1 Dezember 201618:41

Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation (gebilligt von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 30. November 2016)

2232-01-12-2016

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Inoffizielle Übersetzung

 

Konzeption

der Außenpolitik der Russischen Föderation

Genehmigt vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin
am 30 November 2016

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

Die vorliegende Konzeption stellt ein System von Ansichten auf grundlegende Prinzipien, vorrangige Bereiche, Ziele und Aufgaben der Außenpolitik der Russischen Föderation dar.

  1. Die rechtliche Grundlage der vorliegenden Konzeption bilden die Verfassung der Russischen Föderation, allgemeine Grundsätze und Normen des Völkerrechts, internationale Verträge der Russischen Föderation, föderale Gesetze, Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 7. Mai 2012 Nr. 605 „Über Maßnahmen zur Umsetzung des außenpolitischen Kurses der Russischen Föderation“, Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, Militärdoktrin der Russischen Föderation, Rechtsvorschriften der Russischen Föderation, die die Tätigkeit staatlicher föderaler Behörden im Bereich der Außenpolitik regeln, sowie andere Rechtsvorschriften der Russischen Föderation in diesem Bereich.
  2. Zwecks Wahrung nationaler Interessen und Umsetzung strategischer nationaler Prioritäten der Russischen Föderation ist die außenpolitische Tätigkeit des Staates auf die Wahrnehmung folgender zentraler Aufgaben ausgerichtet:
  1. Wahrung der Sicherheit des Landes, dessen Souveränität und territorialer Integrität, Festigung des Rechtstaates und demokratischer Institutionen;
  2. Schaffung günstiger Außenbedingungen für ein stabiles Wachstum und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der russischen Wirtschaft, deren technologische Erneuerung, Erhöhung des Lebensstandards und der Lebensqualität der Bevölkerung;
  3. Festigung von Positionen der Russischen Föderation als eines der Einflusszentren der modernen Welt;
  4. Festigung von Positionen Russlands im System globaler wirtschaftlicher Beziehungen, Nichtzulassung der Diskriminierung russischer Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Nutzung von Möglichkeiten internationaler und regionaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen mit dieser Zielsetzung;
  5. Ein weiteres Beibehalten des Kurses auf die Festigung des Weltfriedens, Wahrung der allgemeinen Sicherheit und Stabilität mit der Zielsetzung, ein gerechtes demokratisches internationales System zu etablieren, das sich auf kollektive Ansätze bei der Lösung internationaler Probleme, Primat des Völkerrechts, vor allem auf die Vorgaben der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta), sowie auf gleichberechtigte und partnerschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten bei einer zentralen Koordinierungsrolle der UNO als zentraler Organisation für die Regelung internationaler Beziehungen stützt.
  6. Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen mit Nachbarländern, Förderung der Beseitigung vorhandener Spannungs- und Konfliktgebiete auf deren Territorien und Verhinderung der Entstehung derartiger Gebiete und Konflikte.
  7. Entwicklung bilateraler und multilateraler Beziehungen der gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Partnerschaft mit anderen Staaten, zwischenstaatlichen Zusammenschlüssen, internationalen Organisationen und im Rahmen der Foren unter Einhaltung von Grundsätzen der Unabhängigkeit und Souveränität, Pragmatismus, Transparenz, Multilateralismus, Berechenbarkeit, nichtkonfrontativer Verfechtung nationaler Prioritäten; Ausbau der internationalen Kooperation auf diskriminierungsfreier Grundlage, Förderung der Entwicklung von Netzwerkallianzen und aktive Teilnahme Russlands daran;
  8. umfassender wirksamer Schutz von Rechten und legitimer Interessen russischer Staatsbürger und im Ausland lebender Landsleute, u.a. in verschiedenen internationalen Formaten;
    1. Festigung der Rolle Russlands im globalen humanitären Raum, Verbreitung und Stärkung der Positionen der russischen Sprache in der Welt, Popularisierung von Errungenschaften der nationalen Kultur, des nationalen historischen Erbes und der kulturellen Identität der Völker Russlands, der russischen Bildung und Wissenschaft, Konsolidierung der russischen Diaspora;
    2. Festigung der Positionen russischer Massenmedien und Massenkommunikationen im globalen Informationsraum und Informierung breiter Kreise der internationalen Öffentlichkeit über russische Sichtweise auf internationale Prozesse;
    3. Förderung der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs und Partnerschaft im Interesse der Festigung der Einigung und gegenseitiger Bereicherung verschiedener Kulturen und Zivilisationen.
    4.  

II. Moderne Welt und Außenpolitik der Russischen Föderation

 

Die moderne Welt erlebt die Periode eines tiefgreifenden Wandels, der darin besteht, dass sich ein multipolares internationales System bildet. Die Struktur der internationalen Beziehungen wird immer komplizierter. Infolge der Globalisierung entstehen neue wirtschaftliche und poltische Einflusszentren. Das globale Kraft- und Entwicklungspotential wird dezentralisiert und verschiebt sich in den Asiatisch-Pazifischen Raum. Die Möglichkeiten des historischen Westens, in der Weltwirtschaft und Politik zu dominieren, schrumpfen. Kultur- und Zivilisationsvielfalt in der Welt und Vielzahl von Entwicklungsmodellen für die Staaten treten immer mehr in den Vordergrund.

