15 Januar 200314:08

INTERVIEW DES ERSTEN STELLVERTRETENDEN AUSSENMINISTERS RUSSLANDS W.I.TRUBNIKOW DEM BERICHTERSTATTER DER INFORMATIONSAGENTUR ITAR-TASS

70-15-01-2003

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Frage: Wie schaetzen Sie das vergangene Jahr ein und welche wichtigen Ereignisse der aussenpolitischen Taetigkeit Russlands wuerden Sie in den Vordergrund stellen?

Antwort: Das vergangene Jahr war fuer Russland sehr ereignis- und ergebnisvoll.

Die strategische Politik des Landes auf die Wahrnehmung seiner Lebensinteressen auf Grund der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit allen fuehrenden Zentren der Weltpolitik, hat zu praktischen Resultaten gefuehrt. Russland hat seine Positionen auf dem internationalen Schauplatz gestaerkt, es geniesst das Ansehen eines verantwortungsvollen, konstruktiven und voraussagbaren Mitglieds der Weltgemeinschaft. Dadurch wurde unsere Sicherheit gestaerkt, guenstige Aussenbedingungen fuer die Loesung sozialer und wirtschaftlicher Aufgaben Russlands, fuer die Umsetzung notwendiger Reformen und den Wohlstandswachstum seiner Buerger geschaffen.

Wir haben einige wichtige praktische Ergebnisse erzielt: Im vergangenen Jahr wurde Russland vollberechtigtes Mitglied der G-8, die USA und die Europaeische Union haben den marktwirtschaftlichen Status Russlands anerkannt, unser Land ist aus der „schwarzen Liste" der FATF gestrichen und konnte sein Kreditrating erhoehen. Diese Faktoren erweitern die Moeglichkeiten der geschaeftlichen Partnerschaft und foerdern russische Industrie und Handel.

Die konsequente Politik Russlands auf aktive Beteiligung an der globalen antiterroristischen Koalition trug zum Aufbau von Mechanismen der gemeinsamen Abwehr der terroristischen Drohung auf der internationalen Ebene und zur Ueberwindung der Doppelstandarde bei. Im Ausland beginnt man das Wesen unserer Aktionen zur Ausrottung des Terrorismus in Tschetschenien besser zu verstehen. Diese Stimmungsevolution kam waehrend der Oktoberkrise mit der Geiselnahme in Moskau im Theaterzentrum in Dubrowka eindeutig zum Vorschein.

Trotz dem Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag ist es Russland gelungen, die Grundlagen der internationalen strategischen Stabilitaet aufzubewahren, die Kontinuitaet der Prozesse der Kontrolle ueber den Ruestungen zu gewaehrleisten und sie in den verbindlichen rechtsvertraglichen Rahmen zu halten.

Ein neues Schema der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato wurde ausgearbeitet und umgesetzt. Dieses Schema ermoeglicht es, an einem breiten Fragenkreis der europaeischen und Weltsicherheit gemeinsam zu arbeiten. Ausserdem werden die Beziehungen zur Europaeischen Union entwickelt und bereichert. Ein neues Klima in den Beziehungen zur EU gestattet es, auch komplizierte Fragen zu loesen, das haben die Verhandlungen zum Problem des kaliningrader Transitverkehrs bestaetigt.

Die russische Aussenpolitik hat sich mehrseitig entwickelt. 2002 haben wir positive Entwicklung unserer Beziehungen zu Indien gefestigt, Kontinuitaet der freundschaftlichen Beziehungen zu China gesichert.

Einige positive Leistungen haben wir auch in solch einem fuer die Russische Foederation vorrangigen Bereich wie Unabhaengige Staaten erzielt. Von grosser Bedeutung war fuer uns z.B. Vertrag ueber die kollektive Sicherheit und realer „Start" der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft – des Wirtschafts- und Handelstriebwerks der Gemeinschaft.

Bestimmt sind nicht alle Probleme geloest. Aber man kann sagen, dass Russland allen Grund hat das Jahr 2002 positiv einzuschatzen.

Frage: Welche Bereiche werden fuer die russische Aussenpolitik 2003 vorrangig sein?

Antwort: Aussenpolitische Vorraenge bleiben fuer Russland 2003 gleich. Wir werden an der Festigung alles Positiven arbeiten, was in der letzten Zeit in internationalen Angelegenheiten erreicht wurde, und konsequent am Einsatz von multilateralen rechtlichen Herangehen zur Loesung aktueller internationaler Probleme arbeiten.

Das Wesen der gegenwaertigen Drohungen fuer die Sicherheit Russlands setzt es voraus, dass der Schwerpunkt auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, grenzuebergreifende Kriminalitaet, Weiterverbreitung der Massenvernichtungswaffen und deren Traeger gelegt wird. Diese Drohungen sind von globalem Charakter, also muessen zu ihrer Neutralisierung Ressourcen der gesamten Weltgemeinschaft akkumuliert werden. Wir werden auch ferner das Zusammenwirken mit unseren auslaendischen Partnern zu Problemen globaler Herausforderungen entwickeln, und zwar sowohl auf der bilateralen Grundlage als auch im Rahmen der vorhandenen internationalen Einrichtungen und Strukturen.

Offensichtlich werden wir uns im laufenden Jahr ernsthaft mit den Fragen der Vorbeugung und Regelung regionaler Konflikte befassen, Aufgaben des Wiederaufbaus, der Stabilisierung und Entwicklung nach den Konflikten loesen. Russland wird auch ferner ausgewogene und pragmatische Politik der Zusammenarbeit in allen geografischen Richtungen fuehren. Dabei gehoert zu unseren Hauptaufgaben die allseitige Entwicklung der Beziehungen zu den GUS-Staaten sowie die Vervollkommnung und Festigung der Mechanismen der GUS.

