15 Juni 200416:48

INTERVIEW AUSSENMINISTERS SERGEJ LAWROW DEM DEUTSCHEN MAGAZIN „FOCUS“, VEROEFFENTLICHT IM HEFT NR.25/2004

1351-15-06-2004

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Frage: Mit welchen Kriterien messen Sie den Einfluss Russlands auf dem politischen Schauplatz? Was sind die grundlegenden Prinzipien Ihres aussenpolitischen Kurses?

Antwort: Effizienz des aussenpolitischen Kurses messen wir vor allem daran, inwieweit er zur Bildung guenstiger Aussenbedingungen fuer die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und Verbesserung des Lebens der russischen Buerger beitraegt. Die Hauptprinzipien unseres aussenpolitischen Kurses sind im aussenpolitischen Konzept der Russischen Foederation festgelegt, und sie werden nicht geaendert. Das wichtigste davon, wie Praesident Wladimir Putin auf der Zeremonie seines Amtsantritts betonte, ist unser Streben, nationale Interessen Russlands mit friedlichen Mitteln zu verteidigen, wie es starke und friedliche Laender machen. Das zweite grundlegende Prinzip der russischen Aussenpolitik bleibt ihre Multilateralitaet, also das Streben, gleichberechtigte Partnerschaft mit den naechsten Nachbarn sowie mit den Staaten Europas, Asiens und anderer Regionen zu entwickeln.

Frage: Wie sind eventuelle Folgen der EU-Erweiterung fuer Russland? Frueher fuehrte Russland beispielsweise seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die neuen EU-Laender aus, in denen jetzt andere hygienische Vorschriften gelten und deren landwirtschaftliche Unternehmen nun subventioniert werden.

Antwort: Das Verzeichnis der russischen Besorgnisse wegen der EU-Erweiterung wurde vor vier Jahren zusammengestellt. Leider hat die Europaeische Kommission erst vor einigen Monaten begonnen, dieser Fragen mit uns sachlich zu behandeln, also hatten wir zu wenig Zeit fuer diese Arbeit. Trotzdem ist es uns gelungen, gemeinsame Erklaerungen vorzubereiten, die am 27.April in Luxembourg parallel zur Unterzeichnung des Protokolls ueber die Ausdehnung des Abkommens ueber Partnerschaft und Zusammenarbeit auf die neuen EU-Mitglieder angenommen wurde. Durch diese Erklaerung wurden die meisten von uns gestellten Fragen geloest und die Wege der Loesung der noch vorhandenen Probleme bestimmt. Es ist leider noch nicht gelungen, die Schwierigkeiten, mit denen Russland wegen der EU-Erweiterung zusammenstoesst voll und ganz zu beseitigen. So sind fuer uns ab 1.Mai die Maerkte der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der zehn Laender versperrt.

Es ist zu betonen, dass Beseitigung der negativen Probleme aus der EU-Erweiterung ist nur ein Teil von Problemen, die wir mit der EU im Wirtschafts- und Handelsbereich loesen muessen. Es ist uns gelungen, die Folgen der Erweiterung von Einschraenkungen im Handel mit Russland auf die zehn neuen Laender auszugleichen, die Vorschriften haben sich jedoch nicht geaendert. Heute verlieren unsere Exporteure wegen Handelsschranken vor den Lieferungen des russischen Stahls und Getreides, den Antidumpingvorschriften in Bezug auf unsere wichtigsten Ausfuhrprodukte und des fehlenden Zugangs zum EU-Markt der landwirtschaftlichen Produkte, die tieraerztlich ueberwacht werden muessen, jaehrlich ca. 400 Mio EUR.

Frage: Russland hat seine Militaerpraesenz in mehreren Regionen aufgegeben, unter anderem auf Balkanen. In Mittelasien hat es seine Positionen zugunsten den Vereinigten Staaten eingebuesst. Ist Moskau an der Beeinflussung der politischen Prozesse weltweit nicht mehr interessiert? Stellt etwa die Stationierung der russischen Militaers im kirgisischen Luftstuetzpunkt einen Versuch dar, das Kraeftegleichgewicht wieder zu veraendern?

Antwort: Politik des Kraeftegleichgewichts und Kampfes um Einflussbereiche ist Vergangenheit. Sie widerspricht den Gegebenheiten des 21.Jahrhunderts nicht, wenn alle Staaten gegen solche globalen Herausforderungen und Drohungen wie der internationale Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Drogenhandel und organisierte Kriminalitaet gemeinsam kaempfen muessen. Man kann diese und andere Probleme nur zusammen loesen. Wir muessen unsere Kraefte vereinen und solidarisch und im Geiste der Partnerschaft vorgehen. Ausgerechnet das bestimmt unser Herangehen an die Entwicklung auf Balkanen, in Mittelasien und anderen Regionen. Jegliche Rivalitaet waere da antiproduktiv. Im Gegenteil zur Sicherung der Stabilitaet und konsequenten Entwicklung bedarf es koordiniertes Vorgehens aller Staaten und voelkerrechtlichen Strukturen. Sicherlich werden wir uns auch kuenftig um die Achtung der legitimen Interessen Russlands in der euroasiatischen Region bemuehen.

