10 Januar 200016:11

KONZEPTION DER NATIONALEN SICHERHEIT DER RUSSISCHEN FÖDERATION

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Der Text der Konzeption ist durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 24 vom 10. Januar 2000 bestätigt

 

Die Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (weiter - Konzeption) ist das System der Ansichten über die Gewährleistung in der Russischen Föderastion der Personen-, Gesellschafts- und Staatssicherheit gegenüber den äusseren und inneren Gefahren in sämtlichen Lebenstätigkeitsbereichen. In der Konzeption sind die wichtigsten Richtungen der Staatspolitik der Russischen Föderation formuliert.

 

Unter der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation wird die Sicherheit ihres multinationalen Volkes als des Souveränitätsträgers und der einzigen Machtquelle in der Russischen Föderation verstanden.

 

I. Russland in der Weltgemeinschaft

 

Eine dynamische Transformation des Systems internationaler Beziehungen kennzeichnet die Lage in der Welt. Nach dem Ende der Ära bipolarer Konfrontation haben zwei einander ausschliessende Tendenzen die Oberhand gewonnen.

 

Die erste Tendenz lässt sich an der Festigung wirtschaftlicher und politischer Positionen einer beträchtlichen Zahl von Staaten und deren Integrationsvereinigungen erkennen, sowie an der Vervollkommnung von Mechanismen multilateraler Steuerung der internationalen Prozesse. Dabei spielen wirtschaftliche, politische, technisch-wissenschaftliche, ökologische und informationelle Faktoren eine immer zunehmende Rolle. Russland wird zur Herausbildung der Ideologie des Entwicklungsprozesses einer multipolaren Welt auf dieser Grundlage beitragen.

 

Die zweite Tendenz verwirklicht sich durch die Versuche, eine Struktur der internationalen Beziehungen aufzubauen, die aufgrund der Vorherrschaft der entwickelten Länder Westens unter führender Rolle der USA in der internationalen Gemeinschaft gründet und auf einseitige, vor allem sich auf militärische Gewalt stützende Lösungen von Problemen der Weltpolitik abzielt, ohne zu den grundlegenden Völkerrechtsnormen zu greifen.

 

Die Herausbildung internationaler Beziehungen wird von der Konkurrenz sowie der Bestrebung einer Reihe von Staaten begleitet, ihren Einfluss auf die Weltpolitik, darunter durch die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu verstärken. Die militärischen Aspekte in den internationalen Beziehungen behalten ihre Bedeutung.

 

Russland ist eines der weltgrössten Länder mit jahrhundertealter Geschichte und reichen Kulturtraditionen. Trotz der komplizierten internationalen Situation und inneren Probleme spielt Russland dank des beträchtlichen wirtschaftlichen, technisch-wissenschaftlichen und militärischen Potentials, der einzigartigen strategischen Lage auf dem euroasiatischen Kontinent weiter eine objektiv wichtige Rolle in den Weltprozessen.

 

In Aussicht stehen eine breitere Integration der Russischen Föderation in die Weltwirtschaft, die Erweiterung der Kooperation mit internationalen Wirtschafts- und Finanzeinrichtungen. Objektiv bewahrt sich die Interessengemeinsamkeit Russlands und anderer Staaten in vielen Problemen der internationalen Sicherheit, einschliesslich der Behinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Abwendung und Schlichtung regionaler Konflikte, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Drogenhandels, der Lösung von harten ökologischen Problemen des globalen Charakters, darunter des Problems der Gewährleistung von Atom- und Strahlensicherheit.

 

Gleichzeitig aktivieren sich die Bemühungen einer Reihe von Staaten, die den Zweck verfolgen, die Positionen Russland im politischen, wirtschaftlichen, militärischen und anderen Bereichen zu schwächen. Die Versuche, Interessen Russlands bei der Lösung grosser Probleme der internationalen Beziehungen, einschliesslich der Konfliktsituationen zu vermeiden, können internationale Sicherheit und Stabilität unterminieren, vor sich gehende positive Änderung in den internationalen Beziehungen zu hemmen.

 

In vielen Ländern, darunter auch in der Russischen Föderation, verschärfte sich heftig das Problem des Terrorismus, der einen multinationalen Charakter hat und die Stabilität in der Welt bedroht; dies bedingt die Notwendigkeit, die Kräfte der gesamten internationalen Gemeinschaft zu vereinen, die Wirksamkeit der vorhandenen Formen und Methoden zur Bekämpfung dieser Gefahr zu bessern sowie die dringenden Massnahmen zur deren Neutralisierung einzuleiten.

 

II. Nationale Interessen Russlands

 

Nationale Interessen Russlands stellen eine Gesamtheit von ausgewogenen Interessen der Person, Gesellschaft und des Staates im wirtschaftlichen, innenpolitischen, sozialen, internationalen, informationellen, militärischen Bereich sowie von den die Staatsgrenzen, den Umweltzustand und andere Bereiche betreffenden Interessen dar. Sie sind langfristig und bestimmen die Hauptziele, die strategischen und laufenden Aufgaben der Innen- und Aussenpolitik des Staates. Nationale Interessen werden durch die Institutionen der Staatsgewalt gewährleistet, die ihre Funktionen unter anderem in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen, aufgrund der geltenden Verfassung und Gesetzgebung der Russischen Föderation handelten Organisationen ausüben.

 

Die Interessen der Person bestehen in der Ausübung der Verfassungsrechte und Freiheiten, in der Gewährleistung persönlicher Sicherheit, in der Verbesserung von Lebensqualität und Lebensstandard, in der physischen, geistigen und intellektuellen Entwicklung des Menschen und Bürgers.

 

Die Interessen der Gesellschaft bestehen in der Festigung der Demokratie, dem Aufbau des Rechts- und Sozialstaates, in der Erreichung und Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Einvernehmens, in der geistigen Erneuerung Russlands.

 

Die Interessen des Staates bestehen in der Unerschütterlichkeit der Verfassungsordnung, der Souveränität und der territoriellen Integrität Russlands, in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität, in der bedingungslosen Sicherstellung der Gesetzlichkeit und Aufrechterhaltung der Rechtsordnung, in der Entwicklung der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften internationalen Zusammenarbeit.

 

Die Realisierung nationaler Interessen Russlands ist nur aufgrund der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung möglich. Deshalb sind nationale Interessen Russlands in diesem Bereich von Schlüsselbedeutung.

