5 Juni 200411:56

STENOGRAMM DER VORREDE DES AUSSENMINISTERS DER RUSSISCHEN FOEDERATION S.W.LAWROW WAEHREND DER ORDENTLICHEN SITZUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATES BEIM AUSSENMINISTER DER RUSSISCHEN FOEDERATION ZUM THEMA „UEBER AKTUELLE AUFGABEN DER AUSSENPOLITIK RUSSLANDS“, AM 31. MAI 2004

1280-05-06-2004

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Wir schaetzen gute Beziehungen, die das Aussenministerium Russlands mit der wissenschaftlichen politologischen Gemeinschaft einrichtete, sehr hoch ein. Das ist eine der Richtungen, wo unsere Diplomatie Ideen bekommt, eine der wichtigen Formen des Denkprozesses, der fuer die Besinnung der Weltereignisse und fuer die Verteidigung der Interessen unseres Landes unter Beruecksichtigung des ganzen Spektrums der in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen zu Fragen der Aussen- und Innenpolitik notwendig ist. Ohne eine weitere Staerkung der innenpolitischen Prozesse in Wirtschaft, Politik und im sozialen Leben kann die Diplomatie die Positionen Russlands in der Welt kaum effektiv durchsetzen. Ich will versichern, dass die Traditionen derartigen Treffen fortgesetzt werden. Wir schaetzen die Erfahrung dieses Zusammenwirkens hoch ein.

Wir kommen nicht so oft, wie man moechte, zusammen. Das ist durch den anwachsenden Zeitplan der aussenpolitischen Taetigkeit zu erklaeren. Ich rechne damit, dass es uns gelingen wird, regelmaessig „Uhren zu vergleichen". Wir sind daran interessiert, dass beliebige Entwicklungsarbeiten im Bereich der Aussenpolitik (viele von ihnen sind ihre Verfasser) vom Aussenministerium nicht ausser acht gelassen werden, dass sie in diesem oder jenem Masse in unserer praktischen Arbeit verwendet werden, sie bereichern, damit unsere Diplomatie bei der Loesung der Aufgaben, die unser Praesident vor der Regierung, vor dem Aussenministerium und anderen Behoerden, die am aussenpolitischen Prozess insbesondere teilnehmen, stellt, effektiver und resultativer macht. .

Die in der Anrede des Praesidenten an die Foederale Versammlung Russlands formulierten Hauptaufgaben behaupten, dass unser aussenpolitische Kurs unveraendert bleibt. Das Wichtigste ist dabei, maximal guenstige Aussenbedingungen fuer eine weitere Entwicklung des Landes sowohl im Sicherheitsbereich, als auch .ber der Staerkung der Effektivitaet und der Konkurrenzfaehigkeit der Wirtschaft, der Erhoehung des Lebensstandards unserer Buerger, der Loesung mit diesem Zweck der akutesten sozialen Probleme zu sichern. Wir sind beauftragt, von den realen Interesen vor allem der Menschen auszugehen. Das wiederspiegelt die Kontinuitaet unseres Kurses und gleichzeitig verlangt eine weitere Praezisierung, damit aussenpolitische Massnahmen gerade vom Standpunkt der Verbesserung der Lebensbedingungen der russischen Menschen getroffen werden koennen. Das ist auch mit den Rechten unserer Landsleute im Ausland verbunden.

Ich gehe davon aus, dass wir die verschiedensten Fragen in diesem Format besprechen werden. Vielleicht waere es zweckmaessig, auch in engeren Kreisen regelmaessig zusammenzukommen, um noch aufrichtiger und weniger „organisert" ein Gespraech zu fuehren. Obwohl ich auch in diesem Saal mit einem informellen Dialog rechne. .Ich meine vor allem den Dialog mit unserer Wissenschaft, mit Politologen. Ich hoffe, dass die These ueber eine Krise bei der Besinnung der in der Welt vor sich gehenden Prozesse widerlegt wird. Das wir darueber sprechen, zeugt von unserem Interesse, derartige Krise nicht zuzulassen und ein Verstaendnis auszuarbeiten, dass in der strategischen und praktischen Hinsicht den Interessen unseres Landes entsprechen wuerde.

Dir Globalisierung schafft immer neue Probleme. Der Kampf gegen Terrorismus wird fortgesetzt aber es ist offensichtlich, dass ihre Effektivitaet erhoeht werden soll. Das Bild der internationalen Beziehungen im grossen und ganzen sieht sehr verwischt aus. Es entsteht der Eindruck (und es gibt immer mehr Beweise dafuer), dass das internationale System in Bildung begriffen ist. Einerseits, muss man heute auf alle diese Prozesse reagieren und sich dieser Prozesse bewusst werden, andererseits ist es ein geeignetes Moment, sie effektiver zu beeinflussen. Vor uns steht eine komplizierte Aufgabe und ohne wissenschaftliche Gedanken, ohne eine kollektive Vernunft ist es schwer eine Wahrheit zu finden, nicht einfach, richtige Schritte zu tun.

Die Ereignisse um den Irak tragen zur Staerkung der antiterroristischen Koalition nicht bei, sie bringen auf die Tagesordnung viele zusaetzliche Probleme, geschwiegen schon von Lockerung der Grundlagen der gegenwaertigen Weltordnung, die sich auf die UN-Charta stuetzt. Immer mehr Merkmale gibt es dafuer, dass viele nicht abgeneigt sind, aus den Ereignissen um den Irak oder aus dem Einfluss der Situation im Irak auf die internationale Beziehungen eine Schlussfolgerung ueber das Eintreten der Epoche von Konflikten der Zivilisationen zu ziehen. Fuer unser Land sind derartige Tendenzen auesserst gefaehrlich. In demselben Kontext werden neue Drohungen im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungeswaffen, darunter auch in der Naehe unserer Grenzen geschaffen. Es ist notwendig, nach einem Ausweg aus dieser Situation ausschliesslich auf einer kollektiven Grundlage zu suchen, dabei kein Land wegzustossen, sondern umgekehrt die Linie des Praesidenten Russlands auf die Entwicklung der Partnerschaftsbeziehungen mit allen Laendern, die daran interessiert sind, fortzusetzen, und unsere Ziele durch den Dialog und nicht durch die Konfrontation durchzusetzen. Selbstverstaendlich, setzt das weitere Bemuehungen zusammen mit fuehrenden Laendern der Welt voraus, die auf kollektive Loesung der Weltprobleme gerichtet sind, was auch eine obligatorische Einbeziehunge der Vereinigten Staaten Amerikas in kollektive Handlungen vorsieht.

Eines der Themen, das auf der Tagesordnung sehr akut ist, ist die Entwicklung der Lage auf den Territorien der Gemeinschaft der Unabhaengigen Staaten. Die sich herausbildende Situation kann uns nicht voellig befriedigen. Im Rahmen der Gemeinschaft wurden zahlreiche Dokumente unterzeichnet, es wurde eine Menge von Strukturen geschaffen, aber einen praktischen Nutzeffekt von ihnen ist vorlaeufig nicht genug hoch. Parallel werden Mechanismen gebildet, die den GUS-Raum umfassen, aber organisatorisch mit der Gemeinschaft nicht direkt verbunden sind. Das ist die EurASWZ, und der Einheitliche Wirtschaftliche Raum und der Prozess der Bildung eines Unionsstaates, und die OVKS, und teilweise auch die Schanghaier Kooperationsorganistaion. Vor uns steht eine Aufgabe, die Taetigkeit aller dieser Strukturen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, der unsere langfristigen Interessen widerspegelte.

5. Juni 2004

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