5 Januar 200311:59

STENOGRAMM DES INTERVIEWS DES STELLVERTRETENDEN AUSSENMINISTERS DER RUSSISCHEN FOEDERATION W.A.TSCHISHOV DEM RUNDFUNK „MAJAK“ (MOSKAU, DEN 4. JANUAR 2003)

7-05-01-2003

  • de-DE1 en-GB1 es-ES1 ru-RU1 fr-FR1

Frage: Warum wurde das Mandat fuer die Taetigkeit der OSZE-Beistandsgruppe in Tschetschenien nicht verlaengert?

W.A.Tschishov: Die Antwort ist ziemlich einfach. Das Mandat hatte die Gueltigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2002. Fuer seine Verlaengerung war die Konsensentscheidung des Staendigen OSZE-Rates erforderlich, d.h. der Konsens von 55 Teilnehmerstaaten der Organisation. Leider konnte dieser Konsens nicht erreicht werden. Folglich, ging die Arbeit der OSZE-Beistandsgruppe in Tschetschenien seit dem 1. Januar zur technischen Abschlussphase ueber. Diese Phase wird nach der im Staendigen Rat vorhandenen Vereinbarung bis zum 21.Maerz d.J. prolongiert. Sie sieht einige Etappen vor. Die erste Etappe beinhaltet die Vorbereitung und die Vorstellung durch das OSZE-Sekretariat konkreter Vorschlaege zu Veranstaltungen fuer den Abbau der Taetigkeit der OSZE-Beistandsgruppe. Diese Vorschlaege sollen vom Staendigen Rat am 24. Januar d.J. eroertert.

Frage: Bedeutet das einen automatischen Abbau des Zusammenwirkens Russlands mit der OSZE in dieser Richtung?

W.A.Tschishov: Selbstverstaendlich nicht. Die russische Seite ist der Meinung, wie es in der Antwort des Aussenministers der Russischen Foederation I.S.Iwanow auf die Frage ihrer Kollegen am 31. Dezember betont wurde, dass es keinesfalls den Abbau des Zusammenwirkens mit der OSZE in dieser Richtung bedeutet. Dieses Zusammenwirken wird fortgesetzt. Die russische Seite ist bereit, andere Formen der Zusammenarbeit mit der Organisation zu betrachten. Diese Formen existieren. Wie bekannt, besteht die Organisation nicht nur oder durchaus nicht nur aus Feldanwesenheiten, d.h. Missionen in verschiedenen Laendern. Sie verfuegt auch ueber andere Strukturen, eine davon ist das Buero zu demokratischen Instituten und Menschenrechten (BDIMR), das sich in Warschau befindet. Uebrigens, ist gerade dieses Institut fuer das Monitoring der Wahlprozesse in den OSZE -Teilnehmerstaaten verantwortlich.

Wenn es sich konkret um die Tschetschenische Republik handelt, so koennte hier die Rede von der OSZE-Beteiligung am internationalen Monitoring des Referendums, das fuer den Fruehling geplant ist, und spaeter der Wahlen in der Tschetschenischen Republik, die offensichtlich am Ende des Jahres stattfinden, gehen. Fuer dieses Monitoring ist das Vorhandensein der OSZE-Beistandsgruppe absolut nicht notwendig.

Frage: Wenn die Bedingungen, die die beiden Seiten befriedigen, geschaffen werden, wird die OSZE das Monitoring der Situation in Tschetschenien fortsetzen?

W.A.Tschishov: Die OSZE ist imstande, das Monitoring zu fuehren, ohne eine Bestandsgruppe dort zu haben. Ich moechte wiederholen, dass es um das Monitoring des Wahlprozesses: des Referendums ueber die Verfassung und der Wahlen in der Tschetschenischen Republik geht.

Ich kann einige Worte hinzufuegen, um zu erklaeren, warum es zu keinem Konsens bei der Mandatsverlaengerung kam.

Noch in der ersten Novemberhaelfte 2002 brachte die Russische Foederation in Wien in Voraussicht des Mandatsanschlusses der OSZE-Beistandsgruppe einen entsprechenden Vorschlag "Beschlussentwurf des Staendigen Rates" ein, der ein neues Mandat enthielt, denn das Mandat, das der Taetigkeit der Gruppe bisher zugrunde lag, in 1995 in einer ganz anderen Situation angenommen wurde. Heutzutage veraenderte sich die Situation in der Tschetschenischen Republik grundlegend. Leider wurde der positive Beschluss ueber unseren Vorschlag, der praktisch eine Einladung von der russischen Seite an die Organisation bedeutete, einen Beistand, den sie leisten sollte, zu leisten, wegen der Einwaende einer Reihe von Staaten unmoeglich. Deswegen moechte ich nocheinmal betonen, dass es unkorrekt ist, ueber die „Entscheidung Russlands die OSZE-Gruppe zu schliessen" oder ihren Aufenthalt abzubrechen, zu sprechen. Die tatsaechliche Verantwortung dafuer, dass die Gruppe ihre Existanz aufhoerte, tragen diejenigen, die den Vorschlag der russischen Seite ueber das neue Mandat nicht unterstuetzten.

Den 5. Januar 2003

x
x
Zusätzliche Such-Tools