 

Im innenpolitischen Bereich bestehen die nationalen Interessen Russlands in der Erhaltung der stabilen Verfassungsordnung, der Institutionen der Staatsgewalt, in der Sicherung des bürgerlichen Friedens und nationalen Einvernehmens, der territoriellen Integrität, der Einheit des Rechtsraumes, der Rechtsordnung und in der Vollendung des Herausbildungsprozesses demokratischer Gesellschaft, sowie in der Neutralisierung der Ursachen und Bedingungen, die die Entstehung des politischen und religiösen Extremismus, ethnischen Separatismus und deren Folgen fördern: soziale, zwischenethnische und religiösen Konflikte, Terrorismus.

 

Nationale Interessen Russlands im sozialen Bereich bestehen in der Gewährleistung eines hohen Lebensstandards des Volkes.

 

Nationale Interessen im geistigen Bereich bestehen in der Erhaltung und Festigung moralischer Werte der Gesellschaft, der Traditionen des Patriotismus und Humanismus, des kulturellen und wissenschaftlichen Potentials des Landes.

 

Nationale Interessen Russlands im internationalen Bereich bestehen in der Gewährleistung der Souveränität, in der Festigung von Positionen Russlands als einer Grossmacht - eines der einflussreichen Zentren der multipolaren Welt, in der Entwicklung der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zu allen Ländern und Integrationsvereinigungen, vor allem zu den Teilnehmern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und traditionellen Partnern Russlands, in der allgemeinen Wahrung der Menschenrechte und Freiheiten und in der Unzulässigkeit, die Doppelnormen in diesem Bereich anzuwenden.

 

Nationale Interessen Russlands im informationellen Bereich bestehen in der Wahrung der verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten der Bürger bei dem Erhalten und der Nutzung von der Information, in der Entwicklung moderner Telekommunikationstechnologien, im Schutz der staatlichen Informationsressourcen gegen den unberechtigten Zutritt.

 

Nationale Interessen Russlands im militärischen Bereich bestehen im Schutz dessen Unabhängigkeit, Souveränität, der staatlichen und territorialen Integrität, in der Vorbeugung einer bewaffneten Aggression gegen Russland und dessen Verbündete, in der Gewährleistung von Verhältnissen zur friedlichen, demokratischen Entwicklung des Staates.

 

Nationale Interessen Russlands im Grenzenbereich bestehen in der Schaffung der politischen, rechtlichen, organisatorischen und anderen Verhältnisse zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Staatsgrenze der Russischen Föderation, in der Einhaltung der von der Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegten Ordnung und Vorschriften zur Ausübung der wirtschaftlichen und anderen Tätigkeit im Grenzraum der Russischen Föderation.

 

Nationale Interessen Russlands im ökologischen Bereich bestehen in der Bewahrung und Sanierung der Umwelt.

 

Die wichtigste Komponente der nationalen Interessen Russlands ist der Schutz der Person, der Gesellschaft und des Staates gegen Terrorismus, darunter internationalen, sowie gegen die Ausnahmesituationen, die einen natürlichen Charakter haben oder durch Technik verursacht sind, und deren Folgen, sowie in der Kriegszeit - gegen die Gefahren, die von den Kriegshandlungen oder infolge dieser Handlungen entstehen.

 

III. Gefährdung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation

 

Der Zustand der heimischen Wirtschaft, die Unvollkommenheit des Organisationssystems der Staatsgewalt und bürgerlichen Gesellschaft, die sozialpolitische Polarisierung der russischen Gesellschaft und Kriminalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Steigerung von organisierter Kriminalität und die Zunahme der Ausmasse des Terrorismus, die Verschärfung von zwischennationalen Auseinandersetzungen und Komplikation von internationalen Beziehungen beschwören eine breite Palette der inneren und äusseren Gefahren herauf, die nationale Sicherheit des Landes bedrohen.

 

Im Bereich Wirtschaft haben die Gefahren den komplexen Charakter und sind vor allem durch folgende Faktoren bedingt: Bedeutender Rückgang des Bruttoinlandsproduktes, die Abnahme der Investitions- und Innovationsaktivität sowie des technisch-wissenschaftlichen Potentials, die Flaute des Agrarsektors, die Gleichgewichtstörung des Banksystems, der Anstieg der staatlichen Aus- und Inlandsschulden, die Tendenz zum Vorherrschen der Brenn-, Rohstoff- und Energiekomponenten in den Exportlieferungen, und in den Importlieferungen - zum Vorherrschen der Nahrungsmittel und Bedarfsartikel.

 

Die Schwächung des technisch-wissenschaftlichen und technologischen Potentials des Landes, die Reduzierung von Forschungen in strategisch wichtigen Richtungen der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung, die Abwanderung der Fachleute und des geistigen Eigentums nach Ausland drohen Russland mit dem Verlust der führenden Positionen in der Welt, dem Verfall der forschungsintensiven Produktionszweige, der Verstärkung der äusseren technologischen Abhängigkeit und der Unterminierung der Verteidigungsfähigkeit Russlands.

 

Negative Wirtschaftsprozesse liegen den separatistischen Bestrebungen einer Reihe von Subjekten der Russischen Föderation zugrunde. Dies führt zur Verstärkung der politischen Instabilität, Schwächung des einheitlichen Wirtschaftsraums Russlands und dessen wichtigster Komponenten - der produktionstechnologischen und Transportverbindungen, des Finanz-, Bank-, Kredit- und Steuersystems.

 

Die wirtschaftliche Desintegration, soziale Differenzierung der Gesellschaft, die Abwertung von geistigen Werten fördern die Verstärkung der Spannung in den gegenseitigen Beziehungen zwischen den Regionen und dem Zentrum, indem sie eine Gefahr für den Föderativaufbau und die sozialwirtschaftliche Ordnung der Russischen Föderation darstellen.

 

Ein ethnischer Egoismus, ethnischer Zentrismus und Chauvinismus, die in der Tätigkeit einer Reihe gesellschaftlicher Vereinigungen zum Ausdruck kommen, sowie nicht beherrschte Migration begünstigen die Verstärkung des Nationalismus, politischen und religiösen Extremismus, des ethnischen Separatismus und schaffen Voraussetzungen für die Entstehung von Konflikten.

 

Der einheitliche Rechtsraum des Landes wird geschwächt infolge der Nichteinhaltung vom Prinzip des Vorrangs der Sätze der Verfassung der Russischen Föderation vor anderen Rechtsnormen, der föderalen Rechtsnormen vor den Normen der Subjekte Russischer Föderation, sowie infolge unauszureichender Einregelung der Staatsverwaltung auf verschiedenen Ebenen.