Wichtige praktische Bedeutung wird auch der gesamte Fragenkomplex im Bereich der Vertiefung der Integration Russlands in die Weltwirtschaft behalten. Wir werden nach der Beseitigung von Diskriminationsregimen und Einschraenkungen, die russische Interessen beeintraechtigen, beharrlich streben, die Arbeit an der Sicherung von Standardbedingungen unseres WTO-Beitritts, wirtschaftliche Aspekte unseres Zusammenwirkens mit der EU entwicklen, russische Teilnahme an der Taetigkeit regionaler Strukturen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Asiatisch-Pazifischen Region erweitern.

Besondere Aufmerksamkeit wird Russland wie frueher auf die Lage seiner Buerger und Landsleute im Ausland lenken, auf das Wahrnehmen ihrer Interessen und legitimen Rechte in den Laendern, wo sie jetzt leben.

Frage: Wie wird die Politik Russlands im Abruestungsbereich und im Bereich der Ruestungskontrolle 2003 aussehen?

Antwort: 2003 wird Russland die Arbeit an der Staerkung der globalen strategischen Stabilitaet, Nuklearabruestung, Vorbeugung der Weiterverbreitung von Massenverbreitungswaffen und ihrer Traeger fortsetzen. Unsere Politik im Abruestungsbereich und im Bereich der Ruestungskontrolle stuetzt sich auf ein genaues Aktionsprogramm. Ein klares Ergebnis der Umsetzung dieses Programms wurden der von Praesidenten Russlands und der USA Wladimir Putin und George Bush am 24.Mai 2002 unterzeichnete Vertrag ueber die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen und die gemeinsame Deklaration ueber neue strategische Beziehungen zwischen der Russischen Foederation und den Vereinigten Staaten.

Der russische Praesident Wladimir Putin stellte am 7.Dezember 2002 den Vertrag ueber die Reduzierung strategischer Nuklearwaffen zur Ratifizierung der Staatsduma vor. Anfang 2003 soll der Vertrag gleichzeitig von der Foederalversammlung und vom US-Senat genehmigt und danach in Kraft treten. Im Vertrag und in der Deklaration ist der Zusammenhang zwischen strategischen Angriffs- und Verteidigungswaffen festgelegt und auf Grund dieser Dokumente sollen neue Massnahmen des Vertrauens, der Transparenz und Voraussagbarkeit im Bereich strategischer Angriffswaffen und Raketenabwehrsysteme ausgearbeitet werden.

Frage: Wird die Frage der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen in der russischen Aussenpolitik vorrangig bleiben?

Antwort: Die Festigung des internationalen Nichtweiterverbreitungsregimes und dessen Grundlage – des Vertrags ueber die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen – gehoert zu den Prioritaeten der russischen Aussenpolitik.

Moskau ist beabsichtigt, die Vorbereitung auf die Uebersichtskonferenz 2005 ueber die Umsetzung des Vertrags als universelle Tribune zur Darlegung der russischen Positionen und Initiativen zu Nuklearfragen und zum gesamten Fragenkomplex der Festigung der strategischen Stabilitaet, Abruestung und Nichtweiterverbreitung, einschliesslich Vorbeugung der Ruestungsstationierung im Weltall zu nutzen. In diesem Zusammenhang muss auf die Wichtigkeit der Koordinierung der Positionen der Nuklearmaechte im G-5-Format verwiesen werden.

Wir werden konstruktiven Druck auf die Laender erhoehen, wegen deren Stellung der Vertrag ueber den allseitigen Verbot der Nukleartests nicht in Kraft treten kann. Ich meine vor allem die USA, Indien, Pakistan und Israel.

Frage: Welche Aufgaben sollen Unabhaengige Staaten 2003 loesen?

Antwort: Als Hauptaufgabe fuer das Jahr 2003 betrachten wir die Beschleunigung der Entwicklungsprozesse der Gemeinschaft Unabhaengiger Staaten. Russland stellt das Tempo dieses Prozesses nicht zufrieden. Die Verzoegerung wird sowohl Russland als auch Unabhaengigen Staaten teuer zu stehen kommen.

Zu wichtigen Meilensteinen des vergangenen Jahres wurden das inoffizielle Treffen der Staatschefs in Almaty und der GUS-Gipfel in Kischinjow im Oktober. Auf diesen Foren wurde die von Russland gefuehrte Linie zur Fuellung der Tateigkeit der GUS mit konkreten Inhalten, vor allem im Kampf gegen neue Herausforderungen und Drohungen sowie im Wirtschaftsbereich festgelegt.

Die Geiselnahme im Theaterzentrum in Dubrowka hat die Gefaehrlichkeit des Terrorismus, Notwendigkeit der vereinigten Anstrengungen im Kampf gegen seine Erscheinungsformen eindeutig gezeigt.

Das vergangene Jahr war reich an die Ausarbeitung und Annahme wichtiger GUS-Dokumente, die zur Vorbeugung neuer Herausforderungen und Drohungen beitragen sollen. Es wurden das Zwischenstaatliche Programm gemeinsamer Massnahmen im Kampf gegen Kriminalitaet fuer den Zeitraum 2003-2004, das Entwicklungsprogramm der Zusammenarbeit im Grenzbereich und im militaer-technischen Bereich, das Konzept der Zusammenarbeit fuer die Vorbeugung des illegalen Handels mit Drogen, psychotropen Stoffen und Prekursoren genehmigt, das Protokoll ueber die Genehmigung der Bestimmung ueber die Organisation und Ausfuehrung von gemeinsamen antiterroristischen Operationen unterzeichnet.

Auf Beschluss der Staatschefs des Vertrags ueber die kollektive Sicherheit wird ein Fliegertruppenteil mit dem Stuetzpunkt auf dem kirgisischen Flugplatz in Kant gebildet. Er soll den Militaerbestandteil des Vertrags – schnelle Eingreiftruppe – staerken.

Waehrend des neulichen Besuches des russischen Praesidenten Wladimir Putin in Bischkek wurde das Abkommen ueber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Kirgisien unterzeichnet.