Frage: Wie stark ist aus der russischen Sicht der Einfluss der USA auf Georgien? Wie sollten regionale Konflikte dort geloest werden?

Antwort: Georgien ist ein souveraener Staat und wir duerfen seine Beziehungen zu anderen Staaten nicht auswerten. Fuer uns ist wichtig, dass Tbilissi Wichtigkeit der Entwicklung der freundschaftlichen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland anerkennt, denn davon zeugen Erklaerungen und einige Schritte der georgischen Fuehrung. Diese Erklaerungen werden durch konkrete Aktivitaeten Georgiens untermauert, beispielsweise durch Zusammenwirken mit uns in den Fragen der Bewachung der russisch-georgischen Grenze und des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.

Was Konflikte auf dem georgischen Territorium betrifft, so muessen sie politisch geregelt werden. In Bezug auf Abchasien und Suedossetien gibt es bewaehrte Verhandlungsmechanismen. In georgisch-abchasischen Angelegenheiten sind es vor allem Genfer Zielgruppen fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rueckkehr von Fluechtlingen und Ausgewiesenen, politische Fragen und Sicherheit, Koordinationsrat der georgischen und abchasischen Seite, Freundesgruppe des UN-Generalsekretaers. Ausserdem gibt es den Sotschi-Prozess, der auf Erfuellung von Vereinbarugen gerichet ist, die von Praesidenten Russlands und Georgiens unter Teilnahme der abchasischen Seite im Maerz 2003 erreicht und auf dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Mikhail Saakaschwili im Februar dieses Jahres bekraeftigt wurden, und der wirklich funktioniert. In der georgisch-ossetischen Regelung spielt die Gemischte Kontrollkommission mit Russland und OSZE die Hauptrolle. In den beiden Faellen werden Friedensmassnahmen getroffen, die neues Blutvergiessen in Abchasien und Suedossetien wirksam verhindern.

Es gibt sicherlich keine einfachen Rezepte der Regelung von Konflikten auf dem Territorium Georgiens. Es bedarf einer harten und muehseligen Arbeit zur Staerkung des Vertrauens zwischen den Seiten. Gerade deshalb erregen die Ideen „des Feldzugs nach Suchumi und Zchinwali" zwecks Vollziehung der „Rosenrevolution", die nach den neuelichen Ereignissen in Adsharien ertoenten, unsere Besorgnis. Es darf nichts unternommen werden, was Spannungen provozieren und die Regelungsprozesse untergraben koennte.

Frage: Wie verhaelt sich Russland zur Nato-Erweiterung nach Osten, also auf die frueheren sowjetischen Territorien?

Antwort: Wir meinen nach wie vor, dass durch Nato-Erweiterung reale Herausforderungen, auf die europaeische Laender und die ganze Weltgemeinschaft stossen nicht beantwortet werden koennen. Es geht einfach um veraltete Herangehen, die der modernen Lage nicht mehr entsprechen. Dabei halten wir die Erweitreung der Allianz nicht fuer Hindernis fuer den Ausbau der Zusammenarbeit innerhalb des Russland-Nato-Rates und die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen zu alten und neuen Mitgliedern des Nordatlantikpakts zwecks Aufbau eines wirklich gemeinsamen Modells der europaeischen Sicherheit.

Frage: Russland erklaerte sich fuer bereit, Nato in Afghanistan zu unterstuetzen, beispielsweise Aufklaerungsinformationen zur Verfuegung zu stellen. Ist Russland bereit, Hilfe anderer Art zu leisten, z.B. am wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans teilzunehmen?

Antwort: Innerhalb der G8-Vereinbarungen, und seit kurzem auch im Kontakt mit der Nato, traegt Russland zur Normalisierung der Lage in Afghanistan bei. Wir nehmen am Aufbau neuer afghanischer Streitkraefte teil, die zum Schluesselfaktor der Militaerstabilisierung im Land werden sollen. Unentgeltliche Hilfe in diesem Bereich in den Jahren 2002-2003 betraegt ca. 80 Mio USD. Russland raeumte Deutschland das Recht ein, ueber sein Territorium Militaergueter und sonstige Gueter zu bringen, um die Taetigkeit der internationalen Friedenstruppen zu sichern. Wir sind bereit, aehnliche Vereinbarungen mit anderen wichtigsten Laender der internationalen Militaertruppen abzuschliessen. Auf gewissen Wegen werden Informationen ueber die Taetigkeit der internationalen terroristischen Organisationen und Taliban-Kraefte sowohl mit den Koalitionspartnern als auch mit Afghanern ausgetauscht.