 

Die Gefahr der Kriminalisierung gesellschaftlicher Beziehungen, die sich im Verlauf der Reformierung sozialpolitischer Ordnung und der wirtschaftlichen Tätigkeit herausbilden, erwirbt besondere Schärfe. Ernsthafte Fehler, die während der Anfangsetappe der Reformen in wirtschaftlichen, militärischen, rechtssprechenden und anderen Bereichen zugelassen wurden, die Schwächung des Systems staatlicher Lenkung und Kontrolle, die Unvollkommenheit der Rechtsgrundlage und der Mangel an einer starken Staatspolitik im Sozialbereich, die Herabsetzung des geistig-moralischen Potentials der Gesellschaft sind die Hauptfaktoren, die den Anstieg der Kriminalität, insbesondere ihrer organisierten Formen, sowie der Korruption begünstigen.

 

Die Folgen dieser Fehler offenbaren sich in der Schwächung der Rechtskontrolle über die Situation im Lande, in der Fusion zwischen einzelnen Elementen der vollziehenden und gesetzgebenden Gewalt und der Kriminalität, im deren Eindringen in den Führungsbereich von Bankgeschäft, Grossproduzenten, Handelsunternehmen und warenführenden Netzen. In diesem Zusammenhang hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption nicht nur den rechtlichen, sondern auch den politischen Charakter.

 

Die Ausmasse des Terrorismus und der organisierten Kriminalität nehmen infolge der Änderungen von Eigentumsformen zu, die häufig von Konflikten begleitet werden, infolge der Verschärfung des Kampfes um die Macht aufgrund der ethnisch-nationalistischen und Gruppeninteressen. Der Mangel an einem wirksamen System der sozialen Massnahmen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, unzureichende rechtliche und materiell-technische Ausstattung der Tätigkeit zur Vorbeugung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der rechtliche Nihilismus, die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus den Rechtsschutzorganen erhöhen den Wirkungsgrad dieser Gefahr auf die Person, die Gesellschaft und den Staat.

 

Die Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands im sozialen Bereich verursachen tiefe Abschichtung der Gesellschaft in engen Kreis der reichen und überwiegenden Masse der einkommensschwachen Bürger, die Vergrösserung des Anteils der Bevölkerung, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, die Zunahme der Arbeitslosigkeit.

 

Die Gefahr für die physische Gesundheit der Nation stellen die Krise des Gesundheitswesens und des sozialen Schutzes der Bevölkerung, der Anstieg des Konsums von Alkohol und Drogenmitteln dar.

 

Die Folgen der tiefen sozialen Krise sind starke Geburtenabnahme und Kürzung der mittleren Lebensdauer im Lande, die Deformierung der demographischen und sozialen Zusammensetzung der Gesellschaft, die Untergrabung der Arbeitsressourcen als der Grundlage der Produktionsentwicklung, die Schwächung der grundlegenden Gesellschaftszelle - der Familie, die Senkung des geistigen, moralischen, und schöpferischen Potentials der Bevölkerung.

 

Die Vertiefung der Krise in innenpolitischen, sozialen und geistigen Bereichen kann zum Verlust der demokratischen Errungenschaften führen.

 

Die Hauptgefahren im internationalen Bereich sind durch folgende Faktoren verursacht:

 

- Die Bestrebung einzelner Staaten und zwischenstaatlichen Vereinigungen, die Rolle der bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit abzuwerten, vor allem der UNO und OSZE;

 

- Die Gefahr der Schwächung des politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusses Russlands in der Welt;

 

- Die Festigung militär-politischer Blöcke und Bündnisse, vor allem die Erweiterung der NATO nach Osten;

 

- Eventuelles Aufkommen von ausländischen Militärstützpunkten und grossen Truppenkontingenten in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen;

 

- Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln;

 

- Die Schwächung der Integrationsprozesse in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten;

 

- Die Entstehung und Eskalation der Konflikte in der Nähe der Staatsgrenze der Russischen Föderation und der Aussengrenzen der Teilnehmer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten;

 

- Die Ansprüche auf Territorium der Russischen Föderation.

 

Die Gefährdung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation im internationalen Bereich kommt in Versuchen anderer Staaten, der Festigung Russlands als eines Einflusszentrums in der multipolaren Welt entgegenzuwirken, Russland an der Realisierung nationaler Interessen zu hindern und seine Positionen in Europa, dem Nahen Osten, Transkaukasien, Zentralasien und Asiatisch-Pazifischer Region zu schwächen, zum Ausdruck.

 

Eine ernsthafte Gefahr für nationale Sicherheit der Russischen Föderation stellt der Terrorismus dar. Der internationale Terrorismus entfesselte einen offenen Feldzug zur Destabilisierung der Lage in Russland.

 

Die Gefährdung nationaler Sicherheit der Russischen Föderation nimmt im informationellen Bereich zu. Zu den ernsthaften Gefahren gehören: die Bestrebung einer Reihe von Ländern, im Informationsraum weltweit vorzuherrschen, Russland aus dem informationellen Binnen- und Auslandsmarkt zu verdrängen; die Entwicklung durch eine Reihe von Staaten der Konzeption der Informationskriege, die die Herstellung von Mitteln zur gefährlichen Einwirkung auf informationelle Bereiche anderer Länder der Welt vorsieht; die Störung der normalen Funktion der Informations- und Telekommunikationssysteme Russlands sowie der Unversehrtheit von Informationsressourcen, unerlaubter Zugriff zu diesen Ressourcen.

 

Das Niveau und Ausmass der Gefahren im militärischen Bereich nehmen zu.

 

In Rang einer strategischen Doktrin erhobener Übergang von der NATO zur Praxis der Kriegshandlungen ausserhalb des Verantwortlichkeitsraums des Blocks und ohne Genehmigung des UNO-Sicherheitsrates ist gefahrdrohend mit der Destabilisierung der weltweiten strategischen Lage.

 

Die zunehmende technologische Überlegenheit einer Reihe führender Mächte und die Erhöhung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Waffen- und Militärtechnik der neuen Generation schaffen die Voraussetzungen für eine qualitativ neue Etappe des Wettrüstens, grundlegende Änderung von Formen und Methoden der Kampfhandlungen.

 

Aktiv werden auf dem Territorium der Russischen Föderation die ausländischen Sonderdienste und von ihnen ausgenutzte Organisationen.

Die Verstärkung negativer Tendenzen im militärischen Bereich wird durch sich hinziehende Reform der militärischen Organisation und des Militär-Industrie-Komplexes der Russischen Föderation, unzureichende Finanzierung der nationalen Verteidigung und die Unvollkommenheit der normativen Rechtsgrundlage begünstigt. Auf der modernen Etappe zeigt das sich im kritisch niedrigen Stand der operativen und Gefechtsausbildung der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Organe, in der unzulässigen Senkung des Auffüllungsgrades der Truppen (Kräfte) mit modernen Waffen, Kampf- und Spezialtechnik, in äusserster Schärfe der sozialen Probleme und führt zur allgemeinen Schwächung der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation.

