28 Juni 201013:57

Kommentar der Abteilung für Information und Presse Außenministeriums Russlands hinsichtlich Veröffentlichung des Berichts US-Staatsdepartements über den Menschenhandel in der Welt im Jahre 2009

881-28-06-2010

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Kommentar der Abteilung fьr Information und Presse AuЯenministeriums Russlands hinsichtlich Verцffentlichung des Berichts US-Staatsdepartements  ьber den Menschenhandel in der Welt im Jahre 2009

Der neuste - zehnte – Bericht des US-Staatsdepartements ьber den Menschenhandel in der Welt wurde im AuЯenministerium Russlands aufmerksam studiert.

Wir erwarteten die Verцffentlichung dieses Dokuments mit Interesse, denn das US-Staatsdepartement hat versprochen, darin zum ersten Mal die Situation „zu Hause" zu analysieren. Leider haben die Verfasser anstelle der tiefen und objektiven Behandlung der Grьnde fьr die Steigerung der AusmaЯe des Menschenhandels auf dem Territorium der USA sich selber ohne falsche Bescheidenheit auf die Liste der Besten gesetzt, also in die Gruppe-1 nach dem von ihnen selbst erfundenen Staatenrating.

Statistische Angaben im Abschnitt „die USA" sollen den episodenhaften, also durchaus nicht systemhaften Charakter der Verbrechen im Bereich des Menschenhandels belegen. Es ist jedoch gar kein Geheimnis, dass die USA weltweit die grцЯten Importeure der lebendigen Ware waren und bleiben. Die Verfasser des Berichts haben zahlreiche Publikationen der amerikanischen Presse ьber 11 Mio. illegale Migranten auf dem amerikanischen Territorium, die auf den Baustellen, in der Landwirtschaft, im Bereich der Dienstleistungen usw. unbarmherzig ausgebeutet werden, einfach „ьbersehen". Sie haben es vorgezogen, die von den lokalen Bьrgerrechtlern gefьhrten Fakten ьber die jдhrliche Einbeziehung von mehr als 50 Tausend Frauen und Mдdchen in die amerikanische Sexindustrie zu ьbersehen. Also ist der Versuch des US-Staatsdepartements sich im Bericht als einen ehrlichen Schiedsrichter zu positionieren, offenbar fehlgeschlagen. Wahrscheinlich ist es viel leichter, andere zu belehren, als die reale Situation im eigenen Land zu verbessern.

Wir haben schon цfters gesagt, dass wir das methodologische Herangehen, das das US-Staatsdepartement in diesem Bericht anwendet, nicht akzeptieren kцnnen. Alle Staaten werden nach Rating-Gruppen gegliedert, je nach dem, ob sie gewissen Mindeststandards im Bereich des Kampfs gegen den Menschenhandel, oder genauer gesagt den Forderungen der inneren US-amerikanischen Gesetzgebung entsprechen. Dieses Herangehen kцnnen nicht nur wir, sondern auch andere Staaten nicht  akzeptieren. Beispielsweise hat vor einigen Jahren die wohlstдndige Schweiz auf den Bericht sehr negativ reagiert. Sie geriet in die Strafgruppe, weil sie kein Sondergesetz zur Bewдltigung des Menschenhandels hatte. Und ein solches Gesetz gehцrt zu dem von den Amerikanern empfohlenen Standardsatz.

Es hat uns nicht ьberrascht, dass in diesem Bericht Russland wieder in die  s.g. Gruppe-2 – Gruppe der Problemstaaten - gesetzt wurde. Um bessere Positionen im Rating zu erreichen, sollten wir den vom US-Justizministerium vorbereiteten Aktionsplan fьr Russland erfьllen, in dem es uns vorgeschrieben wird, die Gesetzgebung und die Rechtsanwendung zur Bekдmpfung des Menschenhandels zu дndern. Es ist klar, dass wir diese Forderung nicht erfьllen werden: Die russische Regierung wird sich bei der Bewдltigung der Kriminalitдt, zu der auch die Bekдmpfung des Traffickings gehцrt, nie von den Anweisungen leiten lassen, die in einem anderen Land erarbeitet wurden. Wir werden diese fast ultimativen Forderungen keineswegs erfьllen. Unseren amerikanischen Partner passt es gut, uns in der Strafgruppe zu halten, um den hypothetischen Anlass zum Einsatz von Wirtschafts- und Handelsbeschrдnkungen gegen Russland zu haben. Man muss doch beispielsweise das berьchtigte Jackson-Vanik-Amendement rechtfertigen.

Was die Anwendung der amerikanischen Erfahrungen bei der Verhinderung des Menschenhandels in Russland betrifft, so sind wir bereit, die Erfahrungen zu nutzen, die unter russischen Bedingungen nьtzlich sein kцnnen. Andererseits zeugt das Leben davon, dass es unmцglich ist, fremde Schemen der Arbeit einfach zu ьbernehmen, und es ist auch kaum sinnvoll. Jeder Staat hat das Recht, selbstдndig den fьr sich optimalen nationalen Mechanismus zur Bekдmpfung des Menschenhandels zu entwickeln und  gesetzgebende und andere Instrumente zur Verhinderung des Traffickings zu erarbeiten.

Russland ist an der multi- und bilateralen Zusammenarbeit zur Verhinderung und Unterbindung des Menschenhandels interessiert. Unserer Meinung nach ist es an der Zeit, von gemeinpolitischen Diskussionen ьber den Trafficking zur konkreten praktischen Kooperation der Rechtsschutzorgane und anderen Staatsstrukturen ьberzugehen, zu deren Funktionen Bekдmpfung des Menschenhandels gehцrt. Gute direkte Kontakte entsprechender Polizeiabteilungen, Migrationsdienste, Organe der Grenzkontrolle der Herkunfts- und Bestimmungslдnder der lebendigen Ware, Erfahrungsaustausch und Expertengesprдche zu akuten ungelцsten Fragen kцnnen zu viel wichtigeren Ergebnissen fьhren, als globale Berichte ьber den Menschenhandel, die das US-Staatsdepartement vorzubereiten pflegt.

28. Juni 2010

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