  1. Es verschärfen sich Widersprüche, die mit einer ungleichmäßigen Weltentwicklung, Vertiefung der Diskrepanz zwischen dem Wohlstandsniveau einzelner Staaten, einem zunehmenden Kampf um Ressourcen, Zugang zu Vertriebsmärkten und Kontrolle über Verkehrswege verbunden sind. Die Konkurrenz umfasst nicht nur das menschliche, wissenschaftliche und technologische Potential, sondern auch gewinnt immer mehr einen zivilisatorischen Charakter und wird zu einem Wettkampf der Werte. Unter diesen Bedingungen ist es so, dass wenn eigene Werteskala anderen Staaten aufgezwingt wird, dies mit wachsender Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Konflikten in den internationalen Angelegeheiten droht. Dies kann letzendlich Chaos stiften und internationale Angelegenheiten unlenkbar machen. Daher werden zu den vorrangigen Aufgaben die Verhinderung des Kampfes der Kulturen und Bildung einer Partnerschaft zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, die eine harmonische Entwicklung der Menschheit sichern soll. Das Streben der westlichen Staaten, ihre Positionen aufrechtzuerhalten, u.a. durch das Aufdrängen eigener Position zu globalen Prozessen und die Politik der Eindämmung alternativer Kraftzentren, bewirkt eine ansteigende Instabilität in den internationalen Beziehungen und verstärkt Turbulenzen auf globaler und regionaler Ebene. Der Kampf um die Dominanz bei der Erarbeitung von  Hauptgrundsätzen für das künftige internationale System wird zur zentralen Tendenz der aktuellen Phase in der Weltentwicklung.
  2. Unter den Bedingungen  einer Verschärfung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Widersprüche und einer ansteigenden Instabilität des globalen politischen und wirtschaftlichen Systems vergrößert sich die Rolle des Gewaltfaktors in den internationalen Beziehungen. Ausbau und Modernisierung des Gewaltpotenzials, Entwicklung und Stationierung neuer Waffen untergraben die strategische Stabilität und gefährden die globale Sicherheit, die durch Verträge und Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle gewahrt wird. Obwohl die Bedrohung, dass ein groß angelegter Krieg, u.a. ein Atomkrieg, zwischen den führenden Staaten entfesselt wird, gering ist, verschärfen sich die Risiken, dass sie in regionale Konflikte einbezogen werden und Krisen eskalieren.
  3. Die bestehenden militärpolitischen Bündnisse sind nicht in der Lage, sämtliche aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen zu bekämpfen. Da die Interdependenz aller Völker und Staaten voneinander zugenommen hat, ist es perspektivlos, Stabilität und Sicherheit in einem einzelnen Gebiet zu wahren. An besonderer Bedeutung gewinnt die Einhaltung des Prinzips einer gleichen und unteilbaren Sicherheit im euroatlantischen, eurasischen, asiatisch-pazifischen Raum und in anderen Regionen. Gefragt ist die Netzwerkdiplomatie, die flexible Teilnahme an multilateralen Formaten zum Zweck einer wirksamen Suche nach der Lösung gemeinsamer Aufgaben vorsieht.
  4. In den Vordergrund treten neben der Militärstärke wirtschaftliche, rechtliche, technologische und Informationsfaktoren des Einflusses der Staaten auf die internationale Politik. Das Streben, entsprechende Möglichkeiten zur Umsetzung geopolitischer Interessen zu nutzen, schadet der Suche nach Wegen für die Regelung von Streitigkeiten und für die Lösung entsprechender internationaler Probleme auf friedlichem Wege nach Maßgabe des Völkerrechts.
  5. Zu einem unveräußerlichen Teil der modernen internationalen Politik wird die Nutzung der Soft Power, vor allem der zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der humanitären und anderen Methoden, die traditionelle diplomatische Methoden ergänzen.
  6. In der Weltwirtschaft, wo es zunehmend zu Krisen kommt, entsteht eine neue Realität, die durch ein verlangsamtes Wachstumstempo, Volatilität auf Finanz-, Waren- und Rohstoffmärkten, Spaltung des globalen Wirtschaftsraumes in regionale Institutionen mit konkurrierenden tarifären und nichttarifären Hemmnissen geprägt wird. Vor diesem Hintergrund sind eine regionale Integration in Übereinstimmung mit WTO-Normen und –regeln und Festigung der Rolle regionaler Reservewährungen die Faktoren der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit, Sicherheit und Finanz- und Wirtschaftsstabilität. An besonderer Bedeutung gewinnen die Durchsetzung gemeinsamer Herangehensweisen zur Steuerung der internationalen Wirtschaft und deren Regulierung, Festigung der Transparenz im globalen Handels- und Wirtschaftsraum und Etablierung umfassender, offenerer und ausgewogener internationaler Währungs- und Finanzsysteme, die den Gegebenheiten des Globalisierungszeitalters gerecht werden.
  7. Eine qualitative Umwandlung vollzieht sich im Energiebereich, was in allererster Linie auf den Einsatz neuer Technologien zur Förderung schwerzugänglicher Kohlenwasserstoffe und auf eine aktiviere Nutzung erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Aber während für die Wahrung der Energiesicherheit der Staaten ihre Präsenz auf den Weltmärkten diversifiziert werden muss, ist eine Verschärfung unbegründeter Restriktionen und Einleitung anderer diskriminierender Maßnahmen in diesem Bereich zu erkennen.
  8. Der sich abzeichnende Wechsel technologischer Regeln in verschiedenen Wirtschaftsbereichen kann Wirtschaftskonkurrenz verschärfen und die Umverteilung der Kräfte auf der internationalen Bühne beschleunigen.
  9. Im Zeitalter der Globalisierung von Finanz-, Informations- und Migrationsströmen nehmen innerstaatliche soziale Prozesse einen immer größeren Einfluss auf internationale Beziehungen. Einen hohen Stellenwert in der Weltpolitik besitzen Fragen der Sicherung des Wohlstandes der Bevölkerung, ihrer geistigen und intellektueller Entwicklung und Erhöhung der Rolle von Investitionen in das Humankapital.
  10. Zu einer der gefährlichsten Gegebenheiten der modernen Welt wird die steigende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Verbreitung des extremistischen Ideenguts und die Aktivität terroristischer Organisationen in einer ganzen Reihe von Regionen (vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika), die sowohl durch systemische Entwicklungsprobleme, die infolge der Globalisierungsprozesse ans Licht kamen, als auch weitgehend durch die Einmischung von außen verursacht wurden, zerstörten traditionelle Mechanismen der Staatsführung und der Wahrung der Sicherheit und vergrößerten das Ausmaß der illegalen Waffen- und Munitionsverbreitung. Die von außen aufgedrängten ideologischen Werte und Rezepte für die Modernisierung des politischen Systems der Staaten verstärkten eine negative Reaktion der Gesellschaft auf die Herausforderungen der Gegenwart. Diese Entwicklungen werden von Extremisten genutzt, die, angelehnt u.a. an eine verzerrte Auslegung religiöser Werte, zur Gewaltanwendung auffordern, um ihre Ziele im politischen, interethnischen und interreligiösen Wettkampf zu erreichen.
  11. Die globale terroristische Bedrohung gewann einen qualitativ neuen Charakter nach der Entstehung der internationalen terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ und ähnlicher Vereinigungen, die die Gewalt auf ein nie dagewesenes Niveau der Brutalität brachten, die Gründung eines eigenen Staates beanspruchen und ihren Einfluss von der Atlantik-Küste bis Pakistan verstärken. Zum zentralen Anliegen im Kampf gegen den Terrorismus soll die Schaffung einer breiten internationalen Antiterrorkoalition auf einer festen rechtlichen Basis und auf Basis eines wirksamen und systemischen Zusammenwirkens der Staaten, ohne Politisierung und Doppelstandards werden, die die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aktiv miteinbezieht, vor allem, um dem Terrorismus und Extremismus vorzubeugen und der Verbreitung des radikalen Ideenguts Einhalt zu gebieten.
  12. Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität nimmt stets zu, es entstehen neue kriminelle Kraftzentren, die beachtliche Ressourcen akkumulieren und sukzessive ihre Einflussbereiche erweitern, u.a. durch das Eindringen in unterschiedliche staatliche Behörden, Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen und das Herstellen der Verbindungen zu terroristischen und extremistischen Organisationen.
  13. Die moderne Welt kennzeichnet sich durch einen raschen Anstieg des Niveaus, Erweiterung des Charakters und der Geografie grenzüberschreitender Herausforderungen und Bedrohungen wie illegale Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermittel, Waffenschmuggel, illegale Migration, Menschenhandel, illegaler Verkehr von Drogen, psychotropen Substanzen und deren Präkusoren, Korruption, Seepiraterie, Cyberkriminalität, globale Armut, Klimawandel sowie Bedrohungen im Bereich der Lebensmittel-, Umwelt- und Hygienesicherheit.
  14. Globale Herausforderungen und Bedrohungen erfordern eine angemessene und umfassende Antwort der internationalen Gemeinschaft und Bündelung  ihrer Anstrengungen bei der koordinierenden Rolle der UNO und unter Berücksichtigung objektiver Zusammenhänge zwischen den Fragen des Menschenrechtsschutzes, der Wahrung der Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung.
  15. Eine wahre Bündelung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft setzt voraus, dass Wertegrundlagen für gemeinsames Vorgehen geschaffen werden müssen, angelehnt an ein gemeinsames geistiges und moralisches Potenzial der wichtigsten Weltreligionen sowie an die Grundsätze und Begriffe wie das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit, Würde, Freiheit, Verantwortung, Ehrlichkeit, Barmherzigkeit und Fleiß.
  16. Indem die Russische Föderation als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und vieler einflussreicher internationaler und regionaler Organisationen sowie Mechanismen des zwischenstaatlichen Dialogs und der Kooperation über bedeutende Ressourcen in allen Tätigkeitsbereichen verfügt und im Rahmen ihres außenpolitischen Kurses Beziehungen zu den führenden Nationen, internationalen Organisationen und Zusammenschlüssen auf verschiedenen Kontinenten intensiv ausbaut, trägt sie zu einer positiven, ausgewogenen und internationalen Einigungsagenda bei.
  17. Russland schlägt einen selbstständigen und unabhängigen außenpolitischen Kurs ein, der seinen nationalen Interessen entspringt und sich auf eine bedingungslose Achtung des Völkerrechts stützt. Russland ist sich seiner besonderen Verantwortung für die Wahrung der Sicherheit weltweit sowohl auf der globalen, als auch auf der regionalen Ebene bewusst und ist auf gemeinsames Vorgehen mit allen interessierten Staaten im Interesse der Lösung gemeinsamer Aufgaben ausgerichtet.
  18. Die Außenpolitik der Russischen Föderation ist offen und berechenbar, kennzeichnet sich durch Konsequenz und Kontinuität und widerspiegelt eine einzigartige Rolle Russlands, die sich über Jahrhunderte hinweg entwickelt hat, als einen  ausgleichenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten und bei der Entwicklung der Weltzivilisation.

 

III. Prioritäten der Russischen Föderation bei der Lösung globaler Probleme

 

Bildung einer gerechten und nachhaltigen  Weltordnung

  1. Die Russische Föderation betreibt die Außenpolitik, die auf die Schaffung eines stabilen und nachhaltigen Systems der internationalen Beziehungen auf Grundlage der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen und Grundsätze  der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zwecks Wahrung der zuverlässigen und gleichen Sicherheit jedes Mitglieds der Weltgemeinschaft ausgerichtet ist.
  2. Im Mittelpunkt der Regelung der internationalen Beziehungen und der Koordinierung der Weltpolitik im 21. Jh. soll die UNO stehen, die ihre Alternativlosigkeit nachgewiesen hat und internationale Legitimität besitzt. Russland bemüht sich auch um  die Festigung ihrer zentralen Koordinierungsrolle. Das setzt voraus, dass:
  1. die Unerschütterlichkeit der zentralen Punkte und Grundsätze der UN-Charta gewährleistet wird, die u.a. auf die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Schritte zurückzuführen sind, die während des Zweiten Weltkriegs von den für diese Schritte zuständigen Regierungen unternommen oder legitimiert worden sind und das Potenzial der UNO umfassend gefestigt wird, um sie an neue Gegebenheiten der Welt anpassen und ihre zwischenstaatliche Natur aufrechterhalten zu können.
  2. die Effizienz des UN-Sicherheitsrates weiter erhöht werden muss, der die Hauptverantwortung für Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt, und dieses Gremium im Zuge einer vernünftigen Reformierung der UNO repräsentativer gemacht werden muss, wobei es seine Tätigkeit in gebührender Weise operativ ausüben muss. Beliebige Entscheidungen über die Schaffung von zusätzlichen Sitzen im UN-Sicherheitsrat müssen mit der umfassendsten Zustimmung der UN-Mitgliedstaaten getroffen werden. Der Status der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates muss erhalten bleiben.
  1. Russland misst eine große Bedeutung der Gewährleistung der nachhaltigen Steuerbarkeit der internationalen Entwicklung bei, was eine kollektive Führung der wichtigsten Staaten erfordert, die repräsentativ in geografischer und zivilisatorischer Hinsicht sein muss und bei dem vollen Respekt der zentralen Koordinierungsrolle der UNO erfolgen muss. Zu diesem Zweck baut Russland das Zusammenwirken mit den Partnern im Rahmen der G-20, BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit), RIC (Russland, Indien, China) sowie im Rahmen anderer Organisationen und Diskussionsforen aus.

