15 Juni 200416:51

ANTWORTEN AUSSENMINISTERS RUSSLANDS SERGEJ LAWROW AUF FRAGEN MOSKAUER BERICHTERSTATTERS DER CHINESISCHEN ZEITUNG „GUANMING ZHIBAO“

1352-15-06-2004

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Frage: Welche Rolle kann und will Russland als Korrektiv und Gegengewicht zum US-Anspruch auf die fuehrende Rolle in der Welt spielen?

Antwort: Konkurrenz und Kampf um den Einfluss unter den groessten Maechten ist Politik von gestern, die den Gegebenheiten von heute nicht widerspricht. Jedenfalls ist es nicht die Politik, die unser Land verfolgen will.

Derzeit muessen alle Staaten, auch Russland und die USA, gleiche globale Herausforderungen erwidern, z.B. der internationale Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalitaet usw. Kein Land kann sich diesen Herausforderungen allein widersetzen. Unter diesen Bedingungen muessen Russland und die USA nicht einander „ausgleichen", sondern miteinander sowohl auf der bilateralen Ebene, als auch innerhalb gemeinsamer Anstrengungen der Weltgemeinschaft kooperieren. Eigentlich ist es schon soweit. Es ist sicher, dass die Zukunft der strategischen Partnerschaft unserer zwei Laender bei der Loesung gemeinsamer Probleme der Menschheit gehoert.

Frage: Welche Lehren sind aus dem Irak-Krieg und dessen Folgen zu ziehen?

Antwort: Es ist wohl verfrueht, endgueltige Schlussfolgerungen zu ziehen. Eins ist jedoch offensichtlich: Solche Probleme muessen auf der Grundlage der kollektiven Abstimmung geloest werden. Sogar in Afghanistan, wo die Weltgemeinschaft grosse Solidaritaet zum Vorschein brachte, stossen wir immer wieder mit ernsten Schwierigkeiten zusammen. Und im Irak, wo die Lage viel komplizierter ist, ist es einfach unmoeglich, die Krise ohne breiten internationalen Konsens beizulegen.

Ich glaube, in Bezug auf die politische Regelung im Irak ist Konsens moeglich, denn niemand ist daran interessiert, dass die Lage dort sich in die chronische Krankheit fuer die ganze Weltpolitik verwandelt. Da muessen wir gemeinsam nach einem Ausweg aus dieser Krise suchen, den das irakische Volk akzeptieren wird. Ausgerechnet darauf ist die die einstimmig angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates 1546 gerichtet.

Ausserdem hat der Irak-Krieg Fragen des Krafteinsatzes in modernen internationalen Beziehungen in den Vordergrund gerueckt. Die Entwicklung zeugt davon, dass die Kraft lediglich auf der Rechtsgrundlage angewendet werden darf, muss also vom Weltsicherheitsrat sanktioniert werden. Sonst laufen wir die Gefahr ein, in den Hexenkreis der Gewalt zu geraten, wie es jetzt im Irak der Fall ist, oder in den Voelkerrechtschaos zu stuerzen, wobei einige Staaten versuchen wollen koennen, ihre Sicherheit durch Massenvernichtungswaffen zu gewaehrleisten.

Frage: Wie kann die UN-Position gegen nicht sanktionierte Aktionen einzelner Staaten gestaerkt werden?

Antwort: Russland gehoert zu den UN-Gruendern und ist an der Staerkung der fuehrenden Rolle dieser Organisation bei der Friedenserhaltung und Gewaehrleistung der Sicherheit interessiert.

Die derzeit weltweit verlaufenden Prozesse der Globalisierung und Bildung eines neuen internationalen Systems veranlassen uns, UN-Instrumente zu verbessern, um auf zahlreiche alte und neue Gefahren und Herausforderungen flexibel reagieren zu koennen. Durch diese Reformen muss Effizienz der Uno erhoeht werden, dabei duerfen aber weder ihre Verwaltungsmechanismen buerokratisiert werden noch ihre Haushaltsausgaben unbegruendet steigen.

Das in der UN-Charta festgelegte System der kollektiven Sicherheit, dessen Kern der Weltsicherheitsrat ist, hat seine Lebensfaehigkeit bewiesen, muss jedoch gestaerkt werden. Diese Fragen behandelt jetzt die vom UN-Generalsekretaer gebildete „Weisengruppe", zu der auch der prominente russische Wissenschaftler und Politiker Jewgenij Primakow gehoert. Bis zum Dezember dieses Jahres muessen „die Weisen" ihre Empfehlungen vorlegen, unter anderem zur UN-Reform.

Dabei muessen wir uns dessen im Klaren sein, dass keine – nicht einmal perfekte Reform – den politischen Willen der UN-Mitglieder ersetzen kann. Ausgerechnet von ihnen haengt es ab, ob die UNO im 21.Jahrhundert ihre einzigartige Moeglichkeiten zur Friedenserhaltung und Gewaehrleistung der Sicherheit sowie zum Durchsetzen von universellen Prinzipien der internationalen Gesetzlichkeit einsetzen werden kann.

Frage: Wie definiert Russland seine nationalen Interessen, vor allem in Bezug auf seine Beziehungen zu GUS-Laendern?

Antwort: Im nationalen Interesse Russlands liegen vor allem moeglichst guenstige Aussenbedingungen fuer die hohe Sicherheit des Landes und stabile sozial-wirtschaftliche Entwicklung. Um diese Ziele zu erreichen, muessen wir mit unseren naechsten Nachbarn eng zusammenarbeiten. Gerade im GUS-Raum sind vor allem historisch bedingte Lebensinteressen Russlands wie auch natuerlich anderer GUS-Laender konzentriert. Das sind Sicherheit und der wirtschaftliche Wohlstand. Von der Entwicklung in diesem Raum haengen Schicksale Millionen von Buergern unserer Laender direkt ab.

Russland strebt nach Sicherung seiner nationalen Interessen durch Kooperation und Integration innerhalb der GUS, natuerlich unter Beruecksichtigung der Bereitschaft unserer Partner. Es ist zu betonen, dass diese Interessen zu den Interessen anderer Laender, eischl. EU, keinesfalls im Widerspruch stehen. Wir respektieren die Unabhaengigkeit unserer GUS-Partner, ihr souveraenes Recht, Beziehungen zu allen Staaten zu entwickeln. Dabei haben wir aber Anspruch auf Achtung unserer legitimen Interessen. Es waere ein grosser Fehler, den GUS-Raum zum Schauplatz der Rivalitaet zu machen, statt den Interessen der Stabilitaet zu dienen, insbesondere im Hinblick auf die instabile Lage in den Nachbarregionen des Nahen und Mittleren Ostens.

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