 

Die Gefährdung der nationalen Sicherheit und der Interessen der Russischen Föderation auf dem Gebiet Staatsgrenze sind durch folgendes verursacht:

 

- Wirtschaftliche, demographische und kulturell-religiöse Expansion der angrenzenden Staaten auf das russische Territorium;

 

- Die Aktivierung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie ausländischer Terrororganisationen.

 

Die Gefährdung der ökologischen Situation im Lande und Verbrauch der natürlichen Ressourcen stehen im direkten Zusammenhang mit dem Zustand der Wirtschaft und mit der Bereitschaft der Gesellschaft, sich des globalen Charakters und der Wichtigkeit dieser Probleme bewusst zu werden. Für Russland ist diese Gefahr besonders gross aufgrund der vorwiegenden Entwicklung der Brennstoff- und Energiebranchen, der Unentwickeltheit gesetzgebender Grundlage der Umweltaktivitäten, des Fehlens oder der geringen Verwendung von umweltschonenden Technologien, eines niedrigen Umweltbewusstseins. Es existiert eine Tendenz, das Territorium Russlands für die Verarbeitung und Vererdung von umweltgefährdenden Materialien und Stoffen zu benutzen.

 

Die Lockerung der staatlichen Aufsicht, unzureichende Wirksamkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Mechanismen des Katastrophenschutzes steigern unter diesen Bedingungen das Risiko durch Technik verursachter Katastrophen in allen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit.

 

IV. Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation

 

Die Hauptaufgaben im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation sind:

 

- Rechtzeitige Prognostizierung und Feststellung der äusseren und inneren Gefahren für nationale Sicherheit der Russischen Föderation;

 

- Realisierung der operativen und langfristigen Massnahmen zur Verhütung und Neutralisierung äusserer und innerer Gefahren;

 

- Gewährleistung der Souveränität und territorialer Integrität der Russischen Föderation, der Sicherheit ihres Grenzraums;

 

- Wirtschaftlicher Aufstieg des Landes, Durchführung eines unabhängigen und sozialorientierten wirtschaftlichern Kurses;

 

- Bewältigung der technisch-wissenschaftlichen und technologischen Abhängigkeit der Russischen Föderation von auswärtigen Quellen;

 

- Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des Menschen und Bürgers, seiner verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten auf Territorium Russlands;

 

- Vervollkommnung des Systems der Staatsgewalt der Russischen Föderation, der föderativen Beziehungen, der örtlichen Selbstverwaltung und der Gesetzgebung der Russischen Föderation, die Herausbildung der harmonischen zwischennationalen Beziehungen, die Festigung der Rechtsordnung und die Erhaltung der sozial-politischen Stabilität der Gesellschaft;

 

- Gewährleistung der unbedingten Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation seitens sämtlicher Bürger, Amtsträger, Staatsorgane, politischen Parteien, gesellschaftlichen und religiösen Organisationen;

 

- Gewährleistung der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit Russlands vor allem mit führenden Staaten der Welt;

 

- Aufstieg und Erhaltung eines ausreichend hohen Standes des Militärpotentials des Staates;

 

- Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermittel;

 

- Annahme der wirksamen Massnahmen zur Feststellung, Verhütung und Unterbindung der gegen Russische Föderation gerichtete Aufklärungs- und Umsturztätigkeit der Auslandsstaaten;

 

- Grundlegende Verbesserung der ökologischen Situation im Lande.

 

Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und die Wahrnehmung der Interessen Russlands im wirtschaftlichen Bereich sind vorrangige Richtungen der Staatspolitik.

 

Die wichtigsten Aufgaben der aussenwirtschaftlichen Tätigkeit sind:

 

- Die Schaffung der günstigen Bedingungen für internationale Integration der russischen Wirtschaft;

 

- Die Absatzsteigerung der russischen Erzeugnisse;

 

- Die Bildung des einheitlichen Wirtschaftsraums mit den Teilnehmern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

 

Unter den Bedingungen der Liberalisierung des Aussenhandels Russlands und der Verschärfung der Konkurrenz auf dem Weltmarkt der Absatzleistungen ist es notwendig, die Wahrung der Interessen von heimischen Warenproduzenten zu verstärken.

 

Von grosser Bedeutung ist die Durchführung einer ausgewogenen Kredit- und Finanzpolitik, die auf eine allmähliche Reduzierung der Abhängigkeit Russlands von ausländischen Kreditaufnahmen und Festigung dessen Positionen in den internationalen Finanz- und Wirtschaftseinrichtungen orientiert ist.

 

Es ist notwendig, die Rolle des Staates in der Regelung der ausländischen Banken, Versicherungs- und Investitionsgesellschaften zu verstärken, bestimmte und begründete Beschränkungen der Übergabe von strategischen Naturressourcen, Telekommunikationen, Transport- und Warennetzen an die Auslandsgesellschaften einzuführen.

 

Wirksame Massnahmen sind im Bereich der Devisenregelung und Devisenkontrolle zu treffen, um die Bedingungen zur Einstellung von Abrechnungen in Auslandswährung auf dem Binnenmarkt und zur Verhütung der nicht beherrschten Kapitalausfuhr zu schaffen.

 

Die Hauptrichtungen der Gewährleistung nationaler Sicherheit der Russischen Föderation in der Binnenwirtschaftstätigkeit des Staates sind:

 

- Die rechtliche Absicherung der Reformen und die Schaffung des Mechanismus für Kontrolle der Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation;

 

- Die Verstärkung der staatlichen Wirtschaftslenkung;

 

- Die Annahme der notwendigen Massnahmen zur Überwindung von Folgen der Wirtschaftskrise, Erhaltung und Entwicklung des technisch-wissenschaftlichen, technologischen und Produktionspotentials, zum Übergang zum wirtschaftlichen Wachstum mit gleichzeitiger Senkung der Wahrscheinlichkeit durch Technik verursachter Katastrophen, zur Erhöhung der Marktfähigkeit heimischer Industrieproduktion, zur Vermehrung des Wohlstands des Volkes.

 

Der Übergang zur hochwirksamen und sozialen Marktwirtschaft muss durch allmähliche Herausbildung von optimalen Mechanismen der Organisierung der Produktion und Verteilung von Waren und Dienstleistungen erfolgen, um maximal mögliches Wachstum des Wohlstands der Gesellschaft und jedes Bürgers zu erreichen.

 

In den Vordergrund treten die Aufgaben, die mit der Beseitigung der Verformungen in der Struktur der russischen Wirtschaft, mit der Gewährleistung des vorrangigen Wachstums der Produktion der forschungsintensiven Erzeugnisse und der Erzeugnisse mit hohem Veredlungsgrad, mit der Förderung der Branchen, die die Grundlage der erweiterten Reproduktion bilden, sowie mit der Gewährleistung der Beschäftigung der Bevölkerung zusammenhängen.