Primat des Rechtes in den internationalen Beziehungen

  1. Russland tritt konsequent  für die Festigung rechtlicher Grundlagen der internationalen Beziehungen ein und kommt gewissenhaft völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Unterhaltung und Festigung der internationalen Gesetzlichkeit ist einer seiner vorrangigen Tätigkeitsbereiche auf dem internationalen Parkett. Das Primat des Rechtes in den internationalen Beziehungen soll eine friedliche und fruchtbare Kooperation der Staaten unter Einhaltung des Gleichgewichts ihrer Interessen sichern sowie die Stabilität der internationalen Gemeinschaft im Ganzen gewährleisten. Die Russische Föderation beabsichtigt:
  1. kollektive Anstrengungen zur Festigung der rechtlichen Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen zu unterstützen;
  2. den Versuchen einzelner Staaten bzw. Gruppen der Staaten entgegenzuwirken, allgemein gültige Grundsätze des Völkerrechts zu revidieren, die in der UN-Charta, Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 und in der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Kooperation in Europa vom 1. August 1975 verankert sind; den Versuchen einer willkürlichen Deutung der wichtigsten völkerrechtlichen Normen und Grundsätze wegen der politischen Konjunktur und im Interesse einzelner Staaten Einhalt zu gebieten wie etwa der Nichtanwendung oder der Nichtandrohung der Gewalt, der friedlichen Lösung der internationalen Konflikte, der Achtung der Souveränität der Staaten und deren territorialer Integrität und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker; den Versuchen entgegenzutreten, Verstöße gegen das Völkerrecht als seine kreative Anwendung auszugeben; den Versuchen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit der Zielsetzung, einen verfassungswidrigen Machtwechsel, u.a. durch die Unterstützung nichtstaatlicher Subjekte, einschließlich der  terroristischen und extremistischen Organisationen, zustandezubringen, Paroli zu bieten.
  3. Militärinterventionen und andere Formen der Einmischung von außen, die die Normen des Völkerrechts, u.a. den Grundsatz  der souveränen Gleichheit der Staaten verletzen,  unter dem Vorwand der Umsetzung des Konzeptes „Verantwortung zum Schutz“ zu unterlassen;
  4. Zu einer fortschrittlichen Entwicklung des Völkerrechts und seiner Kodifizierung, vor allem unter der Ägide der UNO, sowie zur universellen Teilnahme an internationalen Verträgen der UNO, deren einheitlicher Auslegung und Anwendung beizutragen;
  5. Anstrengungen zur Verbesserung der Anwendung von Sanktionen durch die UNO weiter zu unernehmen, u.a. davon auszugehen, dass die Entscheidungen über solche Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat auf kollegialer Grundlage nach einer umfassenden Überprüfung, vor allem unter Berücksichtigung ihrer Wirksamkeit bei der Umsetzung der Aufgaben für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und für die Vorbeugung der Verschlechterung der humanitären Lage getroffen werden müssen; zu fördern, dass aus dem internationalen Zusammenwirken illegale einseitige Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen werden, die die UN-Charta und andere völkerrechtliche Normen verletzen;
  6. den Prozess der völkerrechtlichen Gestaltung der Staatsgrenzen der Russischen Föderation sowie der Grenzen der Seegebiete zu intensivieren, auf welche Russland seine souveränen Rechte und Jurisdiktion geltend macht, bei bedingungsloser Wahrung  seiner nationalen Interessen, vor allem im Sicherheits- und Wirtschaftsbereich, ausgehend von der Wichtigkeit der Vertrauensbildung  und Zusammenarbeit mit Nachbarländern.

Festigung der internationalen Sicherheit

Russland tritt konsequent für die Festigung der internationalen Sicherheit und Stabilität auf der strategischen und regionalen Ebene ein. Zu diesem Zweck:

  1. hält die Russische föderation strikt ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Rüstungskontrolle  ein, indem sie dasselbe von ihren Partnern fordert;
  2. misst eine große Bedeutung der Erfüllung des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen vom 8. April 2010 bei;
  3. schlägt unverändert den Kurs ein auf die Festigung der politischen und rechtlichen Grundlagen der Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie von anderen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen unter Beachtung des Risikos, dass nichtstaatliche Subjekte, vor allem terroristische Organisationen, u.a. auf den Staatsgebieten, wo die Kontrolle von Zentralregierungen verloren gegangen oder geschwächt ist, an solche Waffen gelangen können; sie plädiert für die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags vom 1. Juli 1968, der Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen vom 16. Dezember 1971, des Übereinkommens über das Verbot für Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen vom 13. Januar 1993 und für deren Universalisierung; sie trägt zum schnellstmöglichen Inkrafttreten des Kernwaffenteststoppvertrags vom 24 September 1996 bei;
  4. wirkt auf Grundlage der Grundsätze der Gleichberechtigung und Unteilbarkeit der Sicherheit an der Entwicklung neuer Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle mit, die den nationalen Interessen Russlands gerecht werden und die Wahrung  der strategischen Stabilität fördern;
  5. führt eine konsequente Arbeit durch, um den Rüstungswettlauf im Weltraum durch Entwicklung und Abschluss eines internationalen Vertrags zu verhindern, und setzt sich als Zwischenmaßnahme dafür ein, dass die Staaten eine Verpflichtung übernehmen, die Waffen als Erste im Weltraum nicht zu stationieren;
  6. erklärt sich wieder bereit, einen weiteren stufenweisen  Abbau nuklearer Potentiale zu erörtern, angesichts der ansteigenden Bedeutung der Tatsache, dass diesem Prozess ein multilateraler Charakter verliehen wird, und unter Berücksichtigung aller Faktoren, die die strategische Stabilität beeinflussen;
  7. engagiert sich dafür, dass auf gleichberechtigter Grundlage ein System kollektiver Reagierung auf mögliche Herausforderungen und Bedrohungen im Raketenbereich ins Leben gerufen wird, und verwahrt sich gegen einseitige und durch nichts eingeschränkte Handlungen eines Staates oder einer Gruppe von Staaten zum Ausbau der Raketenabwehr, die die strategische Stabilität und internationale Sicherheit unterminieren;
  8. nimmt aktiv teil an internationalen Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz der Kontrolle über den Verkehr von Materialien und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, u.a. an der Tätigkeit multilateraler Institutionen der Exportkontrolle;
  9. unterstützt die Einrichtung der Zonen, die von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen frei sind, vor allem im Nahen Osten;
    1. tritt für Stärkung der technischen und physikalischen Atomsicherheit auf globaler Ebene und Verhinderung von Akten des Nuklearterrorismus ein, vor allem durch die Verbesserung entsprechender völkerrechtlicher Mechanismen, bei zentraler Rolle der IAEO in internationaler Kooperation in Bezug auf diese Aspekte und angesichts der Tatsache, dass den Staaten das Recht vorbehalten bleibt, ihre nationale Politik selbst zu bestimmen; geht davon aus, dass der Staat selbst die Verantwortung für Wirksamkeit und Zuverlässigkeit des nationalen Systems der Atomsicherheit trägt, der seine optimalen Parameter nach eigenem Ermessen festlegt.
    2. plädiert für die Entwicklung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit der Staaten, vor allem derjenigen, die über Atomwaffen verfügen, um das Problem der strategischen Stabilität zu lösen und gemeinsame Sicherheit im Sinne der Offenheit zu wahren, u.a. im Bereich der friedlichen Nutzung der Atomenergie, um den Bedarf aller interessierten Staaten an Brennstoff und Energie zu decken;
  1. Russland leitet notwendige Maßnahmen ein zur Wahrung nationaler und internationaler Informationssicherheit, zur Bekämpfung von Bedrohungen für staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Sicherheit, die vom Informationsraum ausgehen, zur Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger krimineller Bedrohungen unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, es wirkt deren Nutzung für  militärpolitische Zwecke entgegen, die den völkerrechtlichen Normen nicht gerecht werden, einschließlich der Handlungen, die auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ausgerichtet sind oder eine Bedrohung für internationalen Frieden, Sicherheit und Stabilität darstellen, es arbeitet darauf hin, dass universelle Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens der Staaten im Bereich der Wahrung der internationalen Informationssicherheit unter der Schirmherrschaft der UNO entwickelt werden, u.a. durch die Internationalisierung der Steuerung des Informations- und Telekommunikationsnetzes Internet auf gerechter Grundlage.
  2. Russland unterstützt internationale Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Verkehrs von Leicht- und Schusswaffen.
  3. Die Russische Föderation arbeitet im Kontext der Anstrengungen zur Festigung der regionalen Stabilität in Europa darauf hin, dass die Kontrolle über konventionelle Streitkräfte in Europa in Einklang mit aktuellen Gegebenheiten gebracht wird und alle Staaten abgestimmte vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen bedingungslos einhalten.
  4. In der Erwägung, dass die internationale Friedenssicherung ein wirksames Instrument zur Beilegung bewaffneter Konflikte und zur Lösung der Aufgaben der Staatswerdung in der Zeit nach der Krise ist, beabsichtigt Russland, an der internationalen Friedenssicherung unter der Schirmherrschaft der UNO und im Rahmen der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen teilzunehmen und einen aktiven Beitrag zur Festigung des präventiven gegen die Krisen ausgerichteten UN-Potentials zu leisten. Bei der Vorbereitung der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats im Bereich der Wahrung der internationalen Sicherheit, einschließlich der Durchführung neuer Friedenseinsätze oder der Verlängerung der laufenden Einsätze, tritt Russland für die Entwicklung realistischer und klarer Friedensmandate, die keine willkürlichen Auslegungen zulassen, die insbesondere mit der Gewaltanwendung zusammenhängen, und für die Gewährleistung einer strengen Kontrolle über deren Umsetzung ein.
  5. Russland betrachtet den Artikel 51 der UN-Charta als eine angemessene und nicht revisionsbedürftige rechtliche Grundlage für die Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung, u.a. unter den Bedingungen der Existenz der Bedrohungen für den Frieden und Sicherheit wie internationaler Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
  6. Russland betrachtet den Kampf gegen internationalen Terrorismus als zentrale Aufgabe des Staates und wichtigste Priorität im Bereich der internationalen Sicherheit. In diesem Zusammenhang:
  1. verurteilt die Russische Föderation den Terrorismus in allen seinen Formen und Erscheinungen und ist der Auffassung, dass ein Terroranschlag nicht durch ideologische, politische, religiöse, rassische oder andere Ziele gerechtfertigt werden kann.
  2. verwahrt sich kategorisch dagegen, dass die Staaten terroristische Organisationen nutzen, um politische, ideologische oder andere Ziele zu erreichen;
  3. trifft im Einklang mit dem Völkerrecht und dem russischen Recht alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus, zum Schutz des Staates und seiner Staatsbürger vor Terroranschlägen und zum Kampf gegen die Verbreitung des terroristischen und extremistischen Ideenguts;
  4. strebt beharrlich die Vereinigung aller Staaten und der gesamten internationalen Gemeinschaft zum Kampf gegen Terrorismus ohne Politisierung und Vorbedingungen im Einklang mit der UN-Charta sowie den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts an;
  5. widmet vorrangige Aufmerksamkeit der internationalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung terroristischer Organisationen und Gruppierungen, u.a. durch die Anwendung der Waffengewalt, unter Beteiligung aller Staaten und Organisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit Zustimmung der Staaten, auf deren Territorium der Kampf gegen solche Organisationen und Gruppierungen ausgetragen wird;
  6. tritt für die bestimmende Rolle der Staaten und deren zuständiger Organe bei der Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus und bei beliebiger internationaler Kooperation in diesem Bereich ein;
  7. in Anerkennung der Tatsache, dass der Terrorismus nur durch militärische, polizeiliche und justizielle Maßnahmen nicht zu besiegen ist, plädiert Russland für eine aktive und wirksame Einbindung zivilgesellschaftlicher Institutionen in den Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich von Wissenschaftsorganisationen und Ausbildungsstätten, der Wirtschaftsgemeinschaft, religiöser Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien;
  8. geht davon aus, dass ein ergebnisreicher Kampf gegen den Terrorismus nicht ohne Beseitigung dessen Finanzierungsquellen erfolgen kann, und unterstützt die im Rahmen multilateraler Organisationen unternommenen Anstrengungen, die auf die Feststellung der in wirtschaftliche Verbindungen mit terroristischen Organisationen verwickelten Staaten, natürlicher und juridischer Personen ausgerichtet sind, sowie die Sperrung der Finanzierungskanäle des Terrorismus;
    1. engagiert sich für die Konsolidierung gemeinsamer Anstrengungen unter der Schirmherrschaft der UNO zum Kampf gegen ausländische Kämpfer durch Blockierung beliebiger Formen der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen.
  1. Russland fördert die politische und diplomatische Beilegung regionaler Konflikte auf Grundlage gemeinsamer Handlungen der internationalen Gemeinschaft, ausgehend davon, dass die Lösung dieser Konflikte durch die Einbeziehung aller Parteien in einen Dialog und Verhandlungen und nicht durch Isolierung einer Partei möglich ist.
  2. Die Russische Föderation kämpft gegen organisierte Kriminalität, die mit dem illegalen Verkehr von Drogen, psychotropen Substanzen und deren Präkursoren verbunden ist, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten in einem multilateralen Format, vor allem im Rahmen internationaler Fachorganisationen, und auf bilateraler Grundlage, u.a. um das internationale Überwachungssystem in diesem Bereich aufrechtzuerhalten und zu stärken.
  3. Russland unterstützt die Einrichtung wirksamer Gremien für die Kooperation bei Naturkatastrophen, großen technischen Katastrophen und anderen außerordentlichen Situationen unter der Schirmherrschaft der UNO und anderer internationaler und regionaler Organisationen, einschließlich des Ausbaus von Möglichkeiten für die Beseitigung deren Auswirkungen und der Verstärkung von Frühwarn- und Prognosesystemen. Die Russische Föderation besitzt einzigartige Erfahrungen, technische und personelle Ressourcen und ist ein wichtiger und effizienter Teil eines globalen Systems zum Kampf gegen außerordentliche Situationen.
  4. Russland nimmt an internationaler Zusammenarbeit teil zur Regelung von Migrationsprozessen, Wahrung der Rechte berufstätiger Migranten, u.a. zur Schaffung optimaler Formen und Mechanismen deren Integration in die Gesellschaft des Aufenthaltsstaates, Festlegung von Bedingungen für  Einbürgerung und Asyl und lehnt die Nutzung von Migrationsprozessen für politische Zwecke ab.
  5. Die Russische Föderation als multinationaler und multikonfessioneller Staat, der eine jahrhundertelange Erfahrung einer harmonischen Koexistenz verschiedener Völker, ethnischer Gruppen und Konfessionen hat, fördert die Entwicklung eines Dialogs und die Bildung einer Partnerschaft zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, u.a. im Rahmen der UNO, anderer internationaler und regionaler Organisationen; unterstützt entsprechende Initiativen der Zivilgesellschaft; wirkt intensiv mit der Russisch Orthodoxen Kirche und anderen wichtigsten religiösen Vereinigungen des Landes zusammen und kämpft gegen Extremismus, Radikalisierung gesellschaftlicher Stimmungen, Intoleranz, Diskriminierung und Spaltung nach rassischen, ethnischen, konfessionellen, linguistischen, kulturellen und anderen Merkmalen.