Russische Rechtsorgane haben zusammen mit ihren Kollegen aus Tadschikistan eine Reihe von Massnahmen zwecks Aufdeckung und Versperrung der Drogenschmuggelwege nach Russland getroffen. Laut Angaben des Aussenministeriums Russlands wurden im vergangenen Jahr ueber 110 kg Heroin beschlagnahmt.

Russland ist mit der Verbesserung der Beziehungen zu Georgien nach den antiterroristischen Operationen in der Pankissi Schlucht und der Auslieferung an Russland tschetschenischer Extremisten zufrieden.

Frage: Wie sind die Aussichten fuer die Bildung des einheitichen Wirtschaftsraums der Unabhaengigen Staaten?

Antwort: Russland und seine GUS-Nachbarn sollen in Richtung der Bildung des einheitlichen Wirtschaftsraums schreiten. Als ein Schritt in dieser Richtung wurde der Beschluss ueber die stufenweise Aufhebung von Ausnahmen aus dem Freihandel auf dem Gipfel in Kischinjow betrachtet. Die GUS-Staatschefs aeusserte in Kischinjow die Absicht, im ersten Halbjahr 2003 zur Eroerterung von problemreichen Fragen in diesem Bereich zusammenzukommen.

Im Wirtschaftsbereich wurde das vergangene Jahr im Rahmen der Unabhaengigen Staaten von der Entwicklung der Handelsbeziehungen, eines effizienten Zahlungs- und Rechnungssystems, der Rechtsbasis fuer die multilaterale und bilaterale Zusammenarbeit, unter anderem zwischen Finanz- und Industriegruppen sowie anderen koerperschaftlichen Strukturen, und von der Vereinheitlichung der Steuerpolitik gekennzeichnet.

Grosse Aufmerksamkeit wurde dem Brennstoff- und Energiebereich geschenkt. In der letzten Zeit hat Russland in diesem Bereich eine Reihe von wichtigen Kooperationsabkommen mit den GUS-Laendern unterzeichnet. Wir haben es vor, mit Weissrussland im Gasbereich zusammenzuarbeiten und gleiche Bedingungen in der Preispolitik zu schaffen. Mit Kasachstan werden wir sowohl im Gasbereich als auch im Erdoel-Transitverkehr zusammenarbeiten. Mit Moldawien wurden Lieferungen des russischen Erdgas und sein Transit durch die Republik vereinbart, mit der Ukraine Gruendung eines Gaskonsortiums zur Verwaltung ihrer Gasverkehrssystems mit paritaetischer Beteiligung.

Zur Zeit werden Projekte der Regierungsabkommen ueber die Zusammenarbeit im Gasbereich mit Usbekistan, Turkmenien und Armenien, ueber die Nutzung ukrainischer Pipelines fuer Transitzwecke vorbereitet. Aktuell ist die Aufgabe des Aufbaus eines gemeinsamen GUS-Marktes fuer Brennstoff- und Energieressourcen.

Wir wissen, dass alle GUS-Mitglieder das Interesse fuer die zielgerichtete Staerkung und Entwicklung der Gemeinschaft teilen, und das ist nach unserer Meinung besonders wichtig.

Frage: Ist das Zusammenwirken der Unabhaengigen Staaten innerhalb des Antiterroristischen Zentrums der GUS wirksam?

Antwort: Im ganzen und grossen war die Zusammenarbeit innerhalb des Antiterroristischen Zentrums (ATZ) wirksam. Der Antiterroristische Zentrum der GUS erfuellt seine Hauptaufgabe – er ist eine staendig wirkende GUS-Sonderbehoerde. Er soll das Zusammenwirken der Rechtsorgane und Sonderdienste der Unabhaengigen Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie sonstige Erscheinungsformen des Extremismus koordinieren.

Im vergangenen Jahr wurden im ATZ informations-analytische Fragen geloest: Es wurde eine Datenbank der internationalen terroristischen Organisationen in den GUS-Laendern und ihrer Teilnehmer sowie der Organisationen und Personen, die Terroristen unterstuetzen, gebildet. Es wurde Monitoring des Standes und der Verbreitungstrends des internationalen Terrorismus in und ausserhalb der GUS gefuehrt, die Ergebnisse wurden zusammengefasst und den Mitgliedsstaaten zur Verfuegung gestellt.

Operative Moeglichkiten des ATZ wurde bei der Vorbereitung und Durchfuehrung von antiterroristischen Stabs- und Kommandouebeungen und operativ-taktischen Uebeungen getestet. Zu den Funktionen des Zentrums gehoert auch solche effiziente Funktion wie Unterstuetzung der GUS-Staaten bei operativen Suchmassnahmen und komplexen Operationen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie zwischenstaatliche Suche nach Personen, die Verbrechen begangen haben. Nach der Unterzeichnung des Protokolls ueber die Genehmigung der Bestimmung ueber die Vorgehensweise bei der Organisation und Durchfuehrung gemeinsamer antiterroristischer Massnahmen auf dem Territorium der GUS-Staaten soll diese Funktion gebraucht werden.

Ausserdem soll der ATZ die Vorbereitung von Fachleuten und Instukteuren der antiterroristischen Gruppen zu foerdern. Wir sind ueberzeugt, dass die dank der Unterstuetzung der ATZ-Fachleute vorbereiteten Sondergruppen zum wirksamen Werkzeug gegen Terroristen und Extremisten aller Arten werden.

Im Maerz 2002 wurde im ATZ eine Verbindungsstelle zum Antiterroristischen Ausschuss des UN-Sicherheitsrates aufgebaut. Im Hinblick auf die Bedeutung des Mittelasiatischen Bereichs wurde die ATZ-Filiale in Bischkek in die vollwertige regionale ATZ-Niederlassung der GUS umgestaltet.

Frage: Welche erstrangigen Massnahmen zur Vervollkommnung der GUS-Struktur sollen 2003 getroffen werden?