 

Von wesentlicher Bedeutung sind die Verstärkung der staatlichen Unterstützung von Investitions- und Erfindungsaktivitäten, die Ergreifung von Massnahmen zur Schaffung eines stabilen Banksystems, das den Interessen der realen Wirtschaft entspricht, die Erleichterung des Zugangs der Betriebe zu den langfristigen Krediten für die Investitionsfinanzierung, eine reale staatliche Unterstützung der Zielprogramme bei dem strukturellen Industrieumbau.

 

Die wichtigsten Aufgaben sind die vorrangige Entwicklung der konkurrenzfähigen Branchen, die Erweiterung des Marktes der forschungsintensiven Produktion. Um diese Aufgaben zu lösen, sind die Massnahmen zu treffen, die die Übergabe der neuen militärischen Technologien der zivilen Produktion fördern, es muss der Mechanismus für Erschliessung und Entwicklung der fortgeschrittenen Technologien eingesetzt werden, deren Beherrschung die Marktfähigkeit der russischen Produzenten auf dem Weltmarkt sichern wird.

 

Die Lösung der genannten Aufgaben setzt voraus: die Konzentration der finanziellen und materiellen Ressourcen auf den vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Wissenschaft und Technik, die Unterstützung der führenden wissenschaftlichen Schulen, die beschleunigte Bildung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs und der nationalen technologischen Basis, die Beschaffung von Privatkapital, darunter durch die Anlegung der Fonds und die Inanspruchnahme der Zuschüsse, die Erfüllung von Programmen der Entwicklung der Gebiete, die über ein hohes wissenschaftlich-technische Potential verfügen, der Aufbau mit staatlicher Unterstützung von der Infrastruktur, die die Kommerzialisierung der Ergebnisse wissenschaftlich-technischer Neuentwicklungen mit gleichzeitigem Schutz des geistigen Eigentums im In- und Ausland gewährleistet, die Entwicklung eines allgemein zugänglichen wissenschaftlich-technischen und kommerziellen Informationsnetzes.

 

Der Staat muss die Schaffung der gleichen Bedingungen für die Entwicklung und Erhöhung der Marktfähigkeit der Betriebe unabhängig von der Eigentumsform fördern, darunter die Herausbildung und Entwicklung des privaten Unternehmertums in allen Bereichen, wo das dem Wachstum des gesellschaftlichern Wohlstands, dem Fortschritt der Wissenschaft und Ausbildung, der geistigen und moralischen Entwicklung der Gesellschaft sowie dem Verbraucherschutz beiträgt.

 

Innerhalb der kürzesten Frist müssen die Mechanismen zur Erhaltung der Lebenstätigkeit und Wirtschaftsentwicklung der von der Krise besonders betroffenen Regione und Gebiete des Hohen Nordens ausgearbeitet werden, sowie die Tarifpolitik, die den einheitlichen Wirtschaftsraum des Landes sichert.

 

Der Vorrang wirtschaftlicher Faktoren im sozialen Bereich ist grundsätzlich wichtig für die Festigung des Staates, die reale staatliche Sicherung der sozialen Garantien, für Entwicklung der Mechanismen gemeinsamer Verantwortung und demokratischer Beschlussfassung sowie für soziale Partnerschaft. Dabei ist es wichtig, eine gerechte und wirtschaftlich wirksame Politik im Bereich der Einkommensverteilung zu betreiben.

 

Die Organisation der Arbeit föderaler Organe der vollziehenden Gewalt, der Organe vollziehender Gewalt der Subjekte der Russischen Föderation zur Verwirklichung konkreter Massnahmen, die auf die Verhütung und Überwindung der Drohung nationalen Interessen Russlands im Wirtschaftsbereich gerichtet sind, erfordert ebenfalls die weitere Vervollkommnung der Gesetzgebung der Russischen Föderation im genannten Bereich und die Sicherung ihrer Einhaltung durch alle Wirtschaftssubjekte.

 

Die Annährung von Interessen der das Land bewohnenden Völker, die Gestaltung ihrer allseitigen Zusammenarbeit, die Durchführung einer verantwortlichen und ausgewogenen staatlichen nationalen und regionalen Politik wird erlauben, die innenpolitische Stabilität in Russland zu sichern. Die komplexe Lösung dieser Aufgaben muss die Grundlage der staatlichen Innenpolitik bilden, die die Entwicklung der Russischen Föderation als eines multinationalen demokratischen föderativen Staates sichert.

 

Die Festigung des russischen Staatswesens, die Vervollkommnung föderativer Beziehungen und der örtlichen Selbstverwaltung müssen die nationale Sicherheit der Russischen Föderation fördern. Notwendig ist die komplexe Behandlung bei der Lösung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ethnisch-politischen Probleme mit ausgewogener Interessenwahrung der Russischen Föderation und ihrer Subjekte.

 

Die Verwirklichung vom Verfassungsprinzip der Volksmacht erfordert, dass alle Organe der Staatsgewalt in Übereinstimmung funktionieren und zusammenarbeiten, sowie die harte Vertikale der vollziehenden Gewalt und die Einheit des Gerichtssystems Russlands. Das wird durch das Verfassungsprinzip der Teilung der Gewalten, die Einführung der genauen Aufteilung der Kompetenzbereiche zwischen den Staatsinstituten, die Festigung des Föderativaufbaus Russlands auf dem Wege der Vervollkommnung seiner Beziehungen zu den Subjekten der Russischen Föderation in Rahmen deren Verfassungsstatus gewährleistet.

 

Die Hauptrichtungen des Schutzes der Verfassungsordnung in Russland sind:

 

- Die Gewährleistung der Priorität der föderalen Gesetzgebung und die Vervollkommnung aufgrund dieser Gesetzgebung der Gesetzgebung von Subjekten der Russischen Föderation;

 

- Die Herausarbeitung der Organisations- und Rechtsmechanismen für den Schutz der staatlichen Integrität, die Gewährleistung der Einheit des rechtlichen Raums und der nationalen Interessen Russlands;

 

- Die Herausarbeitung und Verwirklichung der regionalen Politik, die den optimalen Ausgleich der föderalen und regionalen Interessen gewährleistet;

 

- Die Vervollkommnung des Mechanismus, der die Gründung der politischen Parteien und gesellschaftlichen Vereinigungen verhindert, die separatistische und verfassungswidrige Zwecke verfolgen, und die Unterbindung ihrer Aktivitäten.