Internationale Wirtschafts-und Umweltzusammenarbeit der Russischen Föderation

  1. Indem die Russische Föderation den Aufgaben im Bereich eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums nachgeht, das sich auf eine stabile Exportnachfrage und sich erweiternde Binnennachfrage,  einzigartige verfügbare Naturressourcen, Nutzung akkumulierter Finanzressourcen und eine verantwortungsvolle soziale und wirtschaftliche Politik stützt, leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Wahrung der Stabilität globaler Wirtschaft und Finanzen und nimmt an internationalen Anstrengungen zur Verhinderung und Überwindung von  Krisen in der Weltwirtschaft und auf Finanzmärkten teil. Russland beabsichtigt, aktiv die Etablierung eines gerechten und demokratischen Handels- und Wirtschafts- sowie Währungs- und Finanzsystems auf der Welt, Festlegung von Orientierungshilfen für eine nachhaltige globale Entwicklung und Erreichung entsprechender durch die UNO festgelegter Ziele zu fördern, ausgehend davon, dass unter den Bedingungen aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen eine gemeinsame Herangehensweise zu deren Überwindung benötigt wird, daraus resultieren zusätzliche Perspektiven der internationalen Kooperation.
  2. Russland betreibt die Politik, die auf die Gewährleistung einer gleichberechtigten und aktiven Teilnahme am modernen System globaler Wirtschaftsbeziehungen ausgerichtet ist. Zu diesem Zweck:
  1. ist die Russische Föderation bestrebt, dass russische Interessen und Herangehensweisen bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Position auf den größten internationalen Foren zu besonders aktuellen Aspekten der internationalen Entwicklung und Funktionsweise der Weltwirtschaft angemessen berücksichtigt werden, einschließlich der Fragen der Stärkung der Energie- und Lebensmittelsicherheit, der Verbesserung der Kooperation im Handels- und Verkehrsbereich, der Gewährung der Freiheit, eines diskriminierungsfreien Know-how-Transfers und der multilateralen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie;
  2. fördert eine effiziente Funktionsweise des multilateralen Handelssystems, dem die WTO zugrunde liegt, sowie Entwicklung der regionalen Wirtschaftsintegration, die den russischen Prioritäten entspricht;
  3. schafft günstige Bedingungen für den Ausbau der russischen Präsenz auf den Weltmärkten, vor allem durch die Erweiterung der Exportnomenklatur, u.a. durch die Erhöhung nichtrohstoffbasierter Exporte und die Erweiterung der Geografie des Außenhandels;
  4. leistet staatliche Unterstützung für russische Organisationen bei der Erschließung neuer Märkte und Entwicklung traditioneller Märkte und wirkt der Diskriminierung einheimischer Investoren und Exporteure entgegen;
  5. trifft notwendige Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik  im Einklang mit internationalen Normen und Grundsätzen, um nationale Interessen zu wahren und wirksam auf nicht freundschaftliche wirtschaftliche Vorgehensweise anderer Staaten zu reagieren, die die Rechte der Russischen Föderation und russischer Unternehmen beeinträchtigen;
  6. unternimmt Anstrengungen zur technologischen Erneuerung und Diversifizierung der nationalen Wirtschaft sowie zur Erhöhung des Anteils forschungsintensiver, innovativer und anderer vorrangiger Branchen an der gesamtwirtschaftlichen Struktur durch die Beschaffung von Investitionen und den Transfer der ausländischen wissenschaftstechnischen Know-hows und Technologien;
  7. baut die Zusammenarbeit mit führenden Energieproduzenten aus und strebt die Entwicklung eines gleichberechtigten Dialogs mit Abnehmer- und Transitländern an, ausgehend davon, dass für garantierte Energielieferungen  stabile Nachfrage und zuverlässiger Transit erforderlich sind;
  8. nutzt seine einzigartige geografische Lage, um Transitgüterströme für eine optimale Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und dem Asiatisch-Pazifischen Raum zu vergrößern;
  9. nutzt intensiv Möglichkeiten regionaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Tätigkeit von Organisationen und Gremien gerichtet  wird, die die Integrationsprozesse in Eurasien fördern.
  1. Die Russische Föderation engagiert sich für die Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit, um die Umweltsicherheit zu wahren und dem Klimawandel auf dem Planeten entgegenzuwirken, vor allem ausgehend von der Wichtigkeit der Aufrechterhaltung und Erhöhung des Umweltpotentials der Wälder und basierend auf der Notwendigkeit des Einsatzes neuester energie- und ressourcensparender Technologien im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft. Eine zuverlässige Grundlage für die internationale Regelung der Klimapolitik soll langfristig das Pariser Abkommen werden, das auf Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 verabschiedet worden ist. Zu den Prioritäten in diesem Bereich gehören weitere Entwicklung wissenschaftlich fundierter Herangehensweisen zur Aufrechterhaltung einer günstigen Umwelt und Ausbau des Zusammenwirkens mit allen Staaten in diesem Bereich, um Bedürfnisse der heutigen und künftigen Generationen zu befriedigen. Die Russische Föderation ist gegen eine künstliche Politisierung der Naturschutzproblematik und deren Nutzung für die Einschränkung der Souveränität der Staaten in Bezug auf ihre Naturressourcen sowie für einen unlauteren Wettbewerb.
  2. Russland betrachtet eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Staaten als die wichtigste Voraussetzung für die Entstehung eines wirksameren und krisenfesteren internationalen Systems und als Faktor für Wohlergehen und Gedeihen der gesamten Menschheit und geht davon aus, dass die Förderung der internationalen Entwicklung einer der Mechanismen für Lösung globaler und regionaler Probleme sowie Festigung der internationalen Sicherheit und politischen Stabilität ist. Die Russische Föderation betreibt eine aktive und zielgerichtete Politik, um die internationale Entwicklung auf multi- und bilateraler Ebene zu fördern, u.a. unter Einsatz des Potenzials der UNO und ihrer Fachorganisationen.
  3. Russland beteiligt sich intensiv an internationaler Kooperation im Bereich des Gesundheitsschutzes, wobei die Weltgesundheitsorganisation die Führungsrolle übernimmt, und betrachtet die Lebensrettung und Gesundheitsförderung als eine der Prioritäten der globalen Tagesordnung und einen wichtigen Faktor der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.
  4. Die Russische Föderation ist im Kontext einer wachsenden Bedeutung von Seeräumen und Seewegen sowohl für ihre Wirtschaftsentwicklung als auch für ihre Sicherheit bestrebt, dass die ihren nationalen Interessen entsprechenden Anforderungen an die Sicherheit der Seeschifffahrt in Übereinstimmung mit den Vorgaben des internationalen Seerechts, u.a. betreffend die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Entgegenwirkung der Seepiraterie, eingehalten werden;  entwickelt einen verantwortungsbewussten Fischfang und betreibt Forschungsaktivitäten im Weltozean, wobei sie auch Maßnahmen zum Meeresschutz ergreift. Russland beabsichtigt, völkerrechtskonform die Außengrenzen seines Kontinentalschelfs festzulegen und dadurch Möglichkeiten für Exploration und Förderung mineralischer Rohstoffe zu erweitern.