Antwort: Die Erhoehung der Wirksamkeit der GUS-Behoerden und Optimierung ihrer Struktur wurden zum Hauptthema des Gipfeltreffens in Kischinjow im Oktober 2002, wo ein Paket von Massnahmen genehmigt wurde, die vollstaendige Kontrolle ueber der Efuellung von Beschluessen, genaue Trennung von Vollmachten zwischen den leitenden GUS-Behoerden sowie Optimierung der Struktur der GUS-Behoerden mit dem gleichzeitigen wesentlichen Abbau ihres Personals voraussehen.

Ausserdem werden z.Z. Vorschlaege zur Optimierung der Struktur von Zweigbehoerden der GUS (zur Zeit 70) und Erhoehung der Wirksamkeit ihrer Arbeit vorbereitet. Die Vorschlaege werden den fuehrenden Organen der Gemeinschaft im naechsten Jahr vorgestellt.

Natuerluich geht es nicht um Zerstoerung der fertigen arbeitsfaehigen Mechanismen. Das Hauptaugenmerk wird auf die Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit in konkreten gegenseitig interessanten Bereichen gelegt, um ihre Effizienz und Fruchtbarkeit zu erhoehen und die Sache stoerende Ueberschneidungen auszuschliessen.

Frage: Ist die russisch-amerikanische Kooperation innerhalb der Antiterroristischen Arbeitsgruppe effizient?

Antwort: Russland und die USA haben ein einzigartiges Kanal fuer den vertrauensvollen Fachdialog ueber den Kampf gegen den Terrorismus geschaffen. An der Taetigkeit der russisch-amerikanischen Antiterroristischen Arbeitsgruppe nehmen fuehrende Fachleute der Behoerden beider Laender teil: Diplomate, Militaers, Aufklaerer.

Die Gruppe arbeitet konkrete Entscheidungen und Empfehlungen aus, die der Fuehrung beider Staaten vorgestellt werden. Die naechste Sitzung der Gruppe soll in diesem Monat in Moskau durchgefuehrt werden.

Was die Taetigkeit der Gruppe im allgemeinen betrifft, so ist sie nach dem Gipfeltreffen im Mai noch vielseitiger geworden ist und umfasst jetzt praktisch alle Bestandteile der Zusammenarbeit Russlands und der USA im Bereich des Kampfes gegen Terrorismus. Innerhalb der Gruppe haben sich Traditionen des partnerschaftlichen Zusammenwirkens entwickelt. In Moskau wird die russisch-amerikanische Arbeitsgruppe als einer der Bestandteile der internationalen antiterroristischen Archtektur betrachtet.

Die auf Beschluss der Praesidenten Russlands und der USA im Jahre 2000 gegruendete Arbeitsgruppe zur Abwehr der Drohungen aus Afghanistan wurde zu einem der wirksamsten Mechanismen der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Kampf gegen neue Drohungen und Herausforderungen. Im Mai 2002 wurde sie gemaess der Vereinbarung der Praesidenten Wladimir Putin und George Bush in die Antiterroristische Arbeitsgruppe umgewandelt. Es ging nicht um Schildwechsel. Mandat der Gruppe wurde wesentlich erweitert – sowohl geografisch als auch nach dem Kreis der zu behandelnden Probleme. Innerhalb dieser Gruppe wurden Untergruppen gebildet, unter anderem eine Untergruppe zur Abwehr der terroristischen Drohung durch den Einsatz von Nuklearstoffen und sonstigen Massenvernichtungsmitteln.

Zu den oben genannten Formaten gehoert auch „G-8". Auf dem Treffen der G-8-Staatschefs in Kananaskis sowie auf dem Treffen der Aussenminister in Whistler wurde eine Reihe von auf die Bekaempfung des Terrorismus gerichteten Dokumenten verabschiedet, unter anderem Prinzipien der Vorbeugung des Zugangs der Terroristen bzw. deren Helfer zu den Massenvernichtungswaffen und –mitteln, von denen sich diese Staaten leiten lassen. Sie fordern auch andere Partner auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Ich will auch solche wichtigen regionalen Organisationen erwaehnen wie die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Europarat, Forum der Asiatisch-Pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Regionales ASEAN-Forum, Schanghaier Organisation fuer Kooperation, wo sich Russland aktiv beteiligt, Dialog zu Problemen des Kampfes gegen Terrorismus Russland-Nato, Russland-EU. Ausserdem entwickelt sich das antiterroristische Zusammenwirken unseres Landes mit den Partnern und Verbuendeten in der GUS und in der Organisation des Vertrags ueber kollektive Sicherheit.

UNO spielt in all diesen Anstrengungen die wichtigste koordinierende Rolle und sie soll sie auch in Zukunft spielen.

Die internationale antiterroristische Tagesordnung war im vergangenen Jahr sehr intensiv. Es mangelte nicht nach Aufmerksamkeit zu diesen Fragen seitens der Staatschefs und –regierugen, Aussenministern. Abwehr des Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen war nach wie vor die Hauptaufgabe, die vor der ganzen Weltgemeinschaft und allen ihren Mitgliedern 2002 stand.

Frage: Hat Russland zusammen mit der internationalen Gemeinschaft anderen Herausforderungen, unter anderem der Drogendrohung, wirksam standgehalten?

Antwort: Die Erweiterung der illegalen Herstellung, Handel und Nutzung der Drogen und psychotropen Stoffe wurde in der letzten Zeit wirklich zu einem Weltproblem, zu einer der gefaehrlichsten Drohungen fuer die Menschheit. Besonders gefaehrlich und beunruhigend ist jetzt die zunehmende Drohung des illegalen Drogenstroms aus Afghanistan.

Russland stellt die Frage nach der Entwicklung einer komplexen internationalen Strategie zur Loesung des Problems der afghanischen Drogen. Der Schwerpunkt wird bei unserem Herangehen auf den Vorschlag gelegt, die Provisorische Verwaltung Afghanistans bei der Sanierung der Wirtschaft des Landes zu unterstuetzen und gleichzeitig den Kampf gegen die Drogenherstellung zu fuehren, an allen Grenzen Afghanistans „drogenlose Sicherheitsguertrel" zu schaffen. Fuer die Entwicklung und Ausfuehrung dieser Strategie soll die aussenpolitische Arbeit in allen Bereichen aktiviert werden. Dabei halten wir fuer die wichtigste Voraussetzung des Erfolgs die starke koordinierende Rolle der UNO, konsequente Entwicklung ihrer Antidrogenstrukturen.