Derzeit werden Verhandlungen zur Regelung des Problems der afghanischen Schuld gegenueber Russland gefuehrt. Russland will zum Wiederaufbau Afghanistans beitragen und ist bereit, bedeutenden Teil der Schuld zu erlassen, und so die Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens des Landes zu unerstuetzen.

Frage: Die Strategie der Amerikaner, die auf Vernichtung des Terrorismus durch Besatzung Iraks gerichtet ist, ist gescheitert. Im Gegenteil, sie foerdert den Terrorismus. Wie kann die Lage stabilisiert werden?

Antwort: Es gibt keinen Bezug zwischen dem Problem des Terrorismus und der Lage im Irak vor dem Beginn der einseitigen Militaeraktion der USA. Internationale Terroristen begannen erst nach der Besatzung in den Irak einzuschleusen. Wir sind ueberzeugt, um aus der Sackgasse zu kommen, muss die Besatzung moeglichst schnell eingestellt, Souveraenitaet des Irak wiederhergestellt und die Macht dem Volk uebergeben werden. Ausgerechnet darauf ist die Resolution 1546 gerichtet, die vom Weltsicherheitsrat einstimmig angenommen wurde. Wenn Iraker spueren, dass diese Perspektive real ist, dass der Irak bald ein wirklich selbstaendiger Staat werden kann, so wird sich die Lage positiv aendern, dessen bin ich sicher.

Hoffentlich wird die Machtuebergabe im Land an die Provisorische Regierung, mit deren Bildung zur Zeit der Sondergesandte des UN-Generalsekretaers Lakhdar Brahimi befasst, zu einem wichtigen Schritt gerade in dieser Richtung. Dieser Prozess muss transparent und die Uebergangsregierung in den Augen der irakischen Bevoelkerung legitim sein. Sie sollen es nicht einfach als „Buehnenbildwechsel" aufnehmen. Das ist prinzipiell wichtig.

Frage: Unter welchen Umstaenden koennen russische Militaertruppen an der Friedensoperation im Irak teilnehmen?

Antwort: Die Frage nach der russischen Militaerpraesenz im Irak wird nicht erwogen. Wir sind jedoch bereit, an der politischen Regelung unter UN-Schirmherrschaft und am wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak teilzunehmen. Wir haben grosse Erfahrungen im Zusammenwirken mit diesem Land, auch in solchen Bereichen wie Erdoel, Energie, Landwirtschaft und anderen.

Frage: Hat Russland eigenes Konzept der Weiterentwicklung Iraks?

Antwort: Vor allem bedarf es entschlossener und wirksamer Schritte, die der irakrischen Bevoelkerung beweisen koennen, dass sie wieder ueber eigene Geschicke in ihrem eigenen Land verfuegen koennen. Nur so kann der Irak wiederaufgebaut und Besorgnisse der arabischen bzw. islamischen Welt beseitigt werden, denn ohne deren Unterstuetzung kann die neue irakische Macht nicht voll legitim werden.

Ein Mittel dafuer koennte eine internationale Konferenz oder „ein runder Tisch" unter Einsatz eines breiten Spektrums politischer Kraefte des Landes und unter breiter internationaler Beteiligung, einschl. Nachbarlaender, Arabische Liga und Mitglieder des Weltsicherheitsrates werden.

Frage: Welche Rolle kann die UNO in der neuen Weltordnung spielen, wenn die USA heute zur Konfliktregelung einseitige Entscheidungen treffen, und Israel Resolutionen des Weltsicherheitsrates immer wieder ignoriert?

Antwort: UNO kann nur das tun, wozu ihre Mitglieder bereit sind, das ist klar. Aber meine Erfahrungen in dieser Einrichtung beweisen, wenn es UNO nicht gegeben haette, waere es weltweit viel mehr Probleme.

Moderne Herausforderungen erfordern kollektive Antworten, und UNO hat einzigartige Moeglichkeit dafuer, denn es ist eine legitime und universelle Einrichtung. Nicht zufaellig mussten die Teilnehmer der Koalition bei der Suche nach Wegen der politischen Regelung und des Wiederaufbaus des Landes nach dem Krieg ins Rechtsfeld der UNO zurueckkehren. Was Nahost betrifft, so ausgerechnet die Resolution 1515 des Weltsicherheitsrates „der Road Map" der palaestinensisch-israelischen Regelung verbindlichen Charakter verliehen hat. Das gilt auch fuer viele andere internationale Probleme. Deshalb halten wir Festigung der zentralen Rolle der UNO fuer eine notwendige Bedingung der Sicherheit in der Welt.