 

Erforderlich ist die Konsolidierung der Anstrengungen, die auf Bekämpfung der Kriminalität und Korruption gerichtet wären. Russland ist an der Ausmerzung der wirtschaftlichen und sozial-politischen Grundlage dieser gesellschaftsgefährlichen Erscheinungen, der Herausarbeitung des komplexen Massnahmensystems zum wirksamen Person-, Gesellschafts- und Staatsschutz gegen verbrecherische Angriffe äusserst interessiert.

 

Von vorrangiger Bedeutung ist die Bildung des Massnahmensystems zur wirksamen sozialen Prophylaxe und Erziehung dem Gesetz gehorchender Bürger. Diese Massnahmen müssen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten, Moral, Gesundheit und des Eigentums jedes Menschen gerichtet werden, unabhängig von der Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, der Vermögenslage und der Amtstellung, dem Wohnort, der Konfession, den Überzeugungen, der Angehörigkeit den gesellschaftlichen Vereinigungen und anderen Umständen.

 

Die wichtigsten Aufgaben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sind:

 

- Die Feststellung, Beseitigung und Verhütung der Ursachen und Bedingungen, die Kriminalität verursachen;

 

- Die Verstärkung der Rolle des Staates als des Garanten der persönlichen und gesellschaftlichen Sicherheit, die Schaffung der dafür erforderlichen Rechtsbasis und des Mechanismus deren Anwendung;

 

- Die Festigung des Systems rechtsschützender Organe, vor allem der Strukturen, die der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus entgegenwirken, die Schaffung der Bedingungen für deren wirksame Tätigkeit;

 

- Das Heranziehen der Staatsorgane in Rahmen ihrer Kompetenz zur Vorbeugung gegen rechtswidrige Taten;

 

- Die Erweiterung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit im Bereich Rechtsschutz, in erster Reihe mit den Teilnehmern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

 

Die Entscheidungen und Massnahmen, die staatliche Gewaltorgane im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung treffen, müssen offen, konkret und verständlich für jeden Bürger sein, voreilenden Charakter haben, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Unabwendbarkeit der Strafe gewährleisten, sich auf die Hilfe der Gesellschaft stützen.

 

Für die Prophylaxe und Bekämpfung der Kriminalität ist es in erster Linie notwendig, die Rechtsbasis als Grundlage des sicheren Rechtsschutzes und der Interessenwahrung der Bürger zu entwickeln, sowie internationale Rechtsverpflichtungen der Russischen Föderation im Bereich Kriminalitätsbekämpfung und Wahrung der Menschenrechte einzuhalten. Es ist wichtig, der Kriminalität den Nährboden abzunehmen, der durch die Mängel der Gesetzgebung, die Krise in der Wirtschaft und im sozialen Bereich verursacht ist.

 

Um gegen die Korruption vorzubeugen und die Bedingungen für Legalisierung der unrechtmässig erworbenen Kapitalien zu beseitigen, ist es notwendig, das wirksame System der Finanzkontrolle zu schaffen, administrative, bürgerliche und strafrechtliche Einwirkungsmassnahmen zu vervollkommnen, den Mechanismus für die Prüfung der Vermögenslage und der Einkommensquellen von Amtsträgern und Beamten der Organisationen und Behörden unabhängig von der Eigentumsform, sowie der Übereinstimmung der Ausgaben mit diesen Einkommen auszuarbeiten.

 

Die Bekämpfung des Terrorismus, Drogenhandels und Schmuggels muss aufgrund des gesamtstaatlichen Gegenmassnahmenkomplexes zur Unterbindung dieser Arten verbrecherischer Tätigkeit erfolgen.

 

Es ist notwendig, aufgrund der internationalen Abkommen mit den ausländischen Staaten sowie ihren Rechtsschutzorganen und Sonderdiensten, mit den internationalen Organisationen, zu deren Aufgaben die Bekämpfung des Terrorismus gehört, wirksam zusammenzuarbeiten. Es ist auch notwendig, sich mehr die internationale Erfahrung in der Bekämpfung dieser Erscheinung zunutze zu machen, einen koordinierten Mechanismus für Entgegenwirkung dem internationalen Terrorismus zu schaffen, alle möglichen Kanäle des ungesetzlichen Waffen- und Sprengmittelumsatzes innerhalb des Landes sowie deren Eingang aus dem Ausland sicher zu sperren.

 

Die föderale Organe der Staatsgewalt müssen auf dem Territorium des Landes die Personen verfolgen, die an der Terrortätigkeit beteiligt sind, unabhängig davon, wo die Terroranschläge, die der Russischen Föderation Schaden zufügen, geplant und verübt werden.

 

Die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation schliesst auch ein: den Schutz des kulturellen, geistig-moralischen Erbes, historischer Traditionen und gesellschaftlicher Lebensnormen, die Erhaltung der kulturellen Güter aller Völker Russlands, die Herausbildung der Staatspolitik im Bereich der geistigen und moralischen Erziehung der Bevölkerung, die Auferlegung des Verbots der Sendungen von Programmen in elektronischen Medien, die Gewalt propagieren und niedrige Erscheinungen ausbeuten, sowie schliesst die Entgegenwirkung dem negativen Einfluss von ausländischen Religionsorganisationen und Missionären ein.

 

Die geistige Erneuerung der Gesellschaft ist unmöglich ohne Erhaltung der Rolle der russischen Sprache als eines Faktors der geistigen Völkereinigung multinationalen Russlands und der Sprache der zwischenstaatlichen Kommunikation der Völker von Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

 

Um die Unversehrtheit und Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Erbes zu gewährleisten, ist es notwendig, die sozial-wirtschaftlichen Bedingungen für die Verwirklichung der schöpferischen Tätigkeit und die Funktion von Kultureinrichtungen zu schaffen.

 

Im Bereich Gesundheitsschutz der Bürger ist folgendes erforderlich: Die Steigerung der Aufmerksamkeit der Gesellschaft, staatlichen Machtsorgane der Russischen Föderation zur Entwicklung der staatlichen (föderalen und kommunalen) Versicherungs- und privaten Medizin, die Ausübung der staatlichen Schutzpolitik in der heimischen Medizin, pharmazeutischen Industrie, die Erfüllung föderaler Programme im Bereich Sanitätswesen und Epidemiologie, Kindergesundheitsschutz, medizinische Schnell- und Nothilfe, Katastrophenmedizin.