Zu diesen Zwecken wurden von Russland 2003 einige wichtige praktische Massnahmen getroffen, unter anderem freiwilliger Beitrag in Hoehe von 500.000 USD in den Fonds des UN-Programms zur internationalen Kontrolle ueber Drogen zur dessen Realisierung auf der gefaehrlichsten mittelasiatischen Richtung gemacht.

In der Zeit der Globalisierung ist Drogenhandel zu einem der wichtigsten Faktoren der Bildung des „kriminellen Feldes" der Weltwirtschaft geworden und ist mit solchen Formen der internationalen organisierten Kriminalitaet unmittelbar verbunden wie Korruption, Waffen- und Menschenhandel. Immer deutlicher wird die Verbindung des Drogenhandels mit dem Terrorismus, direkter oder indirekter Anschluss zu den Mechanismen seiner Finanzierung, was die Grundlagen der regionalen und Weltstabilitaet untergraebt.

Dieses Problem kann nicht mit einzelnen Anstrengungen geloest werden, deshalb stellen wir die Entwicklung der wirksamen Mechanismen des Zusammenwirkens im Antidrogenbereich innerhalb der GUS, wirksameren Anschluss zu diesem Problem der Organisation des Vertrags ueber die kollektive Sicherheit und der Schanghaier Organisation fuer Kooperation in den Vordergrund. Wir schaetzen auch die Zusammenarbeit innerhalb des mittelasiatischen Memorandums ueber das gegenseitige Verstehen im Bereich des Kampfes gegen Drogen. positiv ein

Im vergangenen Jahr wurde die Liste der bilateralen Dokumente zur Drogenbekaempfung durch zwei Abkommen ergaenzt – Russland – die USA und Russland - Uruguay. Ich bin ueberzeugt, dass dies ein wichtiger Beitrag zu den Anstrengungen der Weltgemeinschaft bei der Drogenbekaempfung sowie vei der Abwehr sonstiger Herausforderungen an die Sicherheit wurde.

Frage: Wie sind die Aussichten der SHOC-Erweiterung in Bezug auf die Aufgaben der Staerkung des Kampfes gegen den Terrorismus?

Antwort: Die Zusammenarbeit in diesem Bereich gehoert zu den systembildenden Komponenten der SHOC-Tatigkeit. Ich will betonen, dass gleichzeitig mit der Deklaration ueber die Gruendung der SHOC die Signaturstaaten im Juni 2001 die Konvention ueber den Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus unterzeichnet haben. Z.Z. wird an der praktischen Realisierung der Bestimmungen der Konvention gearbeitet. Die Anstrengungen sind auf den moeglichst schnellen Start des Mechanismus der Regionalen antiterroristischen Struktur (RATS) der SHOC gerichtet – es geht um eine staendige Behoerde zur Koordinierung und Festigung des Zusammenwirkens der zustaendigen Behoerden der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Das RATS-Abkommen, das alle Aspekte ihrer Bildung und Taetigkeit umfasst, wurde am 7.Juni dieses Jahres auf dem SHOC-Gipfel in Sankt-Petresburg unterzeichnet.

Ich moechte auch auf die Taetigkeit der „Bischkeker Gruppe" der Leiter der Rechtsorgane und Sonderdienste der SHOC-Staaten verweisen, im Rahmen deren das Zusammenwirken im Kampf gegen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, illegale Migration und andere Probleme gestaerkt wird.

Was die Erweiterung der Oganisation betrifft, so ist diese Moeglichkeit in der SHOC-Charta vorgesehen, aber das ist Frage der Zukunft. Vor allem muss SHOC fest Fuss fassen. Ausserdem wird Zeit fuer die Ausarbeitung von Normdokumenten benoetigt, die das Vorgehen bei der Annahme neuer Mitglieder in die SHOC festlegen.

Frage: Welche Schritte werden fuer die Aktivierung des Zusammenwirkens der SHOC mit anderen internationalen Einrichtungen, unter anderem ASEAN, unternommen?

Antwort: SHOC ist eine offene und nicht blockgebundene Organisation, die zum breiten Zusammenwirken mit anderen internationalen Strukturen und Staaten zu aktuellen Problemen des modernen Lebens bereit ist. Im Hinblick darauf wurde auf der Sitzung des SHOC-Aussenministerrates am 23.November 2002 in Moskau Provisorisches Schema der Beziehungen der SHOC zu anderen internationalen Organisationen und Staaten unterzeichnet. Dieses Dokument erlaubt es der neuen Organisation schon waehrend des organisatorischen Aufbaus aktive internationale Kontakte zu unterhalten.

Was ASEAN betrifft so schaetzen wir das Interesse fuer SHOC seitens dieser Assoziation positiv ein, erkennen breite Perspektiven fuer das wirksame Zusammenwirken auf der antiterroristischen und anderen Richtungen. Im Dezember des vergangenen Jahres besuchte der Sondervertreter des Praesidenten Russlands in SHOC-Angelegenheiten W.Worobjow im Auftrag des Rates nationaler Koordinatoren der SHOC den ASEAN-Sekretariat der, wo er Meinungsaustausch ueber die Anknuepfung von Kontakten zwischen zwei Vereinigungen fuehrte.

Frage: Welche Rechtsrahmen sollen beim Kampf gegen Terrorismus und Regelung von akuten internationalen Problemen benoetigt werden?

Antwort: Russland tritt fuer die moeglichst breite Nutzung der Moeglichkeiten der UNO und anderer internationaler Institute zur Festigung der Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Terrorismus auf. Nur auf dieser Grundlage ist langfristiger wirksamer Kampf gegen diese gefaehrliche Herausforderung an die Menschheit moeglich.