Internationale humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte

  1. Russland bekennt sich zu universalen demokratischen Werten, u.a. zur Wahrung der Menschenrechte und -freiheiten, und sieht seine Aufgaben in Folgendem:
  1. die Respektierung der Menschenrechte und -freiheiten auf der ganzen Welt  durch einen konstruktiven und gleichberechtigten internationalen Dialog unter Berücksichtigung nationaler, kultureller und historischer Besonderheiten und Werte jedes Staates zu erreichen, die Einhaltung der Menschenrechte auf der Welt zu überwachen und russische zivilgesellschaftliche Institutionen, u.a. die Gesellschaftskammer der Russischen Föderation und verschiedene Nichtregierungsorganisationen, in die Lösung von Aufgaben in diesem Bereich einzubinden;
  2. den Versuchen entgegenzutreten, Menschenrechtskonzeptionen als Instrument zum politischen Druck und zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzusetzen, u.a. zum Zweck deren Destabilisierung und des Sturzes legitimer Regierungen;
  3. zur Humanisierung sozialer Systeme auf der ganzen Welt einen Beitrag zu leisten, um die grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten wahren zu können;
  4. den Schutz der Rechte und legitimer Interessen russischer Staatsbürger im Ausland im Einklang mit dem Völkerrecht und  internationalen Verträgen der Russischen Föderation zu gewährleisten;
  5. die Rechte und legitime Interessen der im Ausland lebenden Landsleute im Einklang mit dem Völkerrecht und  internationalen Verträgen der Russischen Föderation zu schützen, wobei es anerkannt wird, dass die Landsleute einen beachtlichen Beitrag zur Erhaltung und Verbreitung der russischen Sprache und Kultur leisten;
  6. die Konsolidierung der im Ausland lebenden Landsleute zu fördern, damit sie ihre Rechte in den jeweiligen Wohnsitzstaaten effizient geltend machen können; einen Beitrag zur Erhaltung der eigenständigen russischen Diaspora und ihrer Bindungen zur historischen Heimat sowie zur freiwilligen Übersiedlung der Landsleute in die Russische Föderation leisten;
  7. das Erlernen und die Verbreitung der russischen Sprache als unveräußerlichen Teil der Weltkultur und als Instrument der internationalen und interethnischen Kommunikation zu fördern, das System russischer Bildungsorganisationen im Ausland zu unterstützen und zu entwickeln sowie Filialen und Vertretungen russischer Bildungsorganisationen in anderen Staaten zu unterstützen;
  8. kulturelle und humanitäre Bindungen slawischer Völker auf der zwischenstaatlichen Ebene zu entwickeln;
  9. beliebigen Erscheinungen des Extremismus, Neonazismus, der Rassendiskriminierung, des aggressiven Nationalismus, Antisemitismus und Fremdenhasses, den Versuchen, die Geschichte zu fälschen und sie zur Anheizung der Konfrontation und des Revanchismus in der Weltpolitik auszunutzen, sowie den Versuchen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, entschlossen gegenüberzutreten und die Entpolitisierung historischer Diskussionen zu fördern;
  10. Zivilgesellschaftliche Institutionen in die Lösung internationaler Probleme einzubinden, um die Effizienz der russischen Außenpolitik zu erhöhen;
  11. internationale kulturelle und humanitäre Kooperation als Mittel zur Anbahnung eines interkulturellen Dialogs und der gegenseitigen Verständigung zwischen Völkern, u.a. unter Einsatz der öffentlichen Diplomatie, zu entwickeln, wobei ein besonderes Augenmerk auf den interreligiösen Dialog gerichtet wird;
  12. das Zusammenwirken mit internationalen und Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Menschenrechtsschutzes auszubauen, um allgemein anerkannte Normen im Bereich der Menschenrechte zu stärken, diese an die Verantwortung der Menschen für ihre Handlungen anzubinden und die Politik der Doppelstandards in diesem Bereich zu unterbinden;
  13. die internationale Zusammenarbeit ausbauen, um den Schutz der Rechte und legitimer  Interessen russischer im Ausland lebender Kinder zu verbessern.

Informationsbegleitung der außenpolitischen Aktivitäten der Russischen Föderation

  1. Ein wichtiger Bereich der außenpolitischen Aktivitäten der Russischen Föderation ist eine objektive Informierung der internationalen Gemeinschaft über die Position Russlands zu den wichtigsten internationalen Problemen, über seine außenpolitischen Initiativen und Handlungen, Prozesse und Pläne der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation und über die Errungenschaften der russischen Kultur und Wissenschaft.
  2. Russland bewirkt, das es objektiv in der Welt wahrgenommen wird, entwickelt eigene effiziente Mittel, um die öffentliche Meinung im Ausland im Informationsbereich zu beeinflussen, fördert die Festigung der Positionen russischer und russischsprachiger Massenmedien im internationalen Informationsraum, wobei Russland die dafür nötige staatliche Unterstützung leistet, wirkt aktiv an internationaler Kooperation im Informationsbereich mit und ergreift nötige Maßnahmen, um den Bedrohungen für seine Informationssicherheit entgegenzutreten. Zu diesem Zweck wird eine umfassende Verwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien vorausgesetzt. Russland bemüht sich um die Entwicklung einer Gesamtheit von rechtlichen und ethischen Normen, um diese Technologien sicher nutzen zu können. Russland befürwortet das Recht jedes Menschen auf den Zugang zu objektiven Informationen über die Ereignisse auf der Welt sowie zu verschiedenen Sichtweisen auf diese Ereignisse.
  3. Einer der Entwicklungsbereiche der öffentlichen Diplomatie ist die Erweiterung der Beteiligung von Vertretern der Wissenschafts- und Expertengemeinschaft Russlands am Dialog mit ausländischen Experten für Weltpolitik und internationale Sicherheit.

 

IV. Regionale Prioritäten der Außenpolitik der Russischen Föderation

 