 

Zu den vorrangigen Richtungen der staatlichen Aktivitäten im ökologischen Bereich gehören:

 

- Pflegliche Behandlung der Naturressourcen, die Erziehung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung;

 

- Die Verhinderung von Umweltschäden durch die Erhöhung des Gefahrlosigkeitsgrades der Technologien, die mit der Deponierung und Verwertung von toxischen industriellen und Hausabfällen verbunden sind; Die Verhinderung radioaktiver Kontamination der Umwelt, die Minimierung der Folgen von früher eingetretenen Strahlenunfällen und -Katastrophen;

 

- Die ökologisch sichere Lagerung und Verwertung aus der Bewaffnung genommener Waffen, vor allem kernkraftgetriebenen U-Boote und Schiffe, der Kernmittel, des flüssigen Raketentreibstoffs, der Brennstoffe von Kernkraftwerken;

 

- Für die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung gefahrlose Lagerung und Vernichtung von der Vorräte chemischer Waffen;

 

- Die Entwicklung und Einführung gefahrloser Produktionsverfahren, die Suche nach praktischen Verwendungsmethoden von schadstofffreien Energiequellen, die Annahme von vordringlichen Umweltschutzaktivitäten in ökologisch gefährdeten Regionen der Russischen Föderation.

 

Notwendig sind: neues Herangehen an die Organisation und Führung der Zivilverteidigung auf dem Territorium der Russischen Föderation, die qualitative Vervollkommnung des einheitlichen Staatssystems der Verhinderung und Bekämpfung der Ausnahmesituationen, darunter dessen weitere Integration mit ähnlichen Systemen der Auslandsstaaten.

 

Die Aussenpolitik der Russischen Föderation muss auf folgendes gerichtet werden:

 

- Die Betreibung eines aktiven aussenpolitischen Kurses;

 

- Die Festigung der Schlüsselmechanismen multilateraler Steuerung von weltweiten politischen und wirtschaftlichen Prozessen, vor allem unter der Ägide des UNO-Sicherheitsrates;

 

- Die Gewährleistung der günstigen Verhältnisse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, für die Erhaltung der globalen und regionalen Stabilität;

 

- Den Schutz von gesetzlichen Interessen der russischen Bürger im Ausland, darunter unter Anwendung für diese Zwecke von Massnahmen des politischen, wirtschaftlichen und anderen Charakters;

 

- Die Entwicklung der Beziehungen mit den Teilnehmern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entsprechend den Grundsätzen des Völkerrechts, die Entwicklung den Interessen Russlands entsprechender Integrationsprozesse in Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten;

 

- Die vollberechtigte Teilnahme Russlands an globalen und regionalen wirtschaftlichen und politischen Strukturen;

 

- Die Mitwirkung bei der Regelung von Konflikten, einschliesslich der friedensstiftenden Tätigkeit unter der Ägide von der UNO und anderen internationalen Organisationen;

 

- Die Erreichung des Fortschritts im Bereich der Kontrolle über die Kernwaffen, die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität in der Welt aufgrund der Erfüllung von diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen durch die Staaten;

 

- Die Erfüllung von gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Reduzierung und Vernichtung der Massenvernichtungswaffen, herkömmlichen Waffen, die Verwirklichung der Massnahmen zur Festigung des Vertrauens und der Stabilität, die Gewährleistung internationaler Kontrolle des Warenexports und der Technologien, sowie der Kontrolle der Erbringung von militärischen Dienstleistungen und Dienstleistungen doppelter Bestimmung;

 

- Die Anpassung der bestehenden Abkommen über Waffen- und Abrüstungskontrolle an neue Verhältnisse der internationalen Beziehungen, sowie, unter Umständen, die Erarbeitung von neuen Abkommen, in erster Reihe über die vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen;

 

- Die Unterstützung der Bildung der von Massenvernichtungswaffen freien Zonen;

 

- Die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität und des Terrorismus.

 

Die Gewährleistung militärischer Sicherheit der Russischen Föderation ist die wichtigste Richtung der Staatsaktivitäten. Das Hauptziel auf diesem Gebiet ist die Ermöglichung der adäquaten Reaktion auf die Gefahren, die im XXI. Jahrhundert entstehen können, wobei die Kosten für nationale Verteidigung rational bleiben.

 

Bei der Verhinderung der Kriege und bewaffneten Konflikte gibt Russland den politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und anderen nicht militärischen Mitteln den Vorzug. Trotzdem erfordern nationale Interessen Russlands die für seine Verteidigung ausreichende militärische Stärke. Die Streitkräfte der Russischen Föderation spielen die wichtigste Rolle in der Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation.

 

Die wichtigste Aufgabe der Russischen Föderation ist die Eindämmung der Aggression von jedem Massstab, darunter unter Einsatz von Kernwaffen, gegen Russland und seine Verbündete.

 

Die Russische Föderation muss die Kernkräfte besitzen, die den vorgegebenen Schaden jedem beliebigen Aggressor-Staat oder der Staatenkoalition unter allen Bedingungen zuzufügen fähig sind.

 

Die Streitkräfte der Russischen Föderation müssen im Stande sein, mit Friedensstärke den sicheren Schutz des Landes gegen den Luftangriff zu gewährleisten, gemeinsam mit anderen Truppen, militärischen Formationen und Organen die Abwehraufgaben in einem lokalen Krieg (bewaffneten Konflikt) zu lösen, sowie strategische Entfaltung zur Aufgabenlösung in einem grossangelegten Krieg durchzuführen. Die Streitkräfte der Russischen Föderation müssen die Verwirklichung der friedensstiftenden Tätigkeit der Russischen Föderation sichern.

 

Eine der wichtigsten strategischen Richtungen in der Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation bilden effektive Wechselwirkung und Zusammenarbeit mit den Teilnehmern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

 

Die Interessen der Gewährleistung nationaler Sicherheit der Russischen Föderation bestimmen unter entsprechenden Umständen die Möglichkeit der militärischen Präsenz Russlands in einigen strategisch wichtigen Regionen der Welt voraus. Auf der vertraglichen und völkerrechtlichen Grundlage sowie dem Partnerschaftsprinzip beruhende Unterbringung von begrenzten militärischen Kontingenten (Militärstützpunkte, Seestreitkräfte) in diesen Regionen muss die Bereitschaft Russlands zur Erfüllung seiner Verpflichtungen sichern, die Herausbildung des militärstrategischen Kräftegleichgewichts in den Regionen fördern, der Russischen Föderation erlauben, auf die Krisensituation noch im Anfangsstadium zu reagieren, sowie der Realisierung der aussenpolitischen Ziele des Staates beizutragen.

 

Die Russische Föderation betrachtet die Möglichkeit eines Einsatzes militärischer Gewalt, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, ausgehend von den folgenden Prinzipien:

 

- Der Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel, einschliesslich der Kernwaffen, falls es notwendig ist, einer bewaffneten Aggression Abwehr zu leisten, wenn alle anderen Massnahmen zur Lösung der Krisensituation erschöpft oder unwirksam sind;

 

- Der Einsatz militärischer Gewalt wird innerhalb des Landes nur in genauer Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation und den föderalen Gesetzen zugelassen, wenn das Leben der Bürger sowie die territoriale Integrität des Landes gefährdet werden, oder eine Gefahr besteht, die Verfassungsordnung gewalttätig zu verändern.