Russland geht von der Unzulaenglichkeit einseitiger Handlungen unter dem Motto „Kampf gegen Terrorismus", manchmal ohne Beruecksichtigung der UN-Charta und Voelkerrechtnormen, im Kontext der Regelung akuter internationaler Probleme aus. Bei den Kontakten zur amerikanischen Seite wird der Schwerpunkt darauf gelegt, dass man gegen den Terrorismus und seine Wurzeln nur zusammen kaempfen kann. Kein einziger Staat, nicht einmal die USA, ist imstande, mit dieser Drohung allein fertig zu werden.

Frage: Sind die Ansprueche der USA auf die Rolle des „Weltpolizisten" begruendet?

Antwort: Die Ansprueche eines Staates auf die Rolle des „Weltpolizisten" sind aussichtslos und unrealistisch. Zu kompliziert und zu breit sind die Herausforderungen, mit denen die Menschheit zusammenstoesst.

Was die USA betrifft, so fuehren die Amerikaner wirklich eine sehr aktive und energische Aussenpolitik durch, dabei versuchen sie zur Wahrnehmung ihrer Interessen ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Moeglichkeiten in vollem Masse zu benutzen. Es ist anzunehmen, dass ein Teil des politischen Establishments der USA in Versuchung kommt, seine Bedingungen der Umwelt aufzuzwingen.

Dabei zeugt das praktische Zusammenwirken von der Antiproduktivitaet der einseitigen Herangehen und bringt die Vorteile der Koordinierung gemeinsamer Aktivitaeten zum Vorschein, die zu positiven Ergebnissen fuehren. Gerade kollektive Anstrengungen liegen dem Kampf gegen Terrorismus zugrunde, den die USA und Russland sowie die ganze Weltgemeinschaft fuehren.

In rechtsvertraglichen Rahmen werden nach wie vor die Fragen der Ruestungskontrolle und der strategischen Stabilitaet geregelt. Auf den Prinzipien des Zusammenfalls von Interessen wie z.B. das Zusammenwirken Russlands mit der Nato zeigt, entwickeln sich die Mechanismen der Gewaehrleistung der Sicherheit. Die Prinzipien der engen internationalen Koordinierung werden bei der Regelung der akutesten regionalen Fragen realisiert.

Ich bin ueberzeugt, dass es bei der Beharrlichkeit aller Interessenten genuegend Moeglichkeiten gibt, um internationale Beziehungen in der stabilen und voraussagbarebn Bahn zu halten. Die moderne Weltordnung soll sich auf die Achtung der Souveraenitaet und nationaler Interessen verschiedener Staaten, strikte Einhaltung der Voelkerrechtsnormen, politisch-diplomatische Regelung aller Konflikte und Streitigkeiten stuetzen.

Frage: Sind die Beschuldigungen des Iraks seitens USA begruendet?

Antwort: Die Beschuldigungen des Iraks der Verhehlung von Ruestungen sind unbegruendet. Solche Behauptungen kommen der Sache nicht zugute, sie verstaerken nur die Befuerchtungen in der Welt, dass die Frage nach irakischen Waffen dem Verschleiern anderer Ziele dient.

Wenn jemand ueber reale Informationen ueber das Vorhandensein von verbotenen Ruestungen bzw, von den Versuchen ihrer Entwicklung im Irak verfuegt, so sollte er sie logischerweise spezifischen Inspektionsbehoerden zur Verfuegung stellen – UNMOVIC und IAEA.

Die wichtigsten Anstrengungen Russlands auf der irakischen Richtung sind auf die Aufrechterhaltung von Prozessen der Regelung der Situation im politisch-diplolmatischen Bereich gerichtet. Bei der aktiven Arbeit mit unseren Partnern im UN-Sicherheitsrat und mit Bagdad gingen wir davon aus. Es ist uns gelungen, die irakische Fuehrung von der Notwendigkeit zu ueberzeugen, moeglichst schnell den Ausweg aus der Sackgasse zu finden, die seit Dezember 1998 in seinen Beziehungen zur UNO im Abruestungsbereich besteht. Andererseits hat Russland alle Kraefte zur Ausarbeitung der ausgewogenen Resolution des UN-Sicherheitsrates eingesetzt, die es ermoeglichte, die Situation im UNO-Rahmen zu behalten, und die Drohung des unmittelbaren Militaerkonflikts zu beseitigen.

Die Zustimmung Bagdads der Resolution 1441 erlaubte es, zur praktischen Entfaltung der Inspektionen und des Monitorings der UNMOVIC und IAEA im Irak zu uebergehen. Heute arbeiten im Irak ueber 100 Inspektoren dieser internationalen Organisationen, die vor Ort die Angaben pruefen koennen, die Besorgnis einiger Staaten erregen. Ihre Schlussfolgerungen, wie sie auch sind, sollen vom UN-Sicherheitsrat ausgewertet werden, er hat auch Entscheidung ueber weitere Schritte der internationalen Gemeinschaft auf der Irakischen Richtung zu treffen.

Frage: Was wuerden Sie zu den Beschuldigungen Syriens seitens der USA sagen?

Antwort: Russland braucht nicht neue Besitzer moderner Raketentechnologien und der Massenvernichtungswaffen in der Naehe seiner suedlichen Grenzen. Diese Beschuldigungen sind nicht neu. Washington beschuldigt seit langem Damaskus solcher Suenden, doch konkrete Beweise wurden noch nicht vorgelegt.

In Bezug auf die Unterstuetzung der extremistischen palaestinensischen Organisationen auf dem syrischen Territorium kann ich nur die Erklaerungen der syrischen Sprecher zitieren, die darauf verweisen, dass die palaestinensischen Vertretungen rein informative Funktionen ausueben. Was die libanesische Hisballah betrifft, so haelt man sie in Syrien fuer eine Organisation, die nationalen Befreiungskampf fuehrt.

Frage: Haben die USA triftige Gruende, den Iran zur „Achse des Boesen" zu zaehlen.

