4 Januar 200313:10

ANTWORT DES STELLVERTRETENDEN SPRECHERS DES AUSSENMINISTERIUMS RUSSLANDS B.N.MALACHOV UEBER DIE SITUATION UM DAS SAINT-SIMEON-DIVNOGOREZ-GOTTESHAUS IN DRESDEN

4-04-01-2003

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Frage: Koennten Sie an der Schwelle der Weihnachten Mitteilungen ueber eine problematische Situation, die sich um das Orthodoxe - Saint-Simeon-Divnogorez-Gotteshaus in Dresden und in seiner Kirchengemeinde bildet, kommentieren?

Antwort: So ein Problem gibt es wirklich, und wir bekamen Schreiben von orthodox Glaeubigen aus Deutschland dazu.

Um das Wesen des Problems besser zu verstehen, muss man aber einen kleinen historischen Exkurs machen. Das Gotteshaus in Dresden wurde auf die Ersparnisse des russischen Kaufmannes Semjon Vikulin gebaut und im Jahre 1874 als Eigentum einer speziell fuer die Aufbewahrung und Verwaltung des Gotteshauses gegruendeten privaten Stiftung registriert.

Nach dem von Hitler unterzeichneten Gesetz von 1938 „Ueber das Eigentum der Russischen Orthodoxenkirche in Deutschland" wurde dieses Gotteshaus zusammen mit anderen Objekten des Kircheneigentums, die dem Russischen Staat in Deutschland angehoerten, und dementsprechend einen anderen Status hatten, zum Eigentum der dem nazistischen Regime toleranten Russischen Kirche im Ausland uebergeben.

In 1945 wurde die Gerechtigkeit widerhergestellt und das Gotteshaus wurde unter die Rechtshoheit des Moskauer Patriarchats gestellt. Juristisch wurde das von den Grundsaetzen des Befehls der Sowjetischen Militaerverwaltung in Deutschland N 82 vom 29. April 1948 bestaetigt, die auch heute noch ihre Bedeutung im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der BRD nach dem Vertrag ueber eine entgueltige Regelung in bezug auf Deutschland (2+4"), der das Prinzip der Unumkehrbarkeit der auf Grund der Rechte und der Obrigkeit der Alliertenkraefte durchgefuehrten Eigentumsentnahmen fixierte, aufbewahren.

Im Juni 2002 ignorierte der Oberste Gerichtshof von Sachsen diese Tatsache und fasste auf Grund des erwaehnten nazistischen Gesetzes den Beschluss ueber die Zugehoerigkeit des Gotteshauses der Auslaendischen Kirche, die nicht einmal eine Kirchengemeinde in Dresden hat. Dieser Beschluss kann zu einem realen Verjagen des Vorstehers und einer zahlreichen Kirchengemeinde aus dem Gotteshaus fuehren. Auf diese Weise wurden elementare Rechte der Glaeubigen verletzt, ganz geschwiegen von einem klaren Widerspruch des Beschlusses der sachsischen Gerichtsbehoerden den internationalen Verpflichtungen des vereinten Deutschlands nach dem Vertrag "2+4".

Das Aussenministerium beobachtete sehr aufmerksam die Entwicklung der Situation, unternahm praktische Schritte zur Verteidigung der legitimen Rechte und Interessen der orthodox Glaeubigen in Dresden, unter denen viele Buerger unseres Landes sind. Diese Frage wurde auch im Rahmen der russisch-deutschen politischen Kontakte gestellt.

Diese juristisch begruendete Position der russischen Seite ist den Behoerden der BRD gut bekannt. Wir bringen unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass entsprechend seinen internationalen Verpflichtungen die deutsche Seite alle notwendigen Massnahmen unternimmt, um die gerechte Loesung des Problems zu sichern. Das wuerde einem hohen Niveau der gegenwaertigen russisch-deutschen Beziehungen vollkommen entsprechen.

Den 4. Januar 2003

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