17 Januar 200319:20

ANTWORT DES AMTLICHEN SPRECHERS DES AUSSENMINISTERS RUSSLANDS ALEXANDER JAKOWENKO AUF DIE FRAGE RUSSISCHER UND AUSLAENDISCHER MEDIEN NACH DER NEULICHEN INTERNATIONALEN KONFERENZ IN LONDON ZUR FOERDERUNG DER PALAESTINENSISCHEN REFORMEN

106-17-01-2003

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Frage: Wie werden in Russland die Ergebnisse des neulichen internationalen Treffens in London eingeschaetzt, das der Foerderung der palaestinensischen Reformen gewidmet wurde?

Antwort: Wir schaetzen die Londoner Konferenz positiv ein. Wir halten sie fuer konstruktiv und nuetzlich, und diese Meinung wird von allen ihren Teilnehmern geteilt. Von der russischen Seite beteiligte sich daran der Sondervertreter des Aussenministers Russlands zur Nahostregelung, Botschafter fuer Sonderauftraege A.W.Wdowin.

Trotz der Tatsache, dass aus bekannten Gruenden Verkehr zu den Palaestinensern in Form einer Fernsehbruecke veranstaltet und dadurch die Rahmen des Dialogs natuerlicherweise geengt wurden, ist es gelungen, den Stand der Dinge im Umgestaltungsprozess in der Palaestinensischen Nationalen Administration wiederherzustellen. Palaestinensische Sprecher informierten, welche erstrangigen Aufgaben sie vor sich stellen, erzaehlten, was schon gemacht ist. Aus unserer Sicht ist am wichtigsten die Bestaetigung der Fuehrung der PNA, dass sie Terroranschlaege entschieden verurteilt und Kraftanwendung bei der Regelung der Streitigkeiten fuer unzulaessig haelt.

Die Ergebnisse der Konferenz haben gezeigt, wohin konsolidierte Anstrengungen der Weltgemeinschaft im Bereich der Foerderung der palaestinensischen Reformen gerichtet werden sollen. Die Teilnehmer haben sich der Meinung gestaerkt, dass der Umgestaltungsprozess der PNA nicht ohne wirksame Handlungen ihrer Fuehrung im Sicherheitsbereich vor sich gehen kann, und Israel seinerseits Antwortsschritte unternehmen und sich der Handlungen enthalten soll, die die Umgestaltung palasetinensischer Institute verhindern.

Im ganzen und grossen gehen wir auch davon aus, dass sich der Reformprozess nur dann weiterentwickeln kann, wenn die Anstrengungen der Palaestinenser und der internationalen Gemeinschaft durch konsequente Schritte im politischen Bereich des friedlichen Prozesses im Nahen Osten sowie durch die Anstrengungen, die zum Aufbau eines souveraenen palaestinensischen Staates fuehren, untermauert werden. Die Handlungsordnung beider Seiten des Konflikts bei der Bewegung zu diesem Ziel beinhaltet die „Landkarte", die von den vier internationalen Vertretern (Russland, EU, USA und UNO) abgestimmt wurde.

Den 17.Januar 2003

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