Antwort: Russland meint, dass die Versuche der USA den Iran zur „Achse des Boesen" zu zaehlen, unbegruendet sind. Russland haelt den Iran fuer einen wichtigen regionalen Partner. Teheran verurteilt den internationalen Terrorismus nicht nur mit Wort, sondern auch mit Tat, was es z.B. in Afghanistan zum Vorschein gebracht hat, denn es zeigte sich bereit, am Kampf gegen dieses globale Uebel teilzunehmen. Der Iran hat die Geiselnahme in Moskau von tschetschenischen Terroristen auch gleich verurteilt.

Unsere Zusammenarbeit mit dem Iran zeugt davon, dass dieser Staat eine positive Rolle bei der Beilegung von Konflikten, bei der Festigung der Stabilitaet und Sicherheit in der Region spielen kann.

Russland fuehrt mit dem Iran regelmaessig einen politischen Dialog, es unterstuetzt die konstruktive Teilnahme Teherans an internationalen und regionalen Angelegenheiten, wobei der Schwerpunkt auf den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel, Abruestungsfragen, Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Ausfuhrkontrolle gelegt wird. Diese Linie, die auf die Unterstuetzung des Irans in seiner positiven Politik in Afghanistan, im Nahen Osten und anderen Regionen gerichtet ist, ist produktiv.

Frage: Was halten Sie von der Beschuldigung Saudiarabiens der Kontakte zu terroristischen Organisationen?

Antwort: In Moskau wurde man auf die Publikationen in amerikanischen Medien ueber die Arbeit der US-Rechtsorgane an der Ermittlung und Sperrung von Finanzierungskanaelen der internationalen Terroristen aufmerksam, unter anderem ueber die sogenannte „Saudispur".

Wir hoffen, dass es der amerikanischen Seite gelingen wird, die Personen zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen, wer unmittelbare Organisatoren und Taeter des schrecklichen Verbrechens am 11.September 2001 finanziell unterstuetzte.

In der letzten Zeit diskutieren die USA und Saudiarabien viel ueber die ungenuegende Zusammenarbeit Er-Riads im antiterroristischen Bereich. Zur Zeit hat die Saudische Fuehrung mit der Aenderung ihrer Beziehungen zu den islamistischen Organisationen, verweigert Hilfe den radikalen Gruppen, ausser palaestinensischen. Es wurden neue strengere Regeln des Finanzrechnungswesens der Wohlfahrtsfonds eingefuehrt, die Kontrolle ueber die Tatigkeit der Banken wurde auch strenger.

Dabei werden im Koenigreich Mittel zu Wohlfahrtszwecken aktiv gesammelt, deren Endabnehmer oft unbekannt ist. In diesem Kontext halten wir die Beschuldigungen der USA begruendet: Bis zum Ende der 90er Jahre nahmen praktisch alle Bevoelkerungsschichten der des Koenigreichs, auch adlige, an der Finanzierung verschiedener Organisationen, die unter dem Motto „moslemischer Solidaritaet" wirkten.

Deshalb ist es wichtig, dass Washington einen Dialog mit Er-Riad zu antiterroristischen Problemen fuehrt. Vor kurzem wurde die Gruendung der gemeinsamen amerikanisch-saudischen Gruppe fuer den Kampf gegen Terrorismus erklaert, zu deren Aufgaben wahrscheinlich auch die Zusammenarbeit bei der Liquidierung von Finanzierungsquellen des Terrorismus gehoeren soll. Hoffentlich wird die Arbeit in diesem neuen Format ergebnisvoll, denn fuer uns sind diese Anstrengungen von praktischer Bedeutung. Wir haben mehrmals unsere amerikanischen Partner auf die Taetigkeit der internationalen Terroristen in Tschetschenien, auf ihre staendige finanzielle Unterstuetzung seitens der „terroristischen Internationale" aufmerksam gemacht. Die Geiselnahme in Moskau sowie tragische Ereignisse auf der Insel Bali, in Kenien und anderen Laendern haben bewiesen, dass die „terroristische Internationale" keine Grenzen hat und anerkennt.

Frage: Wie ist die Stellung Russlands in Bezug auf die Beilegung des Konflikts im Nahen Osten?

Antwort: Wir muessen den Hexenkreis der Gewalt im Nahen Osten aufloesen, denn die andauernde Gewalt objektiv zur Radikalisierung der Positionen fuehren, extremistische Kraefte foerdern wird, auch die, die auf den Terrorismus setzen. Die andauernde Drohung der Erweiterung des Nahostkonflikts hat gefaehrliche Folgen sowohl fuer die internationale Stabilitaet als auch fuer nationale Interessen Russlands.

Die russische Seite tritt fuer kollektive und koordinierte Anstrengungen und ist ueberzeugt, dass gerade so besser Ergebnisse bei der Nahostregelung erzielt werden koennen. In diesem Zusammenhang halten wir die Gruendung der internationalen Vierervermittlergruppe, bestehend aus Russland, USA, EU und UNO, die den voelkerrechtlichen Status hat, was in der Resolution 1397 des UN-Sicherheitsrates festgelegt ist, fuer sehr wichtig. Russland nimmt an der Taetigkeit dieses Mechanismus aktiv teil und hofft auf die Entwicklung in diesem Format.

Waehrend des Ministertreffens des „Vierers" im Dezember in Washington ist es im ganze und grossen gelungen, die sogenannte „Landkarte" abzustimmen. Dieser Plan sieht stufenweise Ausweg aus der Krise und Gruendung eines Palaestinensischen Staates im Laufe von drei Jahren, sowie allmaehliche umfassende arabisch-israelische Regelung, unter anderem auf der syrischen und libanesischen Richtung. Jetzt gilt es, moeglichst schnell den Start der praktischen Umsetzung dieses Programms sicherzustellen.

Frage: Israel ist dem Vertrag ueber die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen nicht beigetreten. Kann das Fehlen der Kritik Israels im Zusammenhang damit als Politik der Doppelstandarde betrachtet werden?