  1. Zu den Prioritäten der Außenpolitik Russlands gehören die Entwicklung der bi- und multilateralen Kooperation mit den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und eine weitere Festigung der Integrationsvereinigungen im GUS-Raum unter Beteiligung Russlands.
  2. Russland wird sein strategisches Zusammenwirken mit der Republik Weißrussland im Rahmen des Unionsstaates erweitern, um Integrationsprozesse in allen Bereichen zu entwickeln.
  3. Russland hält für zentral die Aufgabe der Vertiefung und Erweiterung der Integration im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit der Republik Armenien, der Republik Weißrussland, der Republik Kasachstan und der Republik Kirgisien zum Zweck stabiler Entwicklung, umfassender technologischer Modernisierung, Kooperation, Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der EAWU und der Anhebung des Lebensstandards ihrer Bevölkerungen. Die EAWU soll den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern gewährleisten und zum Standort für die Umsetzung gemeinsamer Infrastruktur- und Investitionsprojekte werden. Die auf Basis universaler Integrationsprinzipien gebildete EAWU ist durchaus in der Lage, eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung der Integrationsprozesse in der europäischen und eurasischen Region zu spielen.
  4. Als eines der wichtigsten Elemente des modernen Sicherheitssystems im postsowjetischen Raum betrachtet Russland die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Russland plädiert für eine qualitativ hochwertige Entwicklung der OVKS und ihre Umwandlung in eine angesehene multifunktionale internationale Organisation, die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen im Kontext einer zunehmenden Einwirkung verschiedener globalen und regionalen Faktoren im Kompetenzbereich der OVKS  und in angrenzendenden Gebieten entgegenwirken kann.
  5. Russland arbeitet an einer weiteren Entfaltung des Potenzials der GUS, an der Festigung der Gemeinschaft als einflussreicher regionaler Organisation, als Forum für multilateralen politischen Dialog und als Mechanismus für eine facettenreiche Kooperation auf den Gebieten der Wirtschaft, humanitären Zusammenarbeit und Bekämpfung konventioneller und neuer Herausforderungen und Bedrohungen.
  6. Russland respektiert das Recht seiner GUS-Partner auf die Entwicklung von Beziehungen mit anderen internationalen Subjekten und plädiert dafür, dass  die GUS-Länder die Verpflichtungen im Rahmen regionaler Integrationsvereinigungen unter Beteiligung Russlands umfassend erfüllen und dass eine weitere Entwicklung der Integration und der gegenseitig vorteilhaften Kooperation im GUS-Raum gesichert wird.
  7. Russland entwickelt freundschaftliche Beziehungen zu jedem der GUS-Länder auf Basis der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils, Respekts und der Berücksichtigung der Interessen voneinander. Zu diesem Zweck:
  1. fördert die Russische Föderation intensiv den Ausbau der Zusammenarbeit der GUS-Staaten im Bereich der Erhaltung des gemeinsamen kulturellen und historischen Erbes, der Erweiterung der Kooperation im humanitären, kulturellen sowie Wissenschafts- und Bildungsbereich; sie legt besonders viel Wert auf die Unterstützung der in den GUS-Staaten lebenden Landsleute und die Verbesserung völkerrechtlicher Instrumente zum Schutz ihrer Rechte und legitimer Interessen im Bildungs- und Arbeitsbereich sowie im sprachlichen, sozialen und humanitären Bereich;
  2. fördert die Erweiterung der Wirtschaftskooperation mit den GUS-Staaten, u.a. durch die Verbesserung von Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Freihandelszone vom 18. Oktober 2011;
  3. baut die Kooperation mit den GUS-Staaten im Sicherheitsbereich aus, u.a. durch die gemeinsame Bekämpfung gemeinsamer Herausforderungen und Bedrohungen, vor allem des internationalen Terrorismus, Extremismus, des illegalen Verkehrs von Drogen, psychotropen Substanzen und deren Präkursoren, der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Migration.
  1. Die Russische Föderation ist an der Entwicklung vielfältiger politischer, wirtschaftlicher, kultureller und geistiger Bindungen zur Ukraine auf Basis des gegenseitigen Respekts und der Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen unter Wahrung ihrer nationalen Interessen interessiert. In Zusammenarbeit mit allen interessierten Staaten und internationalen Organisationen wird sich Russland um eine politische und diplomatische Regelung des innerukrainischen Konflikts bemühen.
  2. Zu den russischen Prioritäten zählen die Förderung der Entwicklung der Republik Abchasien und der Republik Südossetien als moderne demokratische Staaten, die Festigung ihrer internationalen Positionen, die Wahrung ihrer zuverlässigen Sicherheit sowie soziale und wirtschaftliche Wiederherstellung.
  3. Russland engagiert sich aktiv für politische und diplomatische Beilegung von Konflikten im postsowjetischen Raum, u.a. leistet einen Beitrag im Rahmen des bestehenden multilateralen Verhandlungsmechanismus zu einer umfassenden Regelung des Transnistrien-Problems auf Basis der Wahrung der Souveränität, territorialer Integrität und des neutralen Status der Republik Moldawien bei der Festlegung eines besonderen Status Transnistriens und zur Beilegung des Konflikts in Bergkarabach gemeinsam mit anderen Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und auf Basis von Grundsätzen, die in den gemeinsamen Erklärungen des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und des Präsidenten der Republik Frankreich aus den Jahren 2009 - 2013 verankert sind.
  4. Russland ist an der Normalisierung der Beziehungen mit Georgien in den Bereichen interessiert, in denen die georgische Seite dazu bereit ist, unter Berücksichtigung der politischen Gegebenheiten in Transkaukasien.
  5. Russland wird seine Herangehensweise zum Zusammenwirken mit seinen Partnern im Schwarzmeerraum und in der Region des Kaspischen Meeres unter Berücksichtigung der Verpflichtung zu den Zielen und Prinzipien der Charta der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation und der notwendigen Festigung des Kooperationsmechanismus der fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres auf Basis der von ihnen gemeinsam getroffenen Entscheidungen entwickeln.
  6. Die sich im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts angesammelten systemischen Probleme im Euroatlantischen Raum, die sich in der geopolitischen Expansion der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und der Europäischen Union (EU) widerspiegelten und mit dem Unwillen einhergingen, die Umsetzung politischer Feststellungen zur Bildung eines gesamteuropäischen Sicherheits- und Kooperationssystems in Angriff zu nehmen, verursachten eine gravierende Krise in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten. Der von den USA und ihren Verbündeten einzuschlagende Kurs auf die Eindämmung Russlands und politischer, wirtschaftlicher und Informationsdruck auf Russland erschüttern die regionale und globale Stabilität, schaden den langfristigen Interessen aller Seiten und widersprechen dem zurzeit immer ansteigenden Bedarf an Kooperation und Bekämpfung grenzüberschreitender Herausforderungen und Bedrohungen.
  7. Russlands Politik im Euroatlantischen Raum ist langfristig auf die Gestaltung eines gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsraumes ausgerichtet, der sich auf die Prinzipien der unteilbaren Sicherheit, der gleichberechtigten Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens stützt. Russland plädiert konsequent dafür, dass politische Feststellungen über unteilbare Sicherheit unabhängig von der Mitgliedschaft dieser oder jener Staaten in militärpolitischen Bündnissen juristisch verbindlich werden.
  8. Für Russland ist und bleibt die EU ein wichtiger Handels-, Wirtschafts- und außenpolitischer Partner. Die Russische Föderation ist an einer konstruktiven, stabilen und berechenbaren Zusammenarbeit mit den EU-Ländern auf Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts von Interessen interessiert. Eine weitere Entwicklung der Beziehungen mit der EU erfordert eine Verbesserung der vertraglichen Basis sowie  institutioneller Kooperationsmechanismen, um optimale und gegenseitig vorteilhafte partnerschaftliche Beziehungen aufbauen zu können, u.a. im Energiebereich. Die strategische Aufgabe in den Beziehungen mit der EU ist die Bildung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik auf Basis der Harmonisierung  und Vereinigung der europäischen und eurasischen Integrationsprozesse, was die Entstehung von Trennlinien auf dem europäischen Kontinent verhindern wird.
  9. Die Russische Föderation ist darauf eingestellt, einen intensiven und gegenseitig vorteilhaften Dialog mit der EU zu den wichtigsten Fragen der außenpolitischen Tagesordnung zu pflegen und eine praktische Zusammenarbeit im außen- und militärpolitischen Bereich weiter auszubauen. Ein Potenzial hat die Intensivierung der Kooperation zwischen Russland und der EU im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der unkontrollierten und illegalen Migration und der organisierten Kriminalität, einschließlich des Menschenhandels, des illegalen Verkehrs von Drogen, psychotropen Substanzen und deren Präkursoren, von Waffen und Sprengstoffen sowie der Cyberkriminalität.
  10. Die Visumpflicht ist eines der zentralen Hindernisse auf dem Weg hin zur Entwicklung der Kontakte zwischen Russland und der EU. Eine stufenweise Abschaffung der Visumpflicht auf Basis der Gegenseitigkeit wird starke Impulse geben für die Festigung der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU im wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen und Bildungsbereich.
  11. Eine wichtige Ressource für die Durchsetzung der nationalen Interessen Russlands in den europäischen und globalen Angelegenheiten ist die Intensivierung der gegenseitig vorteilhaften bilateralen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Frankreich, der Republik Italien, dem Königreich Spanien und anderen europäischen Staaten.
  12. Russland wird die Arbeit im Rahmen des Europarats als selbstständiger universaler europäischer Organisation fortsetzen, die durch ihre einzigartigen vertraglichen Mechanismen die Einheit des rechtlichen und humanitären Raumes auf dem Kontinent sichert.
  13. Russland betrachtet die OSZE als einen wichtigen Mechanismus zum Aufbau eines gleichen und unteilbaren gesamteuropäischen Sicherheitssystems und ist an der Festigung ihrer Rolle und ihres Ansehens interessiert. Voraussetzungen für die Erhöhung der Bedeutung der OSZE sind eine klare Bestimmung ihrer vorrangigen Tatigkeitsbereiche, die vor allem mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Herausforderungen und Bedrohungen verbunden sind, sowie die Entwicklung ihrer Charta und die Reformierung von Exekutivgremien der OSZE, um sie mit einschlägigen Prärogativen kollektiver intergouvermentaler Gremien auszustatten.
  14. Russland respektiert die Entscheidung europäischer Staaten, die keine Mitglieder von Militärbündnissen sind. Diese Staaten leisten einen realen Beitrag zur Wahrung der Stabilität und Sicherheit in Europa. Russland ist bereit zu einem konstruktiven und facettenreichen Zusammenwirken mit ihnen.
  15. Russland wird seine Beziehungen mit der NATO entwickeln unter Berücksichtigung des Grades der Bereitschaft der Allianz zur gleichberechtigten Partnerschaft, strikten Einhaltung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, zu realen Schritten zur Bildung eines gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsraumes im Euroatlantischen Raum auf Basis des gegenseitigen Vertrauens, der Transparenz und Berechenbarkeit, zur Erfüllung der durch alle Mitglieder der Allianz im Rahmen des Russland-Nato-Rats übernommenen Verpflichtung, eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu wahren, sowie der Verpflichtungen zur militärischen Zurückhaltung im Sinne der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nordatlantikpakt-Organisation vom 27. Mai 1997. Die Russische Föderation verhält sich negativ zur NATO-Erweiterung, zur Annäherung der Militärinfrastruktur der Allianz an russische Grenzen und zum Ausbau ihrer Militäraktivitäten in den an Russland angrenzenden Regionen und betrachtet sie als Verletzung des Grundsatzes  der gleichen und unteilbaren Sicherheit, die zur Vertiefung alter und zur Entstehung neuer Trennlinien in Europa führt.
  16. Russland plädiert für die Aufrechterhaltung eines Vertrauens- und Stabilitätsraumes im Norden Europas auf Basis der gleichen und unteilbaren Sicherheit. Zu diesem Zweck entwickelt Russland eine praktische Zusammenarbeit mit den Staaten Nordeuropas, u.a. setzt im Rahmen multilateraler Organisationen gemeinsame Projekte um und nimmt dabei ins Visier Umweltaspekte und Interessen indigener Völker. Eine wichtige Rolle kommt Russlands Beteiligung an der Kooperation im Rahmen des Ostseerats zu. Russland setzt sich für eine weitere Entfaltung des Projektpotenzials der „Nördlichen Dimension“ und ihrer Partnerschaften als eine der Plattformen für die regionale Zusammenarbeit in Nordeuropa ein.
  17. Die Russische Föderation ist an gegenseitig vorteilhaften Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika interessiert, unter Berücksichtigung einer besonderen Verantwortung beider Staaten für globale strategische Stabilität und den Zustand der internationalen Sicherheit im Allgemeinen und eines beachtlichen Potenzials der Handels- und Investitionskooperation sowie wissenschaftlich-technischer und sonstiger Zusammenarbeit. Russland geht davon aus, dass eine konsequente und berechenbare Entwicklung eines  Dialogs mit den USA sowohl zu den bilateralen Beziehungen als auch zu Fragen von internationaler Bedeutung nur auf Basis der Gleichberechtigung, der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten voneinander möglich ist. Russland erkennt nicht an, dass die USA ihre Jurisdiktion außerhalb des völkerrechtlichen Rahmens exterritorial ausüben, akzeptiert nicht die Versuche, einen militärischen, politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Druck auszuüben, und behält sich das Recht vor, auf nicht freundschaftliche Handlungen hart zu reagieren, u.a. durch Verstärkung seiner nationalen Verteidigung und durch Einleitung symmetrischer oder asymmetrischer Maßnahmen.
