wir auch angesichts gemeinsamer Gefahren manchmal getrennt, obwohl wir gleiche Werte verteidigen.

Die tragischen Geschehnisse am 11.September 2001 in den USA haben der ganzen Welt die Augen auf die wirklichen Ausmasse der globalen terroristischen Gefahr geoeffnet, vor der Russland schon seit langem warnt. Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg hat sich die internationale Gemeinschaft wieder gegen den gemeinsamen Feind vereinigt. Es entsteht eine globale antiterroristische Koalition, wobei eine grosse Bedeutung Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA hat.

Zur ersten ernsten Probe wurde die Operation gegen Terrorismus in Afghanistan. Wir muessen der neulichen Einschaetzung des US-Staatssekretaers Colin Powell beizistimmen: „Afghanistan ist ein ausgezeichnetes Modell dessen, wie gut die internationale Gemeinschaft gemeinsam vorgehen kann" (Red.:s. „Wremja Nowostej" vom 20.November).

Wollen wir aber darueber nachdenken, wie es dazu kam. Diese Einheit konnte natuerlich nicht aus dem Nichts heraus entstehen. Sie wurde dadurch bedingt, dass die Gefahr vom Territorium Afghanistans real war und von allen erkannt wurde. Deshalb wurde der Krafteinsatz von der gesamten Weltgemeinschaft einstimmig unterstuetzt und von der UNO legitimiert. Darueber hinaus wurde gleich nach dem Abschluss aktiver Militaeroperationen unter der UN-Schirmherrschaft Prozess des staatlichen und politischen Neuaufbaus Afghanistans gestartet. Dadurch wurde nicht nur die Souveraenitaet des Landes gesichert, sondern auch die Bedingungen geschafft, dass das afghanische Volk die fremde Praesenz als Hilfe und Unterstuetzung, nicht aber als Besatzung berachtet.

Die Erfahrungen der afghanischen Regelung sollten uebrigens einen guten Praezedenzfall darstellen, um ueber Zusammenarbeit bei der Bekaempfung des Terrorismus zur Entwicklung einer langfristigen Strategie der Weltgemeinschaft im Kampf gegen globale Gefahren und Herausforderungen ueberzugehen. Leider stellen diese Erfahrunghen eher eine Ausnahme als eine Regel dar. Die danach folgende irakische Krise hat die Weltgemeinschaft ernsthaft gespaltet, da dabei die grundlegenden Prinzipien in Frage gestellt wurden, auf denen die globale antiterroristische Koalition aufgebaut wurde.

Das Verhalten Russlands zur Militaeraktion, die von den USA und ihren Verbuendeten gegen den Irak am 20.Maerz 2003 entfaltet wurde, ist gut bekannt. Wir vertraten und vertreten den Standpunkt, dass es reale Moeglichkeit fuer politische Regelung des irakischen Problems auf Grund von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gab. Und heute muessen wir zusammen nach einem Ausweg aus der regionalen Krise suchen, die Interessen der globalen Stabilitaet gefaehrdet.

Waehrend der irakischen Krise haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die Faehigkeit zum Vorschein gebracht, im Namen der gemeinsamen strategischen Interessen ueber taktische Meinungsverschiedenheiten hinwegzutreten, wie gross sie auch sind. Gleich nach Abschluss der aktiven Militaeraktionen im Irak im Mai 2003 nahm der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1483 einstimmig an, die es ermoeglichte, die Spannungen um das irakische Problem zu mindern und dessen Behandlung in das UN-Voelkerrechtsfeld zurueckzufuehren. Diese Strategie wurde auch in der Resolution 1511 festgelegt und entwickelt, wobei diese Resolution den Weg zur Wiederherstellung der Souveraenitaet des Irak und gewichtigeren Rolle der in der politischen Regelung freigibt.

Die Situation im Irak spitzt sich jedoch immer mehr zu. Die politischen Unruhen nutzen innere und aeussere Extremisten verschiedener Art.

Die von den provisorischen Behoerden des Irak vorgeschlagenen Regelungsformeln funktionieren nicht. Dabei entsteht die Frage „warum?" Aus unserer Sicht ist der Hauptnachteil darauf zurueckzufuehren, dass sie ohne Beruecksichtigung der Meinungen breiter Bevoelkerungsschichten des irakischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft sowie ohne Hilfe der UNO vorbereitet werden. Dabei gibt es gerade dank diesen Prinzipien gute Aussichten fuer die Regelung in Afghanistan. Je schneller wir dazu auch im Irak greifen, desto mehr Chancen es gibt, die gegenwaertige Krise zu regeln.