Frage: Viele meinen, Loesung des Nahostkonflikts stelle den Eckstein der Bekaempfung des Terrorismus dar. Die Regierung Israels greift zur Gewalt und beseitigt Fuehrer der radikalen palaestinensischen Organisationen. Ist es konstruktiv? Was kann diese „Road Map" verursachen?

Antwort: Der palaestinensisch-israelische Konflikt ist nicht geloest und stellt einen Naehrboden fuer den Extremismus dar. Deshalb treten wir fuer schnelle Herstellung eines dauerhaften und gerechten Friedens in der Region auf Grund der strikten Einhaltung der Festlegungen „der Road Map" von beiden Seiten auf.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und Schutz seiner Buerger, aber dieses Recht muss gemaess dem internationalen humanitaeren Recht wahrgenommen werden. Israel muss in seinem eigenen Interesse auf Schritte verzichten, die den Hass schueren und letzten Endes Wasser auf die Muehle des Extremismus giessen. Sicherlich muss auch die palaestinensische Fuehrung entschlossene Massnahmen zur Zuegelung der Terroristen treffen.

Frage: Welche Rolle sollte Russland aus Ihrer Sicht im Verhandlungsprozess ueber Nordkorea spielen? Wie sind Ihre Ziele?

Antwort: Die Rolle Russlands bei der Regelung des Nuklearproblems auf der Koreanischen Halbinsel wird vor allem durch Gewaehrleistung der Sicherheit in dieser Region bedingt, die in unmittelbarer Naehe zu unseren Grenzen liegt. Neben den anderen Teilnehmern des sechsseitigen Verhandlungsprozesses streben wir vor allem danach, die gesamte Koreanische Halbinsel innerhalb des Bereichs der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu behalten.

Wir sind ueberzeugt, die Loesung dieses Problems, die alle Verhandlungspartner akzeptieren – vor allem KDVR und USA – kann und muss friedlich auf politischem Wege erreicht werden. Es sind gemeinsame Beruecksichtigung von Besorgnissen, maximal flexibles Herangehen der Partner noetig. Im sechsseitigen Format bringen wir unsere konkreten Ideen zur Suche nach konstruktiven Loesungen ein.

Frage: Ist die Vereinigung Nord- und Suedkoreas moeglich? Kann Kontrolle ueber nordkoreanische Nuklearprogramme hergestellt werden?

Antwort: Die seit dreissig Jahren unternommenen Anstrengungen Sued- und Nordkoreas, zur Uebereinstimmung zu gelangen und mit dem Prozess der nationalen Versoehnung und Annaeherung zu beginnen, haben einen konsequenten koreanischen Dialog und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen herbeigefuehrt. Der Dialog zwischen zwei Koreas entwickelt sich weiter, trotz der komplizierten Lage wegen der Nuklearprobleme. Mehr noch, er ist ein wichtiger Faktor der Stabilitaet auf der Halbinsel.

Die Annaeherung von zwei Koreas bis zu ihrer Vereinigung ist ein historisch bedingter gesetzmaesiger Prozess. Russland tritt als eindeutiger Anhaenger dieser Perspektive auf, natuerlich wenn es friedlich und demokratisch erfolgt.

Perspektiven der koreanischen Annaeherung haengen nicht zuletzt von der Regelung des Nuklearproblems ab, die unter anderem internationale Kontrolle ueber Erfuellung des Nuklearprogramms der KDVR vorsieht. Eigentlich stimmt Pjoengjang dem zu, falls seine Besorgnisse beruecksichtigt werden und falls es noetige wirtschaftliche und humanitaere bekommt.

Frage: In den Medien werden immer wieder Geruechte verbreitet, der prowestliche Kurs des Kremls stoesse auf Unzufriedenheit einiger Behoerden, auch des Aussenministeriums. Wie stark ist dieser Widerstand?

Antwort: Die Aussenpolitik Russlands ist weder «prowestlich" noch „antiwestlich". Das ist Politik im Interesse Russlands, die wir eindeutig und konsequent betreiben, aber ohne Konfrontation, ueber Dialoge und Partnerschaft mit allen dazu bereiten Staaten. Diese Richtung, die im aussenpolitischen Konzept der Russischen Foederation festgelegt ist, die vom Praesidenten Wladimir Putin gebilligt wurde, geniesst breite Unterstuetzung der russischen Gesellschaft und aller wichtigsten politischen Kraefte des Landes.

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