  18. Russland engagiert sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Rüstungskontrolle unter zwingender Berücksichtigung einer untrennbaren Verknüpfung zwischen strategischen Offensiv- und Abwehrwaffen und der Tatsache, dass die nukleare Abrüstung einen multilateralen Charakter haben muss. Die Russische Föderation geht davon aus, dass die Verhandlungen über die weitere Reduzierung strategischer Offensivwaffen nur unter Berücksichtigung absolut aller Faktoren möglich sind, die die globale strategische Stabilität beeinflussen. Russland betrachtet die Entwicklung eines globalen US-Raketenabwehrsystems als Bedrohung für eigene nationale Sicherheit und behält sich das Recht vor, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
  19. Russland erwartet, dass die USA bei ihrem Vorgehen auf dem internationalen Parkett völkerrechtliche Normen strikt einhalten werden, vor allem diejenigen, die in der UN-Charta verankert sind.
  20. Die Russische Föderation steht offen der Entwicklung der Beziehungen mit Kanada auf Basis der gegenseitigen Beachtung von Interessen und der gesammelten Kooperationserfahrungen, u.a. in der Arktis, gegenüber.
  21. Russland betreibt die Politik, die auf die Wahrung des Weltfriedens, der Stabilität und einer konstruktiven internationalen Zusammenarbeit  in der Arktis ausgerichtet ist. Die Russische Föderation geht davon aus, dass die vorhandene völkerrechtliche Basis ausreichend ist, um auf dem Verhandlungsweg die in der Region entstehenden Fragen erfolgreich zu regeln, u.a. die Fragen der Festlegung von Außengrenzen des Kontinentalschelfs im Arktischen Ozean. Russland ist der Auffassung, dass arktische Staaten eine besondere Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung dieser Region tragen, und plädiert in diesem Zusammenhang für die Festigung der Zusammenarbeit  im Rahmen des Arktischen Rates, der „Arktischen Fünf“ sowie des Euroarktischen Barentssee-Rates. Russland wird sich jeglichen Versuchen entschlossen widersetzen, Elemente der Konfrontationspolitik und der militärischen Konfrontation in die Arktis zu bringen und das internationale Zusammenwirken in der Region im Allgemeinen zu politisieren. Eine wesentliche Bedeutung für die Entwicklung der Region haben der Einsatz des Nördlichen Seeweges als nationalen Verkehrsweges Russlands in der Arktis sowie sein Einsatz für Transitverkehr zwischen Europa und Asien.
  22. Die Russische Föderation wird ihre Präsenz in der Antarktis erhalten und ausbauen, u.a. auf Basis einer wirksamen Nutzung von Mechanismen und Verfahren, die im Antarktisvertrag vom 1. Dezember 1979 vorgesehen sind.
  23. Russland betrachtet die Festigung seiner Positionen im Asiatisch-Pazifischen Raum und die Intensivierung der Beziehungen mit den Staaten dieser Region als strategisch wichtigen Bereich seiner Außenpolitik, was dadurch bedingt ist, dass Russland dieser sich dynamisch entwickelnden geopolitischen Region angehört. Russland ist an einer aktiven Teilnahme an Integrationsprozessen im Asiatisch-Pazifischen Raum, an der Nutzung seiner Möglichkeiten für die Umsetzung von Programmen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens sowie an der Schaffung einer umfassenden, offenen, transparenten und gleichberechtigten Sicherheits- und Kooperationsarchitektur in der Region interessiert.
  24. Russland hält für wichtig eine weitere Festigung der Positionen der SOZ in den regionalen und globalen Angelegenheiten und ihre Erweiterung, plädiert  für den Ausbau des politischen und wirtschaftlichen Potenzials der SOZ, für praktische Maßnahmen im Rahmen der SOZ zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und der Partnerschaft in Zentralasien sowie für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit den SOZ-Mitgliedstaaten, den Beobachterstaaten bei der SOZ und den SOZ-Dialogpartnern.
  25. Russland ist bestrebt, eine umfassende und langfristige Dialogpartnerschaft mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu stärken und sie auf das Niveau der strategischen Partnerschaft zu bringen. Die Bemühungen in diesem Bereich werden dadurch untermauert, dass die Zusammenarbeit in den Formaten ausgebaut wird wie der Ostasiatische Gipfel, in dessen Rahmen der strategische Dialog von Staats- und Regierungschefs über substanzielle Fragen der Entwicklung im  Asiatisch-Pazifischen Raum geführt wird, das ASEAN-Regionalforum für Sicherheitsfragen und die ASEAN-Verteidigungsminister-Konferenz mit Dialogpartnern.
  26. Russland setzt sich für eine umfassende gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftskooperation im Asiatisch-Pazifischen Raum ein, u.a. durch die Beteiligung am Forum für die Asiatisch-Pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit.
  27. Russland ist darauf eingestellt, eine gemeinsame, offene und diskriminierungsfreie Wirtschaftspartnerschaft – den gemeinsamen Entwicklungsraum der ASEAN-, SOZ- und EAWU-Mitgliedstaaten – ins Leben zu rufen, damit die Integrationsprozesse im Asiatisch-Pazifischen Raum und in der eurasischen Region einander ergänzen können.
  28. Russland betrachtet das Asien-Europa-Treffen (ASEM) und die Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien als gefragte Mechanismen zur Entwicklung einer vielfältigen praktischen Zusammenarbeit mit den Staaten des Asiatisch-Pazifischen Raumes und wird aktiv an der Tätigkeit dieser Institutionen mitwirken.
  29. Russland wird seine umfassende, gleichberechtigte und vertrauensvolle Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China weiter ausbauen und die Kooperation mit diesem Land in allen Bereichen intensiv entwickeln. Die Übereinstimmung grundsätzlicher Herangehensweisen beider Staaten zur Lösung von Grundfragen der Weltpolitik betrachtet Russland als einen der grundlegenden Aspekte der regionalen und globalen Stabilität. Auf dieser Basis wird Russland seine außenpolitische Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen entwickeln, einschließlich der Bekämpfung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, der Lösung  akuter regionaler und globaler Probleme und der Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Vereinigungen.
  30. Russland engagiert sich für eine weitere Vertiefung der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft mit der Republik Indien, die sich auf die Übereinstimmung außenpolitischer Prioritäten, historische Freundschaft und das gegenseitige Vertrauen stützt, für die Festigung der Zusammenarbeit im Kontext akuter internationaler Probleme und für die Stärkung gegenseitig vorteilhafter bilateraler Beziehungen in allen Bereichen, vor allem im Handels- und Wirtschaftsbereich, wobei man sich an der Umsetzung der zuvor vereinbarten langfristigen Kooperationsprogramme orientiert.
  31. Russland hält es für notwendig, den Mechanismus einer effizienten und gegenseitig vorteilhaften außenpolitischen und praktischen Kooperation im Format Russland-Indien-China weiter auszubauen.
  32. Russland beabsichtigt, traditionell freundschaftliche Beziehungen mit der Mongolei zu festigen.
  33. Die Russische Föderation wird den Kurs auf die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und eine gegenseitig vorteilhafte Kooperation mit Japan beibehalten, u.a. um Stabilität und Sicherheit im Asiatisch-Pazifischen Raum zu wahren.
  34. Russland, das an der Unterstützung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Republik Korea interessiert ist, wird darauf hinarbeiten, dass die Konfrontation und Spannungen  auf der Koreanischen Halbinsel abgebaut werden und dass Aussöhnung und Entwicklung der zwischenkoreanischen Zusammenarbeit durch den Ausbau des politischen Dialogs erreicht werden. Russland plädiert konsequent für atomwaffenfreie Koreanische Halbinsel und geht davon aus, dass dies durch die Sechsergespräche zu erzielen ist. Die Russische Föderation wird sich weiterhin um die Entwicklung eines Mechanismus zur Wahrung des Frieden und der Sicherheit in Südostasien bemühen und Maßnahmen zur Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region treffen.
  35. Russland arbeitet konsequent darauf hin, eine umfassende strategische Partnerschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam zu vertiefen und eine facettenreiche Zusammenarbeit mit der Republik Indonesien, dem Königreich Thailand, der Republik Singapur, Malaysia und anderen Staaten des Asiatisch-Pazifischen Raumes zu erweitern.
  36. Russland wird das Zusammenwirken mit Australien und Neuseeland zu den Fragen entwickeln, die ein gegenseitiges Interesse darstellen, sowie regelmäßige Kontakte mit den Staaten des südlichen Pazifiks unterhalten.
  37. Russland wird weiterhin seinen Beitrag zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika leisten, kollektive Bemühungen um die Beseitigung von Bedrohungen unterstützen, die von internationalen terroristischen Organisationen ausgehen, einen nachhaltigen Kurs auf politische und diplomatische Regelung von Konflikten in den Staaten dieser Region einschlagen auf Basis der Achtung deren Souveränität und territorialer Integrität und des Rechtes, selbst über ihr Schicksal ohne Einmischung von außen zu entscheiden. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und des Nahost-Quartetts wird Russland weiterhin Anstrengungen unternehmen, die auf eine umfassende, gerechte und langfristige Regelung des arabisch-israelischen Konflikts in allen seinen Aspekten auf völkerrechtlicher Grundlage ausgerichtet sind.
  38. Russland plädiert für eine politische Regelung der Situation in der Arabischen Republik Syrien und dafür, dass das syrische Volk über die Zukunft seines Landes entsprechend der Vorgaben des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012, der Erklärungen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe und der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats entscheidet. Russland unterstützt Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien als säkularen, demokratischen und pluralistischen Staat,  wo die Vertreter aller ethnischen und konfessionellen Gruppen in Frieden und Sicherheit leben und gleiche Rechte und Möglichkeiten genießen werden.
  39. Russland betreibt die Politik der Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik Iran, arbeitet darauf hin, konsequent die umfassende Vereinbarung zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm im Einklang mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Juli 2015 und entsprechenden Entscheidungen des Gouverneursrats der IAEO umzusetzen, und fördert umfassend diesen Prozess.
  40. Russland beabsichtigt, auch weiterhin die bilateralen Beziehungen mit den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas zu entwickeln, u.a. unter Einsatz  des Kooperationsmechanismus der Außenminister im Rahmen des Russisch-Arabischen Forums, und einen strategischen Dialog mit dem Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes fortzusetzen.
  41. Russland wird die Möglichkeiten der Teilnahme als Beobachter an der Organisation für islamische Zusammenarbeit nutzen, um das Zusammenwirken mit den Staaten der islamischen Welt zu erweitern und die Partnerschaft mit ihnen in verschiedenen Bereichen auszubauen.
  42. Die anhaltende Instabilität  in der Islamischen Republik Afghanistan angesichts der Tatsache, dass internationale Streitkräfte größtenteils aus diesem Land abgezogen worden sind, birgt in sich eine gravierende Bedrohung für die Sicherheit Russlands und anderer GUS-Staaten. Die Russische Föderation wird in Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik Afghanistan, anderen interessierten Staaten und unter Einsatz von Möglichkeiten der UNO, der GUS, der OVKS, der SOZ und anderen internationalen Organisationen konsequent Anstrengungen unternehmen, um schnellstmöglich die Probleme dieses Staates zu beseitigen unter Beachtung der Rechte und legitimer Interessen aller dort lebenden ethnischen Gruppen und ihn wiederaufzubauen als souveränen, friedlichen und neutralen Staat mit einer stabilen Wirtschaft und einem stabilen politischen System. Ein unentbehrlicher Teil dieser Anstrengungen ist die Umsetzung umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung der vom afghanischen Territorium ausgehenden terroristischen Bedrohung, die gegen andere, u.a. an Afghanistan angrenzende Staaten ausgerichtet ist, sowie zur Beseitigung oder zur beachtlichen Reduzierung der illegalen Produktion und des Verkehrs von Drogen. Russland plädiert für einen weiteren Ausbau der internationalen Anstrengungen unter der Schirmherrschaft der UNO, um Hilfe der Islamischen Republik Afghanistan und seinen Nachbarstaaten bei der Bekämpfung dieser Herausforderungen zu leisten.
  43. Russland wird weiterhin die Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik umfassend ausbauen unter Berücksichtigung der zunehmenden Rolle dieser Region in den internationalen Angelegenheiten. Russland arbeitet darauf hin, die Beziehungen mit seinen lateinamerikanischen Partnern im Rahmen  internationaler und regionaler Foren zu konsolidieren und die Zusammenarbeit mit multilateralen Zusammenschlüssen und Integrationsvereinigungen Lateinamerikas und der Karibik auszuweiten, u.a. mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), dem Gemeinsamen Markt Südamerikas, der Union Südamerikanischer Nationen, dem Zentralamerikanischen Integrationssystem, der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika, der Pazifischen Allianz und der Karibischen Gemeinschaft.
  44. Russland wird eine facettenreiche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten auf bi- und multilateraler Grundlage ausbauen durch die Verbesserung des politischen Dialogs und die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, den Ausbau der umfassenden Kooperation im gemeinsamen Interesse sowie regionalen Konflikten und Krisen vorbeugen und Afrika in der Post-Konflikt-Phase unterstützen. Ein wichtiger Bestandteil der Fortschritte in diesem Bereich ist die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen mit der Afrikanischen Union und mit subregionalen Organisationen.

