22 März 200411:43

STENOGRAMM DES INTERVIEWS DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS S.V.LAWROW DEM „ERSTEN KANAL“ DES RUSSISCHEN FERNSEHENS MOSKAU, DEN 21. MAERZ 2004

553-22-03-2004

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Moderator: Sergej Viktorowitsch, ich moechte mit dem fuer heute akutesten Problem – mit der Situation in Kosovo beginnen. Wie kann es sich regeln? Was kann und was soll Russland in dieser Situation tun?

S.V.Lawrow: Die Situation in Kosovo, die sich heute tatsaechlich aeusserst gespannt ist, kann sich nur auf eine einzige Art und Weise regeln, und zwar durch eine vollstaendige und allumfassende Erfuellung des Planes der Kosovo-Regelung, der vom Sicherheitsrat der UNO in seiner Resolution 1244 bestaetigt wurde. Laut dieser Resolution und den Dokumenten, die auf ihrer Grundlage vom UN-SR ausgearbeitet wurden, sind die kosovoalbanische Mehrheit, kosovoalbanische Leiter, die zur Zeit Interimsselbstverwaltungsorgane in dieser Region bilden, verpflichtet, konkrete Massnahmen, die vorgeschrieben sind, zu treffen. Das Ziel dieser Massnahmen besteht darin, gleiche Rechte allen Einwohner von Kosovo, unabhaengig von ihrer religioesen, ethnischen, nationalen Zugehoerigkeit zu sichern, sowie die Bewegungsfreiheit fuer alle Minderheiten und die Rueckkehr der Fluechtlinge, die es in Serbien in einer Groszahl gibt, zu gewaehren. Nur dieses Herangehen, das die Sicherheit und die Gleichberechtigung fuer alle Kosovo Gemeinden sichert, kann das Kosovo Problem loesen. Die kosovoalbanische Leiter erfuellen die Forderungen des Sicherheitsrates der UNO nicht immer. Leider versuchten einige unsere Partner von westlichen Laendern sie rechtzeitig nicht zurechtzuweisen, weil sie dachten, es waere besser sie nicht zu reizen, damit sie spaeter die Resolutionen des UN-SR zu erfuellen beginnen.

Die letzten Ereignisse in Kosowo Metrowiza bestaetigen unsere aeltesten Befuerchtungen, dass eine beliebige Nachsicht des Westens und das Bestreben der kosowoalbanischen Leiter diese Region von anderen Nationalitaeten zu saeubern, sehr schaedlich und gefaehrlich sind. Heute versucht Russland, zu den urspruenglichen Grundlagen der Kosowo-Regelung, die mit Konsens im Sicherheitsrat der UNO gebilligt wurden, zurueczukehren. Vor kurzem fand die Sitzung des UN-SR statt, auf der wir mit allem Ernst die Aufmerksamkeit auf die jetzige Krise lenkten, und verlangten, dass der UN-SR die kosowoalbanischen Leiter auffordert, die Aufhetzerei zu stoppen und im vollen Masse die Verantwortung fuer die Gewalteinstellung uebernehmen, sowie die sich in Kosovo unter der NATO-Leitung aufhaltenden Kraefte aufruft, zusaetzliche Massnahmen zum Aufhoeren von Gewalt und Blutvergiessen zu treffen. Dieser Beschluss vom UN-SR wurde auf unsere Initiative gefasst.

Was den letzten Aspekt – die Staerkung des internationalen Kontingents in Kosovo anbetrifft, so geschieht es schon. Aus Bosnien werden zusaetzliche Truppen fuer die Neutralisierung der Versuche, die Situation zu destabilisieren, befoerdert. Die Situation ist sehr angespannt. Uns beunruhigt ein leichtsinniges Verhalten einiger unserer Partner dazu. Es scheint, dass der Westen, vor allem die Europaeer in erster Linie darueber besorgt sein sollen, was in Kosovo vor sich geht. Wenn sich Kosovo zu einem Territorium, das zum naechsten Ergebnis der ethnischen Saeuberung wird, verwandelt, das bereits heutzutage einer der wichtigsten Umschlageplaetze fuer Drogenlieferungen nach Europa ist, eines der Zentren der organisierten Kriminalitaet, so wird in erster Linie Europa dadurch leiden.