Russland ist ueberzeugt, dass es trotz den Schwierigkeiten dieses Zeitraums Moeglichkeiten fuer koordiniertes Vorgehen der Weltgemeinschaft gibt. Dabei ist es prinzipiell wichtig, dass alle Staaten unbeachtet ihrer politischen, wirtschaftlichen und Militaerstaerke erkennen, dass die Wahrnehmung ihrer individuellen Interessen letzten Endes ohne Umsetzung der gemeinsamen Interessen der Weltgemeinschaft unmoeglich ist.

Natuerlich bezieht es sich vor allem auf die Staaten, die besondere Verantwortung fuer die Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit tragen. Auf der 58.Tagung der UN-Vollversammlung erklaerte Wladimir Putin mit vollem Recht: „eine Weltmacht zu sein, heisst es, zusammen mit der Weltgemeinschaft zu sein; ein wirklich starker und einflussreicher Staat zu sein, heisst es, Probleme kleiner Voelker und wirtschaftlich schwacher Laender zu erkennen und zu loesen.

Daraus resultiert auch die Notwendigkeit des vielseitigen Herangehens an die Loesung internationaler Probleme, fuer das jetzt die ueberwiegende Mehrheit der Staaten der Welt auftritt.

Die Vielseitigkeit heisst vor allem Erkennung dessen, dass es unmoeglich ist, auch regionale recht beschraenkte Probleme von alleine zu loesen, nicht zu reden von den Aufgaben der globalen Sicherheit. Die Vielseitigkeit sieht Beruecksichtigung gegenseitiger Stellungen und Interessen der Partner vor. Sie entspricht dem Aussehen der modernen Welt, die immer einheitlicher und zusammenhaengender, dabei aber sehr im kulturellen, konfessionellen und anderen Sinn vielfaeltig wird.

Die zweite wichtige Bedingung fuer die Einigung der Weltgemeinschaft ist strikte Einhaltung von Voelkerrechtsprinzipien und -Normen. In der modernen Welt sollen das geistige Ansehen und politische Leaderschaft des Staates durch seine Treue den Voelkerrechtsnormen bestimmt werden. Sonst sind wir dazu verurteilt, vor geschlossenen Tueren der Regelung zahlreicher Probleme und Konflikte auf der Stelle zu treten.

Voelkerrecht ist natuerlich kein Dogma. Es muss sich unter Beruecksichtigung von sich aendernden Bedingungen entwickeln. Dies darf jedoch nicht zur Bildung des Rechtsvakuums fuehren. Die geltenden Voelkerrechtsnormen muessen strikt eingehalten werden. Nur in diesem Fall kann man erzielen, dass jeder Staat seine Verpflichtungen vor der Menschheit erfuellt, und diese ihrerseits legitime Interessen aller ihrer Mitglieder verteidigt.

Die dritte wichtige Bedingung der Einigung der Weltgemeinschaft stellt die zentrale Rolle der UNO in den internationalen Beziehungen dar. Natuerlich soll auch die UNO verbessert werden. Dies setzt auch Reformen voraus. Dies setzt auch Reformen des Sicherheitsrates voraus. Russland tritt dafuer aus, diese Reformen ohne grosse Eile und auf Grund von breitem Einvernehmen durchzufuehren. Der Sicherheitsrat muss repraesentativer sowie – was am wichtigsten ist - effizienter werden. Nur so kann dessen Ansehen in internationalen Angelegenheiten gefestigt werden.

Also, Vielseitigkeit, Achtung des Voelkerrechts und zentrale Rolle der UNO, - dies sind die wichtigsten Prinzipien, durch die koordiniertes Vorgehen der Weltgemeinschaft erreicht werden kann. In diesen Prinzipien steckt nichts, was die Ehre und Interessen Russlands, der Vereinigten Staaten bzw. aller anderen Laender beeintraechtigen koennte. Im Gegenteil, ausgerechnet auf Grund von diesen Prinzipien kann die Weltgemeinschaft endlich zur neuen sichereren und gerechten Weltordnung schreiten.

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