 

Eine wichtige Rolle in der Sicherung nationaler Interessen Russlands gehört dem industriellen Verteidigungskomplex. Die Restrukturierung und Konversion des industriellen Verteidigungskomplexes muss ohne Schaden für die Entwicklung der neuen Technologien und wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten, Modernisierung der Waffen, Militär- und Spezialtechnik und Festigung der Positionen russischer Produzenten auf dem Weltmarkt der Waffen erfolgen.

 

Es ist erforderlich, alle notwendigen Bedingungen zu schaffen, um vorrangige Grundlagen-, Prognosen- und Erkundungsforschungen zu organisieren, die die Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs in Interessen der Verteidigung und Sicherheit des Staates sichern.

 

Die Hauptaufgaben der Russischen Föderation im Bereich der Staatsgrenze sind:

 

- Die Schaffung der notwendigen normativen Rechtsbasis;

 

- Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in diesem Bereich;

 

- Die Gegenwirkung der Expansion im Bereich Wirtschaft, Demographie, Kultur und Religion auf Territorium Russlands seitens anderer Staaten;

 

- Die Unterbindung der transnationalen organisierten Kriminalität sowie der gesetzwidrigen Migration;

 

- Die Verwirklichung kollektiver Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Grenzbereichs der Teilnehmer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

 

Die wichtigsten Aufgaben der Gewährleistung der Informationssicherheit der Russischen Föderation sind:

 

- Die Ausübung der Verfassungsrechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation auf dem Gebiet der informationellen Aktivitäten;

 

- Die Vervollkommnung und der Schutz der heimischen Informationsinfrastruktur, die Integration Russlands in den Informationsraum der Welt;

 

- Die Verhinderung der Gefahr der Entfesselung des Kampfes im Informationsbereich.

 

Eine besondere Bedeutung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation haben die wirksame Nutzung und allseitige Entwicklung der Möglichkeiten der Aufklärung und Abschirmung zum Zwecke der rechtzeitigen Feststellung der Gefahren und deren Quellen.

 

Das System der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation wird gemäss der Verfassung der Russischen Föderation, den föderalen Gesetzen, Erlassen und Verordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation, den Anordnungen und Verordnungen der Regierung der Russischen Föderation, den föderalen Programmen in diesem Bereich aufgebaut und entwickelt. Die Grundlage des Systems der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bilden die Organe, Kräfte und Mittel der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, die Massnahmen des politischen, rechtlichen, organisatorischen, wirtschaftlichen, militärischen und anderen Charakters verwirklichen, die auf die Gewährleistung der Sicherheit der Person, der Gesellschaft und des Staates gerichtet sind.

 

Die Vollmächte der Organe und Kräfte der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, ihre Zusammensetzung, Grundsätze und Handlungsordnung werden durch entsprechende Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation bestimmt.

 

An der Herausarbeitung und Verwirklichung der Politik der Gewährleistung nationaler Sicherheit der Russischen Föderation nehmen teil:

 

Der Präsident der Russischen Föderation: leitet im Rahmen seiner verfassungsmässigen Vollmächte die Organe und Kräfte der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation; sanktioniert die Handlungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit; in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation bildet, reorganisiert und setzt auseinander ihm unterstellte Organe und Kräfte der Gewährleistung der nationalen Sicherheit; tritt mit den Botschaften, Aufrufen und Richtlinien zu den Problemen der nationalen Sicherheit auf, in seinem alljährlichen Schreiben an die Föderale Versammlung präzisiert einzelne Bestimmungen der Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, bestimmt die Richtungen der laufenden Innen- und Aussenpolitik des Landes;

 

Die Föderale Versammlung der Russischen Föderation gestaltet aufgrund der Verfassung der Russischen Föderation auf Vorschlag des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation die Gesetzgebungsbasis im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation;

 

Die Regierung der Russischen Föderation koordiniert im Rahmen ihrer Vollmächte und beachtend die in alljährlichen Schreiben des Präsidenten der Russischen Föderation an die Föderale Versammlung formulierten Prioritäten im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation die Tätigkeit der föderalen Vollzugsorgane sowie der Vollzugsorgane von Subjekten der Russischen Föderation, erstellt in einem festgelegten Verfahren die Posten des föderalen Haushalts für die Realisierung konkreter Zielprogramme in diesem Bereich;

 

Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation führt die Arbeit zur zuvorkommenden Feststellung und Einschätzung der Gefahren der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, bereitet für den Präsidenten der Russischen Föderation unverzüglich die Projekte zur deren Verhinderung vor, erstellt Vorschläge im Bereich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, sowie Vorschläge für Präzisierung einzelner Bestimmungen der Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, koordiniert die Tätigkeit der Kräfte und Organe der Gewährleistung der nationalen Sicherheit, kontrolliert die Realisierung der Beschlüsse in diesem Bereich durch föderale Organe der vollziehenden Gewalt und der vollziehenden Gewalt von Subjekten der Russischen Föderation;

 

Die föderalen Organe der vollziehenden Gewalt sichern die Erfüllung der Gesetzgebung der Russischen Föderation, der Beschlüsse des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation; im Rahmen ihrer Kompetenz erarbeiten sie normative Rechtsakte und legen sie dem Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation vor;

 

Die Organe der vollziehenden Gewalt der Subjekte der Russischen Föderation arbeiten zusammen mit den föderalen Organen der vollziehenden Gewalt in den Fragen der Verwirklichung der Gesetzgebung der Russischen Föderation, der Beschlüsse des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation sowie der föderalen Programme, Pläne und Richtlinien, die der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation im Bereich der militärischen Sicherheit der Russischen Föderation erlässt; Führen gemeinsam mit den Organen der örtlichen Selbstverwaltung die Massnahmen zur Heranziehung der Bürger, gesellschaftlichen Vereinigungen und Organisationen zur Unterstützung bei der Lösung der Probleme nationaler Sicherheit gemäss der Gesetzgebung der Russischen Föderation durch; unterbreiten den föderalen Organen der vollziehenden Gewalt die Vorschläge zur Vervollkommnung des Gewährleistungssystems der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation.

 

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Die Russische Föderation beabsichtigt, ihre nationale Sicherheit entschieden und hart zu gewährleisten. Die geschaffenen demokratischen Rechtsinstitutionen, die entstandene Struktur der Staatsgewalt der Russischen Föderation, die weite Beteiligung der politischen Parteien und gesellschaftlichen Vereinigungen an der Verwirklichung der Konzeption der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation sind das Pfand einer dynamischen Entwicklung Russlands im XXI. Jahrhundert.