Frage: Ist die Berufung auf UN-Beschluesse rechtmaessig, besonders unter der Beruecksichtigung, dass trotz des UNO-Protestes gegen den Krieg im Irak, der Krieg trotzdem anfing? Wird sich vielleicht diese Situation mit Kosovo wiederholen?

S.V.Lawrow: Die UNO nahm eine Resolution an, die die internationalen Un-Inspekteure beauftragte, die Behauptung zu ueberpruefen, dass im Irak Programme im Bereich der Massenvernichtungswaffen erhalten geblieben sind. Als diese Programme nicht festgestellt wurden und die USA zusammen mit Grossbritanien beschlossen, im Irak eine Gewalt anzuwenden, versuchten sie sich den Beistand der UNO zu verschaffen, der ihnen verweigert wurde. Andererseits, wurde die Protestresolution gegen den Krieg aus einem einfachen Grund nicht verabschiedet, weil die USA und Grossbritanien von ihrem Vetorecht im UN-SR Gebrauch machen konnten und diese Resolution nicht angenommen werden koennte. Aber die UNO billigte diesen Krieg nicht. Ich kann mich erinnern, welche Bitternis die Diplomaten damals aus dem Anlass empfunden haben, dass am Anfang des XXI. Jahrhunderts, das wir alle als friedlich und aufbluehend sehen wollten, ein Krieg ausgebrochen war. Andererseits, empfunden meine Amtskollegen in den UNO-Kreisen auch einen bestimmten Stolz, dass die UNO diese unnuetzliche, unbegruendete Kriegsaktion nicht billigte, und auf diese Weise ihr Aufsehen und ihre Autoritaet aufbewahrte.

Frage: Was empfunden Sie, als Sie ueber den Anfang des Krieges im Irak hoerten? Glaubten Sie bis zum letzten Moment, dass es ohne Gewalt gehen wird?

S.V.Lawrow: Als ein Mensch hoffte ich, dass es ohne Gewalt auskommen kann. Als ein Diplomat, als staendiger Vertreter Russlands in der UNO war ich dessen bewusst, dass Moskau besondere Schritte unternahm und versuchte, solche Loesungen zu finden, die sowohl die USA als auch Grossbritanien befriedigen koennten und gleichzeitig liessen alle davon ueberzeugen, ob es im Irak die MVW gibt oder nicht. Uns beunruhigte das nicht weniger als die USA oder Grossbritanien. Keiner, auch Russland, will, dass es im Irak oder einem anderen beliebigen Land Massenvernichtungswaffen geben wuerde.

Frage: Wie rechtfertigt war die Position Russlands bezueglich Iraks vom heutigen Standpunkt aus?

S.V.Lawrow: Wir verstanden, dass zu der Zeit die Kriegsmaschine in Gang gebracht wurde und sich nach dem Traegheitsgesetz bewegt. Die im Rayon des Persischen Golfes konzentrierte Gruppierung wurde zu einem Faktor, der diese ganze Situation bedrueckte. Gleichzeitig hielten wir fuer unsere berufliche und moralische Pflicht, beliebige Chance, wenn auch eine geringe, auszunutzen und zu versuchen, einen Krieg zu verhindern.

Frage: Das, was jetzt im Irak vor sich geht, ist einem Widerstand weniger aehnlich. Viele sagen, dass alle Geschehnisse – Explosionen, Terrorangriffe - Aktionen des internationalen Terrorismus sind. Sind Sie damit einverstanden? Wie koennen sich die USA aus dieser Sackgasse herausfinden?

S.V.Lawrow: Selbstverstaendlich, kann jeder Akt, der auf die Einschuechterung der unschuldigen Menschen, desto mehr auf ihre Vernichtung gerichtet ist, als Terrorangriff definiert werden. Andererseits, gab es im Irak, bevor er besetzt wurde, keine Terroristen. Alle Behauptungen vom Gegenteil bestaetigten sich nicht, mehr noch, sie wurden auch von amerikanischen Fachleuten dementiert. Heute besteht die Frage darin, wie man sich aus dieser Situation herausfindet. Keiner ist daran interessiert, die sich verschlechternde Situation, wenn die Menschen sterben, die Infrastruktur vernichtet wird, und das Land nicht imstande ist, ein normalaes Leben einzurichten, wenn das Volk in der Angst lebt, zu beobachten. Wir halten fuer die wichtigste Aufgabe, die Besatzung vom Irak moeglichst schnell zu unterbinden, die Souveraenitaet Iraks wiederherzustellen, dem Volk das Recht zu gewaehren, ueber sein politisches Schicksal, ueber seine Ressourcen selbst zu entscheiden. Die Frage besteht nur darin, wie man es macht.