 

V. Gestaltung und Umsetzung der Außenpolitik  der Russischen Föderation

 

  1. Der Präsident der Russischen Föderation stellt in Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation und föderalen Gesetzen Weichen für die  Außenpolitik des Staates, steuert die Außenpolitik des Landes und vertritt die Russische Föderation als Staatsoberhaupt in den internationalen Beziehungen.
  2. Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation arbeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen an der legislativen Begleitung des außenpolitischen Kurses des Landes und an der Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Russischen Föderation sowie steigern die Effizienz der parlamentarischen Diplomatie.
  3. Die Regierung der Russischen Föderation ergreift Maßnahmen zur Umsetzung der Außenpolitik des Landes.
  4. Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation gestaltet die Schwerpunkte der staatlichen Außen- und Militärpolitik, prognostiziert, entdeckt, analysiert und evaluiert die Bedrohungen für die nationale Sicherheit Russlands, bereitet Vorschläge zur Einleitung spezieller Wirtschaftsmaßnahmen für die Wahrung der nationalen Sicherheit vor, die dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet werden, überprüft die Fragen der internationalen Kooperation im Sicherheitsbereich und koordiniert die Aktivitäten der föderalen Exekutivbehörden und der Exekutivbehörden der Subjekte der Russischen Föderation bei der Umsetzung der vom Präsidenten der Russischen Föderation getroffenen Entscheidungen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit.
  5. Das Außenministerium der Russischen Föderation entwickelt eine allgemeine Strategie der Außenpolitik der Russischen Föderation und legt dem Präsidenten der Russischen Föderation entsprechende Vorschläge vor, setzt den außenpolitischen Kurs der Russischen Föderation um im Einklang mit der vorliegenden Konzeption und dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 605 vom 7. Mai 2012 und koordiniert die Tätigkeit der föderalen Exekutivbehörden auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und der internationalen Zusammenarbeit im Einklang mit dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 1478 „Über koordinierende Rolle des Außenministeriums der Russischen Föderation bei der Durchführung einer einheitlichen außenpolitischen Handlungsstrategie der Russischen Föderation“ vom 8. November 2011.
  6. Die Föderale Agentur für die Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammenarbeit unterstützt das Außenministerium der Russischen Föderation bei der Umsetzung einer einheitlichen außenpolitischen Handlungsstrategie der Russischen Föderation auf dem Gebiet einer ordnungsgemäßen Koordinierung von Programmen für internationale humanitäre Zusammenarbeit.
  7. Subjekte der Russischen Föderation unterhalten ihre internationalen außenwirtschaftlichen Kontakte in Übereinstimmung mit der Verfassung der Russischen Föderation, dem Föderalen Gesetz Nr. 4-FS „Über Koordinierung der internationalen und außenwirtschaftlichen Kontakte der Subjekte der Russischen Föderation“ vom 4. Januar 1999 sowie mit anderen Rechtsvorschriften. Das Außenministerium der Russischen Föderation und andere föderale Exekutivbehörden leisten den Behörden der Subjekte der Russischen Föderation eine nötige rechtliche und konsultative Hilfe bei der Entwicklung ihrer internationalen und außenwirtschaftlichen Kontakte, bei der Organisation und Durchführung von Verhandlungen, bei der Entwicklung von Texten der Abkommen über internationale und außenwirtschaftliche Kontakte, die die Behörden der Subjekte der Russischen Föderation abschließen, bei der Umsetzung dieser Abkommen und gewährleisten den Schutz der Rechte und legitimer Interessen der Subjekte der Russischen Föderation in anderen Staaten, unter Einsatz von Möglichkeiten des Rates der Oberhäupter der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium der Russischen Föderation. Die Entwicklung der interregionalen und Grenzkooperation ist eine wichtige Reserve der bilateralen Beziehungen mit entsprechenden Regionen und Staaten im Handels- und Wirtschaftsbereich sowie auf dem humanitären Gebiet.
  8. Bei der Vorbereitung außenpolitischer Entscheidungen arbeiten die föderalen Exekutivbehörden ständig mit den beiden Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, mit russischen politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen, mit der Experten- und Wissenschaftsgemeinschaft, mit kulturellen bzw. humanitären Vereinigungen, Wirtschaftskreisen und Massenmedien zusammen, indem man ihre Beteiligung an der internationalen Kooperation fördert. Die breite Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Institutionen in den außenpolitischen Prozess entspricht der internationalen Vorgehensweise und den Entwicklungen in Russland, wird  der Aufgabe gerecht, einen Konsenscharakter der Außenpolitik des Landes zu gestalten, und fördert deren effiziente Umsetzung.
  9. Zur Finanzierung außenpolitischer Veranstaltungen dürfen freiwillig außerbudgetäre Mittel im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft eingesetzt werden.