Antwort: Alle Versuche, Tel-Aviv der gerechten Kritik wegen der Verweigerung dem Vertrag ueber die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen beizutreten zu entheben sind nicht berechtigt. Die Stellung Russlands ist klar und wir haben sie auf verschiedenen internationalen Foren zum Ausdruck gebracht.

Israel ist der einzige Staat in der Region, der dem Vertrag nicht beigetreten ist und seine nukleare Taetigkeit nicht der Kontrolle der IAEA unterstellt hat.

Russland arbeitet an der Einbeziehung Israels in das internationale Regime der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Wir meinen, dass die Arenderung der Stellung dieses Landes in der Frage des Beitritts zum Vertrag die Entspannung real foerdern und letzten Endes die Nahostkrise regeln wird.

Frage: Koennen die Beschuldigungen Nordkoreas seitens der USA als Politik der Doppelstandarde betrachtet werden?

Antwort: KDVR soll ihre Verpflichtungen nach dem Vertrag ueber die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen sowie nach dem Abkommen mit IAEA ueber umfassende Garantien im Zusammenhang mit dem Vertrag ueber die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen strikt einhalten.

Die ploetzliche Verwicklung der Situation um das Nuklearprogramm der KDVR hat keinen unmittelbaren Bezug auf die Lage auf der Koreanischen Halbinsel und auf Kontakte zwischen Nord- und Suedkorea. Es geht vor allem um Beziehungen zwischen der KDVR und den USA, und dieses Problem soll mittels des konstruktiven Dialogs zwischen ihnen geloest werden, und zwar unter Bedingung der Aufrechterhaltung und beiderseitigen Einhaltung des Rahmenabkommens 1994.

Bei der Ausarbeitung ihres Herangehens zur Regelung der koreanischen Probleme geht die russische Seite von der konsequenten Politik der Staerkung der Sicherheit und Stabilitaet in der Region. Trotz der positiven Entwicklung des koreanischen Dialogs bleibt die Aufgabe der Sicherung friedlicher Bedingungen fuer diesen Dialog nach wie vor aktuell, und zwar nicht nur fuer Russland, sondern auch fuer alle anderen Interessenten: China, USA, Japan. Dabei hat immer groessere Bedeutung der Faktor der koreanischen Annaeherung, Entwicklung verschiedener Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich.

In Anbetracht dieser Momente sowie des Ziels der bedingungslosen Sicherung des nklearlosen Status der Koreanischen Halbinsel setzt die russische Seite intensive Kontakte zu den USA, zur KDVR, zu China, Japan und zur Koreanischen Republik fort, um erstens, das aufgetauchte Problem zu schwaechen, und zweitens, es in die Bahn der Verhandlungen zwischen Pjoengjang und Washington, allmaehliche Normalisierung der amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen zu lenken.

Natuerlich verstehen wir auch die Besorgnis in den Worten einiger westlichen Laender. Dabei beruecksichtigen wir, dass viele davon auf politische Gruende zurueckzufuehren sind.

Russland arbeitet in dieser Hinsicht aktiv im bilateralen und multilateralen Format zur Regelung der auftauchenden Probleme. Wir rechnen mit der Zurueckhaltung aller Interessenten, Erfuellung der uebernommenen Verpflichtungen und Fortsetzung des Dialogs zwecks friedlicher Loesung aller Besorgnis erregenden Fragen. Russland tritt nicht nur gegen Doppelstandarde auf, sondern auch gegen die Eintargung bestimmter Laender in so genannte „schwarze und weisse Listen".

Frage: Was unternimmt die russische Seite fuer die Kontrolle ueber die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologien?

Antwort: Wie bekannt uebt IAEA Kontrollfunktionen ueber die Einhaltung des Vertrags ueber die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen aus. Russland nimmt an der Arbeit dieser internationalen Organisation aktiv teil, tritt fuer die Vervollkommnung des geltenden Garantiensystems auf.

Wir hoffen besonders auf die Umsetzung der Initiative des russischen Praesidenten Wladimir Putin zur Entwicklung von stabilen innovativen Nukleartechnologien. Die Arbeit an deren Umsetzung fuhrt IAEA. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag Russlands zur Sache der Nichtweiterverbreitung.

Ein wichtiger Bestandteil unserer Anstrengungen zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Raketentraeger ist das Zusammenwirken mit anderen Staaten im Bereich der Ausfuhrkontrolle. Es geht sowohl um multilatreale als auch bilatreale Zusammenarbeit. Besonderen Wert legen wir in dieser Hinsicht auf unser Zusammenwirken mit den Mitgliedern der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft und Unabhaengige Staaten.

Aktive Stellung nehmen unsere Vertreter in internationalen Mechanismen der Ausfuhrkontrolle – Kontrolle ueber Raketentechnologien, Vereinbarungen von Wassenaar, Gruppe der Nuklearlieferanten und Zanger-Ausschuss ein.

Auf internationalen Foren, unter anderem in der UNO, setzen wir die russische Initiative zur Entwicklung des Globalen Kontrollsystems ueber die Nichtweiterverbreitung von Raketen und Raketentechnologien durch.

Ein wichtiges Ereignis wurde das Inkrafttreten im November vergangenen Jahres der Internatioinalen Verhaltensgesetze zur Vorbeugung der Weiterverbreitung von ballistischen Raketen, seinerart der Grundsaetze des Verhaltens der Staaten im Raketenbereich. Russland trat diesem Vertrag unter Beruecksichtigung dessen bei, dass es der erste Schritt auf dem Wege zur Ausarbeitung der verbindlichen multilatrelen Vereinbarung ueber das globale Regime der Nichtweiterverbreitung von Raketen.

Natuerlich wird Russland auch ferner Anstrengungen an der Einbeziehung aller Laender, in erster Linie der Laender mit eigenen Raketenarsenalen in die Arbeit zur Vorbeugung der Raketenweiterverbreitung unternehmen.

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