Noch im Mai 2003 fasste der Sicherheitsrat der UNO einstimmig einen Beschluss, dass die Souveraenitaet Iraks moeglichst schnell wiederhergestellt wird. Unterdessen bildeten die Besatzungskraefte, die sich so nach dem Voelkerrecht erklaerten, ihre Administration, loesten die irakische Armee und die Polizei auf, da sie meinten, diese Strukturen koennen dem neuen Irak, der auf der demokratischen Grundlage aufgebaut werden soll, nicht dienen. Sie beschlossen, die Sicherheit im Irak mit ihren Truppen zu gewaehren.

Spaeter erkannten die Amerikaner selbst an, dass es ein voreiliger Schritt war und das es unmoeglich ist, ohne Iraker selbst die Situation im Lande zu regeln, sei es im Bereich der Sicherheit oder im Bereich der politischen Einrichtung. Deswegen wird es zur Zeit nach Moeglichkeiten gesucht, die Souveraenitaet widerherzustellen..

Im praktischen Sinne bespricht man Strukturen, die imstande waeren, die Souveraenitaet zu sichern. Wenn sie von Besatzungsmaechten gebildet werden, so werden sie vom irakischen Volk, von Nachbarlaendern kaum als Traeger der Souveraenitaet empfunden. Deswegen soll die Souveraenitaet so uebergeben werden, dass sie von der Menschengruppe uebernommen wird, die nicht mit Besatzungstruppen, sondern mit irakischen politischenKraeften verbunden wird. . Nicht zufaellig wandten sich die Koalitionskraefte selbst an die UNO mit der Bitte, bei der Bildung dieser Struktur behilflich zu sein. Die Sondermission der UNO mit dem Sonderberater des UN-Generalsekretaers L.Brachimi an der Spitze besuchte den Irak, berichtete ihre Schlussfolgerungen darueber, dass die baldigste Durchfuehrung der Wahlen wohl am besten waere, nach technischen Gruenden aber koennten sie erst am Ende dieses Jahres stattfinden.

Es waere wuenschenswert, moeglichst frueher einen Weg zur Wiederherstellung von Souveraenitaet zu finden. Als gewuenschtes Datum wird Ende Juni d. J. genannt. In diesen Tagen wird die von L.Brachimi angeleitete Mission im Auftrage von K.Annan wiederum den Irak besuchen, um mit irakischen politischen Kraeften Kontakte aufzunehmen und Empfehlungen auszuarbeiten, auf welche Weise ein Mechanismus zu bilden waere, der zu einem legitimen Traeger der Souveraenitaet bis zur Durchfuehrung von Wahlen wird. Gleichzeitig wird diese UN-Mission die Vorbereitung auf die Wahlen beginnen.

Frage: Kann eine ehemalige Erfahrung Russlands im Irak und sein ehemaliger Einfluss ausgenutzt werden?

S.V.Lawrow: Wir zogen uns nie von der Frage zurueck, ob wir bereit waeren, behiflich zu sein, wenn die Iraker es wollen. Wir haben gute Kontakte praktisch zu allen Vertretern der irakischen Gruppen: Schiiten, Suniten, Kurden. Wir werden unsere Ratschlaege niemandem aufzwingen. Unsere Einschaetzung, unsere Entwicklungsprognosen der Situation im Irak bestaetigen sich jeden Tag. Das beweist nur, dass wir das Land kennen, die in ihm vor sich gehenden Prozesse analysieren und prognoiseren koennen. Wenn die UNO nach der Bitte der Iraker auf sich eine zentrale Rolle beim Abschluss des Prozesses der politischen Regelung uebernimmt, und das soll nach der Besatzungsbeseitigung geschehen, so, denke ich, werden die russischen Buerger bei dieser UN-Arbeit eingesetzt und unbedingt daran teilnehmen werden.

Den 22. Maerz 2004

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